Die LINKE dagegen unterbreitet widersprüchliche Vorschläge. Während Herr Christoffers anregt, die Kita-Ausgaben um 4 Millionen aufzustocken, hat Frau Große eine ganz andere Idee. Sie hat nämlich vor wenigen Wochen gesagt, wir bräuchten 26 Millionen Euro mehr. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt entlasten wir Leistungsträger. Das ist unser Wille. Es wird im Ausschuss noch viele Diskussionen dazu geben. Wir bitten um Zustimmung zur Überweisung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schier, vielleicht ist das genau das Problem der politischen De
batte, wenn es um Haushaltsfragen geht. Egal, welche Farbenlehre - die Regierung, die es einbringt, wird immer sagen: Über das hinaus, was beschlossen ist, wird nichts gehen. - Dass trotzdem etwas geht, sehen wir gerade auch an diesem Nachtragshaushalt. Ich werfe das niemandem vor. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Es ist vor dem Hintergrund dessen, was ich vorhin gesagt habe, so, dass man auch zu akzentuierten Einschätzungen darüber kommen kann, was notwendig ist.
Wir werden entsprechend der Steuerschätzung in diesem Jahr rund 50,6 Millionen Euro mehr einnehmen, als ursprünglich auf Landesebene geplant war. Selbst wenn ich dafür den Kommunalanteil ab 2010 abrechne, der rund 10 Millionen Euro beträgt, komme ich auf eine Größenordnung von etwa 40 Millionen Euro. Herr Bischoff und Frau Schier, Sie werden nur über die Anträge abstimmen können, die Ihnen vorliegen. Wir werden das im Haushaltsausschuss sehen.
Ich bitte Sie, zu unterscheiden zwischen dem, was meine Kollegin Große gesagt hat, und dem, was wir in den Nachtragshaushalt eingebracht haben. Frau Große hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, dessen Lösung 26 Millionen Euro kosten würde, wenn wir langfristig in diese Richtung gehen wollen. Ob wir in diese Richtung gehen wollen, ist eine Entscheidung, die hier im Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen oder möglicherweise auch eine politische Entscheidung nach 2009 sein wird.
Gehen Sie insofern davon aus, dass die Vorschläge, die wir einbringen, das von mir genannte Verhältnis tatsächlich nicht übersteigen werden. Wir werden im Haushaltsausschuss sicherlich auch darüber beraten und uns verständigen können. Ich gehe davon aus, dass wir im Umfeld der Landtagswahlen 2009 sowohl seitens der CDU als auch seitens Ihrer Fraktion mit einer ganzen Reihe kostenintensiver Vorschläge zu rechnen haben. Wenn es uns dabei gelingen sollte, die politische Diskussion vor dem Hintergrund der sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen auf die Lösung dieses Problems zu fokussieren, könnte man sogar eine spannende Debatte erwarten und nicht das Übliche, bei dem die eine Seite der anderen unterstellt, keine Ahnung zu haben. So geht es nun überhaupt nicht. Ich halte das nicht gerade für eine intellektuelle Leistung. Insofern bin ich auf die weitere Finanzdebatte hier im Land Brandenburg gespannt. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Der Herr Finanzminister möchte auch noch einmal das Wort ergreifen. Bitte sehr, Herr Minister Speer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen habe ich doch noch zu machen. Erstens, Herr Christoffers, habe ich nicht von virtuellem Geld, sondern von virtuellen Einnahmequellen gesprochen. Wenn wir hier über Geld reden, das wir ausgeben, ist es nie virtuelles Geld, sondern immer richtiges Geld.
Wenn wir zweitens das Geld im Rahmen des Spielraums bei der Kreditaufnahme, den wir haben - Risikopuffer -, nicht in
Anspruch nehmen, ist es nach der Landeshaushaltsordnung nicht anderweitig zu verausgaben, sondern wird eingespart. Wenn wir das ändern, um das Geld für etwas anderes auszugeben, ist es kein virtuelles Geld mehr, sondern es ist eine reale Haushaltsbelastung. Ich habe vorhin sehr offen davon gesprochen, dass wir keinen Beitrag zur Konsolidierung leisten und das auch nicht neutral ist. Es ist zwar im Zahlenwerk neutral, es sind aber zusätzliche Ausgaben mit zusätzlichem Geld. Das betrifft auch Ihre sonstigen Vorstellungen, die Sie zum Teil hier schon haben durchblicken lassen.
Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum. Wenn wir 56 Millionen Euro aufgrund der Mai-Steuerschätzung mehr einnehmen würden, hätten wir die nicht über den Durst, sondern wir haben eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Millionen Euro im Plan. Alles, was wir hier finanzieren wollen, wofür wir dieses Geld in den Haushaltsplan hineingenommen haben, können wir nur finanzieren, wenn wir zu den eigenen Einnahmen noch 200 Millionen Euro am Kreditmarkt aufnehmen.
Richtig. - Herr Minister, ist Ihnen entgangen, dass ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich erklärt habe, dass uns die haushaltspolitisch schwierige Situation mehr als bewusst ist und auch wir ein Interesse daran haben, die Zinsbelastung weiter zu senken, dass wir aber unterschiedliche politische Vorstellungen darüber haben - das ist hoffentlich nach wie vor legitim in diesem Land Brandenburg -, welchen Spielraum man gegenwärtig politisch nutzbar machen kann und welchen nicht?
Sie müssen es aber dann konkret machen. Das habe ich an dieser Stelle schon x-mal gesagt. Ich bin auch dafür, zu sagen: Wir können den Einstellungskorridor bei der Polizei noch ein bisschen schmaler machen und dafür lieber den Einstellungskorridor bei den Lehrern verbreitern. Ich bin dafür, aber dafür bekommen Sie hier keine Mehrheit. Ihr innenpolitischer Sprecher, der schon „freudig“ guckt, ist der Meinung, dass schon das, was wir in den Abbauplanungen haben, weit über das hinausgeht, was wegen der Sicherheitsgefährdungen in unserem Land geboten wäre. Sie müssen konkrete Vorstellungen haben,
wenn Sie sagen, wir hätten das Geld, und aus Ihrer Sicht sei es nicht ordentlich sortiert. Dann können Sie nicht sagen: Wir holen es uns irgendwo her. Sie müssen sagen, woher konkret Sie es sich holen wollen. Dann wird auch verantwortbar diskutiert werden, ob das geht oder ob das nicht geht und an welcher Stelle es Auswirkungen haben wird. Es hat immer Auswirkungen. Sie können nicht so tun, als könne man die Politik ändern und es werde dann schon prima. Sie müssen es irgendwoher nehmen. Dann müssen Sie beispielsweise auch sagen: Wir wollen nicht alle EU-Mittel kofinanzieren, die uns angeboten werden. - Der Haushalt ist überschaubar. Aus meiner Sicht ist dort nirgendwo Luft, wo man einfach einmal virtuell umschichten kann.
Übrigens - nun ist die Kollegin von der DVU-Fraktion draußen sind die Zinsen für die öffentliche Hand momentan günstig, weil wir der sichere Hafen sind. Anleger, die sichere Häfen suchen, kaufen keine hochverzinslichen Papiere, sondern suchen sich sicherere Anlagemöglichkeiten. Das ist für die öffentliche Hand ein Vorteil, so leid es mir für die sonstigen Kreditnehmer tut.
Ich war gerade im Landtag von Sachsen. Ein Sorbe ist dort zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es ist auch ein Anliegen von Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka. Deswegen sage ich es hier noch einmal. Neben mir auf der Zuschauertribüne saß die einzige Bundestagsabgeordnete, die Sorbin ist, und fragte, wie der Stand sei. Heute soll im Bundestag die Entsperrung der Mittel für das Finanzierungsabkommen erfolgen. Ich gehe davon aus, dass wir dann während der Beratungen zu dem vorliegenden Nachtragshaushalt auch diesen Punkt klären können und die Sperre in der 2. Lesung aus dem Haushalt herausnehmen. - Vielen Dank.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung der Vorlage in der Drucksache 4/6271 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Einstimmig ist der Überweisungsempfehlung gefolgt worden.
Bericht über zentrale Aussagen des ersten Zwischenberichts zur Evaluation der lokalen Netzwerke aus Modellphase I zum Beschluss des Landtages Netzwerke „Gesunde Kinder“ - Qualität sichern, Potenziale nutzen und flächendeckend zur Geltung bringen (gemäß Beschluss des Landtages vom 28.02.2008 - Drs. 4/5916-B)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Start ins Leben prägt die Entwicklung eines Kindes. Nicht nur eine gut verlaufende Schwangerschaft und Geburt sind wichtig, sondern wichtig ist auch, wie sich der Start ins Leben, wie sich die ersten Lebensjahre gestalten.
Hier setzen die Netzwerke „Gesunde Kinder“ an. Sie haben den Anspruch, Eltern in dieser entscheidenden Phase zu begleiten, sie zu beraten und zu unterstützen - und das möglichst flächendeckend, gut strukturiert und unter Beteiligung vieler. Die Angebote der Netzwerke stehen allen Familien zur Verfügung. Sie erhalten das Angebot, falls notwendig und erwünscht, frühzeitig eine Förderung und Unterstützung in Anspruch zu nehmen; denn ohne gesunde, stabile, leistungsfähige Kinder gibt es keine Zukunft. Es liegt der Landesregierung und natürlich auch mir persönlich daher sehr am Herzen, dass wir mit den lokalen Netzwerken noch mehr in die Breitenwirkung kommen.
Wir hatten diese Netzwerke im Rahmen des Landesprogramms „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang!“ 2005 als Instrumente einer modernen Familien- und Gesundheitspolitik entwickelt und in das familienpolitische Maßnahmenpaket aufgenommen. Auf dieser Grundlage fördert das MASGF seit 2006 den Aufbau solcher Netzwerke, zunächst in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Barnim, seit 2008 auch in Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin. Wir haben heute an 13 Standorten im Land Netzwerke verankert.
Die Aufgaben lokaler Netzwerke und die Zugangswege zu ihnen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:
Erstens: In diesen Netzwerken koordinieren Kommunen und Akteure im Gesundheitswesen ihre präventiven Angebote und familienunterstützenden Leistungen für Schwangere, Eltern sowie Kinder in den ersten Lebensjahren.
Zweitens: Geschulte Patinnen und Paten informieren die Eltern, stärken ihre Kompetenzen in gesundheitlichen Fragen und vermitteln ihnen auf Wunsch passgenaue Leistungen der Netzwerkpartner.
Drittens: Die Leistungen der Netzwerke stehen allen Familien zur Verfügung. Auf diese Weise können Familien mit Risikomerkmalen ohne soziale Stigmatisierung erreicht werden. Damit wirken lokale Netzwerke auch im Sinne eines Frühwarnsystems.
Mit diesen Netzwerken verbindet das Land die Erwartung, dass sich die Geburtenzahlen in allen Regionen nachhaltig stabilisieren, dass sich zugunsten der Kinder in unserem Land eine Kultur des Hinschauens und des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und dass sich ein präventives Versorgungsangebot flächendeckend etabliert, das auch als soziales Frühwarnsystem wirkt.
Alle lokalen Netzwerke werden nach einheitlichen Kriterien evaluiert. Das sichert die Einhaltung der zwischen den Trägern vereinbarten Qualitätsstandards. Außerdem wird erfasst, in welchem Maße die Leistungen in Anspruch genommen werden und wie sie auf Familien und Kinder wirken.
Ein erster Zwischenbericht des Evaluators, der die Startphase der ersten Netzwerke auswertet, liegt seit Februar dieses Jahres vor. Danach nimmt etwa die Hälfte aller Familien in den Einzugsgebieten der Netzwerke die Leistungen in Anspruch. Das ist, wie ich finde, ein guter Wert für einen Projektstart. Überall ist es gelungen, die wesentlichen Akteure wie Krankenhäuser, Gesundheits- und Jugendämter, Hebammen- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in feste Kooperationsstrukturen einzubinden. Weiteres ist dem Bericht zu entnehmen.
Bereits frühzeitig nach Projektstart zeichneten sich zwei Probleme ab: die Einbeziehung der niedergelassenen Kinderärzte und eine ausreichende Anzahl geschulter Patinnen und Paten. Aber inzwischen konnte die Mehrzahl der niedergelassenen Kinderärzte für dieses Projekt gewonnen werden. Auch die Patenschulung wird jetzt von den Netzwerkträgern verstärkt wahrgenommen.
Der Landtagsbeschluss vom 28. Februar dieses Jahres Netzwerke „Gesunde Kinder - Qualität sichern, Potenziale nutzen und flächendeckend zur Geltung bringen“ gab der flächendeckenden Etablierung neue Impulse. Derzeit bekunden nämlich zehn weitere Kandidaten ihr Interesse an einem Netzwerk. Fünf von ihnen werden nach unseren Kenntnissen ihr Projekt bis 31. August dieses Jahres so weit entwickelt haben, dass sie die Voraussetzung für eine Landesförderung erfüllen.
Insgesamt bewerte ich den Start der ersten lokalen Netzwerke eindeutig als erfolgreich. Das spornt uns alle gemeinsam an, und wir werden unsere Gestaltungsmöglichkeiten für die erfolgreiche Fortsetzung und Erweiterung des Projekts nutzen. Aber was ganz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die erforderliche Qualität muss dabei an oberster Stelle stehen, insbesondere hinsichtlich der Patengewinnung und der Patenschulung, und die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der lokalen Netzwerke muss künftig gewährleistet bleiben.
Die Konferenz der Familien- und Jugendminister der Länder wird sich morgen ebenfalls mit den Netzwerken beschäftigen. Geklärt werden soll unter anderem, ob die vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausreichen, um kommunal verknüpfte Programme wie die lokalen Netzwerke bedarfsgerecht zu etablieren, oder ob Regelungslücken bei der Prävention und bei den frühen Hilfen an der Schnittstelle von SGB V und VIII bestehen, die bundesrechtlich zu schließen wären. Darüber haben wir im Ausschuss bereits diskutiert.
Weil diese Fragen aber nicht so bald abschließend zu klären sind, wird die Landesregierung auch 2008 und 2009 im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts den Aufbau neuer Netzwerke „Gesunde Kinder“ fördern. Sie sind und werden immer wichtiger. Sie werden ein immer wichtigeres Instrument einer umfassenden Sorge um das Kindeswohl. Es geht von Anfang an um eine gesunde Entwicklung, damit - das ist, glaube ich, die wesentliche Voraussetzung - auch Schule, Bildung, Ausbildung, Beruf und Arbeit gelingen können. Es geht um eine gute Infrastruktur für Familien und letztlich auch darum, jungen Menschen Lust auf ein Leben in unserem Land zu machen und ihnen hier Perspektiven zu geben. Wo das funktioniert, wachsen auch die Verantwortung und die Freude an einem Leben mit Kindern.
Ich meine, mit unseren lokalen Netzwerken sind wir damit auf einem sehr richtigen Weg. - Danke schön.