Liebe Kollegen, wir glauben, diese Arbeit können Sie in Ihren Fraktionen selbst leisten. Sie haben das wissenschaftliche Personal und sind auch sonst dafür ausgestattet.
Schauen Sie in die Publikationsdatenbank des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, IAB. Wenn Sie das Suchwort „Weiterbildung“ eingeben, erhalten Sie - Stand: 08.10.2008 832 Einträge zu Studien, Forschungsberichten, Konferenzen und Workshops - alles zum Thema Weiterbildung!
Von der Bundesregierung gibt es den „Integrierten Gesamtbericht zur Weiterbildungssituation in Deutschland“; er ist neu. Umfang: 473 Seiten! Dort finden Sie alle Maßnahmen im Rahmen der Weiterbildungsoffensive - diese ist nötig; da gebe ich Ihnen Recht, liebe Kollegen - strukturiert dargestellt und auch erläutert.
Meine Damen und Herren der Koalition, mit Ihrem Antrag wird Wind um die Ecke geschaufelt. Sie haben einen kraftvollen Titel gewählt, aber Ihr Antrag selbst hat aus meiner Sicht wenig Gewicht. Die Überschrift lautet: „Lebenslanges Lernen Neue Herausforderungen für die Weiterbildung und Qualifizierung vor dem Hintergrund der zukünftigen Fachkräftesituation“. Das ist das eigentliche Thema.
Sie fordern die Vorlage eines Berichts im Jahr 2009. Da Sie aber unter dem nächsten Tagesordnungspunkt schon wieder einen Bericht anfordern, machen wir uns wirklich ernsthaft Gedanken um Sie. Wir werden demnächst wahrscheinlich die Einrichtung eines Lotsendienstes für den märkischen Berichtsdschungel beantragen, inklusive der Abteilung „Reduzierung auf das Notwendige - Beschränkung auf das Wesentliche - Abbau aufgeblasener Worthülsen“.
Nun komme ich zum Thema. Was wollen Sie im Mai 2009 mit einem Bericht, der nichts weiter leistet, als Sie über die Weiterbildungsprogramme des Landes und des Bundes zu informieren? Meinen Sie nicht auch, die Akteure - Weiterzubildende, Unternehmen, Weiterbildungsanbieter - wissen nicht heute schon, wo es klemmt?
Ich schlage Ihnen vor, auf der Grundlage schon vorliegender Berichte schleunigst eine Anhörung im entsprechenden Fachausschuss anzusetzen, sodass wir nicht erst im Mai 2009, sondern schon jetzt Schlussfolgerungen ziehen - das ist dringend notwendig; da gebe ich Ihnen Recht, meine liebe Kollegin Schulz - und Initiativen auf den Weg bringen können.
Im Übrigen enthält auch der „Integrierte Weiterbildungsbericht“ des Bundes länderbezogene Daten. Insofern würde uns hier die Arbeit erleichtert.
Kurz und gut: Ich halte wenig davon, die vorhandenen Daten noch einmal neu zu sortieren und dann den Bericht als „Bericht der Landesregierung“ vorzulegen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Berichtsmanie offenbart eines: Das sind wahrscheinlich die Gemeinsamkeiten, die Sie noch haben. Insofern hoffe ich, dass Sie diesem Antrag heute nicht mit einer Mehrheit auf den Weg verhelfen.
Wissen Sie, was pikant ist? Es gab eine Zeit, da verfügte dieses Land über einen Weiterbildungsbericht. Dieser Bericht und an
dere Berichte wie der Gleichstellungsbericht und der Sportförderungsbericht wurden mit dem Gesetz zur Neuregelung des Landesorganisationsrechts und zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts aufgehoben. Damals war Ihr Argument:
„Die deutliche Reduzierung der Berichtspflicht ist ein Beitrag zu einem wirklichen Abbau von Normen und Standards in diesem Land.“
Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und lassen Sie die Regierung bei den wirklichen Problemen, die das Land bewegt, erfolgreich arbeiten! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Herr Görke, ich habe wirklich gehofft, dass Sie unseren Antrag besser verstehen. Sie müssen wissen: Wir sind sehr froh, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bildungsland Deutschland ausgerufen hat.
Wir sind sehr froh, dass Angela Merkel am 22. dieses Monats alle Ministerpräsidenten an einen Tisch bringen und den Komplex „Bildung und Weiterbildung“ thematisieren wird. Insofern finden wir es ganz toll und folgerichtig, dass auch wir hier in Brandenburg uns dieses Themas annehmen. Das ist ein Stück weit der Hintergrund unseres Antrags. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, die Bedeutung lebenslangen Lernens und damit der Weiterbildung zu erkennen und diesen Antrag heute mit zu beschließen, damit wir dann - das ist ja viel wichtiger darüber diskutieren können, wenn uns der Bericht vorliegt.
Ich habe es schon gesagt: Die Bundeskanzlerin hat das Thema zur Chefsache gemacht. Mir ist es noch wichtig zu sagen, welchen Part wir als Sozialdemokraten beitragen wollen. Wir werden sehr aufpassen, dass alle Aktionen im Rahmen der Förderung von Bildung und Weiterbildung fruchtbar sind.
Eines haben wir schon erreicht: das Nachholen von Schul- und Ausbildungsabschlüssen zu einem Rechtsanspruch werden zu lassen. Das Kabinett hat darüber bereits befunden. Das war eine wichtige Initiative der Sozialdemokraten.
An dieser Stelle ist auch deutlich zu sagen, dass wir uns für eine verstärkte Finanzierung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen aussprechen. Hierbei gehen wir von einem gerechten Finanzierungsmix aus öffentlicher, betrieblicher und individueller Finanzierung aus. Dem neoliberalen Trend, hauptsächlich auf die finanzielle Eigeninitiative des Einzelnen zu setzen, erklären wir hierbei eine klare Absage. Das alles muss auch Thema des Bildungsgipfels nächste Woche sein.
Darüber hinaus wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems ausbauen, um somit die Weiterbildungsfi
nanzierung generell zu stärken. Angekündigte Maßnahmen wie Weiterbildungsprämie, Weiterbildungskredite und Weiterbildungssparen sind erste Schritte in dieser Richtung.
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt derzeit an, die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung weiterzuentwickeln, um damit den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Qualifizierung zu fördern.
Ganz deutlich sagen wir auch: Lohndumping in der Weiterbildungsbranche muss gestoppt werden. Denn Qualität in der Weiterbildung kann nur gesichert werden, wenn die Beschäftigten in diesem Bereich gerecht entlohnt werden. Das Zauberwort „Mindestlohn“ soll bitte auch in diesem Bereich gelten.
Zudem empfiehlt die SPD einen nationalen Weiterbildungspakt - das ist ein weiteres wichtiges Stichwort -, bestehend aus Politik, Tarifparteien und Bildungsträgern, mit dem Ziel, dass man konstruktiv zusammenarbeitet - wir denken schon, dass es da noch Nachholbedarf gibt -, aber auch mit dem Ziel, den Weiterbildungssektor überschaubarer zu machen. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir sagen: Da ist hin und wieder schon noch ein Wirrwarr vorhanden. Und wir wollen eine Weiterbildung mit System schaffen.
- Nein, das mache ich aber nicht; nun gerade nicht, Herr Schulze. - Die DVU-Fraktion schließt sich im Großen und Ganzen den Ausführungen von Herrn Görke an.
Allerdings noch eine kleine Ergänzung - ich weiß ja, dass Herr Schulze sehnsüchtig auf das wartet, was wir dazu noch zu sagen haben -: Meine Damen und Herren Koalitionäre, Sie scheinen vergessen zu haben, wer für die zukünftige Fachkräftemisere hier im Land mitverantwortlich ist. Das sind nämlich Sie mit Ihrer Wirtschafts-, Steuer- und Bildungspolitik. Sie haben dazu beigetragen, dass wir hier im Land zukünftig einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben werden.
Aber wie sagte gestern der Herr Ministerpräsident Platzeck so schön: Der Brand muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. - Eine kleine Ergänzung von mir: Es ist
Noch eine kleine Ergänzung: Sie fordern mit Ihrem Antrag nur einen Bericht ein. Dieser wird aber an der fehlenden Finanzausstattung nichts ändern. Sinnvoller wäre es nach Ansicht der DVU-Fraktion gewesen, die Landesregierung aufzufordern, mehr Geld für den Weiterbildungsbereich zur Verfügung zu stellen, wie es die DVU-Fraktion in jeder Haushaltsberatung fordert.
In der letzten Bildungsausschusssitzung hat ja auch der Bildungsminister eingeräumt, dass die Finanzausstattung unzureichend ist. Allerdings ist der Doppelhaushalt bis zum Jahr 2009 schon verabschiedet. Das heißt also, bis 2010 wird es nicht mehr Geld geben.
Aber um eine bessere finanzielle Ausstattung geht es ja den Koalitionären nicht, sie wollen lediglich einen Bericht. Ein Bericht schadet nichts, nutzt eventuell etwas und wird auf alle Fälle dazu beitragen, dass sich die Landesregierung mit den zahlreichen Programmen einmal intensiver auseinandersetzen muss. Aus dem Grunde werden wir diesen Antrag nicht ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weiterbildung und Qualifizierung sind Topthemen der Zeit. Aber die Situation ist paradox. Einerseits beklagen Wirtschaft und Politik fehlende Fachkräfte, andererseits sind nach wie vor viele Menschen arbeitslos. Anders formuliert: Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt passen nicht zusammen.
Die beruflichen und fachlichen Fähigkeiten der Arbeitslosen entsprechen nicht den von Unternehmen nachgefragten Qualifikationen. Allein dies unterstreicht bereits Notwendigkeit und Nutzen einer intensiven Weiterbildung.
Verstärkt wird dieser Trend - das wurde ja von Frau Lehmann und Frau Schulz ausgeführt - von den demografischen Perspektiven und dem schnell steigenden Fachkräftebedarf.
Bund und Land haben die Notwendigkeiten erkannt, und es wird auch gehandelt. So umfasst die Qualifizierungsinitiative des Bundes fast 50 Maßnahmen, Herr Görke.