Wie sieht es bei der eigentlichen Strukturförderung aus? - Hier flossen von knapp 500 Millionen Euro an eingestellten Förder
mitteln zum 30.06. gerade einmal 33 % ab. Sie, Herr Minister Junghanns, und Ihre Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium werden uns als DVU-Fraktion doch angesichts solcher Zahlen nicht erklären wollen, dass zum 31.12. ein Vollabfluss der eingestellten Fördermittel jemals erfolgen wird - und das, obwohl 2007 zum ersten Mal mehr Anträge eingingen, als überhaupt bewilligt werden konnten.
Inzwischen wissen wir, dass der Finanzminister eine wirkliche Wirtschafts- und insbesondere Investitionsförderung überhaupt nicht wünscht. Schließlich soll die Kofinanzierung gespart werden. Also tut man alles, um diejenigen Firmen, die nicht zu den sogenannten Wachstumsbranchen an den sogenannten Wachstumskernen gehören, davon abzuhalten, überhaupt Anträge zu stellen.
Der Geschäftsführer der ZukunftsAgentur Brandenburg erklärte Ende November gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, dass ein Großteil der Unterstützungsmöglichkeiten insbesondere für kleinere Unternehmen überhaupt nicht bekannt ist. Die ILB räumt ihrerseits einen riesigen Stau bei der Bearbeitung von Förderanträgen ein und erklärte, dass noch 700 Verfahren offen sind - wohlgemerkt, das war Ende November.
Wie sieht die Lage der kleinen und mittelständischen Firmen in Brandenburg im Jahr 2007 in der Realität aus? Beispiel Baugewerbe: Im Brandenburger Baugewerbe ging bis September die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 % zurück, und das trotz eines konjunkturbedingten Auftragsplus von 7,6 %.
Beispiel Textilindustrie: In der DDR war das Dreieck zwischen Cottbus, Forst und Spremberg eines der Zentren der Textilindustrie. Noch 1991 waren in Brandenburg 51 Betriebe der Branche mit rund 11 000 Beschäftigten hier ansässig. 2006 waren es noch 20 Betriebe mit insgesamt 785 Beschäftigten. In Cottbus wurde im April 2004 das Werk der Steilmann-Gruppe mit 161 Beschäftigten geschlossen und die Produktion nach Rumänien und Moldawien verlagert. Ein Nachfolgebetrieb mit 11 Näherinnen gab 2005 auf. Auch bei der Textilgruppe Bob zittern die derzeit etwa 200 Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze; denn diese Textilunternehmensgruppe - einstmals auf Platz 20 der größten deutschen Textilhersteller - meldete am 22. November Insolvenz an.
Die Negativbeispiele Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, Herr Minister Junghanns, ließen sich geradezu unendlich weiterführen. Selbst die von Ihnen, Herr Minister, heute so hochgejubelten Wachstumsbranchen verbreiten vielfach nur ökonomische Negativschlagzeilen. Beispiel Conergy in Frankfurt (Oder): Diese Hamburger Firma, die in Frankfurt viel Geld mit Solartechnik machen will, kommt im Moment aus den Negativschlagzeilen nur schwer heraus. Nach Finanzengpässen und dem Absturz der Aktie von einstmals 70 Euro auf gerade etwas über 17 Euro misstrauen Experten landauf, landab der dortigen Firmenpolitik. Nur durch eine Eigenkapitalerhöhung von 100 Millionen Euro - zur Hälfte von einem Großinvestor, zur Hälfte
(Schulze [SPD]: Es reicht ja nicht, dass Sie schon ein be- lastender Standortfaktor für Brandenburg sind, jetzt reden Sie den Unternehmen auch noch den Standort schlecht!)
Auch die wenigen Branchen in Brandenburg, denen es im Gegensatz zur breiten Masse ökonomisch gut geht - zum Beispiel die Luft- und Raumfahrttechnik, Verkehrstechnik, Gesundheits-, Wirtschafts- und Biotechnologie -, bekommen, obwohl es ihnen nicht an Fördermitteln mangelt, Probleme; denn nach Expertenschätzungen werden bis zum Jahr 2010 in Brandenburg und Berlin 100 000 bis 200 000 Fachkräfte fehlen, insbesondere hochqualifizierte Facharbeiter und Ingenieure.
So fordern bereits heute die Banken wie auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg vom Land, besonders in Bildung und Forschung zu investieren. Andernfalls droht dem Land bereits in wenigen Jahren auch im Bereich dieser sogenannten Wachstumsbranchen der komplette Verlust der Konkurrenzfähigkeit mit westdeutschen Ballungsräumen; denn ohne ein konstant bedarfsgerechtes und -deckendes Angebot an hochqualifizierten Universitätsabsolventen können diese Potenziale nicht genutzt werden. In einem Land wie Brandenburg, in dem nach 17 Jahren sozialistischer Experimente im Bildungssystem ein Großteil der Schulabgänger nicht ausbildungsfähig ist - von Studierfähigkeit ganz zu schweigen -, ist das auch kein Wunder.
Herr Minister Junghanns, bevor ich zu den Änderungsanträgen unserer Fraktion komme, noch ein weiterer Aspekt: Ich meine den von Ihnen ständig beschworenen Aufschwung, der übrigens bei den Menschen im Land nicht ankommt. Dieses Aufschwungpflänzchen gibt es nur bedingt durch Investitionen aus den Vorjahren aufgrund der drohenden Umsatzsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte oder des drohenden Auslaufens der Eigenheimförderung.
Dieser viel beschworene Aufschwung, Herr Minister, geht längst schon wieder in einen Abschwung über. Der hohe Ölpreis, der ständig steigende Euro und die Finanzmarkt- und Bankenkrise nicht zuletzt bedingt durch die befürchtete Rezession in den USA - gefährden zunehmend die Konjunktur. Der Preisauftrieb in Brandenburg erreichte im November erstmals seit 1994 im Jahresvergleich die 3%-Marke. Vor allem die Preissteigerung beim Heizöl mit 12,6 % und bei den Kraftstoffen mit 5,6 %, aber auch die rapiden Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, besonders bei Molkereiprodukten, würgen die Nachfrage und die Liquidität der breiten Masse langsam ab.
Anstatt diesem Negativtrend durch eine verstärkte Investitionspolitik und Fördermittelvergabe zu begegnen, plant die Landesregierung, die Investitionsquote von derzeit noch 19,3 % auf 16,8 % im Jahr 2011 abzusenken. Das bedeutet, meine Damen und Herren: Zur selbst verschuldeten strukturpolitischen Misere und zur drohenden Konjunkturkrise kommt in den nächsten Jahren auch noch das bewusste und gewollte staatliche Abwürgen der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit, sozusagen per Anweisung von oben.
von selbst. Wir treten ganz konsequent für die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land ein. Wir fordern eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss, also eine Wirtschaftsförderpolitik im Sinne unserer Landesverfassung, die unsere traditionell kleinen und mittleren heimischen Unternehmen schützt. Genau das schlägt sich auch in unseren Änderungsanträgen nieder, die ich im Folgenden begründen möchte.
Wir fordern, den Titel „Coaching für Existenzgründer“ nicht wie geplant wegfallen zu lassen, sondern das Programm, das besonders Klein- und Kleinstunternehmen in Gründung unterstützen soll, wieder aufzulegen. Wir fordern, den Beteiligungsfonds des Landes in den Jahren 2008 und 2009 mit jeweils weiteren 2,5 Millionen Euro aufzustocken und die Verpflichtungsermächtigung für die EFRE-Risikokapitalfonds im Jahre 2009 von 5 auf 20 Millionen Euro anzuheben. Die Mittel für das Konsolidierungs- und Standortssicherungsprogramm sollen, wenn es nach uns geht, um jährlich 540 000 Euro aufgestockt werden. Auch in den Fonds „Gründung und Wachstum“ sollen pro Jahr 500 000 Euro eingestellt werden. Wenn Sie, Herr Christoffers, sich wirklich - wie Sie immer beteuern - für den Aufbau revolvierender Fonds als Alternative zur normalen EFRE- und GA-Förderung stark machen, so müssten Sie den von uns vorgelegten Anträgen eigentlich zustimmen.
Doch auch für die auf null gesetzten Ausgaben für Mikrofinanzierungen sollen nach unserem Willen in den nächsten beiden Jahren jeweils 500 000 Euro zur Verfügung stehen und es soll im Jahr 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million Euro ausgebracht werden, die in den beiden Folgejahren jeweils zur Hälfte fällig wird. Eine Bürgschaftsbank zur Absicherung von Kleinstkrediten, Herr Minister, brauchen wir als DVU-Fraktion nicht. Ich kann Sie nur dazu auffordern, auf diese zusätzliche Hürde für kreditsuchende Klein- und Kleinstunternehmer zu verzichten. Schließlich soll, wie bisher von uns bei jeder Haushaltsberatung gefordert, ein neuer Titel mit der Zweckbestimmung „Förderung von Existenzgründungen und Existenzsicherung“ mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro zur Förderung von Existenzgründungen und Sicherung der Existenz junger, kleiner und mittelständischer Unternehmen in Brandenburg geschaffen werden.
Ein Satz noch zur Deckungsquelle für unsere Anträge - auch das ist kein Geheimnis -: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Filmbranche stark genug ist, um sich selbst zu finanzieren. Der Mittelabfluss bei dem Filmfördertitel lag zum 30.06.2007 bei null und auch die Bewilligung lag bei null. Wenn Herr Staatssekretär Dr. Krüger während der Ausschussberatungen erklärte, die Mittel für die Filmförderung würden bis zum 31.12.2007 voll abfließen oder wären bereits abgeflossen, so hätte er uns das zumindest schriftlich nachweisen müssen. Selbst wenn es so sein sollte, so wiegt die Kosten-NutzenRelation des Fördermitteleinsatzes bei der Filmbranche mit ihren zum größten Teil nicht aus Brandenburg stammenden Mitarbeitern die Kosten-Nutzen-Relation, die sich bei Annahme unserer Anträge zugunsten kleiner und mittelständischer Firmen und Existenzgründer in Brandenburg ergäbe, nicht nur nicht auf, sondern das Verhältnis wäre vermutlich irgendwo bei 100 : 1.
Zum Schluss noch ein Wort zur Außenwirtschaft bzw. zu den sogenannten Auslandsplattformen. Diese umstrittenen Auslandsplattformen werden, wenn man den Verlautbarungen des
Wirtschaftsministeriums glauben darf, Ende des Jahres der Vergangenheit angehören. Die letzten beiden Büros in Dubai und Moskau sollen dann schließen. Gegründet wurden Sie unter Ihrem Vorgänger unter anderem zur Investorensuche. Das war offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes ein Schuss in den Ofen, mit 1,2 Millionen Euro Kosten für das Land pro Jahr. „Zwischen Nutzen und Einsatz öffentlicher Mittel dafür gibt es kein gesundes Verhältnis“, sagten Sie selbst, Herr Minister, zu dieser Thematik auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsförderungsvereinigung „Pro Brandenburg“ kürzlich in Potsdam. Herr Minister Junghanns und meine Damen und Herren der Koalition, wenn dem so ist, dann können Sie unserem Änderungsantrag auf Umschichtung von 100 000 Euro im Jahr 2008 bzw. 200 000 Euro im Jahr 2009 von den sogenannten Auslandsplattformen hin zur direkten Förderung von Außenhandelsaktivitäten mittelständischer Brandenburger Firmen und auf Streichung der Verpflichtungsermächtigung für diese Auslandsplattformen in den nächsten Jahren sicherlich mit gutem Gewissen zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die DVU-Fraktion ist für die Schaffung und Erhaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Brandenburg. Deshalb lehnt die DVU-Fraktion den Einzelplan 08 mit ruhigem Gewissen ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten es uns hier gemeinsam ersparen, auf den Redebeitrag der Kollegin einzugehen. Ich denke, man kann das einfach zusammenfassen: Das war ein unsachlicher Beitrag, und es war vor allem auch eine falsche Darstellung.
Vielleicht sollten wir, um das einmal aufzuklären, zu den Eckdaten kommen. Das sind ja nackte Zahlen; es steht auch nicht in Ihrer Macht, daran zu drehen, Frau Kollegin. Die Ausgaben 2008 belaufen sich auf 488 Millionen Euro, 2009 auf 536 Millionen Euro. Dabei machen gut 80 % des Haushaltsansatzes Investitionen und Baumaßnahmen aus. Und Sie sagen, das kommt nicht an - das ist doch wirklich demagogisch. Bei der GA-Förderung zeigt sich doch der wirtschaftliche Aufschwung. Vielleicht sollten Sie einfach einmal zuhören, damit Sie das nächste Mal nicht solch einen Unsinn erzählen, Frau Kollegin.
Wir hatten hier letztes Jahr eine Debatte, die den Mittelabfluss 2005 betraf, in der wir alle gesagt haben: Da muss mehr kommen. - Da waren wir alle miteinander unzufrieden. Aber jetzt sind die Mittel schon überzeichnet. Der Wirtschaftsminister hat zum September dieses Jahres die Richtlinie geändert, er hat sie verschärft auf die Branchen und die Kompetenzfelder fokussiert, hat gesagt, dass Forschung und Entwicklung wichtig sind, und hat gesagt: Wir müssen investieren, wenn wir hohes Fachkräftepotenzial haben. Das heißt, die Wirtschaft brummt, die Wirtschaft nimmt das an. Und Sie sagen, es kommt nicht an!
Der dritte Punkt, die EFRE-Mittel: Da werden wir bis 2013 über 1,8 Milliarden Euro haben, zum Teil kofinanziert vom Land. Sie sind gerade nur noch zu zweit - das ist auch besser; vielleicht wird es ja eines Tages noch weniger -; Sie können ja einmal zu zweit überlegen, wie viele Nullen eine Milliarde überhaupt hat. Von diesen 1,8 Milliarden Euro werden 60 % in Unternehmen und in wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert. Und Sie sagen, das kommt nicht an. - Natürlich kommt das an!
Das lässt sich auch durch Zahlen belegen. Die Investitionsquote ist weiter hoch. Sie ist nicht so hoch, wie wir sie im Jahr 2007 mit über 19 % hatten. Das geht auch gar nicht: Die Solidarpaktmittel laufen aus, und wir bekommen immer weniger Geld. Wir sind 2008 aber immer noch bei 17,9 % und 2009 bei 17,7 %. Die Investitionsquote ist also nach wie vor hoch. Wir müssen schauen, dass wir diese Mittel effektiv einsetzen, und zwar genau nach unserem Konzept: „Stärken stärken“. - Nur so viel zu den Eckpunkten, Frau Kollegin.
Was den Haushalt und einzelne Programme betrifft, möchte ich an dieser Stelle vorab deutlich sagen, dass wir im Wirtschaftsministerium noch einige offene Baustellen haben - wir hatten heute dazu eine Sondersitzung. Das betrifft insbesondere Aufträge des Landtags, die eben aus den einen oder anderen Gründen noch nicht umgesetzt worden sind. Ich sehe die heutige Beratung und die Beschlussfassung hier auch nicht als Abschluss eines Prozesses, sondern als Auftakt - das haben wir heute auch so vereinbart - einer Zusammenarbeit, die wir in Zukunft auch noch - gemeinsam, denke ich - besser gestalten wollen.
Ich möchte auf zwei Bereiche in diesem Haushalt zu sprechen kommen, die ich persönlich für wichtig halte. Der erste Bereich betrifft Außenhandels- und Marktzugangsförderung, also die Frage: Wie erschließen sich Brandenburgs Firmen neue Märkte? Export ist wichtig. Die Produkte und die Dienstleistungen, die wir Brandenburger anbieten, sind letztendlich auch unsere Visitenkarte. Insofern ist der Export wichtig. Wir müssen dabei ehrlich sein und, wenn wir Zahlen veröffentlichen, nicht nur auf die Vergleichszahlen innerhalb des Landes schauen, sondern auch einmal den Vergleich zu den anderen Bundesländern anstellen. Da sehen wir, dass wir noch einen gewissen Nachholbedarf haben.
Zu den Zahlen: 2006 hatten wir Ausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro, 2007 von 2,55 Millionen Euro. 2008/2009 haben wir eine leichte Absenkung, wobei natürlich aufgrund des schlechten Mittelabflusses - das muss man an dieser Stelle auch kritisch sagen - die tatsächlichen Ausgaben in Zukunft höher sein werden. Wir sind gespannt auf die neue Außenwirtschaftsförderung, auf die unternehmensbezogene Förderung, nachdem wir das mit den Auslandsplattformen jetzt beenden. Ich begrüße an der Stelle ganz ausdrücklich - ich denke, das ist ein toller Gewinn und eine tolle Chance für die Firmen - die Einführung der Außenwirtschaftsassistenten direkt bei den Unternehmen. Genauso gespannt - das werden wir im Wirtschaftsausschuss auch noch debattieren - sind wir auf die Vorlage des Außenwirtschaftskonzepts - wahrscheinlich nicht mehr in diesem Quartal, aber 2008 haben wir ja noch gemeinsam vor uns.
nologien bzw. die Frage: Wie werden eigentlich Innovationen in Brandenburg gefördert? Dazu eine grundsätzliche Bemerkung: Innovation schafft Wachstum. Durch Förderung und Entwicklung zukunftsorientierter Technologien in und vor allem für Brandenburg kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes langfristig gesichert werden, können dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und kann vor allem - ich denke, das ist hier ein gemeinsames Anliegen - der Wegzug junger qualifizierter Menschen verhindert werden.
Die Technologieförderung wird gegenüber 2007 um 500 000 Euro aufgestockt; denn - das muss man so deutlich sagen Technik braucht Finanzierung. Auch an dieser Stelle gab es einen unzureichenden Mittelabfluss. Wir brauchen, wenn wir über Zukunftstechnologien sprechen, eine viel stärkere Orientierung unserer Hochschulen und unserer Universitäten an FuE-Einrichtungen und an den Unternehmen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich es mehr als ärgerlich finde, dass Brandenburg als einziges Bundesland keinen eigenen Antrag beim Bundesprogramm des Bundesforschungsministeriums „Wettbewerb Spitzencluster“ gestellt hat - da ging es insgesamt immerhin um 600 Millionen Euro. Deutschlandweit sind 38 Anträge gestellt worden; wir haben keinen eigenen Antrag gestellt, warum auch immer. Ich denke, dass wir hier gemeinsam besser werden müssen.
Zum Thema Finanzierung, auch im Bereich Technologie, gab es neulich einen interessanten Vortrag des Geschäftsführers der Berlin Capital. Ich kann das, was da gesagt wurde, nur unterstützen: Wir müssen natürlich versuchen, die Stärkung von Ansiedlung durch Venture Capital zu stärken. Was die Risikokapitalfinanzierung betrifft: Wir haben Ende 2004 den EFRE-Risikokapitalfonds mit 30 Millionen Euro aufgelegt. Ich begrüße, dass das für 2009 auch noch einmal mit 30 Millionen Euro vorgesehen ist.
Was die Anträge der Koalition betrifft will ich mich auf drei beschränken. Der erste Antrag betrifft den Tourismus. Wir hatten es gesagt: Der Tourismus - insbesondere der Wassertourismus - ist eine Visitenkarte und eine ganz wichtige Sache für unser Land. Dazu gibt es die Initiative in Nordbrandenburg, wo wir mit einer Ergänzung der Erläuterungen zu den EFRE-Mitteln klargestellt haben, dass dies - ich denke, man kann in diesem Zusammenhang ruhig von dem wichtigsten Wassertourismusprojekt der nächsten Jahre sprechen - in die Investitionsphase gehen kann.
Wenn ich hier sage, es sei das wichtigste Wasserprojekt: Wir reden hier immerhin von 340 km Länge. Ich denke, im europaweiten Wettbewerb können wir da ganz gut in der oberen Liga mitspielen.
Der zweite Änderungsantrag zu dem Entwurf betrifft die Förderung rationeller Energieverwendung und regenerativer Energien. Der Ansatz für das REN-Programm - ein wichtiger Baustein in der Klimapolitik der Landesregierung - wurde mehr als verdoppelt. Wir wollten das REN-Programm eigentlich im Zusammenhang mit der Energiestrategie diskutieren. Das machen wir nächstes Jahr auch, Herr Kollege Domres. So füllt sich hier unsere Aufgabenliste.
sueller und digitaler Medien. Auch da haben wir den Ansatz aufgestockt. Dabei geht es insbesondere um das Wachstumsfeld digitaler Medien. Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Anmerkung der PDS aufgegriffen - das soll auch einmal erwähnt sein - und halten, wie wir vereinbart haben, im Januar die erste Sitzung 2008 beim Medienboard Berlin-Brandenburg ab.
Ich denke, so eine Debatte sollte vor allem auch einen Ausblick auf die weiteren wirtschaftspolitischen Aufgaben neben den Detailaufgaben bieten. Das betrifft einmal den Mittelabfluss. Das Thema GA hatten wir schon; da haben wir gesagt: Das läuft jetzt gut. Aber was die Förderprogramme Außenhandel und Technologie betrifft, können wir noch nicht so ganz zufrieden sein. Das hängt natürlich auch mit der Umstellung der EUFörderperiode zusammen. Aber darauf, dass das gut läuft, werden wir auch im Ausschuss schauen.