Die Diskussion über das Mittelstandsförderungsgesetz der Koalition hat schon im letzten Jahr gezeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigkeit über wichtige Inhalte zwischen CDU und SPD besteht. Wir halten es für unternehmensschädlich, gerade hier in Brandenburg, wenn man das Thema Mindestlohn und Tariftreue in ein solches Gesetz integrieren möchte. Einige Teile unseres Koalitionspartners wollen das so. Mit uns ist das nicht zu machen, denn damit hätten wir ein Mittelstandsverhinderungsgesetz.
Zum vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich nur so viel sagen: Förderinstrumente für den Mittelstand sind Dinge, die nicht in Gesetzesform gehören. Aufgrund der sich schnell verändernden Wirtschaftslandschaft müssen solche Instrumente in der Landesregierung flexibel gehandhabt werden können. Unter anderem aus diesem Grund und weil das Thema mit Sicherheit einen Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode bilden wird, lehnen wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der DVU-Fraktion ab.
Im Übrigen wird der Gesetzentwurf der DVU nicht besser, nur weil Sie ihn in weiten Teilen aus einem Gesetzentwurf der Berliner CDU vom August 2003 übernommen haben. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Herr Abgeordneter Christoffers. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, ge
nauso wie beim letzten Mal. Über die grundsätzlichen politischen Gründe hatten wir uns bereits damals verständigt.
Nach wie vor sind wir der Auffassung, meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion: Die Probleme dieses Landes sind so offensichtlich, dass sie jeder definieren kann. Das Problem ist nur: Sie selbst sind Teil des Problems. Ein Antrag von Ihnen löst das Problem nicht, sondern wird es nur noch verschlimmern.
Zweitens: Es gibt auch zwei inhaltliche Gründe, die gegen diesen Gesetzentwurf sprechen. Einerseits übernehmen Sie in § 7 Teile der europäischen Regelung zur Definition von Mittelstandsunternehmen.
Die Frage ist: Warum rücken Sie davon wieder ab, wenn Sie in einem anderen Fall - es geht hier um die Jahresbilanzsumme 30 Millionen Euro angeben, während die europäische Definition 43 Millionen Euro vorsieht? Wollen Sie damit gleich wieder die Möglichkeit der Klage eröffnen?
Sie sagen an einer Stelle, bei der Anzahl der Beschäftigten soll die Anzahl der Lehrlinge nicht berücksichtigt werden. An anderer Stelle fordern Sie die besondere Förderung von Lehrlingen. Das ist alles nicht so recht stringent.
Insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf sowohl aus politischen als auch aus inhaltlichen Gründen ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Karney, Sie haben Recht, die kleinen und mittelständischen Firmen sowie Freiberufler sind das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft.
Herr Christoffers, Sie müssten mir einmal zeigen, wo im Gesetzentwurf Sie das gelesen haben, was Sie hier vorgebracht haben. Vielleicht hatten Sie Ihre Brille nicht auf.
Es kommt dazu, dass es in Zeiten einer allgemeinen Weltwirtschaftskrise besonders wichtig ist, dass die mittelständischen Firmen, zum Beispiel wegen wesentlich geringeren Exports und damit Weltmarktabhängigkeit, insgesamt stabiler sind als international operierende Konzerne. Die Unterstützung und Förderung unserer zu 98 % mittelständisch geprägten Wirtschaft muss daher oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg und auch seiner Kommunen sein.
Der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes geht es infolge der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bewirkten Finanzierungsproblematik und eines nie da gewesenen Auftragseinbruchs ökonomisch schlecht. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg hat sich bereits im vergangenen Jahr mit nur noch 0,6 % deutlich abgeschwächt und wird in diesem Jahr in die Negativzone rutschen. Die Zahl der Kurzarbeiter in Brandenburg ist im Januar stark gestiegen. Sie verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu. In Brandenburg beantragten 809 Betriebe Kurzarbeit, was einem Plus von fast 75 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Betroffen sind fast 8 800 Arbeitnehmer, rund 74 % mehr als im vorigen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zum Jahresanfang ebenfalls deutlich. Im Januar waren nach der offiziellen Statistik knapp 184 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne Stelle. Das sind über 21 000 mehr als im Dezember.
Um die bevorstehende Krise zumindest zu lindern, beschloss die Bundesregierung die beiden Konjunkturprogramme. Diese sehen einerseits direkte Fördermaßnahmen auf Zuschuss- wie auf Darlehensbasis für kleine und mittelständische Firmen vor und andererseits 457 Millionen Euro an finanziellen Mitteln für das Land und die Kommunen. Doch ohne ein effektives gesetzliches Förder- und Vergabeinstrument drohen alle diese finanziellen Mittel entweder wie ein Strohfeuer zu verpuffen oder in Kanäle zu fließen, die unserem Land Brandenburg, seinen Bürgerinnen und Bürgern und unserer mittelständischen Wirtschaft nicht zugutekommen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, um diese Mittel effektiv einzusetzen. Dazu bedarf es eines brandenburgischen Mittelstandsförderungsund Vergabegesetzes, das Sie, Herr Minister Junghanns, und Ihre Vorgänger seit über zehn Jahren nicht in der Lage waren, uns vorzulegen.
Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/7235 an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem Überweisungsbegehr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Mit Mehrheit ist gegen eine Überweisung gestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Mit großer Mehrheit ist gegen den Gesetzentwurf gestimmt worden; er ist somit abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Hauptausschuss - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Vorschlag? - Wer enthält sich der Stimme? Mehrheitlich ist für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Hauptausschuss - federführend - und den Innenausschuss mitberatend - gestimmt worden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Mittelstandsbericht 2004 bis 2008 des Landes Brandenburg: Der Bericht spricht für sich. Insofern bin ich gespannt auf die Beiträge in der Debatte. Ich möchte anmerken - das ist bei einer solchen Berichterstattung eigentlich normal, aber in dieser Zeit eben besonders hervorzuheben -, dass der Bericht mit seinem Auftrag und Redaktionsschluss in eine Zeit fällt, in der man noch nicht so dezidiert über die konjunkturellen Entwicklungen sprechen und sie in diesem Bericht auswerten konnte. Nur an einer oder zwei Stellen wird darauf verwiesen, dass man den Bericht in seine Zeit stellt, und insofern wird nicht der Mangel hochgehalten, dass die aktuelle Lage nicht abgebildet wird. Ich glaube, wir sind im kollegialen Miteinander reif genug, um damit sachlich umzugehen.
Denn es gibt ja die Chance, im Lichte der jüngsten konjunkturellen Entwicklung die Frage zu stellen, ob das, was in der Zeit von 2004 bis 2008 gemeistert wurde, der richtige Kurs ist, wo man nachsteuern bzw. im Lichte konjunktureller Entwicklungen Veränderungen vornehmen muss. Aus dieser Sicht möchte ich ein paar Gedanken äußern, die ich auf den Bericht stütze, aber auch im Kontext der aktuellen Entwicklung für hervorhebenswert halte.
Der Mittelstand ist elementarer, vielfältiger und leistungsstarker Teil der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Ich gehe noch weiter: Der Mittelstand ist, wie in anderen Regionen auch, betont prägend für die Wirtschaftsstrukturen in unserem Land. Der Mittelstand ist Ausdruck der gewachsenen und reifer werdenden Unternehmerstruktur und Unternehmenskultur im Land. Deshalb werbe ich für den konkreten Blick für wirtschaftliche Kompetenz, die aus dem Mittelstand heraus kommt, für soziale Kompetenz, die für die Strukturierung und die Weiterentwicklung der Firmen zum Tragen kommt, und ich werbe auch für den Blick für das große soziale und gesellschaftspolitische Engagement, das vom Mittelstand ausgeht. Der Mittelstand in unserem Land ist vergleichbar jung und sehr vielfältig. Er hat unter einem gravierenden Strukturwandel in
den letzten vier Jahren unter Beweis gestellt, dass er leistungsfähig ist. Leistungsfähig deshalb, weil er - so schwer es angesichts der statistischen Vorgabe auch ist, dies dezidiert und differenziert auszuwerten - mit die Basis dafür geliefert hat, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren gewachsen ist, und zwar über alle Schwierigkeiten hinweg.
Deshalb ist eine solche Berichterstattung für mich auch immer Anlass, den Mittelständlern und Freiberuflern in unserem Land herzlich danke zu sagen für das, was sie an Engagement einbringen. Wir sind stolz auf das, was der Mittelstand in unserem Land an Engagement und Innovationen leistet, auch in Bezug auf Ausbildung. Deshalb will ich von dieser Stelle aus danke sagen und Mut machen, auf diesem Kurs zu geschäftlichem Erfolg und zur gedeihlichen Entwicklung des Landes weiter voranzukommen.
Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre Revue passieren lassen, konstatieren wir, dass zu Beginn der Wahlperiode Gravierendes geschehen ist: Die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftsförderung, auch der Regionalpolitik ich möchte das bloß als Stichwort anführen - hat auf neue Art und Weise die Kommunikation zwischen Wirtschaft, Politik und Kammern mit neuen Inhalten versehen und völlig neue Impulse gegeben. Wir können heute sagen, dass die Ansprache von Wirtschaftspolitik von der Wirtschaft, vom Mittelstand, verstanden worden ist und es vielfältige Initiativen gibt, im Interesse des geschäftlichen Erfolgs national und international voranzukommen.
Das ist die eine Seite. Wenn wir jetzt vor der Situation stehen, dass eine konjunkturelle Talfahrt absehbar ist, dann stellt sich die Frage, ob dies der Zeitpunkt ist, diesen Kurs zu korrigieren. Dazu sage ich: Nein! - Dieser Kurs des Landes Brandenburg mit seinen Kompetenzen - sprich: mit Kompetenzen in speziellen Branchen -, den Weg von Wirtschaft und Wissenschaft enger miteinander zu verknüpfen, sich des Themas Fachkräfte vehement anzunehmen, all das sind gute Erfahrungen der letzten Jahre, die auch in dieser Situation konjunktureller Schwierigkeiten von Bedeutung sind.
Zweitens möchte ich hervorheben, dass in dieser Zeit der globalen Vernetzung von Wirtschaft eines eine besondere Herausforderung für den Mittelstand darstellt: das, was man an Leistungen und an Produkten auf den Markt bringt, in kürzester Zeit zum Markterfolg zu bringen. Das ist eine Herausforderung, die bei kleinen und Kleinststrukturen im Land alle Unternehmer besonders stresst. Dieses zu begreifen, das zu erleben, das auch nachzuempfinden ist die Grundlage dafür geworden, dass wir die Politik von Netzwerken, Branchennetzwerken und regionalen Netzwerken gepuscht haben.
Das Thema Wachstum für mehr Beschäftigung ist in Brandenburg das Thema der Kooperation und der Kommunikationsfähigkeit in den Branchen und zwischen den Firmen in unserem Land. Über 28 Netzwerke, die im Impulsprogramm regionalorientiert sind, und 17 Netzwerke, die branchenorientiert sind, belegen auf eindrucksvolle Art und Weise, dass das Signal der Wirtschaftspolitik, Kooperation für Wachstum und Innovation zu initiieren, angenommen worden ist. Die Branchen sind im Land Brandenburg sprachfähig und kommunikationsfähig geworden. Sie werden wahrgenommen auf Messen, auf internationalen Kongressen. Bezüglich Ansiedlungen wird nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch die ZukunftsAgen
tur gefragt. Wir haben direkte Kontakte zu den Branchen, um authentisch die Qualitäten des Standortes transportieren zu können. All das sind wichtige Hinweise dafür, dass der Mittelstand abgeholt bzw. auch konstruktiv begleitet wird und dieses Signal - mehr können wir nicht geben - aufgenommen hat, um sich selbst besser auf dem Markt zu präsentieren und für mehr wirtschaftlichen Erfolg tätig zu sein.
Ein dritter Punkt, der besonders wichtig ist: Mittelstandspolitik erfordert in besonderer Weise auch die ressortübegreifende Arbeit: ressortübergreifende Arbeit im Rahmen der Politik der regionalen Wachstumskerne, ressortübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gründungsgeschehens - Gründernetzwerk Brandenburg, Hochschulen, Banken, mittelständische Strukturen -, ressortübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovations- und Technologiepolitik, ressortübergreifend im Land, aber auch gemeinsam mit Berlin, aber auch ressortübergreifende Zusammenarbeit, wenn es darum geht, durch öffentliche Aufträge den Mittelstand besonders in den Fokus zu nehmen. Ich nenne hier die Mittelstandskomponente im Rahmen des BBI-Investitionsprojektes, eine Sache, die gemeinschaftlich entstanden ist zwischen der Selbstorganisation der Wirtschaft in den Kammern, dem Investor und den Gesellschaftern für diese große Investition. All das sind Rahmenbedingungen dafür, wie wir die Kräfte des Mittelstandes stärken wollen.
Wir sind nicht die besseren Unternehmer. Im Mittelpunkt unserer Betrachtung steht, die Kräfte des Mittelstandes in unserem Land zu stärken, Rahmenbedingungen für seine Entwicklung zu setzen. Dazu gehört nicht von ungefähr auch ein Thema, das in dieser Legislaturperiode beraten wurde: das Thema Bürokratieabbau. Ich sage es noch einmal in aller Klarheit: Die Impulse, die es aus dieser Arbeit des Parlamentes gegeben hat, waren hilfreich für die Kommunikation mit dem Mittelstand und den Freiberuflern. Insbesondere auch die Bürokratiekostenmessung, die wir bei der Gesetzesfassung zum Gaststättengesetz zugrunde gelegt haben, hat wesentlich dazu beigetragen, nur auf diesem herausgegriffenen Gebiet Entlastungen zu schaffen. Das ist auch ein Hinweis darauf, wie wir uns mit verbesserten Rahmenbedingungen auf mittelständische Entwicklungserfordernisse einstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ausgesprochen wichtig - das ist meine Devise -, in einer solchen wirtschaftlich schwierigen Situation nicht hektisch zu werden, sondern sich auf die Stärken zu besinnen. Ich werbe dafür, Kurs zu halten - Kurs zu halten im Sinne von Stärkung der Innovationskraft, Stärkung der Kooperationsfähigkeit des Mittelstandes - und für intensive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Banken, für Ressortzusammenarbeit zur Sicherung der Fachkräfte, für die mittelständische Entwicklung und natürlich auch für ressortübergreifende Arbeit, wenn es darum geht, Innovation und Internationalität der Produkte und Dienstleistungen zu stärken.
Ich will damit auf den Punkt bringen: Mittelstandspolitik ist eine kollegiale Leistung verschiedenster Ressorts der Landesregierung. Die Mittelständler haben ein Recht darauf, nicht nur ressorteingeengt betreut und bedacht zu werden, sondern auch ressortübergreifend. Ich danke ausdrücklich den beteiligten Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsministerin, der Wissenschaftsministerin, vor allen Dingen aber auch dem Verkehrsministerium und auch dem Finanzministerium dafür, dass sie die
Rahmenbedingungen für die kleinteilige mittelständische Struktur im Land geschaffen haben und weiter ausbauen. Jetzt kommt es darauf an, auf die Kreativität, den Fleiß und den Mut der Mittelständlerinnen und Mittelständler in unserem Land zu setzen und die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.