Gibt es Abgeordnete im Plenarsaal, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? - Frau Hesselbarth, bitte:
(Frau Hesselbarth [DVU]: Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung! Ich habe das missverstanden und korri- giere mein Abstimmungsverhalten in „Bündelung: Ja“ und „Abstimmung: Ja“!)
(Claus [DVU]: Frau Präsidentin, auch ich möchte mich verifizieren: „Gebündelt: Ja“ und „Abstimmung: Ja“!)
Ich schaue noch einmal in die Runde. - Alle Abgeordneten, die im Saal sind, hatten die Möglichkeit, abzustimmen. Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld für die Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 56 Abgeordnete. - Damit sind diese Änderungsanträge nicht angenommen.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01, die Ihnen in Drucksache 4/5401 vorliegt. Ich bitte diejenigen, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen wurde dem mehrheitlich zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 02. Hierzu ist über Änderungsanträge in folgenden Drucksachen namentlich abzustimmen: Drucksache 4/5452, eingebracht von der DVU-Fraktion, betreffend Kapitel 02 010 Titel 527 10; Drucksache 4/5453, eingebracht von der DVU-Fraktion, betreffend Kapitel 02 010 Titel 531 20; Drucksache 4/5454, eingebracht von der DVUFraktion, betreffend Kapitel 02 010 Titel 533 10; Drucksache 4/5455, eingebracht von der DVU-Fraktion, betreffend Kapitel 02 010 Titel 525 99.
Ihnen liegt in der Drucksache 4/5577 ein Änderungsantrag, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, zu Kapitel 02 010 Titel 633 20 vor. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 4/5578, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Es geht um das Kapitel 020 70 Titel 684 10. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02, Ihnen vorliegend in der Drucksache 4/5402. Wer dieser Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist für die Beschlussempfehlung gestimmt worden. Sie ist damit angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13, Ihnen vorliegend in der Drucksache 4/5413. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14, Ihnen vorliegend in der Drucksache 4/5414. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Einzelplans 03 betrifft einen Kernbereich der Landesverwaltung Brandenburgs. Ich darf am Beginn meiner Ausführungen die Eckdaten dieses Einzelplanes vorstellen.
Laut Doppelhaushalt 2008/2009 werden wir im Einzelplan 03 für Personal im Jahr 2008 insgesamt 402 Millionen Euro und im Jahr 2009 insgesamt 398 Millionen Euro aufwenden. Hinter diesen Personalausgaben steht der zweitgrößte Personalblock der Landesverwaltung; es geht im Wesentlichen um die Beamten, Angestellten und Arbeiter bei unserer Polizei. Der Bildungsbereich umfasst natürlich den größten Block der Personalausgaben.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben machen im Jahr 2008 133 Millionen Euro, im Jahr 2009 134 Millionen Euro aus.
Im Bereich Bau und Investitionen ist eine sehr große Steigerung zu verzeichnen: von 5,3 Millionen Euro in diesem Jahr auf 54 Millionen Euro im Jahr 2008; 2009 erfolgt noch einmal eine Steigerung um 14,5 Millionen Euro.
Insgesamt geben wir im Rahmen des Einzelplans 03 im Jahr 2008 knapp 600 Millionnen Euro, im Jahr 2009 558 Millionen Euro aus. Es erfolgt also ein Aufwuchs im Jahr 2008 und ein Abschmelzen im Jahr 2009.
Hinter diesen Ausgaben stehen einzelne Bereiche. Damit man sich ein besseres Bild von dem machen kann, was tatsächlich hinter den Ausgaben steht, beginne ich mit dem Bereich der Polizei.
Im Jahr 2007 wenden wir 55 Millionen Euro für die Polizei auf, in den Jahren 2008 und 2009 werden es 77 Millionen Euro sein. Hinter dieser deutlichen Erhöhung steht nicht etwa ein gigantischer Anstieg der Beschaffungsausgaben, sondern die Einführung des Vermieter-Mieter-Modells - eine interne Verrechnung, die allerdings einen realen Hintergrund hat. Ziel ist es, mit den Ressourcen des Landes besser und sinnvoller umzugehen.
Der nächste Bereich umfasst die Kampfmittelbeseitigung. Das ist ein schwieriger, anspruchsvoller Bereich, weil Brandenburg vor allem am Ende des Zweiten Weltkrieges Hauptkampfzone war. Vieles von dem, was damals als Munition verwandt worden ist, liegt nach wie vor in unserem Erdboden und gefährdet die Menschen hier. Deswegen ist beabsichtigt, im Jahr 2008 6,7 Millionen Euro und im Jahr 2009 7,1 Millionen Euro dafür aufzuwenden. Wir haben mehrfach an die Solidarität des Bundes und der anderen Länder appelliert, uns bei der Kampfmittelbeseitigung zu unterstützen. Bisher haben der Bund, aber auch die anderen Länder leider wenig Bereitschaft gezeigt, Hilfestellung angesichts unserer speziellen Situation zu geben. Insofern sind wir in der Pflicht, selbst für diese Aufgaben aufzukommen.
Ein dritter Bereich betrifft die Ausgaben für die Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern. Hier sind 2008 statt der in diesem Jahr vorgesehenen 1,1 Millionen Euro
1,2 Millionen Euro vorgesehen, der gleiche Betrag im Jahr 2009. Der Verfassungsschutz muss sich in Brandenburg insbesondere mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen. Aber natürlich gehört zu seinen Aufgaben auch die Bekämpfung des Linksextremismus und des Ausländerextremismus. Die Innenminister haben sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die Beobachtung der Scientology-Sekte zu verstärken. Diese Aufgaben stehen im Wesentlichen hinter den Zahlen.
Große Veränderungen wird es durch die Einführung des Digitalfunks geben. Heute funkt man bei der Polizei im Wesentlichen noch, wie unsere Väter und Großväter es getan haben, nämlich analog. Die neue Funktechnik wird nicht nur in Brandenburg, sondern insgesamt bei den Polizeien der Länder und des Bundes eingeführt. Die Einführung wird nicht auf die Polizei beschränkt bleiben, sondern sich auch auf die Feuerwehr, den Rettungsdienst und andere Bereiche erstrecken. Aus den genannten Gründen erhöhen wir die Mittel für den Digitalfunk von jetzt 1,6 Millionen Euro auf 46,1 Millionen Euro im Jahr 2008 und noch einmal um 2,7 Millionen Euro im Jahr 2009. Dieser bedeutende Anstieg dient vor allem der Beschaffung der Hardware und der Gewährleistung der notwendigen Infrastruktur.
Die Ausgaben für Asylverfahren bleiben im Wesentlichen konstant; sie liegen 2008 bei 5,4 Millionen Euro und 2009 bei 5,5 Millionen Euro.
Der Brand- und Katastrophenschutz firmiert mit ca. 2 Millionen Euro in beiden Jahren des Doppelhaushalts.
Auch wenn für den Landespräventionsrat nur die kleinste Summe des Einzelplans vorgesehen ist, so ist er doch sehr wichtig. Das Innenministerium wird in den beiden Jahren, wie auch in diesem Jahr, 300 000 Euro dafür ausgeben, um im Vorfeld der Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von Gewaltstraftaten mit extremistischem, hier wiederum vor allem mit rechtsextremistischem Hintergrund, Akzente zu setzen, damit es erst gar nicht zu repressiven Maßnahmen kommen muss.