Wenn jetzt dieser Qualitätsmaßstab implementiert werden soll, verehrter Kollege Christoffers, halte ich es für zu früh, in nicht einmal eineinhalb Jahren einen Bericht auf den Tisch zu legen.
Ich halte diesen Zeitpunkt auch im Hinblick auf die Regionen, die noch nicht Wachstumskerne sind, für zu früh, weil diese ihr Engagement anhand dieser Kriterien vielleicht neu ausrichten müssen. Ich meine, damit würden wir sie eher noch benachteiligen, was zumindest nicht in unserem Interesse liegt.
Ein wichtiger Punkt ist - wie sollte es anders sein - die Umlandfunktion. Ich habe gerade von Verantwortung gesprochen. Die Verantwortung der Wachstumskerne bezieht sich natürlich auch auf das jeweilige Umland. Idealtypischerweise sollen sie auch eine Motorfunktion für das Umland übernehmen und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Dynamik dorthin ausstrahlen, sei es nur, dass die Nachfrage nach Wohnungen im Umland stimuliert wird, Menschen also dorthin ziehen und sesshaft werden. Ich meine, dass niemand von uns überzogene Erwartungen an die Wachstumskerne stellen kann, aber diese Verantwortung ist und bleibt Bestandteil und Aufgabe für die Wachstumskerne.
Der dritte Punkt, den wir auch in unserem Antrag klargestellt haben, betrifft die Branchenschwerpunkte in den Mehrlingen, weil aus meiner Sicht Wachstumsregionen immer auch Wirtschaftsregionen sind. Deswegen sollten die Branchenschwerpunkte der einzelnen Mehrlingsstädte für den gesamten Regionalen Wachstumskern gelten. Die geänderte GA-Richtlinie ist in diesem Punkt ein Stück weit missverständlich, insbesondere was die beiden Anlagen betrifft. Insofern bitten wir in dem Antrag darum, auf eine Klarstellung hinzuwirken.
Der letzte Punkt, der aus der Sicht der Koalitionsfraktionen wichtig ist, betrifft den Erfahrungsaustausch. Die SPD-Fraktion hat im Nachgang zu der Anhörung noch einmal alle Wachstumskerne angeschrieben. Schon während der Anhörung hatten sich drei oder vier allgemeine Punkte - neben individuellen Wünschen, was Bahnanbindung bzw. Schienennetze betrifft - herausgebildet. Wir haben die Wachstumskerne gefragt: Seht ihr das auch so, oder seht ihr das anders? - In allen Antwortschreiben ist deutlich geworden, dass in den Wachstumskernen die Auffassung vorherrscht: Wir finden den Prozess spannend und wünschen uns in Zukunft einen kontinuier
lichen und verstärkten Austausch untereinander. Wir wollen miteinander lernen, wir wollen voneinander lernen. Wir wollen die Fehler anderer vermeiden, aber auch von deren Stärken profitieren.
Insofern lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Das praktizierte Konzept hat sich grundsätzlich bewährt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützt und präzisiert es. Der eingeschlagene Weg ist aus unserer Sicht richtig: weg von der Gießkanne, hin zum effizienten Einsatz der Fördermittel! - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Christoffers. Während er zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Theodor-Fontane-Gesamtschule Cottbus. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie werden verstehen, dass ich nicht über unterschiedliche Maßstäbe und Vertrauensverhältnisse zwischen Fraktionen und Landesregierung reden will. Diese können sehr verschieden sein. Aber Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass das Parlament die Aufgabe hat, eine klare Vorgabe zu machen, die die Landesregierung möglichst zu erfüllen hat.
Zunächst zum vorliegenden Bericht, bevor ich die Legitimation unseres Entschließungsantrages vielleicht doch noch inhaltlich erweitern werde. Der 6. Bericht, der uns vorliegt, gibt auch nach Ansicht meiner Fraktion einen positiven Prozess wieder. Nicht nur, dass eine politische Debatte ins Rollen gekommen ist, sondern Akteure beteiligen sich auch aktiv an der Entwicklung von Regionen. Das ist zunächst einmal positiv festzuhalten, ohne Wenn und Aber. Weil dem so ist, glaube ich, dass man auch diesen politischen Prozess sehr unterstützen muss. Die Akteure vor Ort haben die dortige Entwicklung teilweise selbst in die Hand genommen, um nicht nur Stärken zu stärken, sondern auch Schwächen zu minimieren - wenn ich das diesem Motto hinzufügen darf.
Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass nach wie vor bei der Positionierung der RWK in der Landespolitik als Ganzes eine Reihe von Problemen auftreten, die noch nicht überwunden sind. In diesem Zusammenhang stelle ich - erstens - die Frage: Wie verhalten sich die Funktion und die Stellung der Regionalen Wachstumskerne zu anderen landespolitischen Ansätzen, beispielsweise zur Umsetzung der ELER-Verordnung, also zur Entwicklung des ländlichen Raumes? Laut Bericht soll in einer Protokollnotiz geklärt werden, ob Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes auch für die RWKs zum Einsatz gebracht werden können. Ich möchte meine Warnung aus der vorletzten Landtagssitzung wiederholen: Wir überfordern damit das ELER-Programm vollständig; denn es ist das einzige Instrument, das wir zur Entwicklung der ländlichen Räume ha
ben. Diese Abstimmung ist aus meiner Sicht bisher unzureichend vorgenommen worden. Das wird uns insbesondere beim Ausgleichsmechanismus zwischen Städten mit Ankerfunktion und dem ländlichen Raum nach wie vor Probleme bereiten. Hier bedarf es mehr als der Festlegung im Bericht, dass eine Protokollnotiz angefertigt wird; es braucht in weitergehendes inhaltliches Konzept.
Zweitens: Unklar ist nach wie vor, in welchem Verhältnis die Regionalen Wachstumskerne zu weiteren Städten stehen, die als landespolitisch bedeutsam eingestuft werden. Ich möchte nur an die Programme zum integrierten Stadtumbau erinnern, die weitaus mehr Städte als Regionale Wachstumskerne umfassen. Klar ist aber: Durch die Konzentration der Mittel auf die Regionalen Wachstumskerne ist die Frage zu stellen, in welchem Tempo und mit welchen Inhalten in den anderen zentralen Städten Maßnahmen und Aufgaben durchgeführt werden, die für die Regionalentwicklung zumindest auch wichtig sind. Wir entnehmen der Stellungnahme, die zum Zentrale-OrteSystem vorliegt, genügend Hinweise darauf, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die in den Bericht aufgenommene Formulierung, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe eine vorrangige Bindung der Mittel für den Stadtumbau an die Regionalen Wachstumskerne befürworte, löst das Problem nicht. Landesplanerisch und landespolitisch ist noch einmal auf dieses Verhältnis - auch mit einem inhaltlichen Konzept - einzugehen.
Drittens: Frau Kollegin, Sie sprachen davon, dass es wegen der Kriterien der Auswahl nach wie vor Unverständnis in einem Teil der Städte, Gemeinden und Regionen gibt, warum nicht auch sie in die Regionalen Wachstumskerne aufgenommen worden sind. Jetzt zu sagen, dass man möglicherweise 2010 oder 2011 in den Genuss dieser Fördermaßnahmen komme, bringt nicht viel; denn all diese Städte sind landespolitisch bedeutsam und spielen in irgendeiner Form auch in der Landesentwicklung eine Rolle. Deswegen wiederhole ich: Auch für diesen Bereich müssen die Fragen des integrierten Stadtumbaus, der Einbeziehung in das ELER-Programm und anderes geklärt werden.
Herr Wirtschaftsminister, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie, wenn die Presseberichte stimmen, zugesagt haben, beispielsweise für Rüdersdorf auch um Unterstützung hier in Potsdam zu werben. Insofern glaube ich, dass die politische Debatte zwischen den Fraktionen und Parteien um die Einbeziehung - egal in welcher Form - in Schwerpunkte der Landesentwicklung anhalten wird, ein Problem, das durch diesen Bericht nach wie vor nicht geklärt ist.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, worum es hier geht. Wir reden über die Konzentration von 22 Förderprogrammen bzw. 530 Millionen Euro auf 15 Regionale Wachstumskerne. Das ist das, was aus dem Bericht der Landesregierung tatsächlich hervorgeht. Selbst wenn ich berücksichtige, dass ein Teil der Förderprogramme sowieso nur bestimmten Städten zugutegekommen wäre - beispielsweise können Hochschulmittel nur dort eingesetzt werden, wo sich Hochschulen befinden -, ist das ein erheblicher Mittelumfang, der eingesetzt werden kann, was noch einmal die politische Notwendigkeit verdeutlicht, diesen Prozess auch durch das Parlament stärker zu begleiten.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der Koalition, den Sie begründet haben, Frau Kollegin. Unser Entschließungsantrag legitimiert sich nicht nur aus der Definition der Kriterien. Sie schlagen vor, die Evaluation 2010 vorzubereiten. Der Bericht der Landesregierung enthält einen Passus, mit dem die Landesregierung eindeutig aussagt, dass die ursprüngliche Beschlusslage, wonach Prognos im Herbst 2008 ein Gutachten vorlegen werde, aufrechterhalten wird. Im Jahr 2009 ist die Überprüfung des Einsatzes der EU-Strukturfondsmittel vorgesehen. Wenn es überhaupt Sinn haben soll, das Konzept der Regionalen Wachstumskerne weiterzuführen - es hat aus meiner Sicht Sinn - und Regionale Wachstumskerne in andere landesplanerische und landespolitische Ansätze einzubinden, dann darf die Entscheidung nicht erst 2010 vorbereitet werden, sondern man muss die Prognos-Analyse, unsere Erkenntnisse aus der ständigen Begleitung des Prozesses der Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne und die Überprüfung des Einsatzes der EU-Strukturfondsmittel miteinander verbinden. Das heißt, man muss 2009 zu der Entscheidung kommen, wie man weiter vorangehen will, auch hinsichtlich der Frage, ob man gegebenenfalls weitere Städte aufnehmen will. Die Strukturfondsperiode reicht nun einmal nur bis 2013. Wenn wir erst 2010 anfangen, über eine Entscheidung nachzudenken, werden derartige Mittel keinerlei Wirkung mehr entfalten.
Insofern ist dieser Antrag nicht nur durch die Definition von Kriterien legitimiert, sondern auch durch die politische Absicht, notwendige Prozesse miteinander zu verbinden, gerade weil es darum geht, Stärken zu stärken und Defizite zu minimieren. Insofern ist unser Entschließungsantrag der weitergehende Antrag.
Gestatten Sie mir noch die Bemerkung: Ein Teil der Punkte, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben, ist schon lange umgesetzt worden. Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass im September letzten Jahres die GA-Richtlinie verändert worden ist und Branchenkompetenzfelder eines Ortes auch für andere Orte eines Mehrlingskerns gelten. Das ist möglicherweise in der Öffentlichkeit nicht bekannt, aber alle handelnden politischen Akteure vor Ort wissen das; es ist auch veröffentlicht worden. Insofern finde ich diesen Punkt in Ihrem Antrag ein Stück weit entbehrlich. Aber es ist natürlich Sache jeder Fraktion, wie sie ihre Anträge formuliert.
Schwerpunkte sind für uns die Definition von Kriterien und die Veränderung des Zeitrahmens, damit wir die Abstimmungsprozesse miteinander verbinden können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Abgeordneter, diese haben Sie stark strapaziert, indem Sie drei Minuten über Plan geredet haben. Ich erwähne das für die anderen Abgeordneten.
Abgeordnete nicht auf die rote Leuchte schauen und deshalb nicht mitbekommen, dass die Redezeit beendet ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg hat unter dem Motto „Stärken stärken“ seine Kräfte konzentriert. Ich finde, das war ein mutiger Schritt. Wir wissen, welche Diskussionen das im Land hervorgerufen hat. Ich freue mich darüber, dass auch Herr Christoffers für die LINKE heute eindeutig gesagt hat, dass er das Motto „Stärken stärken“ und die dahinterstehende neue Philosophie für das Land Brandenburg unterstützt.
Grundlage dafür war die Neuausrichtung der Förderstrategie, die sowohl die Auswirkungen des demografischen Wandels als auch das in den nächsten Jahren sinkende Etatvolumen berücksichtigt hat. Es war also Handlungsbedarf angesagt.
Ein Kernpunkt dabei war die Festlegung von 15 Regionalen Wachstumskernen in Form von Städten und Städteverbünden, die vorrangig bei der Entfaltung ihrer besonderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale unterstützt werden sollen. Ziel dieser besonderen Unterstützung seitens der Landesregierung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken, um dadurch weitere Investitionen anzusiedeln, höhere Wachstumseffekte zu fördern, Arbeitsplätze zu generieren und natürlich auch die Ausstrahlfunktion der Regionalen Wachstumskerne auf ihr Umland weiter zu verbessern.
Das Kabinett hatte die Interministerielle Arbeitsgruppe am 12. September 2006 beauftragt, im Herbst 2007 über den Stand der Umsetzung der in den Jahren 2005 und 2006 beschlossenen Maßnahmen für die Regionalen Wachstumskerne zu berichten. Ferner sollten weitere Vorschläge für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen unterbreitet werden.
Meine Damen und Herren! Dieser Bericht liegt nun vor. Er zeigt eines sehr deutlich: Der eingeschlagene Weg der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Brandenburg war absolut richtig und kann sich im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehen lassen.
Einhergehend mit dieser Neuausrichtung hat es in Brandenburg ein Umdenken gegeben. Ich kann mich noch gut daran erinnern - Sie sicherlich auch -, dass in den 90er Jahren die Kommunen und Städte daran gearbeitet haben, ihre Bedürftigkeit herauszustellen, um bei Fördermittelanträgen entsprechend berücksichtigt zu werden. Durch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ist etwas passiert, was für Brandenburg ganz wichtig ist: Die Kommunen, Städte und Regionen arbeiten daran, zu zeigen, was sie können. Sie arbeiten ihre Stärken heraus.
Wir wissen doch: Wirtschaftspolitik ist zu 80 % Psychologie. Insoweit haben wir allein dadurch, dass wir hier neue Prioritäten gesetzt haben, eine Menge erreicht.
Es ist aber auch wahr: Die Regionalen Wachstumskerne müssen klare Prioritäten setzen, ihr Profil schärfen, Projekte und Konzepte erarbeiten und diese wirkungsvoll umsetzen. Das ist momentan voll im Gange und wird von der Interministeriellen Arbeitsgruppe effektiv unterstützt. Wichtig wird dabei sein, dass man sich nicht durch zu viele oder zu umfangreiche Gutachten und Prüfaufträge lähmt. Ich sage das ganz deutlich. Wenn man sich umhört, stellt man fest, dass sehr viele Prüfaufträge erteilt und Gutachten in Auftrag gegeben werden. Das alles kostet viel Geld. Ich frage mich, ob das wirklich sinnvoll ist und einen Nutzen für das Land bringt. Ich fände es viel besser, wenn dieser Prozess dazu genutzt würde, die Profilbildung kraftvoll und entscheidungsfreudig voranzutreiben, denn darum geht es.
Der Bericht zeigt aber auch, dass die neue Strategie nur langfristig, mit einer kontinuierlichen und begleitenden Prüfung aller intendierten Funktionen und erwünschten Ergebnisse zu verwirklichen ist. Deshalb sind genau diese Berichte der Landesregierung wichtige Prüfsteine und auch in Zukunft zwingend notwendig.
Parallel dazu führte der Ausschuss für Wirtschaft am 7. November 2007 eine Anhörung aller Wachstumskerne durch, um sich seinerseits ein Bild über den Entwicklungsprozess in den einzelnen Regionen zu verschaffen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dieser Anhörung spiegeln sich in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wider. Alle Regionalen Wachstumskerne haben die Neuausrichtung der Förderpolitik begrüßt und positiv bewertet. Es wurden, bedingt durch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, verschiedenartige Ansatzpunkte und Projekte dargestellt, die allesamt vielversprechend sind. Wie erfolgreich diese Konzepte letztendlich sein werden, wird eine entsprechende Wirkungsanalyse darlegen. Die Evaluierung ist für uns das A und O, um rechtzeitig reagieren zu können.
Aber bei allem Optimismus wegen der bisherigen Erfolge muss auch klar sein: Brandenburg wird künftig nicht mehr, sondern immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Das wissen auch die Regionalen Wachstumskerne, die eine angemessene KostenNutzen-Relation aufweisen müssen. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass die stetig knapper werdenden Fördermittel des Landes im Wesentlichen auf diese 15 Orte konzentriert werden.
- Ich komme nachher noch dazu, Herr Kollege. - Deshalb muss auch das Umland von der besonderen finanziellen Unterstützung des jeweiligen Wachstumskerns profitieren und an dessen prosperierender Entwicklung teilhaben. Ich habe den Eindruck, dass insoweit noch sehr viel Nachholbedarf bei den Wachstumskernen besteht. Die Erkenntnis, dass sie für ihr Umland verantwortlich und auch Motor sind, ist noch nicht durchgedrungen. Das hat die Anhörung deutlich zutage gefördert. Ich bitte die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass ihr eigener Kabinettsbeschluss umgesetzt wird, insbesondere der Punkt, Motor für das Umland zu sein. Das fehlt meiner Ansicht nach bisher in dem notwendigen Maße.