Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister fühlt sich im Jahr 2007 besser, als er sich 2004 gefühlt hat. Die Arbeit ist nicht einfacher, aber er fühlt sich besser. Dabei hilft natürlich zum einen die Konjunktur. Aber bei aller Diskussion über höhere Steuereinnahmen, die momentan in die Staatskassen fließen, ist nicht zu vergessen, dass auch eine Steuererhöhung stattgefunden hat. Dies sei vor dem Hintergrund möglicher zusätzlicher Ausgabewünsche auch gesagt.
Die Nettokreditaufnahme wird weiter zurückgefahren. Wir haben in Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung das Ziel, sie im Jahr 2010 auf null zu stellen. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 wurde die Nettokreditaufnahmegrenze nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2007 - davon gehe ich aus - wird das aufgrund günstigerer Einnahmesituationen als geplant und auch aufgrund von Ausgabesituationen, in denen nicht alle Mittel abgeflossen sind, auch der Fall sein. Sie alle wissen das. Das hatte zum einen mit Investitionstätigkeiten in diesen Jahren und zum anderen mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin zu tun.
In den Jahren 2008 und 2009 wollen wir mit dem Entwurf, der Ihnen vorliegt, unterhalb der Plangrößen, die wir mit Beginn
dieser Legislaturperiode zugrunde gelegt haben, bleiben. Insgesamt hoffen wir, dass wir bei einem Kreditvolumen in einer Größenordnung von 19 Milliarden Euro stehen bleiben können. Das wäre dann 1 Milliarde Euro unter dem, was wir im Jahr 2004 aufnehmen zu müssen befürchteten. Aber das sind noch immer 19 Milliarden Euro zu viel, wie wir alle wissen. Dafür zahlen wir zwischen jährlich 800 bis 900 Millionen Euro Zinsen. Das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben.
Sicher gäbe es in der Debatte viele Vorschläge, was man mit den 800 oder 900 Millionen Euro machen könnte, wenn man sie zur Verfügung hätte.
- Gutes, aber wir haben das Geld nicht. Um diesen Spielraum, der uns da verlorengegangen ist, zurückzugewinnen, muss hart gearbeitet werden. Nicht reden, sondern handeln. Wenn ich die Zeitung aufschlage, zum Beispiel die von heute, und von einzügigen Gymnasien und fehlender Haushaltsdisziplin und Verantwortung lese - das kommt beides von der CDU - dann frage ich mich: Bin ich hier im falschen Film?
Heute fiel mir beim Lesen der Titel von der Gruppe „Renft“ ein - getextet hat das Kurt Demmler - „Irgendwann werd' ich mal etwas ganz Großes tun.“
„Irgendwann werd' ich mal etwas ganz Großes tun, sagte der Junge am Nachmittag zu sich. Hat das Geringste nur vom Tage getan, haut sich auf's Sofa hin und träumt in die Luft, träumt von Ehr und Heldenmut, einmal wird es geschehn, einmal etwas ganz Großes tun, ja die werden schon sehn. Und Vater und Mutter bleiben ehrfürchtig stehn, und alle Mädchen wollen gleich mit ihm gehn. Einmal, einmal etwas ganz Großes tun.“
Es ist klar: Was wir machen müssen, hat mit großen Anstrengungen zu tun, wir müssen das, was wir beschließen, auch vermitteln.
Ich bedanke mich bei den Kollegen im Kabinett, die mit uns zusammen sehr diszipliniert an der Haushaltsaufstellung gearbeitet haben, damit wir diesen Haushalt so vorlegen konnten. Auch die Personalbedarfsplanung bis 2012 ist sehr ehrgeizig und hilft uns zum Beispiel, die Personalkosten im Griff zu behalten. Sie werden im Jahr 2008 um 1,6 % steigen; das hat mit der ersten Stufe der Ost-West-Angleichung zu tun. Sie werden im Jahr 2009 sinken. 2010 haben wir dann die zweite Stufe der Ost-West-Angleichung auf 100 %. Von da an werden sie konstant bleiben. Das ist zumindest die Absicht, die hinter dieser Personalbedarfsplanung steht. Dies wird auch dazu führen, dass wir die Pensionslasten, die kontinuierlich wachsen werden, dann mittelfristig begrenzen können. Diese Kostenentwicklung kann man nicht aufhalten, aber begrenzen.
Wir haben noch andere Probleme im Land. Es wird allenthalben über das Demografiethema diskutiert. Gestern meldete das Statistische Bundesamt, dass im Jahr 2006 in Deutschland 672 700 Kinder geboren wurden; das ist der niedrigste Wert nach dem Zweiten Weltkrieg. Das ist kein Brandenburger Thema, auch kein deutsches Thema, das ist ein europäisches Thema; denn es gibt Länder, in denen die Geburtenrate noch niedriger ist als die in Deutschland. Das sind komischerweise Länder, die eher dem katholischen Kulturraum zuzuordnen sind, Polen und Italien. An der Verhütung kann es also nicht liegen. Woran liegt es? Das ist die Frage, die viele umtreibt.
Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte und der Schlagworte, die im Raume stehen. Es ist notwendig, dass wir uns verständigen, diese Diskussion zu führen. Dies muss eine realistische Debatte sein und keine Schwarzmalerei, wie von einigen befürchtet oder unterstellt. Wer sich nicht auf diese Entwicklung einstellt, nimmt seine politische Verantwortung nicht wahr. Es gibt keine Patentrezepte. Will man erforschen, warum die Geburtenrate in Frankreich und anderen Ländern etwas höher ist, findet man keine eindeutige Antwort. In der Ost-West-Debatte, die wir in Deutschland führen, wird gern die Ausstattung mit Kita-Plätzen betrachtet. Diesbezüglich gibt es in Ost- und Westdeutschland große Unterschiede. Man würde vermuten, dass eine gute Ausstattung mit Kita-Plätzen dazu führt, dass Eltern einen Kinderwunsch oder die Zuversicht haben, mit Kindern besser zu leben als ohne. Das ist aber eben nicht so. Deswegen ist die Diskussion einseitig verengt auf die Frage der sozialen Stellung von Familien und einzelnen Angehörigen von Familien, Kindern, zwar notwendig, führt aber auch nicht zu einer vernünftigen Antwort. Denn man sieht, dass Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung usw., die wir in bestimmten Ländern dieser Erde haben, nicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für Kinder entscheiden, sondern das Gegenteil ist der Fall. In armen Ländern werden mehr Kinder geboren. Das ist Realität. Wir wissen nicht, wie man das vernünftig in den Griff bekommt. Was die Bewertung der eigenen Lebensansprüche und Lebenschancen und denen der Kinder anbelangt, so handelt sich offensichtlich um ein kulturelles Problem.
Wir haben für Brandenburg darauf nur eine Antwort, die naheliegendste: Es ist sinnvoll, Arbeit für alle zu haben; es ist sinnvoll, vernünftige Ausbildungen für alle zu haben. Das ist die Maxime für die Arbeit der Regierung und der Koalition, und daran wird festgehalten. Auch der Haushalt 2008/09 und die mittelfristige Finanzplanung tragen dem Rechnung.
Mit der Kollegin Wanka war ich gestern in Wildau. Wir haben zwei neue Gebäude für die dortige Fachhochschule übergeben
können. Wie wir wissen, liegt Wildau im Speckgürtel. Aber wir sind ständig unterwegs. Ich sage das hier so deutlich, weil die Diskussion immer wieder verengt wird: Die Fachhochschule Brandenburg liegt nicht im Speckgürtel, die Viadrina in Frankfurt (Oder) liegt nicht im Speckgürtel, die TU Cottbus liegt nicht im Speckgürtel, und auch die Fachhochschule Lausitz liegt nicht im Speckgürtel. Das sind vier von acht Hochschulen im Land, die nicht im Speckgürtel liegen.
Auch die Wirtschaftsförderung konzentriert sich nicht ausschließlich auf den Speckgürtel; man denke nur daran, was mit der Solarindustrie derzeit in Frankfurt (Oder) entsteht. Auch die Papierfabrik, die in Eisenhüttenstadt errichtet werden soll, und die Chemie Schwarzheide liegen nicht im Speckgürtel, wohl aber im Land Brandenburg. Deshalb muss man die Diskussion mit etwas Abstand führen und sagen, was wir seit 1990 gemacht haben. An der grundsätzlichen Einstellung zu diesen Standorten hat sich nichts geändert. Nicht jede staatliche Intervention in der Vergangenheit führte zum Erfolg. Aber wer, so frage ich in diese Runde, hätte sich 1990, 1991 oder 1992 hingestellt und gesagt: „Schwedt ist richtig, Schwarzheide ist richtig, aber Premnitz ist falsch.“? Wer hätte das getan? Und wer ist heute in der Lage, solche Antworten zu geben? Deswegen sagen wir: Die Politik der Landesregierung richtet sich auf die Förderung der Chancen des Einzelnen und der Chancen von Regionen und Kommunen. Das betrifft nicht nur die Schwerpunkte, die wir im Haushalt abbilden: Bildung vom Kindergarten bis zur Berufsschule, Wissenschaft, Forschung, Innovation, Technologie. Das nun zur dritten Haushaltsrede als Thema vorweg.
Die Stärkung der Ankerstädte im Lande, wie sie heißen, obwohl wir hier nicht maritim geprägt sind, ist das nächste Thema. Diese Ankerstädte, Oberzentren und Mittelzentren, über die wir bei der Gestaltung des Finanzausgleichs und bei der Fortentwicklung der Landesplanung reden, liegen nicht überwiegend im Speckgürtel. Wer da meint, das Konzept „Stärken stärken“ beziehe sich vorrangig auf den Speckgürtel, der muss seine Sicht auf das Land überprüfen. Ich sage das in Richtung derjenigen, die das kommentieren; ob dies die Medien sind oder ob dies aus der Politik heraus geschieht.
Mit dem Haushalt 2008/09 ist im Wesentlichen die Politikgestaltung für den Rest der Legislaturperiode verbunden. Deswegen wird die Diskussion, die wir anschließend in den Ausschüssen führen, bis hin zur 2. und 3. Lesung, wesentlich sein für das, was in den Jahren 2008 und 2009 passiert. Die Novembersteuerschätzung wird uns - so ist die Einschätzung heute noch einmal Gestaltungsspielraum geben. Die Frage ist, wie dann verantwortlich mit den zu erwartenden Mehreinnahmen umgegangen wird. Wenn wir in die Lage kommen, früher als 2010 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode entscheiden, was mit möglichen Überschüssen geschieht. Mein Vorschlag lautet, damit einen Pensionsfonds aufzubauen, um zu beginnen, mit den steigenden Pensionslasten fertig zu werden. An einem Vorschlag dazu wird derzeit in meinem Haus gearbeitet. Ich werde dies mit der Landesregierung diskutieren und dann mit einem Vorschlag an das Parlament herantreten.
Vor dem Hintergrund, dass die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen kontinuierlich zurückgehen, dass die Versorgungslasten des Haushalts steigen, dass die Zinsbelastung auf absehbare Zeit nicht gesenkt werden kann, dass die EU-Zuschüsse mit der Förderperiode 2013 höchstwahrscheinlich auslaufen,
dass die demografische Entwicklung ein Stück weit so weitergeht, wie wir es prognostizieren müssen, also dass sowohl die Zahl der Köpfe als auch die Zahl der Steuerzahler abnimmt, ergeben sich sechs Faktoren, die den Spielraum für neue Ausgaben bei minus x ansetzen. Das ist das rechnerische Ergebnis. Gleichwohl werden wir diskutieren müssen, wie wir zum Beispiel mit dem Investitionsbedarf der Stiftung Schlösser und Gärten umgehen. Dafür ist im Haushalt bisher keine Vorsorge getroffen. Wir werden diskutieren, welche Mittel wir aus bestehenden Programmen einsetzen können. Aber es wird eine der Aufgaben sein, zu entscheiden, ob wir an dieser Stelle und in welcher Höhe wir etwas machen.
Es wird spannende Diskussionen geben, davon gehe ich aus. Ich freue mich auf diese Beratungen. - Vielen Dank.
Recht herzlichen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält Frau Abgeordnete Kaiser. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Sehr verehrter Herr Speer! Die Botschaft Ihrer Rede zum Haushalt - das Papier liegt ja gewichtig vor, wir haben uns damit befasst; das müssen Sie nicht noch einmal vorlesen, das hätten Sie in der kurzen Zeit auch nicht geschafft - war: „Nicht reden, sondern handeln und zwar” - mit Lob an das Kabinett - „diszipliniert“. Nur werden wir in der Frage der Geburtenrate mit dieser Losung nicht weiterkommen.
Diesen Themen begegnen wir heute wieder. Wir haben heute Morgen mit den Botschaften an Kinder, Jugendliche und Eltern begonnen. Wir werden in der Haushaltsdebatte dabei bleiben. Ich freue mich eigentlich auch darauf, aber ich sage Ihnen im Namen der Abgeordneten meiner Fraktion DIE LINKE in diesem Hause: Wir würden uns besonders freuen, wenn wir zu einer Kultur der Debatte in dieser Haushaltsdiskussion fänden, in der Anträge nicht einfach vom Tisch gewischt werden, sondern wir uns mit den Inhalten befassen und schauen, wo wir gemeinsam parteiübergreifend wirklich etwas verändern können.
Wir würden uns freuen, wenn dieses umfangreiche Werk Papier, das ja für zwei Jahre die Entwicklung Brandenburgs vorausschreibt, nicht schon in Stein gemeißelt und unveränderlich wäre.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Wenn der vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt auch Ihr Haushaltsentwurf ist, dann wird mir im Nachhinein doch einiges klar. Denn in den letzten Tagen haben Sie mit Ihren Genossen Steinmeier und Steinbrück ein Buch herausgegeben und - ich befürchte - damit auch ein Stück Ihres wahren Gesichts gezeigt. Darin heißt es nämlich, der überkommene Sozialstaat sei nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit. - Das
kann sein. Mit der Politik des einfachen Abbaus des Sozialstaates, die ich bei der SPD auf Bundes- und auf Landesebene im Bunde mit der CDU im Augenblick sehe, lösen wir die Probleme auch nicht.
Nach dem fürsorglichen Landesvater Platzeck, der vor zwei Monaten auf dem Parteitag für ein „Brandenburg, Land der Lebenschancen für alle“ plädierte, nach dem Erfinder des vorsorgenden Sozialstaates, erleben wir nun die harte Hand beim Thema Bildung, bei den Kommunen und bei der Personalpolitik. So sieht auch dieser Haushaltsentwurf aus. Gewöhnen Sie sich daran, meine Damen und Herren Abgeordneten, das ist offensichtlich die Methode! Es gibt für unseren Ministerpräsidenten immer Gründe, Bundes- und Landespolitik schön und richtig zu finden oder sie - je nachdem - als alternativlos darzustellen; sogar dann, wenn er sich selbst dabei widerspricht. Das Motto ist: Augen zu und durch!
Wer nun im Haushaltsentwurf - das hat meine Fraktion getan nach einer nachhaltigen Finanzstrategie der Landesregierung sucht, der wird nicht fündig. Der Finanzminister hat dafür die zentrale Botschaft seines Haushaltsentwurfs in drei Schlagworte gegossen. Erstens: hohe Investitionen - dafür sind wir - bei geringer Neuverschuldung; zweitens: Schwerpunktsetzung auf Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft; drittens: weiterer Personalabbau, die Zielzahl 47 800 ist beschlossen.
Machen wir diese drei zentralen Schlagworte auch zum Maßstab unserer Kritik. Zum Stichwort „hohe Investitionen bei geringer Neuverschuldung“ sage ich: Ja, die gute Konjunktur ist in Brandenburg angekommen. Das ist erfreulich, aber in erster Linie ein Ergebnis der Produktivität der Wirtschaft und sicher kein Ergebnis Ihrer Politik. Auch sind die erhöhten Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung geschuldet, und diese ging zunächst auf Kosten der Menschen mit geringem Einkommen auf Kosten aller, die hier in diesem Lande leben. Dass der Finanzminister einen Beitrag zur Senkung der Neuverschuldung geleistet hat, sehen auch wir - aber um welchen Preis dies geschah, wird hier nicht erwähnt.
In den Jahren 2000 bis 2006 sind geplante Investitionsmittel in Höhe von 1,65 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden - das sind immerhin knapp 11 % aller Mittel! Die Landesregierung verhinderte dadurch die Entstehung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt und somit mittelfristig auch Steuereinnahmen.
Das kritisiert seit Jahren nicht nur DIE LINKE; und Sie, Herr Finanzminister, verantworten das seit Jahren, als ginge es nicht anders.
Bei allem Respekt, Herr Ministerpräsident, Herr Speer: Das war und ist auch SPD-Politik. Auch die Schulden fielen nicht vom Himmel. Für die angeblich alternativlosen Haushalte, die uns hier vorgelegt wurden, standen über 17 Jahre immer sozialdemokratische Finanzminister: Herr Kühbacher, Frau Simon, Frau Ziegler, nun Herr Speer - und einer immer erfolgreicher als die anderen, wenn man der Presse glauben darf. Dabei fragen wir uns: Woher kommen nur diese 18,6 Milliarden Euro Schulden?
(Schulze [SPD]: Wenn er von Ihnen käme, wären es 36 Milliarden! - Zuruf des Abgeordneten Bischoff [SPD])
Zu Rot-Rot kommen wir noch. - Auch wenn Brandenburgs Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr über den Ergebnissen der Vorjahre lag, so fiel es doch hinter der Entwicklung im Bundesdurchschnitt zurück und erreichte im Ländervergleich nur Platz 12.
Unübersehbar ist, dass sich die Regionen unseres Landes immer mehr auseinanderentwickeln, und wir erkennen kein wirksames Gegensteuern. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, beantragten bei der EU-Kommission eine Teilung Brandenburgs in zwei Fördergebiete. 2003 fragten wir, welche Vorstellungen Sie haben und welche Folgen das haben könnte. Sie fanden diese Debatte zum Thema Gleichwertigkeit der Entwicklung aller Landesteile damals zu früh; ich bin gespannt, was Sie uns in zwei Jahren sagen, wenn die Folgen sichtbar werden.
566 Millionen Euro sollen im Rahmen der jeweiligen Förderprogramme auf die Wachstumskerne ausgerichtet werden. Doch ist es nicht grotesk, dass sogar Programme für die Förderung von barrierefreien Zugängen von Mietwohnungen an die Wachstumskerne angedockt werden? Gleiches gilt auch für die Förderung und Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume.