Protokoll der Sitzung vom 18.12.2008

Drucksache 4/7023

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist Herr Loehr zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt worden. - Herr Loehr, nehmen Sie die Wahl an?

(Loehr [DIE LINKE]: Ja!)

- Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen viel Freude bei der Arbeit.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 12 des Petitionsausschusses

Drucksache 4/6976

Da vereinbart wurde, hierzu keine Debatte zu führen, ist die Übersicht 12 von Ihnen zur Kenntnis genommen worden.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und die heutige Sitzung. Ich entlasse Sie in die Weihnachtsferien, wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir sehen uns in alter Frische im nächsten Jahr wieder.

Ende der Sitzung: 18.12 Uhr