Frau Ministerin, auch mich haben Klagen erreicht, dass das Gesetz zum Teil noch nicht bekannt sei oder nicht angewendet werde mit der Argumentation, die der Kollege Krause hier schon vorgetragen hat. Ist seitens der Landesregierung geplant, eine Informationsoffensive oder -kampagne zu starten oder zumindest zu unterstützen, mit der die Kommunen darauf hingewiesen werden, dass sie die Pflicht haben, für die Durchsetzung eines solchen Gesetzes zu sorgen? Ist ein Monitoring zu den Erfahrungen mit dem Gesetz geplant, auch was die Bewirtschafter von Gaststätten betrifft?
Wir führen diese Debatte bereits seit Monaten. Es ist also nicht neu, und alles wurde bereits dreimal gesagt. Ich wiederhole es jedoch gern noch einmal: Niemand in unserem Land kann behaupten - wenn er ehrlich ist -, dass er von dieser Debatte nichts mitbekommen hat; es sei denn, er hätte sich Wochen oder Monate im Ausland aufgehalten und somit von unserer Diskussion nichts mitbekommen. Insofern glaube ich schon, dass die Ordnungsbehörden vor Ort das Gesetz durchsetzen werden.
Wir wollen keine Gesundheitspolizei. Wir wollen nicht 24 Stunden am Tag hinter jedem Raucher stehen und ihn beobachten. Das alles soll auf gesunden Füßen stehen. Wir werden das Ganze natürlich im Auge behalten. Dazu ist jeder in der Gesellschaft angehalten.
Zudem glaube ich, dass es ein erzieherischer Prozess ist, der in der Gesellschaft abläuft und der nicht immer den erhobenen Zeigefinger des Gesetzgebers bzw. der Ordnungsbehörden benötigt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und weise darauf hin, dass der Bundesverband für Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe seine Standpunkte-Kampagne heute im Treppenhaus zwischen den Räumlichkeiten der SPD- und der CDU-Fraktion durchführt. Die Standpunkte-Kampagne beginnt um 12 Uhr. Ab 12.15 Uhr sind Sie alle aufgefordert, sich dort ablichten zu lassen und Ihre Statements abzugeben. Bis 13 Uhr ist Mittagspause.
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Prioritäten setzen, sich konzentrieren und seine Stärken ausspielen - so gelangt man schneller zu guten Ergebnissen. 2007 war das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr in der Geschichte unseres Landes. Noch nie haben wir eine solch große Strecke so dynamisch zurückgelegt. Ich bin mir sicher, die Regionalen Wachstumskerne hatten ihren Anteil daran.
Bereits nach knapp drei Jahren können wir sagen: Die Entscheidung, 15 Regionale Wachstumskerne festzulegen, war richtig. Als eines der Kernprojekte der Koalitionsregierung hat es in den Regionen unseres Landes bislang unglaublich viel bewegt. Die Landesregierung hat damit klare Prioritäten gesetzt. Die Akteure in den Regionen verstehen das seither auch als Ansporn. Ein positiver Wettbewerb wurde ausgelöst, der unser Land als Ganzes nach vorn bringt. Brandenburg wird dadurch auch für Investoren attraktiver. Hier gilt: Erst, wenn wir unsere Stärken kennen und herausarbeiten, werden wir in der Lage sein, sie auch nach außen zu kommunizieren. - Manchmal beginnt es einfach damit, dass Brandenburger ihren Gästen mit einem Lächeln vermitteln können: In Brandenburg läuft es gut.
Meine Damen und Herren, Brandenburg hat jedoch viel mehr getan als nur gelächelt. Kommunen und Landkreise haben an sich gearbeitet. Die RWKs haben ihre Stärken herausgearbeitet und entwickeln gemeinsam mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und dem Land ihre Standorte. Die Kommunikation zwischen den Partnern und den Akteuren läuft gut. Die Gespräche zwischen der Interministeriellen Arbeitsgruppe und den Verantwortlichen aus den Wachstumskernen stellen sich inzwischen als ein wertvoller Informationsaustausch dar - ich sage bewusst: für beide Seiten.
Dabei bleibt es bei weitem nicht. Die Akteure in den Wachstumskernen zeigen sehr viel Eigeninitiative. So haben sich feste Kooperationen zwischen einigen Regionalen Wachstumskernen herausgebildet, die ihre Projekte gemeinsam koordinieren. Finsterwalde, Großräschen, Lauchhammer, Schwarzheide und Senftenberg haben sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen. So passiert es auch zwischen Oranienburg, Hennigsdorf und Velten. Die Wachstumskerne in der Prignitz haben sich ebenfalls auf eine enge Kooperation hinsichtlich der Förderprojekte geeinigt.
Das ist für mich der Beleg, dass Regionen, und zwar unabhängig von ihrer Nähe zu Berlin, von sich aus den Kontakt miteinander suchen. Sie tauschen gute Ideen aus, bündeln ihre Ressourcen und, was ganz wichtig ist, es entstehen Wechselwirkungen - das ist auch erwünscht - zwischen den Wachstumskernen und ihrem Umland.
Lassen Sie mich ganz kurz etwas näher auf die vermeintliche Peripherie des Landes eingehen. Die Prignitz ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Region dynamisch wird, seitdem es die Regionalen Wachstumskerne gibt. Über die Förderung durch die Landesregierung hinaus hat der RWK Wittenberge/Perleberg/Karstädt Initiativen angestoßen. Dazu gehörten die Anschubfinanzierung des Prignitzer Instituts für Thermoanalytik und der Zusammenschluss in einer eigens dafür gegründeten Lenkungsgruppe Wirtschaftsinitiative West-Prignitz. Das alles geschieht wirklich vorbildlich.
Obwohl wir viel angestoßen haben, ist die Zeit für eine Evaluation noch zu früh. Ich weiß natürlich, dass sie sein muss. Noch sind nicht sämtliche Prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Noch ist nicht die Zeit gekommen, über Optimierungen und Neujustierungen der Förderstrategie zu entscheiden. Sicherlich können die Potenziale zwischen Unternehmen und Hochschulen hier und da noch besser genutzt werden als bisher. Die Bürgerbeteiligung könnte mancherorts gestärkt werden. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht: Die Richtung stimmt, und das Land holt auf. - Vielen Dank.
Frau Präsidenten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat 2005 ihre Förderprogramme und Haushaltsansätze auf Regionale Wachstumskerne ausgerichtet. „Stärken stärken“ ist in Brandenburg kein Motto, sondern gelebte Politik. Angesichts der Konzentration der Landesmittel auf 15 Wachstumskerne gab es hier eine heftige Debatte: Wer gehört dazu? Wer gehört nicht dazu? Manch einer von uns stand damals heftig unter dem Druck der Bürgermeister vor Ort, die sagten: Kümmere Dich einmal darum! Dafür bist Du immerhin unser Abgeordneter. Wir wollen auch zu den Wachstumskernen gehören.
Einen Moment, Frau Abgeordnete Fischer. - Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wenn Sie Telefonate führen, tun Sie dies bitte nicht so laut, dass wir alle davon Kenntnis erhalten. Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin. - Insofern war es nicht weiter verwunderlich, dass in der Anhörung durch den Wirtschaftsausschuss am 7. November 2007 die Wachstumskerne, sofern Vertreter anwesend waren, unisono erklärten: Die Neuausrichtung der Förderprogramme finden wir gut. Wir begrüßen das.
Ich möchte auf vier Einzelpunkte eingehen. Der erste Punkt betrifft die Evaluation. Eines muss hier völlig klar sein: Einmal Wachstumskern heißt nicht automatisch immer Wachstumskern. Deswegen halten wir von den Koalitionsfraktionen es für notwendig, die laufende Prozessevaluierung, die durch die Staatskanzlei stattfindet, an einem Qualitätsmaßstab auszurichten. Das schafft Transparenz für die Wachstumskerne, aber auch für die Städte und Städteverbünde, die diesen Status in Zukunft erhalten wollen. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE erschöpft sich darin, einige Kriterien zu benennen. Dazu kann ich nur sagen: Mein Vertrauen in die Landesregierung ist groß genug, um davon ausgehen zu können, dass sie allein in der Lage ist, die Kriterien auf den Weg zu bringen.
es nicht in die falsche Richtung geht. Bei dieser Neuausrichtung geht es immer darum, die Landesmittel zu konzentrieren. Sie erhöhen sich in Zukunft nicht mehr. Ich nenne nur Stichpunkte: Auslaufen des Solidarpaktes 2019, EU-Förderperiode, Rückgang der Bevölkerung um 10 000 im Jahr. Das hat Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken, dass eines Tages doppelt so viele Wachstumskerne das gleiche Geld erhalten werden. Dann wären wir wieder bei dem Prinzip Gießkanne und weg vom Prinzip Konzentration. Das will hier niemand.
Frau Kollegin, Sie werden verstehen, dass unser Vertrauen in die Landesregierung nicht ganz so ausgeprägt ist. Meine Frage lautet daher: Nach welchen Kriterien soll die Evaluierung stattfinden?
Sie haben einige Kriterien genannt, aber selbst hinzugefügt, sie seien nicht abschließend. Wir haben es in unserem Antrag nicht für notwendig gehalten, weil - Herr Kollege Domres, Sie werden dafür sicherlich Verständnis haben - mein Vertrauen in die Landesregierung größer als Ihres ist.
Ich komme zurück zu dem, was wir wollen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Wir wollen Engagement von den Wachstumskernen, wir wollen Wettbewerb, und wir wollen Mittelkonzentration. Alles andere wäre eine Rückkehr zum Prinzip Gießkanne. Wenn wir über das Thema Evaluation sprechen Wirkungsevaluation, Statusevaluation -, müssen wir aufpassen, dass wir nicht in der Fläche des Landes falsche Hoffnungen wecken.
Wenn wir 2010 zu dem Ergebnis kommen, wer den Status behält und wer ihn vielleicht neu erhält, ist das eine Chance für einige Regionen, die bis jetzt nicht bedacht worden sind. Ich denke an die Regionen um Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf, Erkner, Strausberg und natürlich auch an Falkensee. Noch einmal: Wir sprechen hier über eine Chance, nicht über irgendeine Zusage.
Von dieser Stelle aus geht der ganz dringende Appell an die 15 Wachstumskerne, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wenn ein Mehrling, also ein Verbund von mehreren Städten, als Wachstumsregion gefördert wird, aber nicht einmal für 15 Minuten in der Lage ist, einheitlich als Region aufzutreten, wirft das Fragen auf. Als regionale Abgeordnete kann ich Ihnen versichern, dass in Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen gerade Antworten darauf gesucht werden. Ich sage das auch so deutlich als Abgeordnete vor Ort.
ben gesagt - möchte ich den Regionalen Wachstumskern Wittenberge/Perleberg/Karstädt nennen. Dieser Wachstumskern stand anfangs erheblich in der Kritik: Warum ist die Region überhaupt Wachstumskern? Im Rahmen der Anhörung haben es die Vertreter des Wachstumskerns deutlich gemacht: Die drei Bürgermeister treffen sich alle 14 Tage. Die Wirtschaft hat ein Stimmrecht. Es gibt eine Umlage von 1 Euro pro Einwohner. Das bringen die Gemeinden extra auf. Zusammen mit kommunalen Mitteln werden damit Maßnahmen gefördert, für die keine Landesmittel zur Verfügung stehen. Genauso soll das funktionieren. Ich hoffe auf eine weitere positive Entwicklung. Am Ende muss man genau gucken, was unter dem Strich herauskommt. Das gilt auch für diesen Vorzeigewachstumskern.
Ich habe bereits gesagt: Als Zeitpunkt für einen solchen Bericht halten wir das Jahr 2010 für realistisch. Die Landesregierung hat in ihrem 6. Bericht dargestellt, dass man angesichts der Neuausrichtung nach zwei oder drei Jahren noch keine abrechenbaren Ergebnisse vorlegen kann. Es dauert, bis man gewisse Wachstums- und Beschäftigungseffekte feststellen kann.