Ich darf die Schriftführer bitten, nach dem bekannten Verfahren auch abzufragen, ob im Block abgestimmt werden soll.
Es gibt 5 Jastimmen und 55 Neinstimmen. Damit sind die Anträge der DVU-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden.
Es liegt Ihnen des Weiteren der Änderungsantrag, Drucksache 4/5589, der Fraktion DIE LINKE, Kapitel 07 070 Titel 684 18 (neu) , vor. Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. - Stimmenthaltungen? - 5 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weiter liegt Ihnen der Änderungsantrag, Drucksache 4/5590, der Fraktion DIE LINKE, Kapitel 07 080 Titelgruppe 65 Titel 633 65, vor. Zu diesem Antrag ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Gibt es Abgeordnete im Plenarsaal, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Der Antrag ist mit 21 Jastimmen, 29 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt worden.
Wir sind damit bei der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Einzelplan 07, Drucksache 4/5407. Wer der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 in 2. Lesung bestätigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem es allen verantwortlichen Politikern, Herr Bischoff, in diesem Hohen Hause über viele Jahre erfolgreich gelungen ist, die Industrie in Brandenburg weitgehend zu vernichten, und nachdem es Ihnen durch Ihre verfehlte Politik auch gelungen ist, einen wirtschaftlich tragfähigen Mittelstand nicht entstehen zu lassen,
trifft wohl doch zu, was der ehemalige Ministerpräsident Dr. Stolpe, SPD, einmal erklärte - Sie werden sich hoffentlich noch alle daran erinnern -:
„Aus Brandenburg wird eine Tankstelle mit angeschlossener Imbisstheke auf dem Weg von Polen in die alten Bundesländer.“
Heute sieht es nun so aus, dass die GA- und EFRE-Mittel kontinuierlich zurückgehen. Die Landesregierung betreibt eine Förderpolitik, die zwei Drittel unseres Landes einfach links lie
gen lässt. Natürlich, Herr Minister, kann man Fördermittel sparen, wenn man bewusst den größten Teil der kleinen und mittleren Unternehmen förderpolitisch kaltstellt.
- Herr Bischoff, nein. - Es interessiert Sie nicht im Geringsten, aber auch wirklich nicht im Geringsten,
dass genau dort die Mehrzahl der Arbeits- und auch Ausbildungsplätze geschaffen wird. Dass Sie das überhaupt nicht interessiert, kommt in dem Doppelhaushalt 2008/2009 auch zum Ausdruck.
Nachdem das Wirtschaftsressort bereits im laufenden Haushalt Mittelkürzungen in Höhe der geradezu unvorstellbaren Summe von 81,6 Millionen Euro hinnehmen musste, sollen es nach dem vorliegenden Haushaltsplan bis 2009 weitere 73,4 Millionen Euro sein. Allein 60,7 Millionen Euro beziehen sich dabei auf das, was Wirtschaftsförderung eigentlich ausmacht, nämlich auf die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Dazu kommen 10 Millionen Euro an Kürzungen der Mittel für nicht investive Maßnahmen. Das ist - man kann es wirklich nicht oft genug betonen - eine Wirtschaftsverhinderungs- statt Wirtschaftsförderungspolitik, die bundesweit und europaweit ihresgleichen sucht.
Selbst die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel fließen nicht einmal ab. Leider liegen uns nur die Mittelabflusslisten zum 30.06. dieses Jahres vor; die Listen zum 30.09. traute man sich wohl überhaupt nicht herzugeben. Trotzdem lässt sich aus den Mittelabflüssen bzw. auch aus den Bewilligungen zum 30.06. das Unvermögen dieser Landesregierung zur Genüge ablesen. So flossen von den für Existenzgründungen und Unternehmensbegleitungen in Industrie, Mittelstand und Handwerk eingestellten Landesmitteln von über 7 Millionen Euro gerade einmal 2,3 Millionen Euro ab.
Beispiele gefällig? - Zuschüsse für Förderung des Handwerks: Mittelabfluss 6,9 %. Darlehen nach dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm: Bewilligung und Mittelabfluss null. Ausgaben für Mikrofinanzierung an Klein- und Kleinstgewerbetreibende: Mittelabfluss und Bewilligung null. Besonders apart bei diesem Titel ist, dass vor einer ersten Bewilligung zunächst einmal ein Vertrag zwischen dem Wirtschaftsressort und der Bürgschaftsbank des Landes geschlossen werden soll. Das heißt, wer als Kleinstgewerbetreibender einen 5 000-Euro-Kredit vom Land haben möchte, braucht dazu erst einmal eine Bürgschaft. Mal ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
- Herr Junghanns, ich kenne genug Kleinstunternehmer, die furchtbar darunter leiden, dass sie nicht einmal einen kleinen Kredit bekommen.
Wie sieht es bei der eigentlichen Strukturförderung aus? - Hier flossen von knapp 500 Millionen Euro an eingestellten Förder