Protokoll der Sitzung vom 17.09.2008

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/6680 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Stimmenthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.

Wir verlassen Tagesordnungspunkt 20, und ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH

Antrag der Landesregierung

Drucksache 4/6705

Es wird begehrt, dass Minister Speer weiterhin Mitglied des Aufsichtsrates sein soll. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist diesem Antrag Folge geleistet worden.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 21 und erinnere Sie daran, dass um 18 Uhr ein Parlamentarischer Abend zum BBI stattfindet. Vielleicht sind auch ein paar Vertreter der IG BAU anwesend.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die heutige Sitzung.

Ende der Sitzung: 17.11 Uhr