Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jürgens, ich denke, Sie müssen jetzt nicht beleidigt sein, weil Sie hier angesprochen werden. Sie haben hier die Vorgaben gemacht und haben von der „Wüste“ gesprochen. Das ist
ein Bild, das überhaupt nicht zutrifft. Wir verabschieden ein Gesetz, das tatsächlich dem Aufblühen unserer Hochschulen nutzen wird. Wir wollen, dass unsere jungen Menschen in die Hochschulen gehen und dort eine gute Ausbildung erhalten, dass sie teilnehmen und mitwirken an dieser Ausbildung. Da ist Angstmache das Allerschlechteste. Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, weil ich die Kollegen mit dem Transparent gesehen habe. Auch das ist eine Schimäre, die Sie hier aufbauen, genauso wie zum Körperschaftsvermögen. Niemand will den Universitäten ihr Geld wegnehmen; das ist völliger Unsinn, das wurde von den Vorrednern schon gesagt.
Zur sogenannten Zwangsexmatrikulation: Es hat sich im Verhältnis zum bestehenden Recht nichts geändert. Ich glaube, Sie beziehen sich auf einen Gesetzentwurf, der längst nicht mehr aktuell ist. Es geht darum, dass Prüfungsordnungen von den Hochschulen selbst festgelegt werden. Das war bisher auch so. Wenn man eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden hatte, wurde man auch bisher exmatikuliert. Jetzt steht im Gesetz, dass exmatikuliert wird, wenn diese Prüfungen nicht in einer bestimmten Frist bestanden wurden. Das ist nichts weiter als eine Ergänzung zur Prüfungsordnung. Wir haben dies eingefügt, und deswegen war es gut, so lange zu beraten.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen sich um den Zustand der Koalition überhaupt keine Gedanken machen. Es wurden sehr konstruktive und gute Gespräche geführt. Wir haben eine Reihe von Punkten präzisiert, und das Gesetz, das ein gutes Gesetz ist, hat diese Zeit zum Reifen gebraucht.
Es geht darum, dass wir den Satz eingefügt haben: Die Prüfungsordnungen legen darüber hinaus fest, in welchen Fällen eine angemessene Verlängerung der Prüfungsfrist zu gewähren ist. - Das bezieht sich auch auf hochschulpolitisches Engagement, also gerade auf die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sind.
Das heißt, sie müssen auch bezüglich der Zeit, die sie für das Einbringen ihrer Interessen verwenden, die also sinnvoll genutzt ist, nicht befürchten, dass sie dadurch die Frist überschreiten. Insofern: Die Schimäre der Zwangsexmatrikulation ist wirklich eine Schimäre und dient nur der Angstmache.
Im Übrigen werden wir dieses Gesetz weiterhin begleiten. Wir werden schauen: Wie wird es umgesetzt? Wir wird es in der Realität tatsächlich angenommen? - Wenn es diese Verwerfungen tatsächlich geben sollte, können Sie davon ausgehen, dass wir jederzeit Ansprechpartner sind und dass das auch nicht im Interesse des Ministeriums ist. Wir sind hier, wir begleiten das Gesetz, wir begleiten es sehr froh, wie man ein Kind begleitet, das man ins Leben hinauslässt. - Danke.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion! Herr Jürgens, niemand bestreitet doch, dass Sie das Recht und die Möglichkeit haben, Ihre Oppositionsrolle zu spielen und auszufüllen. Nur, Opposition um der Opposition willen ist das eine. Opposition in der Sache, um eine Sache zu verbessern und den Finger wirklich in die Wunde zu legen, ist etwas anderes.
Das ist ein ganz großer Unterschied. Wissen Sie, wenn ich Sie hier reden höre, kommt mir immer ein Satz von Kurt Biedenkopf in Erinnerung, der sinngemäß gesagt hat: Die PDS heute die Linksfraktion - ist sozusagen die organisierte Formation zur Verhinderung des Erfolgs der deutschen Einheit. Sie wollen den Erfolg der deutschen Einheit in Brandenburg nicht.
Sie wollen unser Land schlechtreden, Sie wollen unser Land zu einer Wüste machen. Das ist Ihre Vorstellung, die Sie haben, um auf der Flamme der Verelendungstheorie Ihre politische Suppe zu kochen.
Das machen wir nicht mit. Wir lassen das Land, die Menschen und das, was wir aufgebaut haben und verbessern - unsere Hochschulen und Universitäten -, nicht schlechtreden.
Ich rufe den Änderungsantrag in der Drucksache 4/6933, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Wer enthält sich? - Mit großer Mehrheit ist gegen den Änderungsantrag gestimmt worden; er ist somit abgelehnt.
Der zweite Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 4/6934, ebenfalls eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen den Antrag gestimmt worden; er ist somit abgelehnt.
Drittens: Änderungsantrag in der Drucksache 4/6935, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
Viertens liegt Ihnen der Änderungsantrag in der Drucksache 4/6936, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Der Änderungsantrag in der Drucksache 4/6937 liegt zur Abstimmung vor. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag in der Drucksache 4/6938, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Mehrheitlich ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden; er ist somit abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/6894 auf. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist für die Beschlussempfehlung gestimmt worden. Somit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Allerdings gibt es einen Änderungsantrag in der Drucksache 4/6907, eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf - Änderungsgesetz des Waldgesetzes - in der Drucksache 4/6774. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt worden ist.
Gesetz über die staatliche Anerkennung und die Weiterbildung in sozialen Berufen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sozialberufsgesetz - BbgSozBerG)
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/6859 vor. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung