Es liegen noch drei Änderungsanträge mit offener Abstimmung vor. Zunächst geht es um den Änderungsantrag in der Drucksache 4/5584 der Fraktion DIE LINKE - Kapitel 05 050 Titel 633 10. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5585 - Kapitel 05 050 Titelgruppe 60. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5586 - Kapitel 05 300 Hauptgruppe 4. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? - Offensichtlich keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Es liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 05 in der Drucksache 4/5405 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 05 in 2. Lesung beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind in der Regel Sternstunden des Parlamentarismus und nicht nur das, sondern auch die hohe Zeit der Opposition. In kaum einer anderen Debatte kann die Politik der Landesregierung besser und schärfer kritisiert werden. Gerade im Bereich Wissenschaft und Hochschule hat es in den letzten Haushalten ausreichend Anlass gegeben, den meine Fraktion auch entsprechend genutzt hat. Das hat mir und meiner Fraktion zuweilen den Ruf von Nörglern eingebracht. Aber Nörgeln heißt, etwas schlechter machen, als es ist. Daher hat DIE LINKE bei den Einzelplänen 06 der letzten Jahre auch nicht genörgelt, sondern richtigerweise und aufgrund unserer politischen Vorstellungen deutlich und teilweise scharf kritisiert, weil wir es für richtig hielten.
Aus diesem Grund halte ich es für angebracht, auch mit diesem Haushalt ehrlich umzugehen und zu sagen, was ich für richtig halte. Frau Ministerin Wanka, ich möchte Ihnen zu diesem Haushalt meinen Respekt aussprechen.
aber dieser Einzelplan 06 für den Bereich Hochschule für die Jahre 2008 und 2009 kann sich auch aus unserer Sicht sehen lassen. Im Gegensatz zu vielen anderen Einzelplänen gibt es hier einen Aufwuchs, und man kann wirklich sagen, dass Sie, Frau Ministerin, sich für die Hochschullandschaft Brandenburgs eingesetzt haben. Es gibt in den nächsten Jahren mehr Geld für die Hochschulen. Diverse Bundesprogramme werden vom Land zusätzlich bezuschusst. Mithilfe der Europäischen Union und des Bundes hat das MWFK auch eigene Programme aufgelegt. Über die Details lässt sich sicherlich streiten, aber die Grundintention „Priorität Hochschule“ ist mit diesem Haushalt erkennbar.
Die reine Lobeshymne überlasse ich den Koalitionsfraktionen; denn natürlich kann man sich mehr wünschen. Natürlich haben unsere Hochschulen Schwierigkeiten bezüglich der Menge des Personals, vor allem, um die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge zu bewältigen oder die vielen neuen Studierenden zu betreuen. Daher bleibt unsere Forderung nach Verstärkung des akademischen Mittelbaus.
Natürlich fahren einige Hochschulen immer noch Überlast leider. Natürlich brauchen die Hochschulen für die zahlreichen Aufgaben, die sie erledigen müssen - ich denke nur an die Frauenförderung, die Qualitätssicherung der Lehre, die kinderfreundliche Ausgestaltung und vieles mehr -, entsprechende Mittel. Das sagen die Hochschulen der Ministerin genauso, wie sie es mir sagen. Doch angesichts der Haushaltslage und des geringen finanziellen Spielraums können Sie, Frau Ministerin, mit diesem Haushalt zufrieden sein. Wir als DIE LINKE sind es im Großen und Ganzen auch.
Vielen Dank, Kollege Jürgens. - Es spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Münch für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jürgens, ich weiß nicht, was Ihnen versprochen wurde, aber ich bin ganz gerührt ob dieser vorweihnachtlichen Stimmung und geneigt, mich Ihrem Votum im Grunde anzuschließen; ich will nur wenige Sätze dazu sagen.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Prioritätensetzung für Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft festgeschrieben. Das widerspiegelt sich in diesem Doppelhaushalt für 2008/2009. Wir sehen bereits die Früchte dieser Prioritätensetzung, indem wir in diesem Jahr eine sehr hohe Studienanfängerquote haben, die mit 13 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Jüngste Zahlen von heute sagen, dass wir mittlerweile eine leichte Erhöhung der Studentenzahlen deutschlandweit auf etwa 36 % haben. Das ist immer noch etwas zu wenig, aber ich denke, wir in Brandenburg haben unser Soll übererfüllt. Insofern ist auch die Werbekampagne, Frau Ministerin, die wir für die brandenburgischen Hochschulen mit viel Erfolg fahren, sicherlich gut investiertes Geld.
Es ist sehr erfreulich, dass den Hochschulen, entgegen dem allgemeinen Trend des Haushalts, zu schrumpfen, im Jahr 2008 und verstärkt im Jahre 2009 mehr Geld zur Verfügung steht. Wir denken, dass das Geld richtig investiert ist, denn der Rohstoff, den wir im Land brauchen und den wir intensiv ausbeuten müssen, ist der Rohstoff in den Köpfen, und da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Parallel gibt es größere Freiheiten für die Hochschulen. Wir haben das Globalbudget, wir haben die leistungsbezogene Mittelvergabe, die auch weiterentwickelt werden muss. Es muss sich auch eine entsprechend stärkere Personalhoheit der Hochschulen anschließen. Wir haben die Stiftungsuniversität, die wir morgen endgültig verabschieden werden, geschaffen und den Hochschulen damit mehr Möglichkeiten gegeben, die sich letzten Endes auch im finanziellen Rahmen widerspiegeln.
Lassen Sie mich nur einige wenige Sätze zum Bereich Kultur sagen. Ich würde gern Ähnliches über den Bereich Kultur berichten, aber gemessen an unserem Haushalt ist es ein Verdienst, dass zumindest die Ausgaben im Wesentlichen gleichgeblieben sind und dass darüber hinaus auch einiges ermöglicht wurde, beispielsweise das Paulikloster oder die Finanzierung von Tarifaufwüchsen im Bereich der Kulturstiftung Cottbus, sodass wir in dem Bereich zumindest nicht schlechter fahren, sondern - im Gegenteil - in dem einen oder anderen Teil etwas Gutes für die Kultur tun können.
Bemerkenswert ist der Änderungsantrag, in dem es um die Sanierungsbemühungen der Stiftung Preußische Gärten und Schlösser geht. Da ist es uns gelungen, für die kommenden beiden Jahre voraussichtlich 9 Millionen Euro zur Verfügung zu
stellen, und zwar zum einen aus Haushaltsmitteln und zum anderen aus der EFRE-Kofinanzierung. Das bedeutet ein ganz wichtiges Bekenntnis zu den Schlössern und Gärten und zu diesem national bedeutsamen Anliegen, das auch vonseiten des Bundes mitfinanziert wird.
Wichtig ist auch die Stabilisierung bzw. Erhöhung des Gedenkstättenetats; denn bekanntlich gibt es da noch viel zu tun. Das Menschenrechtszentrum Cottbus ist im Entstehen. Außerdem gibt es erhöhten Personalbedarf im Bereich der bestehenden Gedenkstätten. Die Gedenkstätte Brandenburg ist ein wichtiges Vorhaben, dem wir uns ebenfalls verstärkt zuwenden müssen. In diesem Bereich bleibt also genug zu tun.
Bei allem Fördern der Wissenschaft sollten wir auch die Kultur insgesamt im Auge behalten. Dabei denke ich natürlich auch an die Stabilisierung der Finanzierung des Filmorchesters, für das sich ja alle Fraktionen hier einsetzen. Das alles sind Aufgaben, die wir auch in den kommenden Haushaltsjahren bedenken müssen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE, die bereits im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden sind. Es geht um die Entsperrung der Mittel für das sorbische Volk. Alle Fraktionen haben sich intensiv zu dem Anliegen bekannt, die Sorben weiterhin zu finanzieren. Die Mittel dafür sind im Haushalt eingestellt. Nach Aussagen von Frau Ministerin Wanka wird es im neuen Jahr auch sehr zügig Verhandlungen zwischen den drei Partnern geben, damit es zu einem Finanzierungsabkommen kommt und die entsprechenden Mittel im Haushalt entsperrt werden können.
Insofern kann ich mich dieses Mal der Opposition anschließen: Ich bin sehr froh über diesen Einzelplan. Meine Fraktion stimmt dem sehr gern zu, weil vor allem der Schwerpunkt Wissenschaft, den wir alle dringend brauchen - das ist die nachhaltige Zukunftsquelle unseres Landes -, damit verstärkt und gleichzeitig die Kultur zumindest auf dem gleichen Niveau stabilisiert werden kann. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Danke.
„Brandenburg hat mit seinem breit gefächerten und leistungsstarken Wissenschafts- und Forschungspotenzial gute Chancen, auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung einen der vorderen Plätze in Deutschland einzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Wirtschaft und Wissenschaft noch enger verzahnt werden.“
Dieses Zitat stammt von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Junghanns, anlässlich Ihrer Regionalreise im Herbst letzten Jahres. Da können wir von der DVU-Fraktion Ihnen nur zurufen: Gut gebrüllt, Löwe. - Doch halten Ihre Reden, Herr Minister Junghanns und Frau Ministerin Wanka, auch der Realität stand? Um
dies zu beleuchten, müssen wir uns die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Brandenburg zunächst einmal etwas genauer anschauen.
Brandenburg hatte zur Zeit seiner Neugründung im Jahre 1990 unter den neuen Bundesländern die am wenigsten entwickelte Hochschullandschaft. Inzwischen gibt es ein Studienangebot mit drei Universitäten, fünf Fachhochschulen sowie der Filmhochschule in Babelsberg. Die Zahl der Studenten steigt von Jahr zu Jahr.
In einer neuen Vergleichsstudie schneidet die Universität Potsdam gut ab. Sie wurde in dieser von der Universität Regensburg durchgeführten Studie als besonders hilfreich für Unternehmensgründer eingeschätzt. Mit ihrem Lehrangebot für Gründer und für ihre Unterstützung auf dem Wege in die Selbstständigkeit erreichte sie mit 273 von 400 möglichen Punkten einen zweiten Platz. Nur drei Punkte mehr erreichte die Universität Wuppertal. Insgesamt waren 65 deutsche Universitäten verglichen worden. So weit, so gut.
Doch unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur als Aufsichtsbehörde der Brandenburger Hochschulen die Absolventen besonders im technologischen Bereich, die sich selbstständig machen wollen, dann auch auf dem Weg ins Berufsleben? Mitnichten! Viele Jahre gab es im Haushaltseinzelplan 06 den Titel Unternehmensgründungen, mit dem junge Unternehmensgründer mit akademischen Examen unterstützt werden sollten und konnten. Doch diesen Titel hat man gestrichen.
Wir als DVU-Fraktion wollen in Kapitel 06 020 der Allgemeinen Bewilligungen unter dem Titel 685 32 (neu) mit der Zweckbestimmung Unternehmensgründungen diesen Titel wieder einführen und mit 250 000 Euro in den nächsten beiden Jahren ausstatten. Dort kann das Geld nämlich besser eingesetzt werden als bei der sogenannten Landeszentrale für politische Bildung.
Dabei besitzt Brandenburg in seiner jungen Generation einen noch nicht vollständig gehobenen Schatz, einen wertvollen Rohstoff, den es weiterzuentwickeln gilt. Dies wird aber nur gelingen, wenn das Land bereit ist, seine Mittel zugunsten von Hochschulen und Wissenschaft, aber eben auch zum Zwecke der Umsetzung des von den Absolventen erworbenen Wissens in neue Produkte, neue Technologien, neue Ideen und neue Firmen umzuschichten.
Das Land Brandenburg benötigt dringend gerade vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels kommender Jahre befähigte Absolventen von Hochschulen und wissenschaftliche Nachwuchskräfte, welche die Umstrukturierung der Wirtschaft unterstützen und der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung Impulse geben. Deswegen muss die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ein zentrales Thema der Hochschulentwicklung sein. Dazu ist eine verstärkte Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen notwendig. Die jungen, dynamischen Hochschulen müssen für ein wissenschaftlich kreatives Umfeld sorgen, während die Forschungsinstitute für Nachwuchswissenschaftler Tätigkeiten und Forschungsmöglichkeiten außerhalb der Hochschulen anbieten müssen. So könnten eine fruchtbare Atmosphäre, gute Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsperspektiven in Bran
denburg entstehen, allerdings nur dann, wenn als dritter Partner und Nutznießer die Wirtschaft des Landes dazukommt.
Daher benötigen wir hier in Brandenburg nicht nur eben genannte Mittel, damit sich Jungakademiker selbstständig machen können, sondern ebenso Mittel für die Verbundforschung zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft; denn gerade kleinen Betrieben mangelt es oftmals an personellen und finanziellen Ressourcen für Forschung und Entwicklung, und gerade hier sind die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefordert. Daher fordern wir als DVU-Fraktion, zumindest um ein Zeichen zu setzen, den ebenfalls einstmals existierenden und dann gestrichenen Titel mit der Zweckbestimmung Verbundforschung wieder in das Kapitel 06 020 einzustellen und mit jeweils 60 000 Euro für die nächsten beiden Jahre auszustatten. Wir wissen, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber auch Zeichen können manchmal Wunder bewirken.
Wir als DVU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, Frau Ministerin Wanka, dass es sich beim Haushalt Ihres Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur praktisch um den einzigen handelt, bei dem ein Aufwuchs der Mittel um über 20 Millionen Euro, davon über 16 Millionen Euro bei den Zuweisungen und Zuschüssen sowie knapp 2 Millionen Euro bei den Investitions- und Investitionsförderausgaben, festzustellen ist. Dass darüber hinaus zusätzliche Mittel zur Finanzierung der MaxPlanck-Gesellschaft oder für Investitionen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zur Verfügung gestellt werden sollen, wird von unserer DVU-Fraktion ebenso wohlwollend zur Kenntnis genommen wie die Tatsache, dass das Frankfurter Institut für innovative Mikroelektronik, IHP genannt, wirtschaftlich über den Berg ist.