Haben Sie die neuesten Studien gelesen, die aussagen, wie im Umkreis der Kernkraftwerke die Krebserkrankungsquote gestiegen ist?
Davon dürfen Sie seit heute nicht mehr reden; denn CO2-frei ist diese Technologie nicht. Das steht heute in der Zeitung. Sie haben es bestimmt gelesen.
Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren; ich will Ihnen ja auch einen Gefallen tun. Der Landtag hat einen Einzelplan, der verantwortungsbewusst und sparsam erarbeitet worden ist. Frau Bernoth, die Verantwortliche dafür, hat in einer Fleißarbeit wie über Jahre hinweg an alles gedacht und in Ansatz gebracht. Das will ich ausdrücklich sagen angesichts neuer Bedingungen nach jeder Wahl. Der Einzelplan des Landtags sieht einen Wissenschaftlichen Dienst vor. Dem Wunsch nach einem Petitionsausschusssekretär wurde Rechnung getragen. Wir stellen uns auf neue perspektivische Erfordernisse ein: ELVIS, IT-Technik, Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments und vieles andere mehr - der elektronische Landtag lässt grüßen. Ich will ausdrücklich sagen: Das sind alles Aktivitäten, die wir mittragen und für die Sie unsere Zustimmung haben. Demzufolge kann der Landtag zu diesen Beschlussempfehlungen mit den Stimmen der Opposition rechnen.
Die Landesregierung hat ebenfalls einen bescheidenen Plan vorgelegt. Ich habe den jetzigen mit früheren Haushaltsplänen verglichen, was Aufwendungen für Repräsentation, bestimmte Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. anlangt. Das alles ist bescheiden geworden. Wenn weniger Geld zur Verfügung steht, brauchen wir offensichtlich keine Anträge mehr zu stellen. Dass der Kollege Claus will, dass dafür gar nichts mehr zur Verfügung gestellt wird, halte ich für Quatsch. Das wäre zuviel des Guten. Was zu viel ist, ist zu viel.
Was zum Beispiel den Brandenburg-Tag angeht, frage ich Sie, warum in den letzten sieben Jahren 204 000 Euro gereicht haben und jetzt auf einmal nicht mehr reichen sollen, sondern 300 000 Euro benötigt werden. Es ist Ihnen nicht gelungen, das
schlüssig zu begründen, wo doch die Unternehmen, die alles mit fördern, jetzt sogar eine Konjunktur erleben und sehen müssen, dass sie so etwas fördern; denn das können Sie ja alles von der Steuer absetzen.
Man muss eine Veranstaltung doch nicht teurer machen, weil sie nur alle zwei Jahre stattfindet. Das ist doch keine Logik.
Ich will die Landesregierung in Schutz nehmen und bitten, keinen neuen Beamten einzustellen, der die Kleinen Anfragen von Herrn Petke beantwortet, weil das ein Vergeuden von Zeit wäre. Ich würde darum bitten, dass wir uns auf die inhaltliche Arbeit eines Abgeordneten reduzieren.
Was das Verfassungsgericht betrifft, sage ich ausdrücklich: Wir freuen uns mit den dort Tätigen über den würdigen Standort. Es sind bessere Arbeitsbedingungen entstanden. Der Haushalt des Verfassungsgerichts war und ist bescheiden. Da gibt es keine Stelle, an der man viel sparen kann. Die Präsidentin und der Vizepräsident dieses Gerichts haben von frühester Zeit an erkannt, dass alles nur mit einem bescheidenen Maß zu realisieren ist.
Es gibt in Brandenburg - damit komme ich zum Schluss - einen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Dazu habe ich eine Bitte, vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die Konzentration war wichtig, hat aber dazu geführt, dass die Zuwendungen für diesen Betrieb erst einmal um 27 Millionen Euro gestiegen sind. Der eigentliche Sinn war Sparsamkeit.
Wir haben vom Minister eine Erklärung dafür bekommen, was im bisherigen Verlauf alles nicht berücksichtigt werden konnte und welche Mehraufwendungen notwendig sind. Ich habe die Bitte: Kontrollieren Sie das in ein oder zwei Jahren! Die Erfahrung mit solchen Konzentrationsprozessen bei Landesbetrieben ist im Allgemeinen: Wenn man nicht rechtzeitig kontrolliert, führt das dazu, dass man Untersuchungsausschüsse einsetzen muss. - Das würde ich Ihnen gerne ersparen, weil das wiederum dazu führte, dass man mehr Geld ausgibt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vietze, Sie müssen schon überlegen, wie Sie Ihre Argumentation aufbauen. Ich glaube, das tun Sie sonst; aber Ihre Rede soeben war nicht schlüssig. Sie sind der Auffassung, in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung - um einmal Ihren Sprachgebrauch zu nehmen - würden die Unternehmen schon
selbst alles tun, was der Gesellschaft nützt. Ihre Forderung ist, wir sollten abwarten, ob Vattenfall oder andere Unternehmen Klimaschutzforschung betreiben.
Wir sagen: Wir können nicht abwarten. Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe, Forschung im Innovationsbereich für die Entwicklung neuer Produkte und Technologien zu leisten.
Dafür geben wir im Land Brandenburg sehr viel Geld aus. Sie haben das bisher auch nicht infrage gestellt, nur in Bezug auf die 2 Millionen Euro, Sie unterstellen nämlich, dass wir diesen Betrag Vattenfall geben wollten und informieren damit falsch.
Ihre Unterstellung ist Quatsch, sondern wir wollen diesen Betrag so einsetzen, dass er von Vattenfall kofinanziert wird. Dann bekommen wir die Leistung, um in der Lausitz Forschung zu betreiben für Technologieentwicklung, für die Energie der Zukunft, um die zukünftigen Generationen in diesem Land und über das Land hinaus mit Energie versorgen zu können. Wir engagieren uns auf diesem Gebiet nicht nur für Brandenburg, sondern als Energieexporteur wollen wir auch in Zukunft saubere Energie exportieren.
Dieser Haushalt, Herr Vietze, ist sozialer, als Sie ihn hier dargestellt haben. Das will ich ganz deutlich sagen.
Wir geben 10 Milliarden Euro aus. Ein Großteil dieses Geldes wird für soziale Projekte verwandt. Da ist als Erstes der hohe Standard an Kita-Betreuung zu nennen, den wir uns in diesem Land leisten - trotz der schwierigen Haushaltslage, die sich wohl auch zukünftig nicht deutlich verbessern wird. Wir haben das alles im Haushaltsausschuss durchdekliniert. Sie wissen, welche Herausforderungen auf Brandenburg in Bezug auf die weitere demografische Entwicklung zukommen. Sie wissen, welche Herausforderungen auf Brandenburg in Bezug auf die weitere Absenkung der Hilfen, die wir von den westlichen Ländern, von den westlichen Kommunen und von der Europäischen Union bekommen, zukommen. All das ist bekannt. Wir werden uns in Zukunft noch deutlich anstrengen müssen, um die Ausfälle, die Absenkung von Zahlungen, durch eigene Anstrengungen zu kompensieren. Das ist in diesem Doppelhaushalt gelungen. Darauf können wir alle stolz sein: denn wenn wir den Haushalt so vollziehen, wie er jetzt vorgelegt wird, unternehmen wir eine deutliche Anstrengung auf dem Arbeitsmarkt, im sozialen Bereich, bei der Betreuung von Jugendlichen. All das wird mit diesem Haushalt geleistet. Aus der Sicht des Finanzministers sage ich auch deutlich: Eigentlich machen wir mehr, als wir uns leisten können.
Genauso wie es der Antrieb von Unternehmern in diesem Land ist, Gewinne zu erwirtschaften - das kann man zwar schlecht finden, aber das ist der Antrieb dieser Gesellschaft -, muss die Opposition damit leben, dass ihre Anträge erst realisiert werden, wenn sie in der Regierung ist; das ist der Antrieb, der Sie zu dieser Sitzung geführt hat.
Es ist in Ordnung, dass die Koalition ihre Anträge mit Mehrheit beschließt; das ist nicht undemokratisch. Wir „wagen Demokratie“, wenn wir sagen: Die Mehrheit in diesem Hause bestimmt. - Das ist Demokratie! - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung am heutigen Tage: zum Einzelplan 01, zum Einzelplan 02, zum Einzelplan 13 und zum Einzelplan 14.
Das Präsidium hat sich auf folgendes Verfahren zur namentlichen Abstimmung verständigt: Ich teile Ihnen unter Angabe der Drucksachennummer mit, welche Änderungsanträge zur Abstimmung vorliegen. Sodann erfolgt der Namensaufruf durch die Schriftführer. Sie werden zunächst befragt, ob Sie über die zuvor genannten Änderungsanträge gebündelt oder einzeln abstimmen möchten. Im Anschluss daran beginnt die Abstimmung.
Abgeordnete, die sich für eine gebündelte Abstimmung entscheiden, werden befragt, ob sie über dieses Bündel mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen. Abgeordnete, die für die einzelne Abstimmung votiert haben, werden zu jeder Drucksache einzeln befragt. Im Anschluss an die Auszählung gebe ich Ihnen die Abstimmungsergebnisse bekannt.
erstens über den Antrag in der Drucksache 4/5442 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 411 10;
zweitens über den Antrag in der Drucksache 4/5443 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 525 10;
drittens über den Antrag in der Drucksache 4/5444 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 527 10;
viertens über den Antrag in der Drucksache 4/5445 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 527 20;
fünftens über den Antrag in der Drucksache 4/5446 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 531 20;
sechstens über den Antrag in der Drucksache 4/5447 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 541 10;
siebentens über den Antrag in der Drucksache 4/5448 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 541 40;
neuntens über den Antrag in der Drucksache 4/5450 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 684 10;
zehntens über den Antrag in der Drucksache 4/5451 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 01 010 Titel 684 40.