Sie sehen, meine Damen und Herren: Man muss die Fragen tiefgründiger stellen, damit man Fehlentwicklungen gegensteuern kann. Die Große Anfrage der LINKEN beschäftigt sich wieder einmal nur mit den Symptomen. Die Symptome sind doch für alle sichtbar. Wichtiger wäre es, nach den wirklichen Ursachen zu suchen, wie es die DVU-Fraktion tut.
Noch zum Abschluss meiner Rede: Herr Innenminister Schönbohm erzählt nicht immer viel Sinnvolles, aber während der vergangenen Plenarsitzung hat er etwas sehr Sinnvolles gesagt, dass es nämlich neben der finanziellen Armut Armut an elterlicher Zuwendung gibt, Armut an familiärer Bindung, Armut an Gemeinschaft, Armut an Erziehung, Armut an emotionaler Gemeinsamkeit. Meine Damen und Herren, das sollte wesentlich mehr thematisiert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Armut reden wir in diesem Hohen Haus in regelmäßigen Abständen. Armut ist ebenso wie Reichtum relativ. In den 50er Jahren galt Armut als allgemeine Notlage. Inzwischen ist von einer neuen Armut die Rede. Nach dem absoluten Armutskonzept ist derjenige arm, der weniger als das zum Überleben notwendige Minimum an Ressourcen zur Verfügung hat. Nach dem relativen Armutskonzept ist derjenige arm, der den allgemein anerkannten Lebensstandard einer Gesellschaft unterschreitet. Doch schon da ergeben sich Fragen. Wer bestimmt das Minimum, und welche Indikatoren gehören zum Minimum? Darauf gibt es keine objektive Antwort. Subjektive Armut bedeutet, dass derjenige arm ist, der nach eigenem gesellschaftlichem Ermessen zu wenig zum Leben hat und mit dem, was er hat, nicht zurechtkommt. Auch das ist eine schwierige Diskussion; denn in diesem Zusammenhang geht es auch um die Zufriedenheit des Einzelnen bzw. um seine Unzufriedenheit.
Damit haben wir schon drei unterschiedliche Ansätze, Armut zu definieren: Armut als Überlebensgrenze, Armut als Bezug zum Wohlstand der Gesellschaft und Armut als individuelles Empfinden.
Nach der Definition für Einkommensarmut ist derjenige arm, der weniger als einen bestimmten prozentualen Ansatz des durchschnittlichen Einkommens einer Gesellschaft zur Verfügung hat. Dabei unterscheidet man die strenge Einkommensarmut - das wären 40 % -, die mittlere Einkommensarmut - das sind 50 % - und die armutsnahe Einkommenssituation, das sind 60 % des durchschnittlichen Einkommens der Gesellschaft.
Im Jahr 2003 lag die Bundesrepublik - bei 60 % des nationalen Äquivalenzeinkommens - bei einer Armutsquote von 11; der Durchschnitt in der EU lag zu jenem Zeitpunkt bei 15. Im EUVergleich lag die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich hinsichtlich des Armutsrisikos an
sechster Stelle. Geringer war das Armutsrisiko beispielsweise in Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Im Mittel sind in den EU-Staaten 2005 rund 16 % der Bevölkerung vom Risiko der Armut bedroht gewesen. Durch Sozialtransfers wird in unserem Land das Armutsrisiko um 13 % reduziert. Dabei sind Sozialtransfers aber nicht das Mittel der Wahl, um Armut wirklich zu bekämpfen.
Warum nenne ich diese Details? Wir haben uns in den zurückliegenden Jahren wiederholt damit beschäftigt und in wissenschaftlichen Studien nachlesen können, wie man Armut am treffendsten definiert. Auch in der Antwort auf die Große Anfrage wird ausgeführt, dass Armut ein vielschichtiger Begriff ist und demzufolge keiner einheitlichen Definition unterliegen kann.
Mir sei noch eine Bemerkung gestattet: Wir reden trotz aller Schwierigkeiten, die sich zurzeit für jeden aus einer nicht enden wollenden Spirale der Preiserhöhungen ergeben, über Armut von Kindern und Familien in einem immer noch reichen Land.
Ich finde auch die Fragestellung wichtig, die unter „Hauptursachen und Risikofaktoren für Kinderarmut“ aufgeworfen wird: Was kommt an Transferleistungen tatsächlich bei unseren Kindern an? Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Bestandsaufnahme aller Leistungen für Familien im Jahr 2006 ergeben, dass Familien insgesamt 153 Leistungen im Umfang von etwa 189 Milliarden Euro gewährt werden. Dieser Leistungswust ist kaum noch zu überblicken. Ich teile die Auffassung meiner Kollegin Monika Schulz, die immer wieder gefordert hat, die familienpolitischen Leistungen zu evaluieren, dann zu bündeln und aus einer Hand zu gewähren.
Ich möchte an dieser Stelle nur einige der wichtigsten Leistungen nennen: Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit, Elterngeld, Kindergeldzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Familienferienstätten. Das sind alles Bestandteile von Bundesprogrammen.
Das Land Brandenburg hat darüber hinaus unter dem Titel „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang! ein eigenes Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit verabschiedet. In dem Maßnahmenpaket sind weitere Punkte zur Unterstützung der Familien festgeschrieben, beispielsweise der Wettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde“, die Familienbildung, die Familienerholung, der Familienpass usw. Letztlich werden auch über Gesetze, die in anderen Bereichen gelten, zum Beispiel das SGB II, einkommensschwache Familien unterstützt, indem beispielsweise die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder übernommen werden.
Meine Damen und Herren, wenn man davon ausgeht, dass Armut in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit in Verbindung zu bringen ist, müsste sie mit einer Zunahme der Beschäftigung rückläufig sein. Arbeitslose beziehen Transferleistungen. So bedauernswert die Situation beim Einzelnen ist - man kann nicht fordern, dass die Transferleistungen immer üppiger werden, damit es einem Arbeitslosen irgendwann ganz genauso gut geht wie demjenigen, der täglich zur Arbeit geht. Wir haben heute schon die Situation, dass Rentner mit niedrigen Renten und Bezieher kleiner Einkommen weniger Geld als Leistungsempfänger zur Verfügung haben.
Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt ansprechen. Wir betrachten Armut meist nur vom finanziellen Gesichtspunkt aus. Es gibt aber auch die soziale Armut und die geistige Armut, die die soziale Armut oft bedingt. Soziale und geistige Armut wiegen schwerer und sind gesellschaftlich gesehen viel problematischer als finanzielle Armut.
Ich habe bereits in einer Rede, die ich vor geraumer Zeit zur Kinderarmut gehalten habe, aus einer UNICEF-Studie zitiert. Darin heißt es:
„Kinderarmut lässt sich nicht nur am Einkommen festmachen. Kinder aus armen Familien sind in vieler Hinsicht benachteiligt und ausgegrenzt. Neben dem Mangel an materiellen Dingen fehlt es oft an Zuwendung, Erziehung und Bildung.“
Das hat etwas mit einem Werteverfall zu tun - ich gebe zu: einem Werteverfall, den wir vielleicht anfangs nicht ernst genommen haben, der sich aber immer mehr bemerkbar macht. An dieser Stelle ist der beste Einstieg für den Kampf gegen Armut zu sehen. Bildung ist das Beste, was wir für diejenigen, die arm sind, tun können.
Meine Damen und Herren, schauen wir in die Weltbildungsstudien der letzten Jahrzehnte und betrachten wir insbesondere die asiatischen Staaten, stellen wir fest, dass die Menschen dort erkannt haben: Wenn ich aus der Armut herauskommen will, muss ich meinen Kindern Bildung zukommen lassen.
Ich möchte auf ein weiteres Zitat aus einer früheren Rede zurückgreifen. In einer Pressemitteilung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln vom September 2006 heißt es:
„Deutschland ist nach Frankreich der zweitgrößte Sozialstaat der Welt... Die Nettosozialleistungsquote betrug im Jahr 2001 in der Bundesrepublik 30,8 % - das waren 8,3 Prozentpunkte mehr als im Schnitt der 23 untersuchten OECD-Länder. Selbst die klassischen Wohlfahrtsstaaten Schweden und Dänemark liegen... hinter Deutschland.“
Aber ich habe in der heutigen Debatte gelernt: Es ist nicht genug. Wir geben zu wenig. Wir müssen mehr tun. - Das ist alles richtig. Aber wir müssen auch immer mit Augenmaß schauen, wie wir das alles bewerkstelligen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen immer dorthin schauen, wo Armut ist, und immer darauf achten, dass ein sozialer Ausgleich, ein Sozialtransfer mit Augenmaß gewährt wird. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass es in naher Zukunft notwendig sein wird, Leistungen für Familien, die der Staat vergibt, zu prüfen, zu bündeln und möglichst aus einer Hand zu gewähren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Kinderarmut“ beschäftigt uns nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit. Es ist sehr komplex und hat viele Gesichter. Natürlich müssen wir uns mit Statistiken befassen, wenn wir nach Armutsursachen suchen. Aber Statistiken allein liefern keine ausreichenden Erklärungen. Wir wissen auch: Es gibt keine Patentrezepte oder Erfolgsgarantien zur Lösung des Problems. Wir reden zwar von Kinderarmut, aber meinen doch eigentlich die Situation der Eltern. Kinder leben arm, partizipieren weniger an Bildung und am gesellschaftlichen Leben, weil ihre Familien arm leben. Um dies zu lösen, braucht es ein Paket gut gemixter Maßnahmen, das die Lebenssituation von Familien verbessert, vor allem mit Blick auf Arbeit und Einkommen der Eltern. Es braucht Maßnahmen, die Familien mit Kindern in besonderer Weise fördern. Das ist der Punkt.
Sehr verehrte Abgeordnete der LINKEN, Ihre Große Anfrage setzt einerseits bei einem sehr breit gefächerten Armutsverständnis an, das neben der finanziellen Lage der Familien die Lebenssituation der von Armut betroffenen Kinder in den Fokus rückt. Andererseits wird die materielle Armut auf das soziokulturelle Existenzminimum verkürzt und Kinderarmut letztlich aus der Situation der auf Hartz-IV-Niveau lebenden Kinder definiert.
Bei allem Verständnis und aller Besorgnis, die wir alle teilen, finde ich, dass das ein relativ einseitiger Einstieg ist, aus dem heraus sich die Gesamtsituation weder erklären lässt noch nachhaltige Lösungsansätze gefunden werden können.
Die Landesregierung beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie Kinderarmut entsteht und wie sie sich zusammensetzt. Aus den vorliegenden Statistiken zeichnen sich grundsätzliche Muster von Kinderarmut ab: Betroffen sind häufig Kinder arbeitsloser Eltern, Kinder aus kinderreichen Familien, Kinder von Alleinerziehenden, Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Das sind die Familien, um die wir uns ganz besonders kümmern müssen.
Aber zur umfänglichen Aufhellung des Armutsverständnisses bräuchten wir eine sehr komplexe und vielschichtige Datenlage. Dass diese Daten nicht vorhanden sind, erschwert die Beantwortung der Großen Anfrage. Wir bräuchten Daten, die die kinds- und familienbezogenen Merkmale mit ökonomischen, kulturellen, gesundheitlichen und weiteren Merkmalen verknüpfen; Frau Wöllert hat auf die Defizite hingewiesen.
Sehr viele Fragen konzentrieren sich auf arme Kinder. Nur die Antwort, wie Armut gemessen wird, hat bisher niemand definitiv geben können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Frau Wöllert, dass zum Beispiel die Kinder, die eine Kita besuchen wollen oder die Bedarf an Sprachförderung haben, mit der Frage konfrontiert werden: Kommt ihr aus einem armen Haushalt?
Seid ihr arm? - Das miteinander zu verknüpfen wäre fatal und eine Stigmatisierung, die wir alle nicht brauchen und auch nicht wollen.
Es gibt also keine Definition der Landesregierung zur Messung von Armut. Wir werden mit dem Sozialbericht „Lebenslagen in Brandenburg“ im Jahr 2008 unsere Position zur Diskussion stellen, die wir nicht als die 100 % wahre darstellen wollen, sondern jeder hat mit Sicherheit eine eigene Position, wie man Armut definieren kann. Ich habe bisher auch von Ihnen keine Definition vernehmen können.
Von „armen Kindern“ sollten wir wirklich erst dann reden deswegen verwenden wir die Begriffe „sozial schwache“ bzw. „sozial benachteiligte Kinder“ -, wenn wir gemeinsam eine Definition von „arm“ gefunden haben. Anderenfalls wäre die Verwendung des Begriffs „arm“ nicht legitim, weil die Gefahr der missbräuchlichen Anwendung bestünde, die wir verhindern wollen.
Ein weiteres Problem sehe ich in der von der Fraktion DIE LINKE erfragten personenbezogenen Erfassung von Kindern, die dann das Etikett „arm“ zugewiesen bekämen. Das macht das Problem aus. Eine solche Stigmatisierung will die Landesregierung explizit verhindern. Wir fühlen uns dem Wohl aller Kinder - wie auch Sie - verpflichtet und haben unsere Familien-, Kinder- und Jugendpolitik darauf ausgerichtet. Ich bin der festen Überzeugung: Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut kann nur dadurch gelingen, dass wir sowohl die Potenziale als auch die Defizite in der kindlichen Entwicklung rechtzeitig erkennen und allen Kindern gleichberechtigte Entwicklungschancen, unabhängig von ihrer sozialen Lage, anbieten.
Frau Ministerin, könnten Sie mir zustimmen, dass auch wir keine Stigmatisierung von armen Kindern wollen? Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Stimmen Sie mir zu, dass wir mit den standardisierten Bögen für die Einschulungsuntersuchung den Sozialstatus erfasst haben, ohne Kinder zu stigmatisieren, und dass das auch eine Variante für andere Erfassungen sein könnte?
Frau Wöllert, ich stimme Ihnen in beiden Punkten zu. Das Problem ist nur, dass wir das nicht dauerhaft machen können. Wir können nicht, wie Sie es gefordert haben, während der Schulzeit immer wieder abfragen: Seid ihr arm? Seid ihr arm gewesen? Werdet ihr arm sein? - Das funktioniert nicht. In dem Ziel sind wir uns doch einig; das gilt auch für die Nichtstigmatisierung. Eine solche personenbezogene Erfassung würde aber automatisch zu einer Stigmatisierung führen. Darin sind wir uns, wie ich glaube, auch einig. Ich glaube nicht, dass man diese Abfragen alljährlich tätigen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, vergleichbare gute Lebensbedingungen für alle Kinder zu schaffen. Das haben wir mit unserem Maßnahmenpaket 2005 „Die Brandenburger Entscheidung: Kinder und Familien haben Vorrang!“ auch beschlossen und setzen das konsequent um.
Vieles von dem spiegelt sich auch in den Antworten auf die Große Anfrage wider. Wir müssen die Kompetenzen und die Ressourcen erschließen können, um die erlebte elterliche Armut im Leben der Kinder nicht fortzuführen. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind, wie wir wissen, einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, wie ein Blick auf deren Haushaltsnettoeinkommen bestätigt. Gerade für diese Familien haben wir unterstützende Maßnahmen beschlossen, wobei es - das hat schon Frau Schulz gesagt nicht allein ums Geld gehen kann. Es geht um die Stärkung aller Faktoren, die Familien stabiler machen. Es geht um die Eltern-Kind-Beziehung, um unterstützende Erziehung, um soziale Netze. Es geht im Ganzen darum, Familien handlungsfähiger und eigenverantwortlich zu machen.
Sie wissen, dass es in der letzten Zeit viel Bewegung auf diesem Gebiet auf Bundesebene gibt; in nenne das Elterngeld und den Kinderzuschlag. Das sind aber nur zwei Schritte. Mit Blick auf einen gerechten Familienleistungsausgleich müssen weitere folgen. Darüber sind wir uns alle im Klaren. Es muss mehr Mittel für kinderreiche Familien geben. Das betrifft ebenso die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder. Auch darüber sind wir im Parlament einer Auffassung.
Was die kommunale und die Landesebene betrifft, so habe ich bereits einige unserer Maßnahmen erwähnt. Ich möchte noch einmal das Netzwerk „Gesunde Kinder“ herausheben. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass das ein erster wichtiger Schritt ist, frühzeitig an alle Familien heranzukommen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und ihnen, wo immer es auch nötig ist, so schnell wie möglich unterstützende Angebote während der Schwangerschaft und in den ersten drei Jahren zuteil werden zu lassen. Diese Vorhaben werden sich einige Jahre nach ihrer Realisierung als wirklich großer Sprung nach vorn für unser Land erweisen, was das Verständnis für Eltern, Erziehung und gesundheitliche Aufklärung bedeutet. Wir werden viele Kinder vor Armutsrisiken - wenn wir sie definiert haben - bewahren können.
Wir haben ein vielschichtiges Bild von Kinderarmut. Es gibt nicht ein einziges Rezept oder eine Leistung, mit der man ihr begegnen könnte. So unterschiedlich wie die Defizite in den jeweiligen Lebenslagen von Kindern sind, müssen wir dementsprechende Hilfen und Angebote setzen. Das tun wir. Mein Kollege wird dazu Näheres ausführen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade in den letzten Jahren eine ganze Menge in dieser Richtung erreicht haben. Genauso bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass wir noch viel zu tun haben. Wir betonen immer wieder: Das familienpolitische Maßnahmenpaket, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, ist der Anfang. Die über 60 Maßnahmen werden immer wieder durch neue ergänzt, wenn andere abgeschlossen sind. Es ist ein Prozess, den wir in unserer Gesellschaft haben und der von der Landesregierung sehr eng begleitet wird. - Vielen Dank.