- Wir haben uns Standards geleistet, die sich andere noch lange nicht leisten konnten. Sie wissen genau, welche bundespolitische Diskussion vor diesem Hintergrund geführt wurde. Dass sich die Diskussion mittlerweile geändert hat, ist sehr erfreulich.
Unser Dauerthema bleibt nach wie vor die Arbeitslosigkeit. Als Langzeitarbeitslose werden diejenigen bezeichnet, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Dabei ist bemerkenswert, dass es mittlerweile Langzeitarbeitslose gibt, die noch nie in Arbeit waren. Das ist sehr bedenklich. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat uns im Ausschuss darüber informiert, dass die Zahl der Arbeitslosen, die ein bis zwei Jahre arbeitslos waren, um 20 % zurückgegangen ist, während die Zahl der Arbeitslosen, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, lediglich um 7,7 % zurückgegangen ist. Demnach wird es noch viel größerer Anstrengungen bedürfen, diesen arbeitsmarktfernen Personenkreis, der auf etwa 9 % geschätzt wird, wieder an Arbeit heranzuführen. Dazu bedarf es eines besonderen Fallmanagements und entsprechender Maßnahmen.
Mit dem Kommunal-Kombi und dem Beschäftigungszuschuss, der eine Art Kombilohn ist, gibt es weitere Möglichkeiten, Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu integrieren. Die betroffenen Kreise warten im Übrigen händeringend beim Kommunal-Kombi auf die Bundesrichtlinie, um sich diesbezüglich auf die Umsetzung vorzubereiten. Wir hoffen natürlich, insbesondere mit dem Kommunal-Kombi die Chancen für ältere Arbeitslose zu verbessern. Als Land haben wir, meine ich, mit dem Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht und die Gegenfinanzierung des Kommunal-Kombis begleitet. Nun sind die Kommunen gefragt, die ihrerseits die Ersparnisse aus den Kosten der Unterkunft einbringen und den entstehenden Mehrwert vor Ort in Ansatz bringen müssen.
Ich weiß um die Mängel des Programms. Sie wissen alle, dass ich mich dafür sehr stark eingesetzt hatte. Ich lasse es jedoch nicht gelten, wenn nun lediglich in Ansatz gebracht wird, es rechne sich für die Kommunen nicht. Dies ist allerdings ein Stück weit auch der mangelnden Flexibilität dieses Programms geschuldet. Sie wissen, bei mir hieß das Bürgerarbeit. Nun sage ich immer: Bürgerarbeit à la Münte. Ich denke, es lohnt sich, das Programm in Angriff zu nehmen. Arbeitsmarktpolitik ist kostenintensiv. Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass es immer - dabei bleibe ich auch - sinnvoller ist, Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Nicht vergessen darf man dabei, dass im Bereich des SGB II umfangreiche Leistungen gewährt werden und diese gewährten Leistungen erst einmal erarbeitet werden müssen. Das sollten wir bitte nie vergessen. Wenn man mit Arbeit am Ende weniger als mit Transferleistungen hat, dann stimmt im Gefüge etwas nicht.
Neue Bundesprogramme und veränderte Bedingungen im Bereich des Arbeitsmarktes erfordern die ständige Evaluierung des Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“. Wenn wir als Land in Größenordnungen gegenfinanzierte EU-Mittel für zusätzliche Landesprogramme ausgeben, muss man genau hinschauen, wie sinnhaft und nachhaltig wirkungsvoll diese Programme sind. Unter anderem denke ich dabei an Ausbildungsprogramme. Die duale Ausbildung steht für uns nach wie vor im Mittelpunkt. Sie ist jedoch nur der halbe Weg zum Ziel. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen eine Ausbildung erhalten. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass sie anschließend auch eine Beschäftigung finden. Der zunehmende Fachkräftemangel trägt nur zur Entkrampfung der Situation bei. Er erhöht jedoch den Druck, weiter zielgerichtet in Bildung und Ausbildung zu investieren.
Auch die LASA - Landesagentur für Struktur und Arbeit - wird weiterhin den veränderten Bedingungen Rechnung tragen müssen. Ich halte im Übrigen den Landesrechnungshofbericht diesbezüglich für bedenklich und hoffe, dass diese Entwicklungen nachhaltig abgestellt wurden. Dies wird im Ausschuss sicherlich noch einmal Gegenstand sein.
Die Beschäftigungsquote, meine Damen und Herren, ist maßgeblicher Gradmesser für den Wohlstand in der Gesellschaft. Wenn es der Bundesregierung aufgrund ihrer Politikansätze gelungen ist, für mehr Beschäftigung zu sorgen, ist es nun an der Zeit, die Arbeitnehmer, die in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Einschnitte hinnehmen mussten, am Aufschwung teilhaben zu lassen. Die weitere Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ist von daher für mich ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Übrigen begrüße ich es sehr, dass die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer verlängert wurde. Ich hätte sie noch stärker an die vorhergehende Beschäftigungszeit gekoppelt und hoffe, dass das Inkrafttreten zum 01.01.2008 tatsächlich gesichert ist. Wichtiger allerdings ist, die Kompetenz und das Wissen älterer Arbeitnehmer nicht länger so sträflich zu vernachlässigen, sondern - vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - zu nutzen.
Grundsätzlich möchte ich dazu bemerken: Es ist nicht zielführend, wenn wir immer nur meinen, noch mehr Programme auflegen zu müssen, um zu steuern und zu regulieren oder um Menschen in Arbeit zu bringen.
Wir haben jetzt schon das Problem, dass wir an der Vielfalt der Programme fast schon scheitern, dass man den Durchblick verliert. Ich wünsche mir daher viel mehr Übersichtlichkeit und vielleicht auch etwas mehr Mut zur Freiheit für die Gestaltung dieser Programme, auch unter den Tarifpartnern und innerhalb der Tarifautonomie. Das muss ich hier so deutlich sagen.
Als familienpolitische Sprecherin möchte ich darauf verweisen, dass es gelungen ist, das familienpolitische Maßnahmenpaket im ganzen Land auf den Weg zu bringen. Erfreulich ist, dass sich inzwischen wirklich viele dafür zuständig fühlen. Natürlich wünsche ich mir, dass sich alle dafür zuständig fühlen. Ich weiß auch, dass viele Kollegen in den Wahlkreisen sehr aktiv daran mitwirken, und erlaube mir, an dieser Stelle den Kollegen zu danken. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir Flagge zeigen.
Wir haben im Land Brandenburg ein breit gefächertes Angebot an Kita-Plätzen, und wir haben mehr Qualität in die Einrichtungen gebracht. Damit haben wir im Vergleich zu den alten Bundesländern eine gute Grundlage, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Auch mit der Familienerholung, -bildung und -beratung haben wir gute Angebote, an deren Ausgestaltung wir natürlich weiter arbeiten müssen. Dabei ist der Gedanke der weiteren Vernetzung sehr wichtig.
Des Weiteren möchte ich an den Familienpass erinnern, der inzwischen in allen Landesteilen sehr rege angenommen wird.
Die Familienpolitik ist für uns seit Jahren mit der Diskussion um den Kinderschutz verknüpft. Das beginnt mit der Schwangerschaftskonfliktberatung und setzt sich mit dem Schutz der Kinder vor psychischer und physischer Gewalt fort; aber dazu möchte ich jetzt keine weiteren Ausführungen machen, da die Kollegin Hartfelder hierzu bereits Stellung bezogen hat.
Nicht zuletzt möchte ich das Thema Geschlechtergerechtigkeit ansprechen; denn ich meine nach wie vor, dass eine Frau, eine Familie die Möglichkeit haben sollte, sich zu entscheiden ob sie ein Kind zu Hause erziehen oder Familie und Beruf vereinbaren will. Das ist in den neuen Ländern natürlich eher ein frommer Wunsch, das weiß ich; denn in Wirklichkeit reicht ein Gehalt, wie Sie alle wissen, kaum aus, um diese Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Umso mehr freut es mich, dass das Elterngeld so intensiv in Anspruch genommen wird, insbesondere von Brandenburger Männern. Also sind sie wohl doch keine Erziehungsmuffel, wie es einige gedacht haben. Das ist eine erfreuliche Tatsache. Aber noch sind Frauen insbesondere im Berufsleben benachteiligt. Das spiegelt sich beispielsweise sehr deutlich in der schlechteren Bezahlung der Frauen bei gleicher Qualifizierung wider.
Familienpolitik trägt nur Früchte, wenn die Geschlechtergerechtigkeit dabei nicht vergessen wird und wenn wir den realen Anforderungen der Familien gerecht werden. Es nützt nichts, wenn wir soziale Luftschlösser bauen, wie Sie es zum Beispiel gerade mit dem Essengeld tun. Das habe ich vorhin schon einmal gesagt. Das ist sehr wohl ein Diskussionspunkt, und wir stellen uns dieser Diskussion. Aber die realen Bedingungen, die wir vorfinden, müssen analysiert werden. Auf dieser Grundlage kann man dann Entscheidungen treffen.
Man kann nicht einfach einen Antrag stellen und sagen: Wir finanzieren jetzt das Essengeld. Das wird so nicht funktionieren. Das ist unrealistisch. Die Wirklichkeit draußen sieht anders aus. Selbst die Studie, die der Bildungsminister hier vorgelegt hat, sagt darüber etwas anderes. So sieht die reale Welt nicht aus.
Familienpolitik ist ein wichtiges Thema, und das schlägt sich im Haushalt nieder. Darüber bin ich, wie Sie wissen, sehr froh. Es gibt natürlich nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Deswegen wollen wir weiter daran arbeiten. Trotzdem glaube ich, dass wir mit dem Haushalt 07 eine realistische Grundlage geschaffen haben. Ich denke, auch das Ministerium hat hier eine sehr gute Arbeit vorgelegt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Lehmann, den Armutsbericht bzw. den Bericht über die Lebenslagen haben Sie hier als Koalition schon mehrfach verkauft. Die Arbeit muss sicherlich das Ministerium machen. Vor über einem Jahr haben Sie ihn für den Spätsommer angekündigt. Der Spätsommer ist vorbei, der Herbst kam, der Winter kommt, und der Bericht liegt noch immer nicht vor. Wir haben wieder nachgefragt. Nun kommt er wohl im I. Quartal des nächsten Jahres.
Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen; denn wir alle kennen die Auswirkungen vor Ort. Sicherlich nicht in dem Detail, wie es die Studie offenbaren wird. Aber der Armutsbericht der Stadt Frankfurt (Oder) ist zum Beispiel ein Abbild dafür. Die massiven Aufwüchse der Zahl der Kinder, die Sozialgeld beziehen, sind ein Indiz dafür, dass wir hier deutlich wirksame Maßnahmen benötigen. Als ich Sie gehört habe, dachte ich, ich bin in einer neuen Folge der Telenovela mit dem Titel „Sylvias Gedankenwelt - neue Wege ins Glück“. Das wollte ich auf Ihre Einlagen noch erwidern.
Es ist eine erfreuliche Begleiterscheinung, dass sich der konjunkturelle Aufschwung auf den ersten Arbeitsmarkt niederschlägt, aber wir brauchen - das haben alle Redner deutlich gesagt - Maßnahmen für viele Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen regulären Beschäftigungsplatz finden. Ich möchte an dieser Stelle die Ministerin zitieren:
„Wir brauchen... dringend öffentlich geförderte Beschäftigung; ohne diese werden wir auch in Zukunft selbst bei Wirtschaftswachstum nicht auskommen.“
Das hat sie in der 37. Sitzung dieses Landtags gesagt. Jetzt sind wir bei der 60. Sitzung. Leider war dieser Meinungsbildungsprozess sehr zäh. Wir haben Sie getrieben,
und Sie haben - zumindest nach langen Diskussionen, auch mit Ihrem Koalitionspartner im Land und im Bund - endlich landes- und bundespolitische Ansätze vorgelegt. Aber in dieser Zeit - das muss man einfach deutlich sagen - ist die Perspektive vieler Menschen auf der Strecke geblieben.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Lehmann, ich muss auf die Aussage näher eingehen. Sie sagen: Wir haben die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik neu gestellt. - Unserer Meinung nach geht das in die verkehrte Richtung. Wir halten es zum Beispiel für ein Unding, dass Sie jetzt nichts Eiligeres zu tun haben, als die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, um die Wohltat zu verkünden. Das ist - weil wir, Frau Kollegin Schulze, gerade bei der Bescherung waren - zum Beispiel eine schöne Bescherung. Einmal abgesehen davon, dass die Senkung für die Unternehmen wahrscheinlich keine große Entlastungswirkung haben wird, wird es passieren, dass die Bundesagentur auf Rücklagen zurückgreifen muss. Dies hat etwas mit seriöser Arbeitsmarktpolitik zu tun.
Ich wage mir nicht vorzustellen, was in der nächsten Konjunkturabwärtsbewegung passiert, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, die Beitragseinnahmen sinken und dadurch geringere Spielräume für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich Qualifizierung, vorhanden sind. Ich kann mir heute schon lebhaft vorstellen - ich habe es hier erlebt -, dass es dann Stimmen aus Ihrem Lager geben wird, dass neue Leistungskürzungen alternativlos sind. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie wirklich bitten, diesen Weg zu verlassen.
Meine Damen und Herren, wir debattieren über einen Landeshaushalt, das heißt über die Frage, welche Rolle das Land für die dringend benötigte Förderung spielt und wie viel Geld man dafür einsetzen soll. Wenn ich den Haushalt 07 Revue passieren lasse, erinnere ich mich daran, dass es Zwischenrufe gab, als ich hier vorn stand und sagte, DIE LINKE fände es richtig, wenn ein Teil der Steuermehreinnahmen eingesetzt würde, um Beschäftigung bei gemeinwohlorientierten Projekten zu fördern. Das wurde gleichgesetzt mit höherer Neuverschuldung, das war in Ihren Augen Teufelszeug.
In diesem Jahr lag dem Finanzausschuss ein Antrag der Koalitionsparteien vor, nachdem sie unseren fast gleichlautenden Antrag im Sozialausschuss abgelehnt haben. Rund 32 Millionen Euro sollen für die Kofinanzierung des sogenannten Kombilohnmodells, also für öffentlich geförderte Beschäftigung, ausgegeben werden.
Finanzierungsquellen, Steuermehreinnahmen - ich sage nur: Herzlich willkommen im Klub, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, mit dem Landeshaushalt für die Jahre 2008/2009 werden jeweils mehr als 100 Millionen Euro
für die Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt. Der weitaus überwiegende Teil aus dem Europäischen Sozialfonds - das sagten Sie bereits, Frau Ministerin, und damit sage ich Ihnen auch nichts Neues - wird der größte Einzelposten für die Finanzierung staatlicher Sonderprogramme zur Berufsausbildung unserer Jugendlichen sein. Es ist schon merkwürdig, wie Sie uns hier Jahr für Jahr die Erfolgsbilanzen des Ausbildungskonsens oder des Arbeitsmarktes präsentieren. Trotzdem brauchen wir den Staat in einem unverändert hohen Maße, weil Unternehmen von der Landesregierung oder der Landesverwaltung möchte ich hier gar nicht reden - ihrer Verantwortung insgesamt nicht gerecht werden.
Ein zweiter großer Aufgabenblock - er spielte auch schon in der Diskussion hier im Hause eine Rolle - ist das Regionalbudget. Wir haben den Weg der stärkeren Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik für richtig gehalten und sehen das auch nach wie vor so. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen ist es sicherlich noch zu früh, eine detaillierte Zwischenbilanz zu ziehen. Ich denke aber, dass hier bei weitem nicht alle Blütenträume gereift sind, etwa in Richtung massenhafter Verbreitung ich erinnere noch einmal an den „tollen Antrag“ der Koalition zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - von Bürgerarbeit - der „Billig-Bürgerarbeit“, wie Sie es damals auch bezeichnet hatten -, die insbesondere die Kollegin Schulz forcieren wollte.
Also wie gesagt, nicht alle Probleme können die Kommunen über das Regionalbudget lösen. Vielleicht kommen Sie auch auf die Idee, gleich noch das Sozialticket dort anzudocken. Wir werden sehen, was sich im Januar dazu noch alles bei Ihnen ergibt, auch wenn die Landesregierung so tut, als sei dies das Perpetuum mobile oder - ich habe es schon einmal gesagt - die eierlegende Wollmilchsau.
Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist ein Grundsatz, auf den wir uns sicherlich einigen. Das heißt, dass die Mittel, die wir für die Arbeitslosigkeit ausgeben, dazu verwendet werden sollten, Menschen in Beschäftigung zu bringen - darin sind wir uns wohl einig.
Das schon erwähnte Kombilohnmodell ist, das sage ich ausdrücklich, ein vernünftiger Ansatz, allerdings - und das ist für meine Fraktion die Messlatte - auch öffentlich geförderte Beschäftigung muss existenzsichernd sein, das heißt, auf Mindestlohnniveau. Das heißt, „gute Arbeit“ ist das Gebot, nicht „Arbeit um jeden Preis“. - In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste und können zur Abstimmung kommen. Es liegen zum Einzelplan 07 folgende Anträge der DVU-Fraktion vor, über die namentlich abzustimmen ist: