Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister, Sie haben während der Haushaltsdebatte mehrfach stolz verkündet - Frau Kollegin Siebke hat es heute noch einmal betont -, dass Sie mit dem 1,2 Milliarden Euro schweren Einzelhaushalt außerordentlich viel zu verantworten haben - viel Verantwortung für einen Bereich, der von Ihnen, meine Damen und Herren der regierenden Koalition, immer wieder als prioritär, nachhaltig und zukunftsentscheidend beschrieben wird.
Nun sind 1,2 Milliarden Euro kein Wert an sich. Wie sieht es tatsächlich aus? Hält dieser Haushalt Ihren Verkündungen, Herr Minister und Frau Kollegin Siebke, stand? Sie sagten, von Opulenz könne zwar nicht die Rede sein, jedoch sei der Haushalt gut ausgestattet.
Wir sagen klar und unmissverständlich: Nein, diesen Verkündungen hält er nicht stand. Der Einzelplan 05 wird wieder als Steinbruch der Haushaltskonsolidierung genutzt. Sie selbst, Herr Minister, haben im Haushaltsausschuss eingeräumt, dass die im Haushalt enthaltenen Mehrausgaben durch die Kürzung der Personalausgaben kompensiert würden. Wir geben also für manche Bereiche mehr aus, kompensieren dies jedoch durch die Kürzungen der Personalausgaben. Das ist unsere Hauptkritik an diesem Haushalt. Insofern, Kollegin Siebke, kann ich hier keine Chancengleichheit entdecken. Zudem kann ich nicht sehen, dass im Bereich Bildung gleiche Teilhabe für alle Kinder dieses Landes gewährleistet wird.
Die verfehlte Personalpolitik wird unverändert weitergeführt. Weitere 1 471 Vollzeitlehrereinheiten nehmen Sie aus dem Sys
tem heraus; im Schuljahr 2008/2009 sind es 905 und im Schuljahr 2009/2010 noch einmal 566. Das entspricht Kürzungen in Höhe von 65 Millionen Euro. Selbst in der Logik der Landesregierung kann dies nicht mehr mit sinkenden Schülerzahlen begründet werden. Ergebnis ist eine Verschlechterung des LehrerSchüler-Verhältnisses. Demnach bleiben die schlechten Rahmenbedingungen nicht nur schlecht, sondern sie verschlechtern sich weiterhin. Das kann auch ein Programm wie IOS mit 20 Millionen Euro nicht auffangen. Die derzeitige Personalstellenausstattung reicht nachweislich nicht aus, um Unterrichtsausfälle zu kompensieren, auch wenn Sie den Schulen noch so viele Konzepte verordnen. Das System an sich ist ausgeknautscht. Hier geht nichts mehr. Zudem lassen Sie erneut außen vor, dass die Lehrkräfte eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben erhalten haben, die Mehrbedarfe nach sich ziehen.
Da für Sie alles kostenneutral sein muss, wird in der Praxis nicht von „mehr Stellen“ gesprochen, sondern von mehr Arbeit für Lehrkräfte, mehr Aufgaben durch Schulzeitverkürzung, mehr Aufgaben durch Leistungs- und Begabungsklassen, zusätzliche Prüfungen, Tests, Vergleichsarbeiten, Lernstandsfeststellungen und individuelle Lehrpläne. All das haben Sie per Gesetz an Mehraufgaben festgelegt, aber nicht finanziert. Sie treiben die Selbstausbeutung von Lehrkräften immer weiter voran. Ihre Qualitätsoffensive wird allein auf den Schultern der Lehrkräfte getragen.
Die von der CDU-Fraktion in den letzten Monaten massiv geforderten einzügigen Schulen müssten auch finanziert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wo sehe ich das in diesem Haushalt? Wo wollen Sie Ihrer nun über Wochen propagierten Kampagne für die Einzügigkeit von Schulen im ländlichen Raum in diesem Haushalt etwas einräumen? Woher wollen Sie das nehmen? - Zu sagen, wir wollen, reicht doch wohl nicht aus. Uns dann auch noch Populismus vorzuwerfen ist vermessen.
Den einzigen Mittelaufwuchs im Bildungshaushalt und dort speziell im Schulbereich gibt es für den Religionsunterricht und die Schulen in freier Trägerschaft von immerhin 77 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2009. Genau dieser Aufwuchs wird mit der schlechteren Ausstattung der öffentlichen Schulen bezahlt. Ich möchte hier keine Neidkampagne lostreten. Wir sind keine Gegner der freien Schulen. Im Gegenteil, wir sehen in ihnen - aufgrund ihrer pädagogischen Konzepte - eine willkommene Bereicherung der Schullandschaft.
Die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen betrachten wir dennoch mit Sorge. Das System der öffentlichen Schulen wird immer weiter ausgedünnt. Schulen werden geschlossen, wenn Schülerzahlen nicht ausreichen. Schüler müssen sich andere, entferntere Schulen suchen, haben somit längere Wege, und die Eltern müssen dies finanzieren. Zudem bleiben Kommunen auf den Gebäuden sitzen, in die sie erhebliche Mittel investiert haben.
Freie Schulen dagegen brauchen nicht 40 bzw. 60 Schüler zur Einrichtung von 7. bzw. 11. Klassen. Sie unterliegen nicht den Reglementierungen von Schulamt und Ministerium und haben größere Handlungsspielräume. Aufgrund dessen greifen Eltern in höherem Maße auf sie zurück, um ihren Kindern eine gute
Bildung angedeihen zu lassen. Schulen in freier Trägerschaft erleben einen bislang in Brandenburg nicht gekannten Boom.
Dieser besorgniserregenden Tendenz, die einen weiteren Abbau von Chancengleichheit mit sich bringt und letztlich ein Misstrauensvotum gegen das öffentliche Schulwesen ist, kann nur entgegengewirkt werden, wenn Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unter etwa gleichen Rahmenbedingungen arbeiten. Nur dann entsteht ein tatsächlich fairer Wettbewerb und eine reale Chance zur Erhöhung der Unterrichtsqualität für alle Kinder und Jugendlichen in Brandenburg. Doch die Koalition macht genau das Gegenteil. Sie verschlechtert durch Personalkürzungen die Rahmenbedingungen der Schulen in öffentlicher Trägerschaft.
Außerdem, meine Damen und Herren der Koalition und der Landesregierung, planen Sie 60 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre für den Personalausgleichsfonds, den PAF, ein. Wenn man die 65 Millionen Euro aus den Stellenkürzungen dazurechnet, geben Sie mehr als 125 Millionen Euro aus, um Lehrer dem System zu entziehen. Sie stecken also 125 Millionen Euro sozusagen in Nichtarbeit. Das sind 125 Millionen Euro, die fehlen, um die Standards des Lernens und Lehrens an den Schulen zu verbessern. So sieht die Priorität Bildung nach Lesart der Landesregierung aus.
Wir fordern Sie daher auf, unserem Antrag, 250 Lehrerstellen bzw. Schulsozialarbeiterstellen pro Schuljahr zusätzlich zu finanzieren, zuzustimmen.
Zu einem zweiten Kritikpunkt, dem Kita-Bereich: Frau Kollegin Siebke hat hier einige Übereinstimmungen festgestellt. In diesem Bereich gibt es gewisse Aufwüchse, die weit hinter den Erfordernissen zurückbleiben. Das wissen alle, die schon mit Kita-Erzieherinnen und -Erziehern gesprochen haben. Sie bleiben vor allem hinter dem zurück, was SPD und CDU auf Parteiebene und medial in den letzten Monaten immer wieder gefordert haben, wie den Rechtsanspruch für alle Kinder oder das kostenlose Vorschuljahr. Durch die zum Glück steigenden Kinderzahlen wird zwar mehr Geld eingestellt, aber für die minimale Ausweitung des Rechtsanspruchs durch den Bestandsschutz für Kinder unter drei Jahren und die Sprachförderung ist es nach wie vor zu wenig. Die realen Kosten sind höher.
Das fängt bei der Kinderkostenpauschale an, die in den letzten Jahren zwar erhöht wurde, aber nur um 9 %, während die tatsächlichen Ausgaben um mindestens 15 % gestiegen sind. Das geht bei den Kosten für die Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung weiter, zu denen es erste alarmierende Rückmeldungen von Kommunen gibt. Weder der Bildungsauftrag noch die Sprachförderung sind finanziell, personell oder räumlich abgesichert.
Die zusätzlich zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen Euro des Landes sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts von Bildungsauftrag und Sprachförderung wäre es dringend notwendig, den Personalkostenschlüssel zu senken. Wir machen den soliden Finanzierungsvorschlag, 22 Millionen Euro für die bessere Absicherung der Sprachförderung und den uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahre einzusetzen.
Im Jugendbereich wird ebenfalls weiter gekürzt. Anstatt der Abwanderung junger Leute durch eine Verbesserung ihres Le
bensumfeldes vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken, sieht die Landesregierung in diesem Bereich nach wie vor Einspar- und Kürzungspotenziale und leistet damit der Abwanderung weiteren Vorschub. Der Landesjugendplan ist mittlerweile von 13 Millionen Euro auf 10,15 Millionen Euro geschrumpft. Die Forderung des Landesjugendrings, ihn auf 15 Millionen Euro zu erhöhen, halten wir für überlegt und begründet, um die Jugendarbeit zu stabilisieren, zu konsolidieren und auch qualitativ zu verbessern.
Das 610-Stellen-Programm wird ab 2008 auf 510 Stellen gekürzt. Das bedeutet weniger Schulsozialarbeiter und weniger Personal in der freien Jugendhilfe. Beides ist fatal. Verschließen Sie nicht die Augen vor den vielfältigen Warn- und Alarmsignalen! Handeln Sie, bevor es zu spät ist!
Ein vierter und letzter Punkt - er hat in der Haushaltsdebatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt - ist die Weiterbildung. Es gab in diesem Bereich keine Kürzungen, aber Sie haben in den letzten Jahren derart gekürzt, dass es gar nichts mehr zu kürzen gibt, wenn man sich von diesem Bereich nicht ganz und gar verabschieden will. Angesichts der auch von Ihnen gestellten Forderungen nach lebenslangem Lernen verbietet sich das für diese Koalition eigentlich auch.
Seit 1996 ist die Grundversorgung halbiert worden. Der Stundensatz für die Förderung einer Unterrichtsstunde in der Grundversorgung ist seit 1994 unverändert und liegt bei 15,83 Euro. Deutlich gestiegen sind hingegen die tatsächlichen Kosten. Die Projektförderung für freie Träger der politischen Bildung ist seit 2001 um mehr als 50 % gesunken. Wenn die Weiterbildner formulieren, Weiterbildung solle kein Supermarkt sein, in dem man den Einkaufswagen am liebsten mit Sonderangeboten füllt, so ist das ein Hilferuf, der nicht ungehört bleiben sollte. In einem Gespräch mit dem Landesbeirat für Weiterbildung wurde vonseiten der Koalition Abhilfe versprochen. Darauf hoffen die Weiterbildner offensichtlich vergeblich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende etwas zitieren, was die Kontinuität der Haushaltsdebatten zum Thema Bildung in Brandenburg und leider auch in Deutschland belegt:
„Zum Ersten erleben wir jetzt durchweg in deutschen Landen, wie man allenthalben Schulen untergehen lässt. Man fürchtet sich vor Türken und Kriegen und Hochwasser, denn da versteht man, was Schaden und Nutzen ist. Liebe Herren, man muss jährlich so viel aufwenden für Kanonen, Wege, Stege, Dämme und unzählige solcher Dinge mehr, wodurch eine Stadt zeitlichen Frieden und Ruhe haben soll. Warum sollte man nicht viel mehr aufwenden für die bedürftige, arme Jugend, jedenfalls aber so viel, dass man einen geeigneten Mann oder zwei als Schulmeister unterhielte?“
Das hat Martin Luther in seiner Rede an die Ratsherren aller Städte deutschen Landes im Jahre 1524 gesagt. Eine traurige Kontinuität. Sie, meine Damen und Herren, hätten heute die Chance, sie zu durchbrechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer sehr angenehm, wenn aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE Zitate, in diesem Fall von Martin Luther, verwendet werden.
- Ich habe mit meiner Rede doch noch gar nicht angefangen. Sie müssen nicht immer, sobald ich zu reden beginne, versuchen, gegenzuhalten. Die Rede ist noch lang genug. Man sollte nicht schon am Anfang alle Kraft verpulvern. Das macht auch ein Marathonläufer in der Regel nicht, der geht etwas zielstrebiger und ausdauernder vor.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wir dürfen in diesem Landtag und in Brandenburg nicht so tun, als ob der eine Bereich gegen den anderen Bereichen ausgespielt werden kann. - Wir haben hier mehrere Haushalte zu besprechen, und wir haben als Koalition immer gesagt, dass der Bereich Bildung für uns neben Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft die Priorität darstellt. Das heißt aber nicht, dass nicht auch in anderen Bereichen Ausgaben berechtigt sind. Deswegen glaube ich, dass Martin Luther das nicht in der Weise gemeint hat. Zumindest haben Sie das an dieser Stelle falsch verstanden. Es gibt noch mehr Thesen, die er zum Besten gegeben hat und die man noch gemeinsam durcharbeiten kann.
Liebe Frau Große, wir haben im Bereich der Bildung im Jahr 2007 wieder einiges erlebt, und wir haben im Bildungsausschuss gemeinsam einiges auf die Wege gebracht, was sich sehen lassen kann. Wir müssen zu Recht herausstellen, dass die Haushaltsdebatte im Vergleich zu anderen inhaltlichen Debatten weniger intensiv geführt wurde. Das zeichnet uns Bildungsleute aus.
Unabhängig davon möchte ich am Anfang meiner Rede festhalten, dass man erkennen kann - auch wenn es die Worte von Frau Große gerade anders wiedergegeben haben -, dass der Bereich Bildung Priorität bleibt. 1,2 Milliarden Euro im Jahr sind nun einmal nicht nur schwer aufzubringen, sondern es ist letztendlich richtig und wichtig, diese für Schülerinnen und Schüler und letztendlich für alle, die mit Bildung etwas zu tun haben, auszugeben. Das betrifft den ganzen Bereich von der Frühförderung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern bis zur beruflichen Ausbildung und Bildung im Land Brandenburg.
Der Wunsch nach Mehrausgaben ist vielfältig. Auch bei uns gibt es gewisse Wünsche, aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass Mehrausgaben letztendlich immer mit Mehreinnahmen und damit mit Mehrausgaben bei Bürgerinnen und Bürgern verbunden sind, die mit mehr Abgaben belastet werden. Deswegen muss es eine vernünftige Balance geben. Ich glaube, dass wir in Deutschland trotz der Reform noch einiges tun müssen, um weniger Steuerzahler zu belasten und trotzdem gleichzeitig staatliche Maßnahmen ordentlich ausfinanzieren zu können. Deswegen glaube ich, dass der Bildungshaushalt
Damit bin ich beim Bereich der Personalausgaben; denn eines ist auch klar: Der Bildungsminister ist in seiner Handlungsweise eingeschränkt. Ein Großteil der Ausgaben sind Personalausgaben. Das heißt, wir investieren letztendlich auch in das Personal, was nichts anderes bedeutet, als dass wir viele, viele Lehrkräfte haben. Derzeit sind es knapp 21 800, die jeden Tag in Brandenburg ihren Dienst im Interesse von Bildung für Schülerinnen und Schüler verrichten.
Deswegen ist es ein riesiger Bereich, der auch hier im Haushalt eine Rolle spielt. Ich sagte es auch am Anfang: Es gibt einige finanzielle Unsicherheiten sowie weitere Dinge, die in absehbarer Zeit eine Rolle spielen könnten, nämlich dann, wenn Tarifverhandlungen zwischen dem Land und den Gewerkschaften nicht zu einem Ergebnis kommen, wie man es sich momentan vorstellt, oder wenn Teilzeitregelungen hierbei eine andere Rolle spielen.
Frau Große, Sie haben wieder in Ihrer ohne Zahlen belegbaren Art und Weise davon gesprochen, wie sich die Schüler-LehrerRelationen angeblich entwickeln. Ich möchte es einmal zum Besten geben, denn dies sind die Fakten, die auch laut Statistik nachweisbar sind: Wir hatten im Schuljahr 2000 in der Primarstufe eine Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 21,04 und im Schuljahr 2005/06 eine Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 19,96, das heißt eine geringere Klassenstärke. Wir hatten im Bereich der Jahrgangsstufen 5 und 6 - um dies als Einzelbeispiel herauszugreifen - im Jahr 2000 eine Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 21,69 und im Schuljahr 2005/06 von 1 : 18,79, also auch hier weniger Schüler in einer Klasse. Wir hatten im Bereich der Sekundarstufe I im Jahr 2000 eine Quote von 23,83 und im Jahr 2005/06 von 22,97, also auch hier eine geringere Klassenstärke. Damit Sie es auch für die Berufsschulen aufnehmen können: Dort hatten wir 19,9 im Jahre 2000 und 18,66 im Jahre 2005/06.
Deswegen habe ich folgende Bitte: Wir erwarten nicht, dass Sie unseren Argumenten folgen und letztlich unsere Politik mittragen, wohl aber, dass Sie die reinen Daten und Fakten so akzeptieren, so wie sie sind und wie sie auch als Statistiken auf dem Markt vorhanden und einsehbar sind.
Meine Damen und Herren, wir stellen auch mehr Mittel für Lehrerstellen zur Verfügung. Es ist schon angesprochen worden, dass wir die Schülerzahlen in Grundzentren für Oberschulen gesenkt haben.
Wir werden die Schülerzahlen für die GOST-Stufe ab dem Jahr 2009 senken; auch das kostet mehr Lehrerstellen. Wir haben mehr Ganztagsschulen im Land Brandenburg; auch hier stehen über 250 Vollzeit-Lehrerstellen mehr zur Verfügung als noch vor Einführung der großen Ganztagsschule im Land Brandenburg.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir auch die Begabtenförderung im Land Brandenburg entsprechend möglich machen. Ich möchte es noch etwas deutlicher sagen, weil wir natürlich auch als Große Koalition wissen, dass wir noch lange
nicht dort angekommen sind, wohin wir wollen: Es gibt ein Schreiben aus einer Elternversammlung einer 6. Klasse, in dem darauf hingewiesen wird, dass im Fach Mathematik in der Klasse 5 so viel Unterricht ausgefallen ist, dass es ganze Stoffbereiche gab, die gar nicht unterrichtet wurden. Deswegen wissen wir auch, dass unser Ziel der Unterrichtsgarantie ein richtiges Ziel ist, das untersetzt werden muss. Dies ist ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen und auch werden.