Obwohl sich Kulturpolitik vom Bereich Straßenplanung, wo Verpflichtungsermächtigungen ohne weiteres möglich sind, unterscheidet, haben wir es in den letzten Jahren geschafft, solche für den Kulturbereich aufzulegen. Das bedeutet, dass sämtliche Landesverbände die ihnen zur Verfügung stehenden Summen im Jahr zuvor genau kennen und damit Planungssicherheit haben; das hilft, Geld zu sparen.
Es wird über eine Verstärkung der gesetzlichen Regelungen für den Kulturbereich diskutiert. Ich glaube, dass eine weitere Verrechtlichung des Kulturbereichs nicht dazu führt, dass Kunst und Kultur sich gut und zukunftsfähig weiterentwickeln. Mehr Gesetze heißt nicht mehr Kultur, und eine Geldvermehrung kommt dadurch auch nicht zustande. Wir haben im Land Brandenburg zum Beispiel ein Musikschulgesetz. Das bedeutet, dass im Kulturetat eine bestimmte Summe festgelegt ist und die Summe, die frei beweglich ist, dadurch eingeschränkt wird. Wenn wir das für zig Sparten übernehmen würden, gäbe es kaum noch Bewegungsfreiheit.
Thüringen liefert mit seinem Bibliotheksgesetz ein gutes Beispiel. Ich habe sehr oft mit dem Bibliotheksverband diskutiert, der ein Bibliotheksgesetz forderte. Nach langen Diskussionen ist er nun der Meinung, dass ihm ein Gesetz wie das Thüringer nichts nütze. Es nützte nur etwas, wenn es auch finanziell untersetzt würde. Aber genau dies wollen wir nicht in Form von Vorfestlegungen tun.
Der Staat bietet die kulturellen Rahmenbedingungen. Herr Hoffmann, 25 Ihrer Fragen an die Landesregierung beschäftigen sich mit statistischen Dingen im Detail, zum Beispiel: Wie viele Schülerkonzerte gibt es in diesem Land? Wie viele Spielstätten ohne Ensemble gibt es? Und: Kann eine Aussage zur Finanzierung getroffen werden? Dazu zählt jede Dorfkneipe mit Saal.
Eindeutig ja, das ist eine Spielstätte ohne Ensemble. Darüber haben wir keinerlei Informationen. Wir sind kein Orwellscher Staat, diese Informationen brauchen wir auch nicht.
Deshalb werden diese Fragen nicht beantwortet, auch in Zukunft nicht. Alle Informationen haben wir auf unserem Kulturportal zusammengefasst. Dort finden Sie das komplette Angebot.
Sie fragen: Was hält die Landesregierung von dem Museumsförderverein? Natürlich halten wir sehr viel davon. Wir haben 400 Museen und fast genauso viele Fördervereine. Manchmal sind sie klein, manchmal groß, manchmal gut. Was erwarten Sie denn? Dass gut bezahlte Angestellte und Beamte recherchieren und für jeden Förderverein ein Votum abgeben? Das kann man nicht leisten. Ich meine, dass wir da sehr konsequent waren.
Es tut mir leid, dass unbedingt immer Lesehilfe gegeben werden soll, obwohl die erfragten Dinge im Internet gut abrufbar sind oder in anderen Materialien schon dargestellt wurden. Ich halte es für völlig legitim zu sagen: Die Informationen finden Sie da und da auf Seite sowieso. Das ist zumutbar. Das mag früher vielleicht anders gewesen sein, als es noch Kulturschaffende gab, die einen gewissen gesellschaftlichen Auftrag wahrgenommen haben. Wir machen das an dieser Stelle nicht so, sondern lassen eine große Freiheit.
Sie schreiben, dass Defizite der Kulturpolitik des Landes immer dann sichtbar würden, wenn es sich um ressortübergreifende Fragestellungen handele oder Haushaltsvorbehalte gegenüber wichtigen inhaltlichen Anliegen die Oberhand gewännen. Das ist nicht nur ein Problem im Bereich der Kulturpolitik, sondern ein generelles. Wir haben einen begrenzten Haushalt und im Rahmen dessen muss versucht werden, jene Dinge zu realisieren, die uns wichtig sind.
Was die ressortübergreifenden Kooperationen anbetrifft, so weise ich Sie darauf hin, dass wir das ausführlich dargestellt haben. Auf diesen Punkt bin ich sehr stolz; da ist uns in den letzten Jahren so manches gelungen. Zum Beispiel haben wir den Einsatz der EU-Strukturfonds ressortübergreifend bewerkstelligt.
Das haben wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung in exzellenter Art und Weise zustande gebracht. Nehmen Sie zum Beispiel den Punkt Stärkung der Schulen mit Ganztagsangeboten. Natürlich ist das mit dem Bildungsministerium in vielen Punkten besprochen worden; wir haben diesbezüglich eine gemeinsame Strategie. Denken Sie an die Konzeption „Kulturland Brandenburg“, die wir aus Eigeninitiative zusammen mit dem Städtebauministerium realisieren. Aber es ist nicht so, dass sich bei diesen Aufgaben die Beamten zusammensetzen und einen strategischen Plan erstellen, sondern wir versuchen, Initiativen zu starten, zu reagieren und Probleme zu lösen.
Frau Geywitz hat es schön gesagt: Die Kulturentwicklungskonzeption ist kein Fünfjahrplan, sondern ein Leitfaden.
Wo Sie Recht haben, Herr Hoffmann, das ist beim Auflisten der Zeitschiene. Wir hatten da Verzug, das muss man deutlich sagen. Aber ich fand es schade, dass bei der begrenzten Redezeit, die Sie hier haben, die Auflistung aller Termine größere Priorität hatte, als den Inhalt dessen, was wir da getan haben, zu reflektieren.
Wir hatten bei dieser Kulturentwicklungskonzeption gerade deshalb eine lange Bearbeitungsdauer, weil wir die Konzeption nämlich nicht vorlegen und jetzt darüber diskutieren, sondern weil sie ein Ergebnis langwieriger intensiver Diskussionen ist. Zum Beispiel gab es mit allen 18 kreisfreien Städten und Landkreisen große Diskussionsrunden von zwei bis fünf Stunden über die gesamte Thematik, festgelegt in Protokollen mit Entscheidungen: Was macht das Land in den nächsten Jahren, was der Kreis, wo ist es sinnvoll, zu unterstützen? Diese Gespräche mit den Kommunen, mit den Landkreisen, mit den Trägern der Kultur sind sehr wichtig, sie sind eigentlich noch wichtiger als das dann auf dem Papier Zusammengefasste und Geschriebene.
Ich glaube, dass wir bei dieser Kulturentwicklungskonzeption auch gut aufgestellt sind, was die bundesweite Positionierung betrifft. Es war unsere Idee, in Brandenburg so etwas zu machen. Im Bericht der Enquetekommission des Bundestages, die fünf Jahre lang gearbeitet und ein Resultat gezeitigt hat, spielt das kleine Land Brandenburg überproportional eine Rolle. Es sind dort mehrere unserer Initiativen, Dinge, die wir machen, besonders erwähnt. Zu unserer, auch zu meiner Überraschung hat die Enquetekommission zum Beispiel zur Kulturentwicklungskonzeption Folgendes gesagt:
„Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, zu prüfen, ob gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern im Diskurs Landeskulturentwicklungspläne/konzeptionen erarbeitet werden sollen, und empfiehlt sogar dem Bund, dieses auch zu tun. Das heißt, dieser strategische Ansatz wird geschätzt, und er enthält auch die Visionen und Vorstellungen für die nächsten Jahre. In der ersten Kulturentwicklungskonzeption zum Beispiel gab es - nach heftigen Diskussionen - die klare Aussage: Was sind Landesaufgaben im Bereich der Kultur? Was sind Aufgaben des Landes? Was müssen wir fordern, oder was lassen wir von vornherein im kommunalen Bereich? Das sind Dinge, die tragen, die wir nicht geändert haben. Sie haben weiterhin Bestand.“
Noch einmal in Richtung der Fraktion DIE LINKE, die jetzt sagt: Zu wenig Aussagen etc.: Bei der ersten Kulturentwick
lungskonzeption - Herr Trunschke, Sie erinnern sich - waren meine Mitarbeiter sehr sauer, weil dann im Parlament gesagt wurde, da seien viele bunte Bildchen und Zahlen. Wir hatten damals mit zwei ausgewiesenen Statistikern - Söndermann richtig Geld in die Hand genommen und den gesamten Kulturbereich in Brandenburg mit allen anderen Bundesländern nach Sparten etc. verglichen, haben Auflistungen, Tabellen, Karten gemacht: Wo ist was? Wir haben uns also intensiv Mühe gemacht. Das war bei Ihnen „gar nichts“. Jetzt gibt es die Forderung: Das muss alles genau bilanziert sein: Wo ist jede Volkshochschule oder was anderes, was Kultur macht? Ich denke, das ist nicht fair. Der strategische Ansatz, den wir damit verfolgen, ist ein anderer.
Zum Denkmalschutz: Frau Geywitz, als das Programm „Dach und Fach“ beim Bund gestrichen wurde - was ich sehr bedauerte -, haben wir als Land Brandenburg - die eine Hälfte Bundesmittel, die andere Landesmittel -, obwohl es damals eine schwierige Situation war, den Landesanteil nicht gestrichen. Der Landesanteil ist bestehen geblieben, und wir haben nun die konzertierte Denkmalhilfe. Konzertierte Denkmalhilfe heißt, die verschiedenen Ressorts konzentrieren ihre Mittel auf große Dinge. Damit haben wir auch große Dinge, zum Beispiel Niederfinow, geschafft.
Diese konzertierte Denkmalhilfe ist nicht überbucht, sondern es ist so, dass wir die Listen mit den Prioritäten für die Landkreise haben. Sie schreiben die Listen nicht nur für dieses Jahr, sondern sie haben längere Listen, bei denen man genau prüfen muss: Was kann man wie finanzieren, was lässt sich machen? Wir haben de facto einen Fonds, weil wir jedes Jahr mit unseren Mitteln und denen des Landesamtes die der anderen Ressorts kofinanzieren können.
Probleme haben wir bei der Aussage im Denkmalschutzgesetz, dass, wenn die Auflagen des Denkmalschutzes für den privaten Eigentümer nicht zumutbar sind, entweder die Auflagen gestrichen werden oder er Finanzhilfe vom Staat erhält. Eine finanzielle Lösung des Problems steht jedoch noch aus. Es ist nicht kalkulierbar, wie verfahren werden sollte, wenn jemand plötzlich Hilfe für den Erhalt seines denkmalgeschützten Hauses bekommen müsste. Da fehlen uns die Flexibilität und auch die Größenordnung.
Noch eine Zahl zum Denkmalschutz: In unserer Kulturentwicklungskonzeption steht, dass wir seit dem Jahr 2000 441 Millionen Euro für die Sicherung und Wiederherstellung von Denkmalen ausgegeben haben. Diese Summe steht nicht in unserem Etat, sondern in den unterschiedlichsten Etats, sie ist aber beachtlich.
Letzter Punkt, kulturelle Bildung: Kulturelle Bildung ist in den letzten Jahren zunehmend ein Handlungsfeld von Kultur-, Schulund Bildungspolitik geworden. Wir haben im Land Brandenburg das gehört auch zu den Positiva, die die Enquetekommission würdigt - seit Anfang der 90er Jahre Initiativen und Einrichtungen der kulturellen Bildung, die vom Land und von den Kommunen unterstützt werden. Natürlich ist das Ziel, dass jedes Kind Zugang zu diesen Angeboten hat. In Anbetracht dessen, dass diese Angebote sehr gestaffelte Teilnahmegebühren oder Freiheitsgrade haben, glaube ich, dass dies gewährleistet ist.
Natürlich ist kulturelle Bildung eine Querschnittsaufgabe, die das Kulturministerium nicht allein leisten kann, sondern sie ist mit den anderen Ministerien, insbesondere mit denen, die sich um Jugendbildung oder schulische Bildung kümmern, nur gemeinsam zu leisten.
Ich hatte heute früh gesagt: Demografischer Wandel ist eines der Gebiete, mit dem sich die Landesregierung sehr frühzeitig systematisch beschäftigt hat. Auch hier haben wir in den letzten Jahren versucht, vieles auszutesten, Handlungsempfehlungen zu geben, weil der einzelne Künstler oder die Kommune sich nicht damit auseinandersetzt. Es ist Aufgabe von Kulturpolitik, Anregungen zu geben. Unser Projekt „Kultur im Wandel“ - ich habe hier schon einmal dargelegt, wie die Jugendeinrichtungen mit der veränderten Bevölkerungsstruktur umgehen, wie man ein entsprechendes Angebot für die über 55-Jährigen kreieren kann - ist eines der wenigen erfolgreichen Modellprojekte, die es in der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Kultur und demografischer Wandel gibt.
Das Freiwillige kulturelle Jahr - ich habe gerade mit einer Gruppe von Jugendlichen, die ihr Freiwilliges kulturelles Jahr unlängst abgeschlossen haben, zusammengesessen - ist ein Erfolgsmodell. Da Sie die hohe Zahl der Bewerbungen nannten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Jugendlichen zu meiner Überraschung - über Internet informiert - aus Kassel, Karlsruhe und München hierher kamen, weil es dort so etwas nicht gibt. Die Zahl der Plätze, die Sie nannten, die wir vergeben, betrifft die Plätze, die wir kofinanzieren, für die wir Geld einsetzen. Es können wesentlich mehr sein, wenn die Einrichtungen das selbst finanzieren. Das ist beim Staatstheater oder auch anderen großen Einrichtungen möglich.
Was ich nicht als Kritik akzeptiere, ist, dass gesagt wurde, in Ermangelung einer eigenen Institution ordnet man diese jungen Leute den entsprechenden Stellen in Berlin oder Berliner Einrichtungen zu. Ich denke, wir wollen die Fusion, und wenn etwas gemeinsam geht, brauchen wir nicht zwei getrennte Mechanismen. Ich sehe es sogar als einen Vorteil an, dass wir da seit langem mit Berlin gut und engagiert zusammenarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade von den Linken, Sie sollten nicht versuchen, den Künstlern einzureden, dass es nur die Alternative gibt: Entweder prekär und allein oder glücklich und kulturschaffend, sondern es gibt in diesem Land viele Möglichkeiten, aktiv kulturell tätig zu sein. Gerade die Kultur vor der friedlichen Revolution und nach der friedlichen Revolution zeigt, dass sich da sehr, sehr viel geändert hat. Ich bin der Meinung, dass Kultur im Land Brandenburg vielfältig möglich ist, dass sie anspruchsvoll ist und für die Menschen in diesem Land gemacht wird. Wir als Landesregierung haben nur die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen. Alles andere schreiben wir nicht vor. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Ministerin Wanka. - Für die Fraktion DIE LINKE möchte noch einmal der Abgeordnete Hoffmann das Wort ergreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich glaube, in zwei Punkten haben Sie nicht Recht.
Das Erste: Bei der Beantwortung der Großen Anfrage hätte die Möglichkeit bestanden, die tatsächliche Lage darzustellen, und zwar so, dass Außenstehende begreifen, welche Probleme und vor allem auch welche Erfolge es im Lande auf dem Gebiet der Kulturpolitik, überhaupt der Kultur und Kunst, gibt.
Das Zweite: Ich glaube, das Verhältnis Legislative - Exekutive geht anders. Ich denke, es geht nicht darum, dass sich eine Fraktion, wenn sie eine Große Anfrage stellt, einer Benotung aussetzt. Ich bin ohnehin gegen Kopfnoten. Es ist nicht in Ordnung, dass so etwas versucht wird.
Es muss doch einen Lehrgang bei der Konrad-Adenauer-Stiftung geben, wo man das richtig lernen kann. So geht das nicht.
Ich hatte das Glück, dass Kurt Biedenkopf in den 80er Jahren sozusagen Kollege an der Karl-Marx-Universität Leipzig war. In seinen Vorlesungen hat er darüber gesprochen, wie Marktwirtschaft und Planwirtschaft zusammengehen müssen, weil eine vernünftige Marktwirtschaft nicht ohne Plan funktioniert. Ich habe als Afrikawissenschaftler und Philosoph wirklich keine Ahnung von sozialistischer Planwirtschaft. Aber das, was ich wenn ich Zeit hatte - bei Kurt Biedenkopf gelernt habe, war durchaus passabel und auch recht nützlich, weil genau da die Verbindung zur Kulturpolitik geschaffen wurde. Sie können das immer noch in dem Gespräch zwischen Kurt Biedenkopf und Christa Wolf in „Sinn und Form“ nachlesen. Das ist hochinteressant und stellt vielleicht einiges klar, was ich mit Plan meine, wenn ich von Plan rede.
Gesetze sind nicht immer starr. Sehen Sie sich das neue, das beabsichtigte Musikschulgesetz an. Da ist so viel Elastizität und auch Witz drin, dass man durchaus flexibel auf neue Situationen reagieren kann. Das ist genau der Punkt, warum die Volksinitiative eine Novellierung des Musikschulgesetzes fordert, weil das andere eben nicht mehr zeitgemäß ist. Ich denke, da gibt es einiges zu tun.
Wir sind im Land Brandenburg im Bundesvergleich nicht ganz so gut. Es gibt eine Kleine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag mit der Bitte, doch einmal diese Vergleiche der Bundesländer anzustellen. Da sieht es so aus, dass der Anteil der öffentlichen Kulturausgaben am Gesamthaushalt in Brandenburg im Vergleich mit anderen sehr niedrig ist. In Sachsen beträgt er mehr als das Doppelte. Bei uns sind es 1,67 % - die hatten dort Zahlen von 2005 -, in Sachsen 3,71 % am Gesamthaushalt.
Auch die Kulturausgaben pro Einwohner liegen im Land Brandenburg bei ungefähr 74 Euro. Sachsen hat im Vergleich weit mehr als das Doppelte.
So einfach ist das also nicht, und es wäre schon interessant zu erfahren, welches die Gründe sind, dass es bei uns so ist, ob es vielleicht Gründe gibt, dass wir den Mehrwert auf diesem Gebiet - was auch möglich wäre - anders, eben nicht nur durch Geldleistungen, Zuwendungen produzieren und trotzdem gut dastehen.
Hier ist einiges in Ordnung zu bringen. Ich glaube, wir haben eine Chance verpasst, mit diesen drei Dokumenten eine Debatte in Gang zu setzen, vor allem auf das „Wie weiter?“ und „Was geht besser?“ zu reflektieren und uns in diesem Punkt langfristig zu verständigen, wie wir uns auf die Schwerpunkte einigen können, damit es noch besser wird im Land Brandenburg. Niemand von unserer Fraktion - dazu sind wir kommunalpolitisch alle zu sehr verankert - wird sagen, dass hier die große Katastrophe ausgebrochen ist. Aber man kann auch nicht so tun, als sei alles in Butter - man bräuchte nur schöne Berichte zu schreiben - und man könne noch stolz darauf sein, dass man auf Dinge verweist, die zum Zeitpunkt der Fragestellung überhaupt nicht da, sondern eigentlich zwei Jahre überfällig waren. Das ist einfach nicht in Ordnung. Das ist nicht redlich, und das ist der parlamentarischen Debatte nicht angemessen.
Herr Hoffmann, was die Ausgaben für Kultur anbetrifft: Die sind nachlesbar. Sie zitieren Sachsen. Es ist so, dass die neuen Bundesländer pro Einwohner für Kultur mehr ausgeben als die alten Bundesländern. Der Spitzenreiter bei den neuen Bundesländer ist mit Abstand Sachsen. Das ist zugestanden. Aber vergleichen Sie uns an dieser Stelle mit Bayern und anderen Ländern. Die Zahlen haben wir ja vorgelegt.