Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg sind nicht nur der wichtigste Bestandteil unserer Wirtschaftsstruktur, sie sind auch ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Ohne sie gäbe es in Brandenburg keine soziale Sicherheit und keinen Wohlstand. Das zeigt der von der Landesregierung vorgelegte Mittelstandsbericht. Wenn es den KMU schlecht geht, dann geht es auch der Gesellschaft schlecht. Das beweisen wiederum die ersten Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in Brandenburg.
Der Bericht geht auf die Entwicklung des Mittelstandes von 2004 bis zum Herbst des letzten Jahres ein und stellt unter anderem die Ergebnisse der eingeleiteten und durchgeführten Fördermaßnahmen inklusive ihrer Auswirkungen dar. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Bericht nur in wenigen Punkten auf die aktuelle Krise eingehen konnte. Somit kann man für den Berichtszeitraum durchaus eine positive Bilanz ziehen. Mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und ansteigendem Bruttoinlandsprodukt hat sich unser Land im Vergleich der deutschen Bundesländer sehr gut entwickelt. Das ist nicht zuletzt dem Erfolg bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschuldet. Natürlich hat die robuste wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Jahren 2006 und 2007 ihren Anteil dazu geleistet.
Lassen Sie mich zunächst einiges Positives aus dem Bericht zitieren. Der brandenburgische Mittelstand hat einen großen Anteil an der gesamten brandenburgischen Wirtschaft. Allein der Anteil der Unternehmen mit weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz an allen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen beträgt 95,6 %. Der Anteil der Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Euro Umsatz beträgt 98,4 %. Im Berichtszeitraum stieg die Anzahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen insgesamt von rund 78 800 im Jahr 2004 auf ca. 82 400 im Jahr 2006. Das sind Zahlen, auf die wir durchaus stolz sein können, meine Damen und Herren.
Historisch bedingt ist der Industrieanteil in Brandenburg im Bundesvergleich gering. Das ist auch der Grund dafür, dass das hiesige Wirtschaftswachstum trotz des positiven Verlaufs sowohl unter dem Bundesdurchschnitt als auch unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer liegt. In Brandenburg fehlen einfach große Industrieunternehmen, die die KMU in ihrem wirtschaftlichen Sog mitziehen könnten. Während in Deutschland auf 100 000 Einwohner durchschnittlich 28 Industriebetriebe mit mehr als 50 Beschäftigten kommen, sind es in Brandenburg nur 16. Damit ist das Land Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich auf dem vorletzten Platz. Nur Hamburg hat noch weniger.
Nichtsdestotrotz stieg die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe im ersten Halbjahr 2008 preisbereinigt um 7,1 % und war damit wesentlich stärker als im gesamtdeutschen Durchschnitt, der bei 4,4 % lag.
Von der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzlage ist natürlich auch Brandenburg betroffen. Kurzarbeit bei BASF oder Arcelor zeigt dies deutlich. Mithilfe insbesondere des Konjunkturpaketes II müssen alle kommunalen Verantwortlichen und auch wir als Landespolitiker dafür sorgen, dass die einheimische Wirtschaft gestärkt wird. Ich erhebe nicht den Anspruch, dass wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Aber durch eine kluge und nachhaltige Verwendung der Mittel und bei Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe sowie einer guten Portion Lokalpatriotismus, wie es unsere Fraktionsvorsitzende schon angeregt hat, werden wir den kleinen und mittleren Unternehmen im Land helfen, die Krise zu meistern. Dieses Ziel werden wir als Fraktion aktiv weiter verfolgen; denn in besonderen Zeiten müssen auch besondere Maßnahmen gelten. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Christoffers. Der Minister hat auch noch einmal um das Wort gebeten. Er wird danach sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bruttoinlandsprodukt des Landes Brandenburg bewegte sich von 2004 bis 2007 immer zwischen 48 und 52 Milliarden Euro. Im Klartext: Die Leistungsfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft ist noch lange nicht dazu in der Lage, ein so hohes Steueraufkommen zu generieren, dass wir unsere eigenen Aufgaben allein finanzieren können. Das macht deutlich, dass wir in der ständi
gen Debatte um eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung mit ihren ordnungs- und strukturpolitischen Komponenten noch mehrere Jahre vor uns haben, um eine Grundlage dafür zu schaffen, dass das Land von dem, was hier erwirtschaftet wird, allein leben kann. Insofern bleibt die Zielstellung, die Wirtschaftskraft im Land Brandenburg zu stärken, damit wir zumindest den Steuerdeckungsgrad von Flächenländern wie Schleswig-Holstein erreichen, auf der Tagesordnung. Das wird noch fünf, zehn Jahre dauern. Das heißt, wir werden uns in einem permanenten Umbruchprozess befinden.
Im Mittelstandsbericht kommt bei der Definition der Branchenkompetenzfelder ein Punkt zum Ausdruck. Wir haben 17 Branchenkompetenzfelder im Land Brandenburg generiert und politisch definiert. Nun versuchen wir, dies umzusetzen. Das ist die höchste Anzahl, die es in einem Bundesland überhaupt gibt.
Wir haben, aus meiner Sicht zumindest, zwei Probleme zu lösen. Die von uns definierten Branchenkompetenzfelder haben eine unterschiedliche Bedeutung. Ein Teil der Branchenkompetenzfelder kann zum internationalen Höchststand geführt werden. Ich nenne das Beispiel Geowirtschaft mit gegenwärtig 2 000 Beschäftigten. Prognosen nennen 30 000 bis 35 000 Beschäftigte im Land Brandenburg. Ob es 30 000 bis 35 000 werden, weiß ich nicht, aber ein sehr hoher innovationsfähiger Untersatz ist offensichtlich vorhanden, ein sehr großer Marktbedarf ist da, den es massiv zu fördern gilt. Das ist eine Branche, die wir gemeinsam mit Berlin haben, auch den Bereich Biotechnologie. Da sind wir zusammen mit Berlin die zweitgrößte Region in Deutschland. Im Bereich Medienwirtschaft sind wir die drittgrößte Region in Deutschland. All das sind aus meiner Sicht Branchen, die zu einem internationalen Standard geführt werden können.
Dann haben wir zu Recht Kompetenzfelder definiert, die für uns eine sehr hohe regionale Bedeutung in der Wertschöpfungskette und in der Beschäftigungszahl haben.
Das heißt, wir müssen unterscheiden, welche von den Branchen wir vorrangig zu entwickeln haben, weil sie für uns regional und beschäftigungspolitisch von großer Bedeutung sind, und welche Branchen wir in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu internationalen Höchststandards führen können. Das bedarf dann aber auch wieder unterschiedlicher Förderzugänge. Das bedarf einer unterschiedlichen Strukturpolitik.
Insofern bin ich für die Berichterstattung, Herr Minister, die Sie im Ausschuss zur Evaluierung der Branchenkompetenzfelder gegeben haben, ausgesprochen dankbar. Wir werden uns in den nächsten Jahren genau über dieses Problem unterhalten müssen, weil das die Grundlage dafür ist, wie wir andere Politikbereiche wie Wissenschaft, wie Verkehr, wie Umwelt besser verzahnen können, um die höchstmöglichen Innovationsquoten herauszuholen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal unterstreichen: Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin aktiv in die Debatte um eine vernünftige, richtige und zukunftsweisende Wirtschafts- und Mittelstandspolitik einbringen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, auch den Stellenwert der freien Berufe in der Politik weiter zu erhöhen. Aus den Zahlen wissen wir, dass es hier eine sehr hohe Anzahl von Betrieben gibt, die
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen aus der Diskussion heraus. Zunächst vielen Dank für die konstruktiven Hinweise und auch für die komplexe Betrachtung des Themas, die nur an einer Stelle hinter das Niveau zurückfiel.
In Bezug auf die Eigenkapitallage der Unternehmen sind wir uns einig. Ich widerspreche Ihnen aber, Herr Christoffers, dass wir Zeit verloren hätten. Ich kann mich gut daran erinnern, in welcher Lage wir im Jahr 2003 waren und was die Grundlagen dafür waren, warum wir ein Mittelstandsprogramm als Investitionsprogramm aufgelegt haben. Die damalige Marktlage war gegenüber dem großen Investitionsbedarf schwach, nachdem sich in den 90er Jahren die erste Periode der Firmenentwicklung vollzogen hatte. Dieser Widerspruch, auf der einen Seite eine vergleichbar schwache Marktlage, auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit zu investieren, hat es ganz einfach an Basis fehlen lassen, über revolvierende oder nachrangige Darlehen Finanzierungen zustande zu bekommen, die dem gerecht werden, was der Mittelstand damals wollte. Er wollte schneller als normal investieren und natürlich, weil es um Technologie ging, auch intensiv investieren. Deshalb sage ich: Was sich jetzt vollzieht, ist die Zeit des Umsteuerns in diese neuen Finanzierungsmodelle.
An einer Stelle möchte ich doch einmal auf das eingehen, was Frau Hesselbarth gesagt hat. Frau Hesselbarth, wenn Sie die Zahl der Gewerbeanmeldungen 2004 und 2007 gegenüberstellen, denken Sie bitte doch einmal ein bisschen darüber nach. Erstens: Im Land Brandenburg haben wir unter den ostdeutschen Ländern die höchste Selbstständigenquote. Zweitens war das genau die Zeit, in der die sogenannten Ich-AGs mehr zu Verwerfungen im Bereich des Mittelstandes geführt haben, als dass sie zukunftsträchtig gewesen wären.
Wir haben diese Periode gemeinsam abgearbeitet. Das haben wir alles ausgewertet. Dazu haben wir alle unsere Meinung gehabt. Aber nur diese Zahlen gegenüberzustellen? Wer glaubt, es muss immer nur wachsen, dem sei gesagt: Das ist schlicht Quatsch. Der Mittelstand verdient einen differenzierteren Blick.
Wir wollen natürlich, was die Eigenkapitalstärkung angeht, mit Beteiligungen arbeiten. Aber es entsteht ein falsches Bild, wenn hier gesagt wird, wir hätten die Beteiligungen nicht im Rahmen dessen, was vorgesehen war, erreicht. Warum? Wenn ein Finanzmarkt so ist, wie er ist, dass er insbesondere im Technologiebereich nicht das Risiko schultert für Startinvestitionen von Firmen, wir aus dieser Situation heraus wegen der Innovationsfähigkeit der Unternehmer sagen, wir gehen als Staat dort mit Fonds hinein, dann ist das - auf den Punkt gebracht - das
Geschäft mit der höchsten Risikobelastung. In dieser Situation muss man sich gut überlegen, was man macht, um nicht öffentliche Gelder zu verbrennen. Wir sind aufgrund von Lehren der Vergangenheit einen anderen Weg gegangen und haben gesagt: Jeder öffentliche Euro soll mit mindestens 75 Cent privatem Geld gehebelt werden. Wir haben gesagt, wir gehen nicht nur als Staat, sondern wir gehen mit einer Bank gemeinsam in dieses Investment hinein. Das war eine außerordentlich richtige Entscheidung, weil damit die Wirtschaftlichkeit dieses Investments gestärkt worden ist. Wir haben auf dem Weg zwar nicht die 30 Millionen Euro investiert, aber wir haben nicht 40 % private Beteiligungsquote, sondern 60 % private Beteiligungsquote erreicht. Das heißt doch, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir hebeln zu öffentlichen Mitteln privates Investment dazu.
Das Letzte, was ich sagen möchte: Natürlich ist die Entwicklung der Kompetenzfelder keine des einfachen Fortschreibens. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrere Male gesagt. Aber ich habe auch gesagt, dass das etwas ist, was in den Kontext einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung gehört, am Anfang einer Wahlperiode als Schwerpunktsetzung stehen muss und nicht am Ende einer Wahlperiode. Alle wissen Bescheid: Wir müssen uns weiter konzentrieren. Wir müssen uns auch nach den Hilfebedürftigkeiten der einzelnen Branche differenzieren.
An dieser Stelle werden gegenwärtig Vorbereitungen getroffen. Da werden wir natürlich auch unsere Meinungen in die Wahlauseinandersetzungen einbringen. Aber dass die Branchen letztlich die erkennbaren wirtschaftlichen Potenzen des Landes Brandenburg sind, muss doch gemeinsames Anliegen sein. Der Status Ostdeutschland, Brandenburg - Förderland ist etwas, was mich in keiner Weise befriedigt. Wir wollen uns mit einem Mittelstand präsentieren, der kompetent ist und der in Branchen besondere Profession entwickelt. - Danke schön.
Herzlichen Dank. Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist somit zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und würde gern Tagesordnungspunkt 12 aufrufen. Tagesordnungspunkt 13 habe ich hier, Herr Tschoep. Den Tagesordnungspunkt 12 würde ich gern haben wollen. - Entschuldigung, wir haben kurze Verständigungsprobleme.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Tack erhält das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Zum VDE 17 - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 - und zu unserer Großen Anfrage will ich im Wesentlichen zu zwei Punkten reden. Zum einen will ich auf das Verfahren und den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament und zum anderen auf die inhaltlichen Schlussfolgerungen eingehen, die wir aus der Haltung der Landesregierung zur Beantwortung dieser Großen Anfrage gezogen haben.
Zum Ersten will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich habe im Laufe der Jahre als Mitglied der Oppositionsfraktion schon viel erlebt, wie sich die Landesregierung uns gegenüber verhalten hat. Aber das erreicht mit der Beantwortung oder Nichtbeantwortung der Großen Anfrage schon den Gipfel, und ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dies auch so sehen. Ein Vierteljahr hat die Landesregierung gebraucht, um dem Parlament mitzuteilen, dass sie nichts weiß. Sie hat 16 von 37 Fragen nicht und zahlreiche weitere Fragen in einer Weise beantwortet, die uns veranlasst, sie als nicht beantwortet zu betrachten.
Die Antwort als Ganzes entspricht damit nicht den Anforderungen der Landesverfassung, wonach Anfragen durch die Landesregierung nach bestem Gewissen und vollständig zu beantworten sind, und Sie verlassen damit, meine Damen und Herren der Regierung, den Weg einer transparenten Informationspolitik.
Das kritisieren wir. Sie begründen Ihre Nichtbeantwortung mit dem Fehlen von Erkenntnissen - das ist schon peinlich genug, denn die Situation ist eine andere; das wissen wir sehr genau und damit, dass es sich beim VDE 17 um ein Vorhaben der Bundesregierung handele, für das das zuständige Fachressort mit Blick auf laufende Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Auskünfte zur Verfügung gestellt habe. Hierbei kann es sich nur um den Planfeststellungsbeschluss zum Sacrow-Paretzer Kanal handeln. Damit wird, wenn wir es so ernst nehmen, wirklich nur ein Teil unserer Fragen der Großen Anfrage berührt, und wir erwarten, dass der Ministerpräsident - Frau Wanka ist sicherlich so nett und erinnert ihn daran auf den Brief unserer Fraktionsvorsitzenden noch sachgerecht antworten wird.
Wir erwarten zum anderen, dass die Landesregierung die Beantwortung der Fragen kurzfristig nachreicht.
In Sachen parlamentarische Unterrichtungspflicht kann sich die Landesregierung Brandenburg ein Beispiel an Berlin, am rot-roten Senat nehmen. Sie verweisen ja gern, wenn es um unsere Politikansätze geht, auf den Berliner Senat. Das tun wir in dem Fall auch sehr gern. Das Abgeordnetenhaus wird regelmäßig und ausführlich in dieser Angelegenheit zum VDE 17 informiert. In Brandenburg jedoch ist das nicht gang und gäbe. Es herrscht Funkstille gegenüber dem Parlament, wie wir an der Beantwortung der Großen Anfrage erkennen können. Das, meine Damen und Herren, kritisieren wir.
Zum Zweiten: Unser Fazit aus dem Umgang mit der Großen Anfrage lautet folgendermaßen: Sie können Ihre Begründung für den Havelausbau nicht aufrechterhalten und verstecken sich letztendlich hinter Unwissenheit, und das ist peinlich, Herr Minister. Wir werten Ihre juristischen und zuständigkeitsbezogenen Verweise auf den Bund als hilflose Schutzbehauptungen auch im Zusammenhang mit der laufenden Klage des BUND und auch der Stadt Potsdam gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Sacrow-Paretzer Kanal.
Sowohl die Landesregierung wie auch die Bundesregierung wollen und können offensichtlich nicht auf die kritischen Fragen zu einem aktuellen Bedarf und zu den Prognosedaten antworten, weil sie das Verkehrsprojekt VDE 17 trotz über die Jahre hinweg nicht nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter befördern wollen. Das hieße aber - meine Damen und Herren, das wissen Sie genau, das haben wir hier sehr oft thematisiert, und auch im Kommunalwahlkampf hat das im Land Brandenburg eine sehr große Rolle gespielt, besonders in der Region Potsdam-Mittelmark und Potsdam -, dass das einem Fehleinsatz von Steuergeldern gleichkommt.
Sie blenden zum anderen völlig aus, dass die Güterströme und auch die Gütermenge seit Jahren auf niedrigem Niveau bleiben und dass es - das ist der aktuelle Aspekt der sich entwickelnden Wirtschaftskrise dazu - neben dem bereits niedrigen Niveau zu stark rückläufigem Güteraufkommen und Transportmengen hier in der Region Berlin-Brandenburg gekommen ist. Sie haben sicherlich den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen, dass DB Regio Kurzarbeit im Güterverkehr angesetzt hat, dass die Lufthansa ihren Frachtverkehr eingestellt hat, dass es im Brandenburger und Berliner Speditionsgewerbe ein großes Risiko gibt, dass viele Arbeitsplätze in dieser Krise verloren gehen und es schon vielerorts Firmenpleiten der kleinen Logistikunternehmen in Brandenburg gibt. Wir erwarten, dass die Landesregierung und insbesondere der Verkehrsminister endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Verkehrsprojekt 17 überdimensioniert ist, dass es unwirtschaftlich ist und deshalb von der Tagesordnung genommen gehört.