Deshalb folgende Worte noch an Sie, Frau Große: Ich kenne ja Ihre Hinweise zu dem Konzept „Schule Brandenburg“. Mit Sicherheit ist es auch ein Stück Mehrarbeit. Aber es ist doch das gemeinsame Ziel in Brandenburg zu sagen, wo wir wirklich sinnvolle Dinge aufgreifen können, um zu einer Unterrichtsgarantie in Brandenburg zu kommen. Dazu brauchen wir die Praxis und die Schulen, die uns in dieser Form auch unterstützen.
Zweites Thema: Frühförderung. Ich glaube, dass wir gerade in den letzten Jahren im Land Brandenburg einiges dazu beigetragen haben, dass dieses Thema mehr Beachtung findet. Auch als Bildungsausschuss haben wir damit eine gute Rolle gespielt, indem wir die frühkindliche Bildung stärker betont haben. Vor allen Dingen haben wir Möglichkeiten geboten, dies wirklich umzusetzen, sodass nicht nur die Erweiterung des Rechtsanspruchs, sondern auch die Einführung der Sprachstandserhebung mit anschließender Sprachförderung eine Möglichkeit ist, die in Brandenburg wirklich sinnvoll und zeitgemäß ist. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, dass die Sprachstandserhebung - das zeigen auch Gespräche vor Ort - im Jahr vor der Einschulung ein erster, richtiger Schritt ist. Er wird aber mit Sicherheit auf lange Zeit nicht der letzte gewesen sein! Oft gibt es bei den Praktikern, also den Erzieherinnen, die gerechtfertigte Meinung, dass dies noch etwas früher getan werden sollte. Aber wir haben zumindest den Ansatz gefunden und werden ihn in den nächsten Jahren auch flächendeckend ausbauen. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, am Ende allen 1 700 Einrichtungen im Land Brandenburg mit der Sprachförderung Möglichkeiten zu bieten, die Kinder sprachlich zu entwickeln.
Das Thema „Mittagessen“ ist heute vom Kollegen Vietze in einer teilweise sehr beruhigenden Rede angesprochen worden: Wenn in den Kindertagesstätten fast 100 % der Kinder betreut werden, und davon fast 100 % Mittagessen zu sich nehmen, dann möchte ich...
- Frau Kollegin, wir haben nichts Gegenteiliges gesagt. Jüterbog betrifft die Klassen 1 bis 6, ich rede aber von Kitas, Frau Kollegin! Also bitte zuhören, wenn Sie schon dazwischenreden wollen!
Wenn also so viele Kinder die Mittagsspeisung wahrnehmen, dann scheint es wohl um die soziale Lage im Land Brandenburg besser bestellt zu sein, als uns die Linkspartei andauernd weismachen will, meine Damen und Herren!
Ich glaube, dass wir die Realitäten erkennen müssen. Sie können den Leuten durchaus auch Angst machen und ihnen etwas einreden, aber bitte tun Sie nicht so, als ob wir Unmenschen wären und uns gewissen Dingen nicht öffnen oder Dinge nicht akzeptieren und sehen würden.
Zum Thema freie Schule: Ich wundere mich schon sehr über die Verrenkungen von Frau Große, die sich hier immer wieder zum Thema freie Schulen äußert. Wir sind hierbei in den letzten Jahren eigentlich immer sehr verständig miteinander umgegangen, aber das Thema „freie Schulen“ ist für mich ein Thema, bei dem ich Ihre Aussagen wirklich kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen muss. Während einer Demonstration sagten Sie den freien Schulen, dass Sie sie unterstützen und die Kürzungen nicht vertreten werden, dass Sie mehr Geld geben wollen. Gleichzeitig sagen Sie im Landtag etwas ganz anderes. Das ist nicht ehrlich!
(Frau Große [DIE LINKE]: Das ist nicht wahr! Ich habe etwas ganz anderes gesagt! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Dass freie Schulen in Brandenburg mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen, hat damit etwas zu tun, dass mehr Schüler die Angebote in Anspruch nehmen wollen - nicht, weil das staatliche Schulsystem so schlecht ist, sondern weil die freien Schulen eine Bildungsvielfalt ermöglichen, die auch richtig und wichtig im Land Brandenburg ist. Deswegen noch einmal der Hinweis: Auch die Ausgabenerhöhung für freie Schulen ist richtig. Die Bildungsvielfalt im Land Brandenburg ist gesichert.
Jetzt komme ich zum Thema „Schulen im ländlichen Raum“. Ich bin schon erstaunt, dass die PDS bzw. heute Linkspartei
- gut, DIE LINKE, das ist egal - in den letzten Jahren immer wieder die Forderung aufgestellt hat, wie wir im Land Brandenburg im ländlichen Raum mit Schulen umgehen.
Jetzt kommt eine Idee von der CDU - diese werden wir auch weiter betrachten -, und plötzlich sagen Sie, das sei alles nicht richtig.
Sie können davon ausgehen - auch wenn es Ihnen nicht gefällt, so wie Kollegen anderer Parteien auch nicht -, dass sich Entwicklungen ergeben haben, die Sie genauso gut kennen wie ich und die in gewissen Fällen auch gewisse Veränderungen mit sich bringen. Deswegen werden wir auch Erfahrungen anderer Länder aufgreifen - Sachsen und Thüringen haben es vorgemacht -, beispielsweise wirklich sehr genau hinschauen, um die Schulwege und die Belastungen der Kinder zu betrachten und vielleicht zu sagen: Es ist sinnvoll, mit gemeinsamen Beschlüssen auch einmal etwas zu verändern.
- Herr Bischoff, Sie kommen ja aus der Uckermark. Deswegen glaube ich, dass Sie auch wissen, dass es Belastungen für Kinder gibt, die im Jahr 2007 noch einmal zu überprüfen bzw. zu kontrollieren sind. Wenn es hierbei Mehrbelastungen über ein gewisses Maß hinaus gibt, muss man auch bereit sein, politisch Änderungen herbeizuführen. Das werden wir an dieser Stelle miteinander besprechen und entsprechende Vorschläge einbringen.
(Beifall des Abgeordneten Lunacek [CDU] - Bischoff [SPD]: Da kommen Sie fünf Jahre zu spät, Herr Senftle- ben!)
Ein letzter Punkt: Religionsunterricht. Wir hatten auch als Große Koalition eine lange Debatte zum Thema Religionsunterricht.
Ich bin sehr froh darüber, dass dieses zusätzliche Angebot von den Schülerinnen und Schülern im Land Brandenburg angenommen wird und deshalb auch die Ausgaben für den Bereich Religionsunterricht im Land Brandenburg gesteigert werden müssen, weil es Mehrbedarf gibt, mehr Kinder gibt, die einen Werteunterricht in dieser Form in Anspruch nehmen wollen. Deswegen sollte es uns auch mit Mut und Freude erfüllen, dass wir hier seitens der Politik eine Möglichkeit geschaffen haben, die in Anspruch genommen wird. Deshalb ist diese Mehrausgabe auch gerechtfertigt.
Insgesamt ist im Bildungsetat 2008/09 unter dem Strich eine Mehrausgabe gegenüber 2007, 2006 und 2005 vorgesehen. Deshalb meine ich, man kann anderer Auffassung sein, muss aber akzeptieren, dass wir alle gemeinsam mehr für die Bildung getan haben, mehr für die Bildung tun werden, auch finanziell. Deshalb hoffe ich auf Ihre geschlossene Zustimmung zum Bildungshaushalt im Land Brandenburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senftleben, ich war doch sehr erstaunt, als ich vernommen habe, dass Sie der Ideengeber sind, was den Erhalt der Schulen im ländlichen
Raum anbelangt. Ich möchte daran erinnern, dass die DVUFraktion bereits in der letzten Legislaturperiode diesbezüglich mehrere Anträge gestellt hat, um Schulen in Zukunft einzügig zu gestalten. Auch die damalige PDS-Fraktion, die jetzige Fraktion DIE LINKE, hat unseren Antrag abgelehnt, ebenso wie die CDU-Fraktion. Aber das ist eben der Unterschied zwischen „sonntags reden“ und „montags handeln“.
Damit komme ich zum vorliegenden Haushaltsentwurf, Einzelplan 05. Eine der Hauptursachen für die Ausbildungsmisere ist die Bildungsmisere hier im Land. Denn es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass nach 17 Jahren sozialdemokratischer Bildungsexperimente ein nicht unbeträchtlicher Teil der Schulabgänger in Brandenburg überhaupt nicht mehr ausbildungsfähig ist. Denn diese bedauernswerten jungen Menschen, die die Tortur einer neomarxistischen Schulausbildung in Brandenburg hinter sich gebracht haben,
wurden zwar von der ersten Klasse an in Nationalmasochismus und im Kampf gegen Rechts indoktriniert, doch sie beherrschen in den allermeisten Fällen weder ihre deutsche Muttersprache noch die Grundlagen der Mathematik.
Sieht man sich nun den Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für die nächsten beiden Haushaltsjahre an, so verwundert es einen nicht, dass die Bildungsmisere in Brandenburg Ausmaße angenommen hat, die jenseits von Gut und Böse liegen. Man fragt sich außerdem, wer die noch verbleibenden Schüler im Land Brandenburg denn überhaupt noch unterrichten soll. So sollen nach dem Willen von Herrn Rotstiftminister Speer, der dem Bildungsminister Rupprecht wie ein Schalk im Nacken sitzt, bis 2009 sage und schreibe weitere 1 578 Lehrerstellen gestrichen werden; im zurückliegenden Jahr waren es bereits 928. Die Personalausgaben sollen in den nächsten beiden Jahren um knapp 65 Millionen Euro abgesenkt werden, die Gesamtausgaben um über 650 Millionen Euro und die Investitionsausgaben, also in erster Linie die Mittel für die Instandhaltung der Schulen, um 23 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie erklären ständig, dass die Bildung oberste Priorität besitzt. Doch erklären Sie mir einmal: Wie kann das mit Ihrem Haushalt übereinstimmen? Der Ihnen allen bekannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf erklärte kürzlich:
„Nicht das Wachstum, sondern gute Schulabschlüsse bringen junge Menschen in Jobs. In der Schule entscheidet sich die Zukunft. Sie ist kein Ort des Sparens.“
Diese Worte, meine Damen und Herren auch der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Doch hier in Brandenburg wird im Bereich der Bildung nicht nur gespart, was das Zeug hält, nein, es lau