Ingo Senftleben

Man freut sich schon.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass wir in der letzten Aktuellen Stunde der aktuellen Wahlperiode das Thema Bildung noch einmal ganz nach vorn rücken. Das zeigt auch, dass das Thema Bildung in Brandenburg innerhalb der Koalition immer ganz vorn gestanden hat, wenn es darum ging, sichtbare Erfolge umzusetzen. Unsere jungen Leute werden in wenigen Tagen ihre Zeugnisse

erhalten, den Lohn für ihre Leistung. Wir werden in, glaube ich, 86 Tagen als Landtagsabgeordnete, als Regierungspartner, als Opposition unsere Zeugnisse erhalten. Frau Große, dann wird sich herausstellen, welche Auffassungen die Menschen in Brandenburg wirklich haben. Ich glaube auf jeden Fall, dass wir mit der rot-schwarzen Politik noch lange nicht alle Erfolge erzielt haben, wie wir es uns gewünscht haben. Aber eines ist klar: Die Bildungsoffensive hat sich für Brandenburg als eine gute Offensive bewährt. Meine Damen und Herren von den Linken, wir werden uns dies und vor allen Dingen den Erfolg der jungen Menschen, der Eltern und der Lehrer von Ihnen nicht ständig kleinreden lassen. Das haben die jungen Menschen, die Schulen und die Kindereinrichtungen wahrlich nicht verdient.

Ich finde es schon sehr erstaunlich, was für eine klare Botschaft Sie mit sich herumtragen, wenn es um Bildungspolitik geht. In Berlin - das ist ja nicht weit von uns entfernt - planen Ihre Parteigenossen, meine Damen und Herren der Linken und der SPD, Ausbildung per Lotteriespiel. Dort wird zukünftig in einem Losverfahren entschieden, wer das Glück hat, in ein Gymnasium eingeschult zu werden, und wer Pech hat. Bildung ist für die CDU kein Lotteriespiel, sondern eine klare Aufgabe im Sinne von Gerechtigkeit und Leistung. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass in Brandenburg keine Lotteriespiele eingeführt werden.

An dieser Stelle muss Folgendes einmal deutlich gesagt werden dürfen: Wir hatten nicht immer die gleiche Auffassung wie unser Koalitionspartner. Das eine oder andere Mal haben wir, denke ich, den Minister mit unseren Vorschlägen ein wenig überrascht. Genauso war es aber auch umgekehrt. Wir haben es geschafft, ideologische Disparitäten, die wir als Koalition nun einmal haben, beiseite zu schieben und das, was allen wichtig ist - auch den Linken - ,voranzustellen.

Es stehen nämlich die jungen Menschen im Vordergrund und nicht unsere einzelnen Interessen. Insofern auch ein Dank an die SPD für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit; wir haben in dieser Zeit einiges vorangebracht.

Ich komme zu den entscheidenden Ergebnissen. - Sie hätten ruhig einmal klatschen können. Aber das ist ja auch egal.

- Sie schreiben mir beim nächsten Mal auf, was ich sagen soll, damit Sie klatschen können.

Uns wird vorgeworfen, dass wir gegenüber der Realität ignorant wären. Meine liebe Kollegin Gerrit Große, das mit der Ignoranz gebe ich gern zurück. Auch da gilt die klare Botschaft: PISA-Ergebnisse. Sie haben uns im Jahr 2000 und kurz danach gesagt, dass wir alles besser machen müssten, und haben sich auf die PISA-Ergebnisse berufen. Heute sagen Sie,

es sei alles nicht so entscheidend, was die PISA-Ergebnisse hervorgebracht hätten. Das geht nicht. Sie können die Dinge nicht anders darstellen bzw. immer so, wie es Ihnen gefällt.

Deswegen noch einmal als Erläuterung: Bei PISA 2000 wurden im Bereich Mathematik knapp 470 Punkte erreicht. Im Jahr 2006 wurden 500 Punkte, also 30 Punkte mehr, erzielt. Binnen eines Schuljahres haben unsere jungen Leute höhere Kompetenzen und bessere Leistungen gezeigt. Das ist ein klares Signal. Beim Leseverständnis wurden bei PISA 2000 460 Punkte und im Jahr 2006 486 Punkte erreicht. Im Bereich Naturwissenschaften waren es 470 Punkte im Jahr 2000 und 514 im Jahr 2006. Das haben die jungen Leute erreicht. Sagen Sie doch einfach mal: Wir sind stolz auf die Schüler, die Eltern und die Lehrer, dass sie diese Ergebnisse erreicht haben.

Ein weiterer Punkt. Es wird gesagt, wir sparten an der Bildung. Herr Finanzminister, ich kann Sie beruhigen. Sie können zukünftig sagen: Das stimmt nicht.

Aktuelle Ergebnisse: Im Jahr 2000 haben wir an den öffentlichen Schulen pro Schüler knapp 3 700 Euro ausgegeben. Im Jahr 2006 gaben wir 4 600 Euro aus, also knapp 1 000 Euro mehr innerhalb von sechs Jahren für die jungen Leute an unseren Schulen. Das mag zu wenig sein. Aber sagen Sie doch wenigstens einmal, dass es eine gute Botschaft ist, wenn 1 000 Euro pro Schülerin und Schüler mehr ausgegeben werden.

Der letzte Punkt; damit ist es dann auch genug. Sie weisen darauf hin, wie sehr unsere jungen Leute benachteiligt sind. Noch einmal der Hinweis - ich lese es Ihnen vor -:

„Gemäß dem gerade veröffentlichten EU-Sozialbericht... haben in Deutschland Kinder aus niedrigen sozialen Schichten die besten Chancen auf eine gute Schulbildung. Deutschland belegt darin den ersten Platz vor Finnland und Großbritannien.“

Das sind Botschaften. Ich kann Sie Ihnen gern überreichen.

Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Versuchen Sie einmal, mit uns gemeinsam an den Realitäten zu arbeiten, die es zu entdecken und zu verändern gilt.

Die CDU hat im Wahlkampf drei klare Botschaften, und die werden wir weiterhin genauso konsequent verbreiten, wie die SPD und andere Parteilen ihre Botschaften vorbringen werden. Deswegen sage ich ganz klar: Wir wollen einen klaren Kurs in der Bildungspolitik, auf den sich die Menschen in Brandenburg verlassen können. Das werden wir auch so umsetzen. Dazu

Gedanken machen, wie wir 1 Million entfallene Unterrichtsstunden auffangen können.

Ich möchte kurz auf den Landkreis Dahme-Spreewald zu sprechen kommen. Dort haben die Kollegen der SPD im Bildungsausschuss eine Unterrichtsreserve von 8 % gefordert, weil sie genau diese 8 % Unterrichtsausfall bekämpfen wollen. Also, Kollegen der SPD: Lassen Sie uns eine Unterrichtsgarantie für eine gerechte Bildung geben und nicht Taschengeld für einige wenige verteilen! Das wäre der richtige Ansatz für Brandenburg.

Die rote Lampe leuchtet. Die letzte Aktuelle Stunde in dieser Wahlperiode ist damit zumindest für mich fast schon Geschichte. Ich möchte das Zitat von Frau Geywitz herzlich gern aufnehmen. Sie hat zum Schluss ihrer Rede „unseren Kanzler“ Jacob Schroth zitiert, der gesagt hat: Machen statt meckern. Das nehmen wir herzlich gern an. Wenn Sie weiterhin mit uns gemeinsam den Weg gehen wollen, werden wir das machen und nicht meckern. - Danke schön.

Frau Kollegin Große, Sie haben gerade von einem wichtigen Thema gesprochen, von den Portfolios. Das möchte ich aufgreifen. Ich weiß nicht, wo Sie so unterwegs sind. Aber wenn ich in den Kindertagesstätten unterwegs bin, dann sehe ich immer freudestrahlende Erzieherinnenaugen, die mir von diesen Heftern berichten und die sagen: Natürlich schauen die Eltern da hinein, und natürlich gehen auch die Kinder da hin, um einmal zu schauen, was für ein Bild sie vor einem Jahr gemalt und was sie mittlerweile dazugelernt haben.

Sie sollten einfach die Dinge so akzeptieren, wie sie sind, und vielleicht nicht alles verallgemeinern. Frau Große, Sie sind ja eine engagierte Vertreterin der Bildungspolitik. Sie sollten es aber an dieser Stelle nicht immer nur Ihrer Partei recht machen, sondern vielleicht auch einmal für die Dinge eintreten, die wir gemeinsam angehen wollen. Das wäre einmal ein guter Ansatz in diesem Landtag.

Ich bin schon ein wenig erstaunt darüber, dass Kollege Rupprecht an dieser Stelle den Wahlkampf einläuten möchte, indem er uns vorwirft, wir hätten ungedeckte Schecks ausgestellt. Deswegen möchte ich deutlich machen: Als wir vor knapp anderthalb Jahren als CDU darauf hingewiesen haben, dass wir für die Schule im ländlichen Raum Lösungen finden müssen, um das Schulnetz nicht weiter auszudünnen, haben Sie, Herr Rupprecht, gesagt: Mit mir nicht, mit mir gibt es keine Ausnahmen. - Wir haben heute diese Ausnahmen gemeinsam in der Koalition beschlossen. Deswegen habe ich eine große Bitte. Nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Wenn wir als CDU Vorschläge machen, dann werden wir uns mit Sicherheit etwas dabei gedacht haben, auch finanziell.

Dann sollten wir bzw. Sie überlegen, ob das, was Sie auf dem Parteitag - Quelle: SPD-Finanzministerium - vorgelegt haben, inhaltlich richtig war. Wenn Sie sagen: „Das, was die CDU will, ist inhaltlich richtig“, dann können Sie nicht einfach nur sagen: Es ist falsch, weil es finanziell nicht zu machen ist. Dann lassen Sie uns über diesen Weg reden. Ich glaube, wir können Ihnen auch die Finanzierungsmöglichkeiten zeigen.

Aber das alles ist eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, und das werden wir gemeinsam in dieser Form voranbringen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben - ich weiß nicht wie oft - im Bildungsausschuss, in Sondersitzungen, auch am Rande des Landtages über das Thema diskutiert. Wir haben feststellen können, es ist ein fast allein rechtliches Thema. Es geht nämlich um die Frage, inwieweit die Dinge anerkannt oder nicht anerkannt sind, was die Ernennung anbetrifft.

Es ist aber eben nicht allein ein rechtliches Thema, sondern es ist ein zutiefst emotionales Thema. Das kann man, glaube ich, mehr als verstehen. Wer möchte schon gern als Beschäftigter erfahren - egal in welchen Unternehmen oder Verwaltungsstrukturen -, dass sein Arbeitsvertrag an der Stelle zumindest gerichtlich keine Anerkennung findet? Deswegen ist es unsere Verantwortung, dass es Rechtssicherheit gibt. Wir sprechen hier von über 7 000 Lehrkräften, die seit vielen Jahren ihren Schuldienst im Interesse unserer Kinder versehen und die sich mit Sicherheit schon fragen, inwieweit sie dafür Grundlagen haben.

Für uns ist deshalb klar, dass Pädagogen aus den jeweiligen Vorgängen keine Nachteile erleiden und mit Sicherheit auch nicht dafür bestraft werden dürfen, dass es anscheinend Probleme gibt. Deswegen, glaube ich, war es eine richtige Entscheidung, was wir jetzt vorfinden: Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Regierung mit Unterschrift des Ministers auf der einen Seite und den Verbänden und der GEW auf der anderen Seite.

Ich will auch deutlich machen: Es war vielleicht ein Fehler, zu lange auf gerichtliche Entscheidungen zu hoffen, die im Interesse des Ganzen ausgehen könnten. Wir haben - nicht nur vom Bildungsministerium, sondern auch von anderen Ministerien dieser Regierung - erfahren müssen, dass das alles sozusagen rechtlich gelöst werden könnte. Es war aber vielleicht doch nicht ganz so. Da Frau Geywitz, mit der wir uns ganz gut verstehen, die beiden Sozialdemokraten gelobt hat, die für die Unterschrift zur Verfügung standen, nämlich der Minister und Herr Fuchs, will ich ganz kurz daran erinnern, dass schon 1998 diese Entscheidung getroffen worden ist und die Sozialdemokraten damals vielleicht hätten überlegen sollen, ob der Weg, so wie er eingeschlagen worden ist, richtig war. Aber das ist Schnee von gestern. Wir sitzen jetzt gemeinsam im Boot und wollen es in der Form auch trocken ans Ufer bringen.

Liebe Kollegen von der Linken! Es ist schon gesagt worden: Wenn es so einfach wäre, was Sie letztendlich fordern, dann hätten Sie auch gleich das Argument liefern können, wie es denn geht. Aber das findet sich in dem Antrag nicht wieder.

Deswegen noch einmal: Sie haben heute gesagt, Frau Große, die Lehrkräfte trauten den Inhalten dieser Vereinbarung nicht so recht. Im Antrag schreiben Sie aber, dass die Inhalte unzureichend sind. Das ist irgendwo ein Widerspruch, den Sie selbst aufgebaut haben.

Wir bitten mit unserem Antrag darum, dass der Minister noch vor den Sommerferien alle betroffenen Lehrkräfte anschreibt und ihnen dadurch diese Sicherheit vermittelt, die wir alle wollen.

Wir haben als CDU-Fraktion ebenfalls mit den Verbänden und der GEW wiederholt darüber gesprochen. Wir können deshalb die Grundsätze, die diese Partner gemeinsam gefunden haben, unterstützen. Auch das ist in unserem Antrag heute deutlich enthalten. Deswegen wollen wir an der Stelle, meine Damen und Herren, endlich bei diesem Kapitel auch einen Schlussstrich ziehen und dann sagen können: Unsere Lehrkräfte im Brandenburger Schuldienst und damit auch die ehemals teilzeitbeschäftigten Beamten haben an der Stelle eine rechtskräftige Grundlage für ihre Arbeit.

In diesem Sinne herzlichen Dank, allen Lehrern eine schöne unterrichtsfreie Zeit, den Kindern eine erholsame Ferienzeit und uns eine tolle Wahlkampfzeit. - Danke.

In einem Pressebeitrag der „Welt“ vom 28. März 2009 entgegnete der Minister für Bildung, Jugend und Sport auf den Hinweis einer Lehrerin in einer Schule, dass die DDR-Geschichte noch nie Thema des Zentralabiturs war und auch im Rahmen der

Pläne zu wenig berücksichtigt und behandelt wird, mit der Aussage: „Das haben wir so nicht gewusst.“

In der Sitzung des Landtages vom 26. Februar erklärte der Minister auf meine damals gestellte Anfrage zum Thema:

„Es ist definitiv nicht so, dass das Thema nicht ausreichend in Rahmenplänen und sonstigen Vorgaben für die Schulen vorkommt.“

Deshalb meine Frage: Wie sind diese offensichtlich widersprüchlichen Aussagen zu verstehen?

Es ist schon erstaunlich, wie die Aufgabe von Parlament und Regierung verstanden wird.

Das ist eine Fortsetzung, die ich schon verstanden habe. Darüber kann man diskutieren, da kann man Dinge auch immer vervollständigen.

Sie haben gesagt, dass dieses Thema bisher nie Prüfungsschwerpunkt war. Deswegen meine Frage, wieso dann in den Unterlagen für Prüfungsschwerpunkte für politische Bildung im Jahr 2008 von Ihrem Hause ausdrücklich die Empfehlung gegeben worden ist, das Wissen über die Parteidiktatur am Beispiel der DDR zu prüfen, und wieso diese Vorgabe am Ende nicht in die Prüfungsinhalte eingeflossen ist.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich muss erst mal ein Lob loswerden. Durch Ihre Taktik in den letzten Monaten haben Sie eine handzahme Oppositionspartei auf der linken Seite geschaffen, die Ihnen im Wahlkampf keine große Gefahr sein wird. Ich habe das Gefühl, dass bei Ihnen bereits heute eine mögliche Bildungsministerin bzw. ein Bildungsminister der CDU gesehen wird.

Denn für das Gute sind Sie verantwortlich, weil Sie die Regierung getrieben haben, und für das Schlechte ist die Union verantwortlich.

Das ist sehr komisch und merkwürdig. Deswegen, liebe Frau Große, bitte ich darum, dass Sie Ihre parlamentarische Aufgabe als Oppositionspartei nicht davon abhängig machen, was Sie nach der Landtagswahl in einer eventuellen Regierung in Brandenburg würden machen wollen.

- Ja, ja. Herr Vietze, wir sehen uns dann nicht mehr wieder. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir weiterhin für Brandenburg Politik machen werden.

- Es ist ganz wichtig - Herr Vietze, das werden auch Sie aufgrund Ihrer Biografie bestätigen können -, niemandem etwas vorzuwerfen und so zu tun, als ob der andere absichtlich Dinge in einer bestimmten Form in die politische Auseinandersetzung oder in die Diskussion einbringt. Es geht nämlich um die Frage, ob wir bewusst in Kauf nehmen, dass Schüler im Brandenburger Schulsystem benachteiligt werden.

Ich will einmal wichtige Fakten vorlesen. In der PISA-Studie steht unter anderem: Es zeigt sich eine Tendenz dahin gehend, dass die sozialen Gradientenunterschiede in den Ländern kleiner sind, die besonders hohe und mittlere Leistungsniveaus ihrer Schülerinnen und Schüler erreichen können. - Ergo - das können Sie auch am Sonntag bei dem Vortrag von Herrn Baumert nachhören - können da, wo das Leistungsniveau höher liegt, der Leistungsanspruch höher ist, gerade die unteren Leistungsniveaus in einer Klasse davon profitieren. Deswegen ist das Erste, was wir machen können, eine gute Bildung für alle anzubieten und durch diesen gemeinsamen Effekt Erfolge zu erzielen.

Der zweite Punkt. Sie sagen permanent, dass Lesekompetenzen und andere Dinge eine entscheidende Rolle für Bildungs- und Lernerfolg spielen. Da haben Sie ausnahmsweise Recht.

Ich bitte darum, dass Sie sich einmal die Zeit nehmen und einen Qualitätsbericht von Herrn Wolfgang Tietze lesen, der die sprachliche Entwicklung in Brandenburg in Bezug auf Elternhäuser und auf Kindergärten untersucht hat. Er schreibt im ersten - und meist wichtigsten - Satz: Die wichtigste Sprachlernumwelt für das Kind bildet seine Familie.

Überlegen wir doch einmal gemeinsam nicht in Richtung einer Gemeinschaftsschule, sondern in die Richtung, wie wir Eltern dazu bewegen können, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wenn die Kinder die Zuckertüten in der Hand halten, ist das mit der Lesekompetenz meistens schon etwas schwieriger geworden. Deswegen müssen wir die Eltern schon bei der Geburt des Kindes oder jedenfalls vor dem Schuleintritt dafür begeistern, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wenn Sie die genannte Untersuchung nicht haben, stelle ich sie Ihnen gern zur Verfügung. Dann können Sie das in aller Ruhe lesen und sich als Fraktion ein Bild machen.

Ich komme zum dritten Punkt. Es ist jetzt Mode, Unterlagen mit nach vorn zu bringen. Ich mache das jetzt einmal nach. In der letzten Woche ist eine Untersuchung veröffentlicht worden, wie Lehrer in der Öffentlichkeit gesehen werden. 68 % der Menschen sagen unter anderem, dass Schüler selbst für ihre Leistungen verantwortlich sind. Wenn sie es nicht schaffen, liegt es vielleicht daran, dass sie zu viel fernsehen oder zu viel am Computer spielen. Das sagen nicht wir als Union, das sagen nicht Sie als Linkspartei, das sagen auch nicht die Kollegen der SPD, sondern das sagen 68 % der Menschen. Es besteht also ein extrem enger Zusammenhang zwischen dem, was Familien bieten können, und dem Lernerfolg.

Ich will nicht in Abrede stellen, dass wir in Brandenburg ein chancengerechtes Bildungssystem bauen und umsetzen müssen. Wir sind da auf einem guten Weg. Es herrscht nicht immer Übereinstimmung. Das konnten wir heute Morgen auch hören. Es gibt aber eine Große Koalition, die sich dem verschrieben hat.

Sie haben heute nicht ein einziges Mal über Familie oder

Verantwortung von Eltern gesprochen. Das spielt in diesem Zusammenhang aber eine ganz entscheidende Rolle.

Ich bitte Sie, das entsprechend zu berücksichtigen. Sie werden es noch erleben, wenn Sie selbst als Vater Verantwortung haben. - Danke schön.

Frau Ministerin, auch ich darf die Gelegenheit nutzen, um zwei Nachfragen zu stellen.

Frage 1: Wir haben gerade eine Aktuelle Stunde erlebt, die wesentlich darauf abgezielt hat, zu sagen: Auf den Anfang kommt es an, auch in einer Bildungskette, in einem Bildungsverlauf für junge Leute. Deswegen die Frage: Welche Motivation besteht, am Ende einer Schulzeit ein solches Schüler-BAföG auszureichen, wo doch bekannt ist, dass gerade auch die Leistungen für junge Kinder, also im Kindergarten bzw. in der Grundschule, wesentlich gesteigert werden können, um damit Bildung von Anfang an besser zu ermöglichen? Also Frage 1: Warum zum Ende einer solchen Bildungskarriere?

Frage 2: Wir haben auch gerade - zumindest am Rande - über das Thema Schulsozialfonds, diskutiert.

- Ich glaube, dass ich die Frage stellen darf, Frau Lehmann. Wenn Sie auch eine Frage haben, können wir gerne darüber diskutieren. Aber ich habe die Gelegenheit genutzt und auf das Knöpfchen gedrückt.

Also Frage 2: Der Schulsozialfonds ist eingeführt worden, um gerade Kindern aus sozial schwachen Familien Gelegenheit zu geben, an schulischen Maßnahmen teilzunehmen. Deswegen meine Frage: Warum ist gerade auch der Schulsozialfonds ausschließlich für Schüler der Klassen 1 bis 10 gedacht und nicht für Schüler der Klassen 11 bis 13 bzw. 11 und 12? Welche Gründe gab es dafür, den Schulsozialfonds nur für die Klassen 1 bis 10 anzubieten? - Danke schön.

Ich werde zuhören. Ich hoffe, dass die Frage jetzt auch beantwortet wird.

Die „Märkische Oderzeitung“ vom 11. Februar 2009 berichtet über eine Schülerin, die fordert, dass das Thema DDR mehr in der Schule unterrichtet wird. Sie selbst besucht die Jahrgangsstufe 13, belegt unter anderem einen Geschichtsleistungskurs und hat nach eigenen Angaben in ihrer schulischen Laufbahn dieses Thema bis dato noch nicht vermittelt bekommen. Aus Eigeninitiative heraus veranstaltet sie seit 2005 jährlich „Tage der politischen Bildung“ an ihrer Schule, bei denen nicht allein, aber auch das Thema DDR behandelt wird. Im gleichen Artikel wird ihre Geschichtslehrerin mit den Worten zitiert, dass sie aus eigener Erfahrung heraus berichtet, dass das Thema DDR zwar im Lehrplan enthalten sei, aber aus Zeitmangel nicht immer behandelt werden könne.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie wird dieser Vorgang auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der FU-Studie „DDR-Bild von Brandenburger Schülern“ gewertet?

Nach Angaben der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Februar 2009 hat in Zehdenick der dortige Landkreis aus Kostengründen den ausdrücklichen Willen der Eltern missachtet, die ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Förderschule statt im integrativen Unterricht in einer FLEX-Klasse an einer Grundschule unterrichtet sehen wollten. Die Folge sei gewesen, dass sowohl das Kind überfordert gewesen sei als auch die entsprechende Grundschule nicht den Förderbedarf umfassend sicherstellen konnte.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie beurteilt sie diesen Vorfall unter Verweis auf den Grundsatz, dass Kinder und Schüler mit Behinderungen besonders zu fördern seien?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eben gelernt, dass Opposition nicht alles kann und muss, aber dass Regierung für alles verantwortlich gemacht wird. Das ist ja eine tolle Erkenntnis, die natürlich auch deutlich macht, welch schwere Last auch manchmal ein Regierungsabgeordneter hat.

- Ja, ich will Sie nur darauf vorbereiten. Sie haben doch noch Wünsche in Ihrem Leben.

- Das können nicht Sie entscheiden. Das entscheiden andere, wozu ich gehöre.

Ich glaube, es ist gestern auch bei der Übergabe der Unterschriften - 6 316 Unterschriften, um genau zu sein - relativ deutlich geworden, dass die Eltern und die Schüler einen klaren Anspruch auf Bildung haben, dass sie nämlich sagen: Wir brauchen inhaltlich eine gute Bildung. Wir brauchen aber natürlich auch neben dem Recht auf gute Bildung das Recht auf Unterricht und eben nicht Unterrichtsausfall.

Deswegen ist, glaube ich, relativ klar, dass mit dem Vorschlag auch aus den Reihen der SPD vom letzten Wochenende deutlich gemacht worden ist, dass wir uns inhaltlich auf einem guten Weg befinden, dass wir aber auch die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Rahmenbedingungen sind nun mal, dass es auch Menschen geben muss, die vor einer Klasse sitzen und stehen dürfen, um das zu vermitteln, was in der Schulzeit vermittelt werden muss.

Ich verhehle natürlich nicht, meine Damen und Herren von der SPD, dass, wenn ich das Programm genau lese, in dem Sie schreiben, dass wir Ganztagsunterricht an allen Oberschulen und Ganztagsschulen ausbauen wollen, dass wir FLEX ausbauen wollen, dass wir Unterrichtsausfall bekämpfen wollen, 500 Lehrerinnen- und Lehrerstellen an der Stelle vielleicht ein bisschen gering berechnet sind. Aber das Gute an einer Koalition ist ja, dass es zwei verschiedene Vorstellungen gibt und die am Ende zu einer einheitlichen Gesamtform werden können. Deswegen können Sie davon ausgehen: Wir werden uns mit Ihren Daten und Zahlen gut beschäftigen und werden dann unsere danebenlegen. Dann werden wir feststellen, was machbar ist. Nur das, Frau Große, ist das, was wir heute mit auf den Weg geben wollen.

Als wir vor knapp drei Jahren das Schulressourcenkonzept erneut zu novellieren gefordert haben, haben Sie von Aktionismus gesprochen, den die Große Koalition in einem Bildungsnovember mal wieder an den Tag gelegt habe. Ich bin heute weit entfernt davon, Ihnen dasselbe vorzuwerfen, kann mich aber nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass vielleicht auch aufgrund von Umständen, die auch Frau Geywitz gerade eben genannt hat, bei Ihnen vielleicht doch ein solcher Aktionismus eingetreten ist. Auch deshalb: Sie haben bedauert, dass durch Föderalismusentscheidungen die Länder allein auch für die Beschäftigung ihrer Lehrer verantwortlich sind. Im selben Moment, in dem Sie mehr Bundesverantwortung verlangen, sagen Sie aber: Macht mehr kommunal! Entscheidet mehr vor Ort, auch über Lehrereinstellungen! - Das passt nicht zusammen.

Auf der einen Seite sagen Sie: Mehr Bund! Auf der anderen Seite sagen Sie: Mehr kommunal! - Das geht nicht zusammen.

Das geht nicht zusammen. Deswegen würde ich vorschlagen: Lassen Sie sich etwas Zeit mit den inhaltlichen Vorstellungen über Bildungspolitik, und nehmen Sie sich auch mehr Zeit, das Ganze entsprechend umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Im Schulressourcenkonzept steht eindeutig - das ist auch so festgehalten -, dass pro Schuljahr nicht heute, sondern ab dem nächsten Schuljahr - im Durch

schnitt weiterhin über 600 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden und dem im heutigen Plan maximal 300 Neueinstellungen gegenüberstehen. Das heißt, wir werden weiterhin ein Delta zwischen dem Abgang und dem Neuzugang haben.

Jetzt geht es darum zu definieren: Was wollen wir inhaltlich an der Schule haben, und welche Grundlagen braucht man dafür? Deswegen ist es wichtig, auch entsprechend zu sagen, welche inhaltlichen Vorstellungen wir haben und welche Lehrerinnen und Lehrer dafür gebraucht werden.

Ein Fakt, der auch einmal deutlich genannt werden muss: Im Schulressourcenkonzept aus dem Jahre 2007, Seite 38, steht nämlich:

„Über einen Zeitraum von 1991 bis 2006 ist die Zahl der Neueinstellungen - der Lehrerinnen und Lehrer - weit unter der Größe geblieben, die für eine lebendige und leistungsfähige Schule unverzichtbar ist.“

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt die Frage beantworten: Wo wollen wir mehr Lehrer einsetzen? Wie wollen wir sie finanzieren? Ich bin froh, dass der Finanzminister dies erstmals seit vielen Jahren anerkennt. Ich kann mich an Veranstaltungen in Falkensee erinnern, auf denen er dies noch vehement bestritten hat. Das ist über ein Jahr her. Jetzt sind wir auf dem Weg, auch bei ihm diesbezüglich Veränderungen vorzufinden. Ich freue mich, dass wir - heute zumindest - den Antrag zwar ablehnen müssen, aber eine gute Basis für eine zukünftige Lehrerversorgung haben und dies als Große Koalition entsprechend - nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell - untersetzen werden. - Herzlichen Dank.

Herr Domres, ich habe auf dieses Zitat nur gewartet. Haben Sie festgestellt, dass das Schreiben des Fachausschusses ein Schreiben aufgrund der Diskussion im Fachausschuss ist, von allen Fraktionen, die sich daran beteiligt haben, dass wir sowohl im Vorfeld dieser Initiative als auch danach darüber nicht nur einmal, sondern mehrmals gesprochen haben und dass erkennbar ist, dass wir im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen - genau das ist auch der Wille - über Veränderungen nachdenken werden? Ich bitte das auch in dieser Form und nicht anders darzustellen, wie es hier eben gerade kritisch getan worden ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg in den zurückliegenden Jahren durch bessere Leistungen einen sehr erfreulichen Trend bestätigen und auch unter Beweis stellen konnten, dass sie mit guten Leistungen Anschluss an die Bundesländer, die bei Vergleichen dieser Art schon immer vorn gelegen haben, finden können. Die aktuellen Bildungsstudien ich spreche insbesondere von den PISA-Ergebnissen aus dem letzten Jahr - zeugen von der Leistungsfähigkeit der jungen Leute, die uns bei politischen Entscheidungen Ansporn sein muss. Die Ergebnisse können aber auch Ausdruck dessen sein, dass das Vertrauen in Bildung steigen kann, und Vertrauen ist entscheidend wichtig dafür, wie in Brandenburg Bildungspolitik und Bildung gesehen wird.

Es ist unbestritten, dass mit Sicherheit weitere Herausforderungen unsere Abstimmungen beeinflussen und unser Handeln mitbestimmen werden - ob wir es wollen oder nicht. Wir stellen fest, dass Eltern und Kinder dieser Tage intensiv beraten, wie sie sich die Zukunft in puncto Bildung wünschen. Derzeit finden vielerorts an den Schulen in Brandenburg „Tage der offenen Tür“ statt, um sich den jungen Familien zu präsentieren. Familien besuchen die Einrichtungen, um sich zu informieren. Das alles dient dem Ziel der richtigen Wahl einer Schule, und zwar bis zum Ende der Schulkarriere in Brandenburg.

Damit ist nicht selten die Sorge um den Erhalt der Schule, die man sich ausgesucht hat, verbunden. Wir wissen, dass sich bei Lehrern, Schulträgern und Partnern von Schule Sorgenfalten bilden, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, ob diese oder jene Schule in ihrer Existenz gesichert ist oder nicht. Bei Kindern und Eltern - das wissen wir aus Zuschriften oder Gesprächen bei Demonstrationen - herrscht nicht selten Unverständnis bzw. Unkenntnis darüber, welche rechtlichen Grundlagen bei der Errichtung von Schulen gelten. Wir als CDU wollen - auch wenn es ab und zu Kritik gibt - gemeinsam mit dem Koalitionspartner aus den Sorgenfalten wieder Freudenfalten machen und sagen: Es muss ein klares Bekenntnis dazu geben, dass Schule in Brandenburg jeweils im Ort bestehen bleibt, denn dort gehört sie hin.

Wir wollen ein stabiles Schulnetz. Angesichts der demografischen Tatsachen, um die wir alle wissen, ist dieses Ziel an sich schon Herausforderung genug. Ich komme darauf noch anhand von Beispielen zu sprechen.

- Darauf freue ich mich schon.

- Bleiben Sie ruhig, ich bin mit meiner Rede erst am Anfang. Die entscheidende Passage kommt erst noch, wenn es darum geht, die Vorschläge zu präsentieren. Da werden Sie sehen, was feuchte Augen sind.

Sie als Linke können andere für alles Mögliche verantwortlich machen, aber für die Geburten sind Gott sei Dank immer noch allein die Familien verantwortlich.

Im Jahr 2003 besuchten in Brandenburg - hören Sie zu; das ist wichtig für die Erkenntnis, die nachher kommt - insgesamt 102 000 junge Brandenburgerinnen und Brandenburger die damaligen Real- und Gesamtschulen. Im Jahr 2007 besuchten gerade noch 51 000 junge Menschen die neue Schulform Oberschule und die noch existierenden Gesamtschulen. Das heißt, innerhalb von wenigen Jahren hat sich die Zahl der Schüler, die diese Schulform wählten, halbiert. Es gibt diesbezüglich natürlich regional unterschiedliche Entwicklungen. Im Speckgürtel um Berlin ist der Schülerverlust weniger dramatisch, aber es gibt Regionen, in denen die Schülerzahl um bis zu 70 % sank. An diesen Tatsachen kommen Sie nicht vorbei. Sie als Linke können nicht einfach behaupten, Sie hätten anders auf die Herausforderungen reagiert und somit vermeiden können, dass von 2003 bis 2007 über 100 Schulen geschlossen werden mussten. Sie können gern Luftschlösser bauen, aber als Techniker des Hochbaus sage ich Ihnen, das sind keine Bauten, die lange halten - schon gar nicht im Gedächtnis der Menschen.

Wir als Große Koalition haben einen langen Weg hinter uns. Wir haben seit dem Jahr 1999 eine bewusste Bildungsoffensive initiiert; der Minister hat dies am Rande der Bekanntgabe der PISA-Ergebnisse gelobt. Wir haben bewusst auf mehr Qualität,

mehr Leistung und die Notwendigkeit der Einheit von Bildung und Erziehung gesetzt. Dafür, dass wir damit weiterhin Erfolg haben, bedarf es gerechter Grundlagen. Deshalb wollen wir in der heutigen Aktuellen Stunde ein klares Bekenntnis abgeben: Die Schule in Brandenburg bleibt jeweils im Ort. Sie muss auch im ländlichen Raum existent sein, um lange Schulwege vermeiden zu können.

Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Man kann sagen, es sei zu spät oder nicht konsequent genug, aber ich sage Ihnen: Erst wenn man in der Verantwortung steht, wird vieles klarer, aber auch schwerer.

An die Adresse der Linken: Wir haben mit der jetzigen Entscheidung dazu beigetragen, dass viele Schulstandorte in Brandenburg erhalten werden können. Wir haben dazu beigetragen, dass an „Tagen der offenen Tür“ die Diskussion nicht mehr darum geht, ob die Schule in den nächsten Jahren noch existent ist, sondern um die Fragen, was wir den jungen Leuten in Brandenburg bieten können, wie wir guten Unterricht anbieten können und wie gute Erfolgsaussichten ermöglicht werden können. Das ist eine entscheidende Grundlage, die wir zu diskutieren haben. Sie können gern zurückschauen - das tun Sie ja gern -, aber es wird nicht helfen, wenn es darum geht, die Zukunft in Brandenburg zu gestalten.

Deswegen gilt für Oberschulen in den Grundzentren - auch wenn es sie nicht mehr geben soll - weiterhin der Grundzentrumsbonus, das heißt, sie können weiterhin mit mindestens zweimal 15 Schülern neue 7. Klassen einrichten.

Wir gehen noch einen Schritt weiter und sagen: Zu Beginn des neuen Schuljahres und darüber hinaus können Oberschulen in Brandenburg mit zweimal zwölf Schülern - also mit insgesamt 24 Schülern - in zwei 7. Klassen Unterricht anbieten, wenn es dafür den Bedarf vor Ort gibt. Man kann diese Zahl in einem Jahr noch unterbieten, wenn die Schülerzahlen in der Perspektive wieder ansteigen. Damit senden wir ein klares Signal: Wir wollen Landoberschulen in Brandenburg. Das gibt es in der Form bereits heute. Dafür gibt es auch Beispiele.

Was für die Landoberschule gilt, ist natürlich auch für die gymnasiale Oberstufe erstrebenswert, nämlich eine Senkung der Schülerzahlen. Deswegen sage ich mit Betonung und voller Überzeugung: Es ist richtig, dass es mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr die Forderung für Gymnasien gibt, mindestens 54 Schüler in Klasse 7 zu haben, sondern nur noch 40 im ländlichen Bereich - eine Senkung auf eine Zahl, die realistisch ist. Um das Schulsystem gerecht zu gestalten, machen wir dasselbe auch an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien an Oberstufenzentren, an denen wir ebenfalls die jetzige Zahl von mindestens 50 Schülern in Klasse 11 auf 40 senken werden. Das ist eine ganz neue Qualität zur Sicherung von Schulen. Sie ist richtig und wichtig und vor allem auch konsequent. Wir wollen, dass Landoberschulen, wir wollen dass Landgymnasium in Brandenburg Bildung gerecht gestalten können.

Demografie wird - das sage ich ganz deutlich auch an die Adresse unseres „Noch-Koalitionspartners“, der er auch weiterhin bleiben möchte...

- Ja, ich höre das doch überall, nur nicht öffentlich.

Wir werden in der nächsten Wahlperiode nicht umhinkommen, weitere resolute Entscheidungen zu treffen, wenn es darum geht, Schulen in Brandenburg zu erhalten. Dafür gibt es Beispiele.

Die Bertelsmann-Studie „Wegweiser Kommune“ schreibt ganz deutlich: Bis zum Jahr 2020/2025 werden insgesamt 8 % mehr zehn- bis 15-jährige junge Leute in Brandenburg leben. In der Uckermark, in der Prignitz, in Spree-Neiße, in meinem Heimatlandkreis Oberspreewald-Lausitz wird es aber in demselben Zeitraum bei derselben Schülerklientel ein Minus von 20 % geben. Das können wir nicht einfach hinnehmen und sagen: Dann ändern wir an den Vorgaben nichts und warten einmal ab, was passiert.

Deswegen sage ich ganz klar: Wenn wir langfristig Schule im Ort haben wollen, müssen wir uns dazu entschließen, ähnlich wie es andere Bundesländer schon machen, zu sagen: Lasst uns die einzige Oberschule in der Form in Brandenburg installieren! Ich sage das bewusst auch deshalb heute hier, wohl wissend, dass wir als Union auch andere Auffassungen vertreten haben. Aber, meine Damen und Herren, wer kommt denn umhin, Realitäten zu erkennen oder - wie es andere sagen würden mit den Menschen zu gehen und zu sagen: Das ist wichtig, weil auch junge Familien in den ländlichen Räumen eine Zukunft haben wollen. Dazu gehöre ich persönlich, und dazu gehört auch meine Familie.

Deswegen ist es heute unsere Forderung, nicht Bedingung - wie andere Bedingungen für Koalitionsgespräche stellen -, damit wir die Voraussetzungen schaffen können. Nichts ist schlimmer, als erst dann, wenn die Probleme auf dem Tisch liegen, zu fragen, was wir dagegen tun können. Deswegen müssen wir heute die Fragen beantworten: Wie können wir in solchen Schulen inhaltliche Ausstattung erreichen? Wie können wir Qualität sichern? Wie können wir den Fachlehrereinsatz ermöglichen? Als Union haben wir gemeinsam mit der SPD im Bildungsbereich vieles gemeinsam auf den Weg gebracht. Auch das wird uns gelingen.

Meine Damen und Herren, ich sehe, das Ende meiner Redezeit ist langsam erreicht. Deswegen fällt es mir schwer, noch viel zum Thema Studium in Brandenburg zu sagen. Nur eines zum Abschluss: Die beste Möglichkeit, auch langfristig Erfolg zu haben, ist nun einmal, als junger Mensch ein Studium erfolgreich zu beenden. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur deutlich sagen: Wer als junger Mensch mit dem Abitur den Hochschulzugang erworben hat, muss dieses Ticket auch einlösen. Er muss dieses Ticket einlösen und studieren und damit sagen: Ja, ich möchte damit auch Erfolg haben und nicht nur - das ist nichts Unehrenhaftes, aber trotzdem - eine Ausbildung machen, sondern ich will das Ticket an einer Brandenburger Hochschule einlösen. - Auch das stärkt die Brandenburger Bildungslandschaft. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, den Schlusspunkt der heutigen Debatte zu setzen. Ich möchte es auch deshalb tun, weil ich, Frau Große, wie bereits in anderen Debatten gesagt, der Auffassung bin, dass es nicht funktioniert, dass Sie ständig mit Ihrer Kritik an den Regierungsparteien gleichzeitig die jungen Menschen in Brandenburg in Mitleidenschaft ziehen.

- Ja, das tun Sie nämlich, indem Sie - das hat auch der Kollege Rupprecht deutlich gesagt - kein gutes Haar an dem lassen, was an brandenburgischen Schulen passiert.

Das geht eben nicht, wenn Sie verantwortungsvoll damit umgehen wollen. So kenne ich Sie auch eigentlich nicht. Deswegen kann ich mir nur vorstellen, dass im Prinzip die Motivation der Fraktion insgesamt dafür ausschlaggebend ist, dass Sie hier anders auftreten, als Sie es sonst in internen Debatten tun.

- Doch, Frau Kaiser, das ist richtig.

Meine Damen und Herren, das Wort „schlampig“ ist ein, denke ich, nicht unbedingt sehr feines Wort.

- Gestern ist nicht heute. - Wenn Sie es benutzen, um Bildungspolitik zu beschreiben, dann ist es auch nicht gerechtfertigt. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie, Frau Große, mit mir und Frau Siebke gemeinsam auf einer Veranstaltung der Leiter aller Gymnasien gesagt haben, dass wir alle gemeinsam eine Reform für das Abitur nach zwölf Jahren wollen. Jetzt plötzlich, wo etwas auf einem guten Weg ist, fällt Ihnen ein oder auf - wie auch immer - zu behaupten, das wäre alles schlampig, nicht vorbereitet und überhaupt nicht ordnungsgemäß.

Man kann über Veränderungen gerne reden, man kennt sich ja auch aufgrund der Gespräche mit den Eltern. Aber ich sage auch eines ganz klar: Wenn die Mehrheit der Gymnasien, wenn die Mehrheit der Leute in diesen praktischen Bereichen diesen Weg unterstützt, dann sollten wir es auch tun. Das werden wir auf einer Fachkonferenz im März ordentlich beraten.

Ein letzter Punkt: Sie behaupten, dass die Union Gerechtigkeit definiert, wie sie es gern hätte, Gerechtigkeit - Sie haben es gesagt - mit der Sicherung von Privilegien. Wenn Sie das so wollen, dann ist es vielleicht richtig. Ich sage: Für uns ist es ein Privileg, dass Förderschüler in Allgemeinen Förderschulen unterrichtet werden können.

Wir wollen eben nicht wie Sie, dass sie in Einheitsschulen verfrachtet werden und entsprechend keine Förderung erhalten können.

Wenn Sie das als Privileg bezeichnen wollen, dann nehmen wir es herzlich gern an. Wir stehen für Schulviefalt in Brandenburg, Sie anscheinend nicht. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Vorrednerinnen von SPD und Linkspartei viel Wichtiges zum Thema „Muttersprache und Fremdsprache“ gesagt haben. Ich muss das nicht alles wiederholen, auch deshalb nicht, weil es für den Antrag der Koalitionsfraktionen anscheinend auch Zustimmung aus den Reihen der Linkspartei gibt.

Dennoch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht gerade im Kindergarten- und im Schulalter die besten Voraussetzungen dafür vorliegen, neben der Muttersprache auch Fremdsprachen zu erlernen. Wir verfügen über zahlreiche Erkenntnisse, dass bereits in diesen Altersgruppen - bei entsprechender pädagogischer Begleitung - sehr gute Möglichkeiten für den Fremdsprachenerwerb existieren. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir ein Signal setzen, damit es in diese Richtung vorangehen kann.

Als Bürgermeister der Stadt Ortrand bin ich natürlich darum bemüht, dass auch wir als kleinere Kommune mit Kommunen im europäischen Ausland Kontakt aufnehmen können. Wie es im Leben immer so ist - meist hapert es nicht an den menschlichen, sondern an den sprachlichen Fähigkeiten zur Kontaktaufnahme, und zwar sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite. Wenn Europa tatsächlich ein Europa der gemeinsamen Entwicklungen sein soll, dann ist es nun einmal zwingend notwendig, dass die Menschen sich verständigen und verstehen können. Eine wichtige Grundlage dafür legen wir, wenn wir insbesondere die jungen Menschen entsprechend sensibilisieren und zum Fremdsprachenerwerb auffordern.

Es ist für uns mit Sicherheit nicht einfach, in einer anderen Sprache als der Muttersprache zum Beispiel hier eine freie Rede zu halten. Was für uns gilt, gilt auch für den Querschnitt der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ich meine, dass gerade die junge Generation anders aufwachsen kann und aufwachsen wird, was diese Frage angeht. Die Grundlagen dafür werden in der Schule gelegt.

Die andere Seite ist die Arbeitswelt, die immer öfter von uns verlangt, im globalen Rahmen nicht nur zu denken, sondern auch zu arbeiten. Auf der einen Seite geht es darum, Produkte ins Ausland zu exportieren. Auf der anderen Seite sollen und wollen Brandenburger in Unternehmen arbeiten, die hier investiert haben, ihren Stammsitz aber in Dänemark, Amerika, Frankreich oder anderswo haben. Ein wichtiger Aspekt der Mehrsprachigkeit ist die Erhöhung der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes bzw. überhaupt erst die Schaffung der Möglichkeit, in solchen Unternehmen zu arbeiten, eben dadurch, dass man Fremdsprachenkenntnisse einbringen und darstellen kann.

Ich will nicht verheimlichen, dass wir die allererste Grundlage für den Fremsprachenerwerb in der Beherrschung der Muttersprache sehen. Ohne diese Voraussetzung ist es natürlich schwierig, andere Sprachen zu erlernen. Auch deswegen glaube ich, dass die Sprachförderung in Kindertagesstätten einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass neben der Muttersprache auch die Möglichkeiten der Fremdsprachen wahrgenommen werden können.

Auch wenn Brandenburg ein Land mit einem relativ geringen Migrantenanteil ist, so will ich dennoch darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, Migrantinnen und Migranten in Brandenburg willkommen zu heißen und mit den sprachlichen Möglichkeiten zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt in unseren Entschließungsantrag aufgenommen haben. Uns liegt seit Wochen ein Bericht der Ausländerbeauftragten auf dem Tisch, der uns bescheinigt, dass gerade ausländische Kinder in Brandenburg einen hohen Bildungserfolg haben und sich an den Bildungsangeboten rege beteiligen. Aber noch nicht alle Kinder nutzen die gebotenen Möglichkeiten. Deswegen ist auch das ein wichtiger Punkt, den man in ein Konzept aufnehmen sollte.

Unter dem Strich können wir feststellen: Wir sind auf einem vernünftigen Weg. Ich will nicht verschweigen, dass wir noch einen „Problemfall“ an der Schule zu klären haben: das Thema „zweite Fremdsprache“. Sie wissen, dass Länder wie Sachsen und Thüringen die zweite Fremdsprache mittlerweile in Klasse 6 beginnen lassen. Da wir eine andere Schulstruktur haben, die wir auch nicht verändern wollen, stehen wir vor der Frage, wie wir dennoch, und zwar nicht zum Nachteil unserer Kinder, eine Möglichkeit finden können, auch die zweite Fremdsprache re

lativ frühzeitig beginnen zu lassen; sie muss zumindest im selben Umfang bis zum Abschluss der Klasse erteilt werden können. Ich glaube, unser Antrag und das vorzulegende Konzept bieten gute Möglichkeiten, diese Frage zu beantworten. Darauf freue ich mich. Deswegen wird unsere Fraktion dem Antrag der Koalition zustimmen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht sehr oft ist die Allgemeine Förderschule bzw. der Abschluss an Förderschulen Thema hier im Landtag. Ich denke, leider zu selten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass es in der öffentlichen Debatte nicht immer eine solche Rolle spielt wie vergleichbare Dinge, die im Bildungsbereich wichtig sind. Deshalb möchte ich als Hintergrund für den heutigen Antrag den Weg eines Schülers an einer Allgemeinen Förderschule beschreiben, so wie er sich in der Regel Jahr für Jahr vorfinden lässt.

Ein Schüler an einer Allgemeinen Förderschule macht nach zehnjähriger Schulzeit einen Abschluss, der aber außerhalb Brandenburgs weder anerkannt wird noch eine Rolle spielt, der aber auch innerhalb des Landes keine Rolle spielt, weil es im Prinzip nur ein landeseigener Abschluss ist, dem aber, wie gesagt, die Anerkennung fehlt. Wenn sich ein junger Mensch im ersten Halbjahr der 10. Klasse an einer Förderschule befindet, bekommt er eine freundliche Einladung der für ihn zuständigen Arbeitsagentur. Dann darf dieser junge Mensch einen Test durchlaufen, und zwar an einem Tag, abhängig von den Dingen, die dabei eine Rolle spielen. Allein dieser Test ist ausschlaggebend dafür, ob er anschließend in ein berufsvorbereitendes oder in ein berufsorientiertes Programm oder vielleicht sogar - was noch besser ist - in eine richtige Berufsausbildung wechseln darf. Sprich: Die zehn Jahre Schule, die zehn Jahre Engagement der Lehrer oder auch der Eltern spielen keine Rolle. Einzig und allein was die Arbeitsagentur sagt, ist ausschlaggebend dafür, was diesen jungen Leuten nach ihrer Schulzeit widerfahren kann.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass an dieser Stelle deutlich wird, dass der Lernerfolg dieser jungen Menschen, die sich mit Sicherheit genauso engagieren, es aber aufgrund ihrer allgemeinen Lernbehinderung nicht besser bewerkstelligen

können, als sie es in der Form tun, nicht entsprechend belohnt oder anerkannt wird. An der Stelle - das sagen wir als Große Koalition ganz eindeutig - muss es eine andere, eine neue Form des Ganzen geben.

Der Antrag kommt zur rechten Zeit. Denn es gibt seit Januar einen neuen KMK-Präsidenten, den Kollegen Tesch aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einer seiner Antrittsreden gesagt hat, er möchte das Thema der bundesweiten Aufwertung von Abschlüssen an Allgemeinen Förderschulen behandeln und zu einem Erfolg führen. Wenn Abiturienten mit ihren Abschlüssen und Schüler mit Real- oder Hauptschulabschlüssen bundesweit anerkannt werden, so ist es eigentlich logisch, dass auch Absolventen dieser Schulform eine deutschlandweit geltende Anerkennung zuteil wird.

Noch eine Hintergrundinformation, damit Sie die Betonung des Ganzen erkennen können: Wenn diese jungen Menschen dann in ein berufsorientierendes oder -vorbereitendes Jahr gehen müssen, dann dürfen sie eventuell mit jungen Leuten zusammensitzen, die an einer Allgemeinen Schule keinen Abschluss erreicht haben. Das sind in der Regel junge Leute, die weder Lernwillen noch Leistungswillen mitbringen. Das ist gerade für einen solchen jungen Menschen natürlich nicht unbedingt das beste Umfeld, um eine Berufsausbildung machen zu dürfen.

Es gibt das Rundschreiben 12/06 vom 16. Mai 2006 des Bildungsministeriums hier im Land Brandenburg mit der Überschrift „Bildungsgänge zur Vertiefung der Allgemeinbildung und Berufsorientierung oder Berufsvorbereitung“. Darin ist festgehalten, wer alles von diesem Programm, von dem ich gerade gesprochen habe, profitieren darf. Neben den jungen Leuten an Allgemeinen Förderschulen dürfen auch noch andere davon profitieren, nämlich „Drogenabhängige junge Leute, strafentlassene Jugendliche oder junge Strafgefangene“. Das heißt, im Extremfall kann ein Schüler der Allgemeinen Förderschule nach zehn Jahren Engagement in eine berufsvorbereitende Klasse mit jungen Leuten kommen, die auf der eben genannten Basis weiß Gott kein gutes Vorbild dafür sind, auf der Basis ihrer Lernfähigkeiten und Qualifikationen entsprechenden Lernerfolg zu erzielen.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig zu sagen: Es sind in Brandenburg allein 9 000 junge Leute, die jeden Tag an Allgemeinen Förderschulen lernen. Auch da gibt es Schwierigkeiten, gar keine Frage, aber wir können da nicht einfach sagen: Wer an dieser Schule ist, wird gleichgestellt mit einem jungen Menschen, der keinen Abschluss und auch nicht mehr den Willen hat, einen solchen in Brandenburg zu erreichen.

Meine Damen und Herren, der Antrag, der Ihnen heute vorliegt, kann auch deshalb Zustimmung finden, weil wir als Fraktion uns schon bundesweit mit diesen Themen beschäftigt haben. Wir haben Gespräche geführt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass es in allen Ländern für diesen Weg eine große Zustimmung gibt. Aus diesem Grund glaube ich auch, dass wir in Brandenburg diese Initiative starten sollten.

Ein letzter Satz dazu: Es gibt für Schüler mit dem Abschluss einer Allgemeinen Förderschule bundesweit 61 anerkannte Ausbildungsberufe. Natürlich müssen diese dann auch entsprechend erlernt werden können. Die Voraussetzung dafür ist ein anerkannter Abschluss. Wir können dies mit den Maßnahmen, die

wir Ihnen beschrieben haben, erreichen. Deswegen und auch aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE glaube ich erkannt zu haben, dass wir an dieser Stelle den Weg gemeinsam beschreiten und insofern auch Ihre Zustimmung erwarten können. - Herzlichen Dank.

Gleich die erste Idee für ein Maßnahmenpaket im Bereich der Infrastruktur. - Die B 96n endet im Süden des Landes, soll zukünftig die Region Ruhland-Hoyerswerda verbinden und auch kommunale Entlastungen mit sich bringen, vor allen Dingen aber Wirtschaftsverkehre schnell und zügig auf die weiterführenden Trassen wie die Autobahn 13 führen.

Meine Frage an den Minister lautet deshalb: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur B 96n zwischen Ruhland und dem sächsischen Hoyerswerda?

Nach Informationen eines Verbandes, der Brandenburger Lehrer vertritt, ist es so, dass es für das laufende Schuljahr anhaltende Probleme bei der Unterrichtsversorgung, dem Schulbetrieb, der fachlichen Absicherung des Unterrichts gibt. Gründe dafür werden in dem Anschreiben genannt, das an alle Abgeordneten gesandt worden ist: Versetzungs- bzw. Umsetzungsverfahren seien nicht abgeschlossen, und ab 1. Februar des nächsten Jahres könnten mit der weiteren Freistellung von Lehrerinnen und Lehrern durch Altersteilzeit weitere Probleme auf uns zukommen.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Situation bei der Unterrichtsversorgung an den brandenburgischen Schulen?

Herr Minister, in dem Bemühen sind wir hier auf einem gemeinsamen Weg. Sie haben gesagt, es gibt den Einstellungskorridor, aber es gibt nicht die jungen Leute, die dort auch eingestellt werden wollen. Eine Möglichkeit, das Problem abzustellen, wäre dann ja im Prinzip, den jetzt noch vorhandenen Lehrkräften die Erhöhung der Arbeitszeit zuzubilligen. Voraussetzung dafür wäre, mit den Tarifpartnern eine Vereinbarung zu erzielen. Meine Frage ist, ob man diesen Weg in Erwägung zieht.

Es ist bekannt, dass der Pachtvertrag mit den Betreibern des Lausitzrings zum Jahresende auslaufen und zum 01.01. nächsten Jahres ein neuer Pachtvertrag mit einem neuen Pächter in Kraft treten wird.

Meine Frage an die Landesregierung: Welche Erwartungen hat sie bezüglich der Entwicklung des Lausitzrings im Zuge des neuen Pachtvertrags?

Danke schön für das grüne Signal Ihrerseits. - Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen: die Vermarktung der Flächen im Umfeld der Anlage insgesamt. Welche Art der Unterstützung kann das Land Brandenburg in nächster Zeit anbieten, um diese Dinge weiter voranzutreiben?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gesagt worden. Seit gestern wissen wir es nun endlich auf einer anderen Botschaftsgrundlage: Brandenburg gehört zu einem der Bundesländer, die sich bei PISA seit 2000 als Sieger fühlen dürfen. Es ist deshalb auch so erstaunlich, weil es zeigt, dass Brandenburg wie alle neuen Bundesländer die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Denn die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg verlassen die Schulen mit guten und besseren Ergebnissen als jemals zuvor.

Wir wissen auch seit gestern: Es geht nicht darum, Einzelnen auf die Schulter zu klopfen, sondern es geht um die Tatsache, dass Schüler in Brandenburg, dass Eltern und Lehrer, aber auch wir als Politik unserem Ziel näher gekommen sind, ein erfolgreiches Bildungsland zu sein und kein Bildungsland, das mit anderen Schlagzeilen verbunden ist.

Deswegen sage ich ganz klar: Die Botschaft war richtig, als wir gesagt haben, wir wollen zentrale Prüfungen, als wir gesagt haben, wir wollen und müssen mehr Unterricht in den Schulen anbieten, als wir gesagt haben, wir wollen und müssen eine Oberschule einführen und wir müssen auch wieder mehr und früher Leistung in den Schulen bewerten. Das war nicht immer einfach. Es war auch mit Kritik verbunden. Wie sich aber gezeigt hat, war es eine logische und richtige Entscheidung. Denn es sagt auch deutlich aus: Qualität lohnt sich. Leistung lohnt sich. Gute Bildung lohnt sich insgesamt für Brandenburg und darüber hinaus. Ich sage es, weil es gestern im Zusammenhang mit Gerechtigkeit betont worden ist: Das Motto kann nicht lauten: schlecht, aber gerecht. Das Motto muss wie in Sachsen lauten: besser und gerechter. Das sind die Aufgaben der Zukunft.

Es ist schon sehr verwunderlich, meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie einerseits Richtung Sachsen schauen - einige von Ihnen kommen auch daher - und dieses Land sowie die CDU in Sachsen loben und andererseits die Brandenburger Union, die mit der sächsischen Union eine feste Einheit bildet

- im Bildungsbereich schon -, kritisieren und meinen, dass plötzlich dieselben Konzepte, die in Sachsen funktionieren, in Brandenburg nicht funktionieren sollen. Das ist eine Geschichte mit Unwahrheiten. Deswegen werden wir weiterhin versu

chen, sächsische Erfolge auch in Brandenburg möglich zu machen.

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die PISA-Ergebnisse insgesamt glaube ich - und das sage ich ganz deutlich -, dass wir die gestern bekanntgegebenen Ergebnisse mit Vernunft betrachten müssen. Wir können uns auch ein wenig freuen, und zwar nicht für uns, sondern für die, die jahrelang vor Ort die negativen Ergebnisse erfahren mussten, und das sind nun einmal die Schüler und die Lehrer. Deswegen heißt es: Kurze Freude mit Vernunft und danach hartes Arbeiten, damit es den Jugendlichen in Brandenburg an den Schulen und darüber hinaus noch besser geht.

Den Stellenwert des Bildungsgipfels kann man mit Sicherheit nicht heute, nicht morgen und konnte ihn auch nicht vorgestern einschätzen. Wer sich jetzt getraut - vier Wochen danach -, eine Bewertung abzugeben, der befindet sich meiner Meinung nach nicht auf den richtigen Grundlagen. Als PISA im Jahr 2000 herauskam, hätte niemand gedacht, dass wir es in Brandenburg schaffen, dass die Schüler innerhalb von sechs Jahren 30 PISAPunkte zulegen und damit ein Jahr Lernfortschritt mehr in den Schulen erreichen können. Deswegen lassen wir die Dinge mit etwas Gelassenheit herankommen und verlangen auch harte Arbeit, damit wir in Brandenburg, aber auch in ganz Deutschland noch besser werden können, wenn es darum geht, gute Bildungsergebnisse zu erzielen.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Lieske, ich weiß nicht, ob Sie die Formulierung ernst gemeint haben. Für die Brandenburger Union gilt: Föderalismus - Ja! - Es gilt auch, dass wir Verantwortung wahrnehmen. Die Verfassung sagt in Artikel 30 Abs. 2 eindeutig aus: Das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes. - Das gilt und wird auch weiterhin gelten. Deswegen werden wir die Verantwortung nicht abgeben und weiterhin mit allen Mitteln dafür werben, dass wir im föderalen System im Wettbewerb insgesamt noch bessere Ergebnisse erreichen können.

Dass die Konzepte aus Berlin, liebe Frau Kollegin Große, unter einer rot-roten Regierung nicht so erfolgreich sind, zeigt sich nun einmal. Das ist keine Häme. Es ist nichts anderes als die pure Wahrheit, dass sie nicht so erfolgreich zu sein scheinen wie die Konzepte der großen Koalition hier in Brandenburg. Deswegen, meine Damen und Herren, auch einen herzlichen Dank dafür, dass wir es trotz Diskussionen, trotz unterschiedlicher Auffassungen geschafft haben, gemeinsam als Partner Brandenburg voranzubringen. Auch das gehört zur Wahrheit, die wir am heutigen Tag sagen können.

Meine Damen und Herren, dass eine Bundeskanzlerin - sie ist nun einmal von der CDU, was aus unserer Sicht auch richtig und gut so ist - sich mit allen Landesfürsten hinsetzt, berät, diskutiert und für gute Bildung streitet, ist letztendlich nichts anderes als ein klares Zeichen dafür, dass die Bildung nun einmal der wichtigste Baustein einer erfolgreichen Gesellschaft ist.

Dazu will Brandenburg doch auch gehören. Deswegen werden wir unsere vernünftigen Konzepte dafür vorlegen, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben vorhin gesagt: Es gab kein Geld. Als vor wenigen Jahren der Bund für ein Ganztagsschulprogramm 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat

- ja -, war das damals unter der rot-grünen Regierung. Da können Sie doch heute auch sagen, dass es die rot-schwarze Regierung ist, die 4 Milliarden Euro für Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Nein, das haben Sie in Ihrer Rede eben nicht gesagt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Die frühkindliche Bildung darf jetzt den Stellenwert genießen, den sie verdient. Deswegen müssen wir auch als Brandenburger unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich sage es ganz klar, auch Richtung Sachsen: In diesem Bundesland gibt es nun einmal ein eigenes Schulbauinvestitionsprogramm. Es gab dort bisher auch ein eigenes Programm für Investitionen in Kindertagesstätten. Wieso machen wir das in Brandenburg nicht auch? Meine Damen und Herren, immer nur auf andere zu schielen und zu meinen, die erzielen die besseren Ergebnisse, ist wirklich zu kurz gesprungen. Wir müssen diese Dinge mit berücksichtigen.

Ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit, weil das Thema der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland einer der wichtigen Punkte ist. Deswegen ist es auch richtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen uns auf hohem Leistungsniveau wiederfinden. - Deswegen geht es darum, dass wir Bildungsstandards definieren, dass wir sagen, wann ein Schüler welchen Wissensstand erreichen und über welche Kompetenzen und Qualifikationen er am Ende verfügen muss. Das ist dann die Grundlage dafür - und nicht erst der Anfang -, dass wir es schaffen werden, deutschlandweit Prüfungen in Klasse 10 und auch beim Abitur zu erreichen. Damit kommen wir dahin, wohin wir letztendlich wollen, nämlich zu einem erfolgreichen Bildungssystem in Deutschland auf einem insgesamt föderalen Grundsystem.

Auch ein anderer Punkt ist für mich entscheidend. In Dresden ist beim Bildungsgipfel gesagt worden, dass man die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringern muss. Ich glaube, jeder, der eine Schule nach neun, zehn oder noch mehr Jahren ohne Abschluss verlässt, hat wirklich seine Zeit vergeudet. Wir müssen es schaffen, dass junge Menschen ihre Zeit nicht vergeuden. Dazu gehört ein auf ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten aufgebauter Abschluss. Das muss unser Ziel sein. Wenn diese Verpflichtung aus Dresden in Brandenburg und anderswo umgesetzt werden soll, dann haben wir ein sehr großes Ziel vor uns mit vielen Aufgaben, um am Ende auch sicherstellen zu können, dass dies in Brandenburg und auch anderswo geregelt werden kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich bin nicht für die Antwort, sondern nur für die Frage zuständig. Deswegen versuche ich, sie kurz zu halten.

Es war in der Öffentlichkeit zu lesen, dass eine Schülerin die Förderschule erfolgreich abgeschlossen und damit die einfache Berufsbildungsreife erlangt hat, was dem Abschluss der Klasse

9 einer Regelschule entspricht und zum sofortigen Lehrbeginn berechtigt. Sie hat einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin in Aussicht gestellt bekommen. Aber der jungen Frau wurde, obwohl der Leiter der Außenstelle der Arbeitsagentur zwischenzeitlich versichert hatte, dass der Aufnahme einer regulären Lehre nichts im Wege stehe, eine Behindertenausbildung als Maurer oder Metallarbeiter vermittelt.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie bewertet sie diesen Vorgang, unter anderem auch in Bezug auf die Anerkennung von Schulabschlüssen für Förderschüler im Land Brandenburg?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht immer ist es so - Frau Große, Sie wissen es -, dass bei nationalen oder internationalen Studien Brandenburg im Bildungsbereich ein gutes Testurteil erhält. Deswegen ist es ein sehr angenehmes Gefühl, wenn uns die aktuelle BertelsmannStudie aus dem Jahr 2008 zum Bereich der frühkindlichen Bildung etwas aufs Brot legt, was uns stolz machen kann. Dort steht nämlich, dass in Brandenburg der Wert und das Ansehen von frühkindlicher Bildung und die Arbeit in den Kindereinrichtungen sehr hoch sind und die Arbeit in diesen Einrichtungen einen sehr hohen Stellenwert hat.

Das dürfen wir einmal deutlich sagen: Wir liegen bundesweit im Spitzenfeld, was die Nettoausgaben für Kinder unter zehn Jahren in diesem Bereich anbetrifft, und wir sind führend unter den neuen Bundesländern. Das ist ein Verdienst derjenigen, die für Bildungspolitik einstehen, aber auch ein Verdienst derjenigen, die in der Finanzpolitik das entsprechende Geld zur Verfügung stellen.

Wir haben außerdem - auch das ist belegt und festgestellt worden - ein pädagogisches Personal, das entsprechend der Ausbildung ein sehr hohes Niveau an Qualifikationen vorweisen kann.

Das alles sind Botschaften, die uns stolz machen können. Deswegen ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE heute eigentlich nichts anderes als eine Stärkung der Regierungsarbeit, die wir im Bereich der frühkindlichen Bildung schon vollzogen haben.

Es ist ganz klar, dass wir gemeinsam mehr und bessere Bildung und Betreuung in Kindereinrichtungen in Brandenburg haben

wollen. Aber - jetzt kommt das Aber, wie ich an dieser Stelle sagen muss - es gibt in Sachsen-Anhalt einen tollen Werbeslogan für das Bundesland, der heißt: „Wir stehen früher auf.“

Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass der Antrag, der uns heute hier vorliegt, von der dortigen Linkspartei in Sachsen-Anhalt - damals noch /PDS-Fraktion - fast wortgleich bereits im Jahre 2006 eingebracht worden ist. Deswegen stellt sich die Frage, warum Sie erst heute, fast zwei Jahre später, diesen fast wortgleichen Antrag nach Brandenburg importieren und an der Stelle etwas darstellen wollen - vielleicht deshalb, weil Sie bisher mit der Arbeit der Großen Koalition in diesen Bereichen wirklich mehr als zufrieden sein können und dies entsprechend dargestellt haben.

Unabhängig davon, meine Damen und Herren, existieren in Brandenburg neue Grundlagen für die Ausbildung in diesem Bereich. Ich will es nur kurz umreißen. Die KMK hat - das ist ein wichtiger Punkt - die Vorgaben für diese Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der schulischen Ausbildung verschärft. Sie haben sie bundesweit novelliert und vom Standard her angepasst.

Zweitens gibt es - auch das ist schon gesagt worden - in fast allen Bundesländern so genannte frühkindliche pädagogische Studiengänge, die es ermöglichen, diese Dinge aufzunehmen und umzusetzen.

Wie Frau Siebke schon gesagt hat, hat die Jugend- und Familienministerkonferenz gefordert, es müsse weiterhin ein Nebeneinander von guter Fachschulausbildung und Hochschulausbildung geben. Ich meine, dass wir das tatsächlich in der Form entwickeln müssen. Ich möchte daran erinnern, dass es an der hiesigen Fachhochschule in Potsdam entsprechende Möglichkeiten für Weiterbildungsmaßnahmen gibt, die umgesetzt werden können.

Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg unterstützen, begleiten und verstärken den Erziehungsprozess nicht zuletzt auch der Eltern, der Familie vor Ort. Deswegen haben sie in der Gesellschaft ein hohes Ansehen. Deswegen bin ich dankbar, Frau Große, dass Sie den Artikel aus dem Blatt „Neues Deutschland“, den auch ich heute gelesen habe, relativiert haben. Es geht nicht allein um die Frage der Ausbildung und Vergütung und der damit verbundenen Anerkennung in der Gesellschaft. Das mag man so sagen können. Aber ich glaube, dass die Eltern sehr froh sind, wenn sie Ansprechpartner vor Ort finden.

Deswegen sage ich ganz klar: Wenn wir im Bereich der frühkindlichen Bildung weiter vorankommen wollen - mit Blick auf Dresden, 22. Oktober, ist da einiges zu erwarten -, geht es um mehr als um die Frage der Ausbildung. Da geht es um den Personalschlüssel; das ist vor kurzem von Frau Wanka auf einer Tagung in Potsdam angesprochen worden. Es geht um die Frage: Wollen wir ein kostenloses Vorschuljahr für alle Kinder oder nicht? Ich sage: Es wäre günstig als Vorbereitung für eine gute Grundschulzeit. Wollen wir einen Rechtsanspruch so, wie er sich momentan darstellt, oder wollen wir einen Rechtsanspruch in einer anderen Form? Es geht auch um die Frage einer guten Bildungsarbeit in den Kindereinrichtungen. Ich glaube, da steht uns eine Menge Arbeit bevor. Was die Forderung nach mehr Geld angeht, so sollten wir - Frau Große, seien Sie an der

Stelle bitte nachsichtig und gnädig mit mir - eher über ein großes Konzept reden. Wir haben vorige Woche im Bildungsausschuss verstärkt darüber diskutiert.

Wir können den Antrag nicht unterstützen, obwohl wir die Auffassungen an der Stelle insgesamt teilen. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Minister, ich begrüße es, dass Sie die individuelle Schulwahl unterstützen. Aufgrund dessen ist die Frage der vielfältigen Schulmöglichkeiten natürlich auch wichtig.

Meine Frage geht jedoch in folgende Richtung: Seit mehreren Jahren frage ich stets nach, wie viele brandenburgische Schüler in Sachsen zur Schule gehen. Darauf erhalte ich immer die Antwort: Wir können diese Zahl nicht definieren, weil es kein Abkommen gibt.

Aus diesem Grund stelle ich folgende Frage: Kann man - wie mit Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt auch mit Sachsen in eine Verhandlung eintreten, um die Zahlen auf den Tisch zu bekommen, wie viele Schüler aus dem Land

Brandenburg im Freistaat Sachsen und wie viele Schüler aus dem Freistaat Sachsen in Brandenburg unterrichtet werden? Somit kann die Diskussion auch einmal in der Form aufgegriffen werden. Ich glaube, dies ist wichtig, damit sich die Bildungsminister untereinander austauschen können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Handelsblatt“ war gestern zu lesen: Die Ganztagsschule soll im Laufe der kommenden zwölf Jahre, also bis zum Jahr 2020, in Deutschland zum Normalfall an Schulen werden. - Das sagte die aktuelle KMK-Vorsitzende, die CDU-Bildungsministerin

aus dem Saarland. Sie beschreibt damit ein wichtiges gemeinsames Ziel, das sich die Länder auf die Fahne geschrieben haben. Wer sich dieses Zitat aus dem „Handelsblatt“ vor Augen hält, wird mit Sicherheit feststellen können: Wenn dies am Montag gesagt worden und am Dienstag zu lesen ist, wird es auch im Oktober beim Bildungsgipfel in Dresden eine Rolle spielen.

Unabhängig davon, wer welche Worte gewählt hat, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass, Frau Große, nicht nur dieser Wunsch existiert, sondern dass wir nach allem, was dazu gesagt wurde, gemeinsam den Oktober abwarten können und dann feststellen werden, dass sich Bund und Länder mit Sicherheit auf eine Fortführung dessen, was jetzt ausgelaufen ist, verständigen werden. Ich bin da ganz optimistisch.

Für uns als CDU ist ganz klar, dass beim Ausbau der Ganztagsschulen die Schulen vor Ort mehr Lernmöglichkeiten angeboten haben, dass bessere Lernergebnisse erzielt und auch Investitionen in die Schulen getätigt wurden. Ich sage aber auch, dass dahinter immer die Freiwilligkeit stand. Niemand ist gezwungen worden, an diesem Programm teilzunehmen. Niemand wurde gezwungen, über die Köpfe der Eltern, der Kinder und der Lehrer hinweg zu entscheiden. Wenn bundesweit knapp 7 000 neue Ganztagsschulen - davon 70 % in offenen, also freiwilligen Angeboten - existieren, dann zeigt das doch, dass die Menschen dies in dieser Form annehmen wollen und dass diejenigen, die es nicht wollen, weil sie eine andere Beschäftigung für ihre Kinder in der Freizeit wünschen, das auch machen können. Das ist das, was wir an Bildungsvielfalt, an Schulvielfalt auch weiterhin brauchen.

Deswegen möchte ich allen, die mehr Ganztagsbetreuung, mehr Vielfalt fordern, aber auf der anderen Seite eine Einheitlichkeit der Schulen wollen, deutlich machen, dass darin ein Widerspruch enthalten ist. Das müssen wir auch bei den Bildungsprogrammen, die Sie von der Linken aufstellen, berücksichtigen.

Wir haben eine Bundesministerin für Bildung, die aufgrund der Föderalismusreform mit Kompetenzen nicht ganz so ausgestattet ist wie vielleicht ein Landesminister im Bereich der Schule. Selbst sie hat vor wenigen Tagen gesagt, dass es wichtig sei, das erfolgreiche Programm fortzusetzen und auch mehr neue Inhalte zu finden. Die Priorität muss also nicht mehr auf Investitionen liegen, sondern die Frage ist, wie man Lernprogramme weiterentwickeln kann, wie man pädagogische Konzepte, die sich an Erfahrungen orientieren, weiterentwickeln kann. Ich glaube, dass eine Prioritätenverschiebung, wie wir sie in dem Antrag beschrieben haben, mit Sicherheit hilfreich ist, wenn es in den nächsten Jahren um den Ausbau der Ganztagsschulen geht.

Für uns als Union ist klar, dass wir, wie bereits gesagt, auf Freiwilligkeit setzen. Es gab auch in Schulen Abstimmungen darüber, die anders ausgegangen sind, als mancher vorher gedacht hatte.

Zusammenfassend meine ich, dass wir mit einem guten Blick in Richtung Oktober schauen können, aber unabhängig davon wissen, dass es im Land Brandenburg auch mit eigener Landeskraft weitergeht. Der Minister hat im Bildungsausschuss angekündigt, den Prüfauftrag ernst zu nehmen, ein Landesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen zu entwickeln, sodass auch Schulen weiterhin Anträge stellen können. Ich glau

be, es ist eine gute Koppelung, dass wir den Bund bitten, seine Verantwortung wahrzunehmen, dass wir aber auch als Land unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Ich glaube, das ergibt einen guten Mix, der den Schülerinnen und Schülern in Brandenburg zugutekommen kann. - In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalition. - Danke sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte glauben, und manche hoffen auch darauf, dass ein wissenschaftlicher Bericht, wie er heute Thema ist, nicht allzu viele verschiedene Faktoren der Bewertung zulässt. Denn es müsste im Interesse der Schülerinnen und Schüler sein, dass ein bundesweiter Bildungsbericht nicht Gegenstand verschiedener Argumente der einen oder anderen Seite ist, sondern dass man sich in aller Ruhe mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen kann. Auch deshalb, weil - das möchte ich am Anfang meiner Rede betonen, wie Frau Siebke es ebenfalls getan hat die Reformbemühungen im Bereich der schulischen Bildung in Brandenburg und in Deutschland insgesamt einen guten Trend verdeutlichen, den wir letztendlich beibehalten müssen.

Das heißt konkret - darauf ist Frau Große leider nicht eingegangen -, dass die Autoren, die wissenschaftlich anerkannte Experten sind, uns insgesamt zwölf gute Botschaften für unser Land mit auf den Weg gegeben haben. Sie haben unter anderem gesagt, dass in Deutschland die Bildung im Jahr 2008 erfolgreicher als in den Jahren zuvor ist. In Deutschland ist die frühkindliche Bildung und Betreuung besser als in den Jahren zuvor. In Deutschland ist die Kompetenz der Schüler besser geworden als in den Jahren zuvor. Und, um einen vierten Punkt zu erwähnen, das Ganztagsschulprogramm hat dazu geführt, dass in Deutschland insgesamt das Ganztagsangebot besser geworden ist als in den Jahren zuvor. Das alles sind doch gute Botschaften, meine Damen und Herren, die natürlich an klare Aufträge für Politik, Schule und Gesellschaft gekoppelt sind und die wir in der Form akzeptieren und vor allen Dingen - das sage ich deutlich an die Adresse der LINKEN - auch ernst nehmen müssen.

Sie haben heute, ohne auch nur das geringste Schuldgefühl zu haben, behauptet, das Schulsystem in Deutschland schaffe eine steigende soziale Benachteiligung. Dann frage ich mich, wie die Autoren des Berichtes auf der letzten Seite - ich kann sie gerne noch einmal hochhalten- schreiben können:

„Indikatoren für wachsende Chancenungleichheit enthält der Bericht nicht.“

Im Gegenteil, er spricht von schwächer gewordenen sozialen Gradienten bei der PISA-Studie. Das ist eine klare Aussage, die Sie nicht einmal erwähnt haben. Sie benutzen Argumente vollkommen falsch und damit auch nicht im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler.

Weil auch die Europäische Union und der Vergleich der Länder in Europa eine Rolle spielen, möchte ich einen sehr aktuellen EU-Sozialbericht aus dem Jahr 2007 erwähnen. Ich zitiere für Sie gerne auch daraus:

„Kinder aus niedrigen sozialen Schichten haben in Deutschland im EU-Vergleich die besten Chancen auf eine gute Schulbildung.“