Haushaltsansatz für die Tourismus-Marketing-Gesellschaft für das Land Brandenburg in den Jahren 2008 und 2009 um 500 000 Euro erhöht wird. Finanziert werden soll diese Erhöhung aus den im Einzelplan enthaltenen Zuschüssen für den Lausitzring.
Dass es überhaupt einen Haushaltsansatz für den Betrieb und Investitionen für den Lausitzring gibt, ist bereits aus zwei Gründen ein bemerkenswerter Vorgang. Erstens erinnere ich daran, dass das Beihilfeverfahren der Europäischen Union wegen ungebremsten Kapitalflusses noch nicht abgeschlossen ist, so zumindest die Information des Wirtschaftsministers. Zweitens laufen gegenwärtig die Verkaufsverhandlungen. Wie der Presse am Dienstag dieser Woche zu entnehmen war, wird der Lausitzring 2008 einen neuen Eigentümer bekommen.
Warum für die Jahre 2008 und 2009 zusammen 750 000 Euro für den Betrieb und ca. 2,4 Millionen Euro für Investitionen eingestellt worden sind, konnte in den Beratungen niemand wirklich erklären. Das klingt zwar komisch, ist aber so.
Dass auch die Koalition diese Haushaltsansätze merkwürdig findet, zeigen die von Ihnen eingebrachten Haushaltsanträge. So wollen Sie mit den Haushaltsmitteln, die der Wirtschaftsminister für den Lausitzring vorgesehen hat, die Förderung digitaler und audiovisueller Medien und Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen, wie das schon angesprochene RENProgramm, finanzieren. Das sind ohne Zweifel zwei sehr wichtige Dinge. Dafür wollen Sie zusammen ca. 1 Million Euro aus den beiden Haushaltsansätzen für das Jahr 2008 entnehmen. Das findet unsere ungeteilte Zustimmung.
Wir schlagen Ihnen vor, aus den von Ihnen herangezogenen Deckungsquellen die ebenfalls wichtige Arbeit der TMB zu unterstützen. Dafür erwarten wir Ihre ungeteilte Zustimmung. Das Argument, dass diese Deckungsquelle unseriös sei, kann mit Blick auf die von Ihnen gestellten Anträge auch diesmal nicht gelten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe weiterhin für diesen Antrag. Ich verweise ausdrücklich auf die Begründung. Meine Fraktion sieht einen Mehrbedarf von 500 000 Euro pro Jahr, weil sich der Aufgabenbereich der TMB im Jahre 2007 verändert hat und innerhalb des Jahres 2008 erweitern wird. Das ist schon jetzt klar, ohne dass die weiteren Veränderungen im Haushalt schon berücksichtigt worden sind.
So soll die Bewirtschaftung von Maßnahmen der Tourismusakademie Brandenburg und im Bereich des barrierefreien Tourismus künftig durch die TMB erfolgen. Weitere Aufgabenübertragungen sind in der Diskussion. Ein entsprechender Haushaltsantrag zur Finanzierung der TAB 2007 wurde von der Koalition seinerzeit abgelehnt. Der Minister hat sich vielmehr entschieden, die Arbeit der Tourismusakademie aus den Mitteln der TMB zu finanzieren. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nicht viel zu tun.
Der Tourismus hat sich auch im Jahr 2007 in vielen Regionen Brandenburgs weiter zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Neben den Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben partizipieren der Einzelhandel und zahlreiche Dienstleister wie das örtliche Handwerk sowie Transport- und Ver
kehrsunternehmen von dieser Entwicklung. Deshalb gilt es, durch verstärkte Marketingmaßnahmen unter anderem die Vermarktung im Ausland und die vorhandenen Marktpotenziale im Reiseland Brandenburg auch in der Umsetzung der Landestourismuskonzeption weiter zu erschließen.
Der Haushaltsantrag meiner Fraktion hat gerade nach der in der letzten Woche geführten Diskussion über die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung zwischen Landestourismusverband und Tourismusmarketing GmbH eine noch größere Bedeutung gewonnen.
Ich möchte nicht die Diskussion aus der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses wiederholen. Ich meine aber nach wie vor, dass LTV und TMB jeder für sich einen besonderen Aufgaben- und Verantwortungsbereich haben
und im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenzen auch entscheiden müssen. Allerdings sollte die Politik und sollten Sie als Minister, Herr Junghanns, Vorgaben machen können, ja Vorgaben machen müssen. Das ist noch lange keine Einmischung in die Verbandsarbeit. Einmischung in die Verbandsarbeit wäre es, wenn Finanzentscheidungen offengelassen bzw. kurzfristig grundsätzlich andere Finanzentscheidungen getroffen oder erzeugt würden. Wer bezahlt, der sollte auch bestellen können und bestellen müssen.
Es sollte eine klar abrechenbare, nachvollziehbare und verlässliche Aufgabenverteilung zwischen LTV und TMB geben. Dies ist mit wenigen Ausnahmen mit der Landestourismuskonzeption auf der einen und der Satzung des LTV und dem Geschäftsplan der TMB auf der anderen Seite bereits geregelt.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, was ich meine: Aufgabe und Zweck des Landestourismusverbandes ist laut Satzung klar geregelt. Der Verband hat die Aufgabe, im engen Zusammenwirken mit der TMB mit allen am Tourismus Beteiligten den Tourismus im Lande Brandenburg zu fördern. Er darf dazu auch grenzüberschreitend mit anderen angrenzenden Ländern und der Republik Polen zusammenarbeiten. Der Verband berät die Ressorts der Landesregierung, Behörden, Verbände und andere Organisationen bei den Tourismus betreffenden Maßnahmen, Rechtsakten und Entscheidungen. Er fördert den Erfahrungsaustausch der genannten Stellen in touristischen Angelegenheiten und übernimmt Aufgaben, die der Tourismusentwicklung im Einzelfall dienen. Der LTV ist Dachverband der regionalen Tourismusorganisation. Er fördert die Zusammenarbeit in allen nichtkommerziellen Tourismusangelegenheiten. Der Verband vertritt die touristischen Interessen seiner Mitglieder als Gesellschafter in der TMB sowie gegenüber anderen Bundes- und Landesorganisationen und wirkt in deren Gremien mit, und der Verband fördert die Verständigung und Zusammenarbeit im internationalen Tourismus und bekennt sich zu den Grundsätzen einer umweltverträglichen Tourismusentwicklung.
Das ist mit Sicherheit mit einer ehrenamtlich arbeitenden Geschäftsstelle nicht sicherzustellen. Hinzu kommen die Aufgaben nach der Landestourismuskonzeption. Diese Aufgabenerfüllung muss sichergestellt werden. Dafür hat auch das Land eine Verantwortung, meine Damen und Herren.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin dafür, dass die Arbeit des LTV und der TMB verlässlich finanziert wird. Bei strukturellen Veränderungen, die meine Fraktion nicht ablehnt, muss sichergestellt werden, dass die Betroffenen, in diesem Fall die Mitglieder des LTV und wiederum die Mitglieder der Tourismusverbände, mitgenommen werden. Das braucht Zeit, und die müssen wir uns nehmen.
Meine Fraktion ist dafür, Doppelstrukturen abzubauen, Produktentwicklung und Marketing zusammenzuführen. Wir sollten in diesem Zusammenhang aber auch auf warnende Stimmen hören. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, noch einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und Lösungsvorschläge gemeinsam zu erarbeiten, die den genannten Umständen Rechnung tragen, um nichts über's Knie zu brechen. Bitte bedenken Sie Risiken und Nebenwirkungen übereilter Entscheidungen. - Danke schön.
Es gibt dazu zunächst einmal 12 Änderungsanträge der DVUFraktion, über die namentlich abzustimmen ist. Es handelt sich dabei um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5506 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titel 683 15, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5507 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titel 831 10, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5508 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titel 831 20, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5509 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titel 862 10, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5510 von der DVUFraktion, Kapitel 08 030 Titel 826 20, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5511 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titel 862 30, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5512 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titelgruppe 60 Titel 686 60, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5513 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titelgruppe 63 Titel 534 63, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5514 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 030 Titelgruppe 63 Titel 683 63, um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5515 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 050 Titelgruppe 66 Titel 683 66 sowie um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5516 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 050 Titelgruppe 66 Titel 683 66 und letztlich um den Antrag mit der Drucksachennummer 4/5517 von der DVU-Fraktion, Kapitel 08 050 Titelgruppe 66 Titel 686 66.
(Schriftführer: Sie teilen mir mit, ob Sie im Bündel ab- stimmen wollen, und anschließend, wie Sie in der Sache abstimmen!)
Gibt es Abgeordnete, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? - Dann bitte ich um die Auszählung der Stimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5591 zum Kapitel 08 030 Titel 683 21. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5592 zum Kapitel 08 050 Titelgruppe 82 Titel 916 82 abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5593 zum Kapitel 08 050 Titelgruppe 98 Titel 916 98. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4/5408 vor. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bewundere Ihre Ausdauer. - Ich unterbreche die 59. Sitzung. Wir setzen sie morgen früh um 9 Uhr fort. Allen einen schönen Abend!
Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 2 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4951
Frau Adolph (DIE LINKE) Frau Alter (SPD) von Arnim (CDU) Baaske (SPD) Frau Bednarsky (DIE LINKE) Dr. Bernig (DIE LINKE) Birthler (SPD) Bischoff (SPD) Frau Blechinger (CDU) Bochow (SPD) Dombrowski (CDU) Folgart (SPD) Frau Funck (CDU) Görke (DIE LINKE) Gujjula (SPD) Günther (SPD) Hammer (DIE LINKE) Frau Hartfelder (CDU) Heinze (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Holzschuher (SPD) Jürgens (DIE LINKE) Frau Kaiser (DIE LINKE) Klein (SPD) Frau Kolodzeike (DIE LINKE) Kuhnert (SPD) Frau Lehmann (SPD) Lunacek (CDU) Frau Meier (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Dr. Münch (SPD) Dr. Niekisch (CDU) Petke (CDU) Frau Richstein (CDU) Sarrach (DIE LINKE) Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Schier (CDU) Schönbohm (CDU) Schrey (CDU) Frau Schulz (CDU) Schulze (SPD)
Senftleben (CDU) Frau Siebke (SPD) Frau Stark (SPD) Frau Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Vietze (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Wanka (CDU) Frau Weber (DIE LINKE) Frau Wehlan (DIE LINKE) Werner (CDU) Dr. Woidke (SPD) Frau Wolff-Molorciuc (DIE LINKE) Frau Wöllert (DIE LINKE) Frau Ziegler (SPD) Ziel (SPD)