Herr Hoffmann, was die Ausgaben für Kultur anbetrifft: Die sind nachlesbar. Sie zitieren Sachsen. Es ist so, dass die neuen Bundesländer pro Einwohner für Kultur mehr ausgeben als die alten Bundesländern. Der Spitzenreiter bei den neuen Bundesländer ist mit Abstand Sachsen. Das ist zugestanden. Aber vergleichen Sie uns an dieser Stelle mit Bayern und anderen Ländern. Die Zahlen haben wir ja vorgelegt.
Ich höre immer aus der linken Richtung: Wir wollen kulturelle Bildung für alle. Das wollen wir auch, das ist ganz wichtig. Das heißt zum Beispiel Musikschule, Musikschulgesetz.
Für mich heißt kulturelle Bildung für alle: Alle Jugendlichen müssen die Möglichkeit haben, zum Beispiel ein Instrument spielen zu lernen, wenn sie das wollen. Das muss finanziell möglich sein. Da muss ein Lehrer in der Nähe sein. Das muss von den Entfernungen her möglich sein. Das ist für mich die Prämisse. Das ist für mich wichtig. Das heißt, ich möchte gern ein vielfältiges Angebot. Das sind die Musikschulen, das sind die freien Schulen, das sind die privaten Schulen, das sind auch die Orchestermusiker, die sehr wohl in der Lage sind, Musikunterricht zu geben. Alles das will ich. Deswegen haben wir im Musikschulgesetz, so wie es vorliegt, wie es im Land Bestand hat, eine Förderung: Wir unterstützen die Unterrichtsstunde. Dafür gibt es einen Zuschlag. Den kann man sich größer wünschen, aber so ist das System.
Aber in dem Musikschulgesetz, das Sie eben als zeitgemäß und als empfehlenswert bezeichneten, gibt es einen Paradigmenwechsel. In diesem Musikschulgesetzentwurf, wie er jetzt vor
liegt, wird verlangt, wir sollen zahlen, nicht nach den Stunden für die Kinder, sondern nach der Zahl der fest angestellten Lehrer. Das ist eine ganz andere Förderphilosophie, die ich ablehne und die dazu führt, dass zum Beispiel in der Uckermark und an anderen Orten die ganze Sache sofort scheiterte und noch andere Dinge einträten oder dass man Musikschulen auf Vereinsbasis schlechter stellte. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf.
Kulturelle Bildung für alle heißt nicht Privilegierung eines Weges, sondern Vielfalt. Deswegen glaube ich, dass wir darüber sehr wohl diskutieren müssen.
Ich will auch noch Zeichnen, Tanz und Schauspiel. - Wir haben die Große Anfrage und die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Ich beende die entsprechende Aussprache.
Berufliche Erstausbildung als Beitrag zur Fachkräftesicherung in Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 16.10.2008 - Drs. 4/6802-B)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Landesregierung, wie der Präsident bereits gesagt hat, dem Beschluss des Landtages vom 16. Oktober nach, über den Beitrag der beruflichen Erstausbildung zur Fachkräftesicherung zu berichten.
Insbesondere sollten dabei die Wirksamkeit der einschlägigen Förderprogramme unter Beachtung der Situation der sogenannten Altbewerber und Ausbildungsabbrecher sowie die Möglichkeit ihrer künftigen Berufsausbildungschancen durch neue bzw. überarbeitete Maßnahmen und Instrumente ermittelt werden. Ebenso sollte der Bericht Bezüge zum Konzept der Landesregierung für eine systematische Berufs- und Studienorientierung herstellen. Wie ist also die Situation?
An den Fakten hat sich nichts geändert, außer dass sie sich in schärferer Relation infolge des demografischen Wandels stellen. Die Unternehmen klagen zunehmend über einen wachsenden Fachkräftemangel, ein Entwicklungshemmnis, das sich mit neuer Brisanz stellt und das wirtschaftliche Agieren wie die Wettbewerbsfähigkeit behindert. Wir wissen, dass all diejenigen gut beraten sind, die den Fachkräftebedarf vorausschauend geplant haben und auch künftig planen. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist dies unerlässlich.
Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, dieses Problem gemeinsam mit anderen Akteuren anzupacken und geeignete Instrumente für die Fachkräftesicherung zu finden. Inzwischen sind auch erhebliche Mittel in Maßnahmen der Berufs- und Studienorientierung sowie der beruflichen Erst- und Weiterbildung geflossen.
Aber das A und O unserer gemeinsamen Bemühungen ist es, mit verschiedenen Maßnahmen Betriebe darin zu unterstützen, Ausbildungsstellen sinnvoll zu besetzen. Denn wo das geschieht, werden auch Abbrüche vermieden. Wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebe wissen, welche Anforderungsprofile sie mit Blick auf die technische, technologische und auch wirtschaftliche Entwicklung brauchen, und die potenziellen Bewerber wissen, wohin es sie beruflich zieht und welche Chancen sie in diesem Beruf haben.
Es geht um eine verstärkte Berufsorientierung, die schon in der Schule beginnt, und es geht um ein erfolgreiches und nachhaltiges Matching zwischen den Ausbildungsbetrieben und den Bewerberinnen und Bewerbern. Wo das funktioniert, wächst dann auch die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.
Es wird oft dargestellt, dass nach wie vor die Gruppe der sogenannten Ausbildungsabbrecher problematisch ist. Also Jugendliche, die keine Anschlussperspektiven haben, brauchen ganz gezielte, unterstützende Angebote, um ihnen weitere Berufsausbildung zu ermöglichen. Das kann auch mit den vorhandenen Instrumenten geschehen.
Im Rahmen der Qualifizierungsinitiative des Bundes verfügen wir über einen breiten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung dieses Problems. Deshalb sieht die Landesregierung auch keinen Grund dafür, hier zusätzliche Instrumente des Landes aufzulegen. Es gilt vielmehr, diese vorhandenen Instrumente und die künftigen Bundesprogramme verstärkt zu nutzen, um Doppelstrukturen der Förderung zu vermeiden. Immer wichtiger wird die Abstimmung der Bundesstrategie mit den Landesstrategien zur Fachkräftesicherung.
Meine Damen und Herren! Nach uns vorliegenden aktuellen Einschätzungen der brandenburgischen Kammern erwarten diese im laufenden Jahr keine gravierenden Einbrüche auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Auch der Landesausschuss für Berufsbildung geht in seiner Prognose für 2009 von dieser Annahme aus. Aber wir wissen auch, dass verlässliche Informationen zum Konjunkturverlauf und seinen Auswirkungen auf den Lehrstellenmarkt heute niemand liefern kann.
In Brandenburg gibt es eine regional unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Branchen, wie Sie wissen, die sich konjunktur- und strukturabhängig im Ausbildungsplatzangebot widerspiegelt. Weil im Vorjahr viele betriebliche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, geht die Landesregierung davon aus, dass auch in diesem Jahr wieder jeder Bewerberin und jedem Bewerber ein Ausbildungs- bzw. Qualifikationsangebot gemacht werden kann. Zur Erreichung dieses Ziels haben sich Bund und Länder im Ausbildungsprogamm Ost auf die Bereitstellung von 5 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen geeinigt. Das sind 2 000 weniger als im Vorjahr. Brandenburg bekommt daraus anteilig 989 Plätze. Mit einem noch aufzulegenden ergänzenden Programm des Landes soll die prognostizierte Ausbildungsplatzlücke von 1 500 geschlossen werden. Das ist die eine Seite der Medaille.
Darüber hinaus lassen wir nicht nach in unserem Bemühen und verstärken es weiter, gerade jetzt in der Krise die Betriebe für die Ausbildung von Fachkräften zu sensibilisieren. Wir unterstützen sie darin unter anderem mit der Richtlinie zur Verbundausbildung, nach der Partner Teile der Ausbildung übernehmen können, oder mit der Servicemappe „Qualifizieren statt Entlassen“, in der mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmte Dienstleistungsangebote enthalten sind, die wir derzeit an die Unternehmen verteilen.
So weit einige wichtige Aspekte aus dem Bericht. Zusammenfassend macht er deutlich, wie wir das verantwortliche Handeln der Unternehmen unterstützen, die Fachkräfte für morgen zu sichern. Die berufliche Erstausbildung ist und bleibt eine entscheidende Voraussetzung dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen immer wieder feststellen, dass nur die Hälfte aller Betriebe, die ausbilden könnten, es tatsächlich tun. Da liegt noch unheimlich viel Potenzial, um dieses Manko abzustellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Ziegler. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Bednarsky.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hegte in der 74. Landtagssitzung, in der Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihren Antrag zu dem nun vorliegenden Bericht eingebracht haben, erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Berichts. Wie sich heute zeigt, zu Recht; denn Sie, Frau Ministerin, sagten in Ihrer Darstellung gerade, dass sich an den Fakten nichts geändert habe.
Frau Ministerin Ziegler versuchte damals, diese Zweifel zu zerstreuen. Sie zeichnete ein recht positives Bild des Ausbildungsmarktes mit so vielen betrieblichen Ausbildungsplätzen wie noch nie und mit steigenden Ausbildungschancen.
Etwas getrübt schien die Bilanz lediglich dadurch, dass die Anforderungsprofile der Ausbildungsbetriebe nicht immer mit den Profilen der Bewerberinnen und Bewerber übereinstimmten. Sie, Frau Ministerin, schätzten damals ein, dass wir keine zusätzlichen Förderprogramme brauchen würden,
dass wir sehr wohl die bestehenden Programme daraufhin durchleuchten sollten, ob sie sinnvoll sind, ob sie sinnvoll miteinander verknüpft werden können und ob sie vor allem auf die individuellen Bedarfe unserer Jugendlichen gut abgestimmt sind.
Legt man diese Ihre Messlatte an den vorliegenden Bericht an, so sucht man vergebens Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Doch gerade sie wären aus unserer Sicht notwendig, um die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um tatsächlich zu einer substanziellen Verbesserung der beruflichen Erstausbildung zu gelangen. Zweifellos können Sie für sich verbuchen, dass Sie eine ganze Reihe von Maßnahmen einge
leitet und Programme auf den Weg gebracht haben. Doch die Wirksamkeit und die Effizienz haben Sie kaum hinterfragt.
Wenn Sie Probleme benennen, bleiben Sie beim Konstatieren stehen, ohne nach den Hintergründen und Ursachen zu fragen.
So werden in dem Bericht die Oberstufenzentren, die für den schulischen Teil der beruflichen Bildung verantwortlich sind, aufgefordert, sich dem Thema Ausbildungsqualität zu stellen, das heißt den wachsenden Anforderungen an die fachliche Qualität des Unterrichts wie auch den neuen Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben.
Sie führen die im Bundesvergleich relativ günstige SchülerLehrer-Relation - 34,9 in Brandenburg gegenüber 38,7 im Bund - an. Mit keinem Wort erwähnen Sie das eigentliche Problem, den Mangel an gut ausgebildeten Berufsschullehrern an den Oberstufenzentren. Er hat doch dazu geführt, dass viele Lehrer nicht nur fachfremd unterrichten, sondern Fächer der beruflichen Bildung übernehmen müssen, obwohl sie lediglich eine Ausbildung für allgemeinbildende Schulen haben. Da das nicht immer möglich ist und auch nicht immer Quereinsteiger zur Verfügung stehen, musste die Zahl der Ausbildungsberufe an mehreren OSZ bereits reduziert werden. Kein Wort darüber im Bericht!
Ähnliches lässt sich für die Oberschulen sagen. Sie sprechen von einem abgestimmten Konzept der Landesregierung für eine systematische Berufs- und Studienorientierung und führen berufsorientierte Schulprojekte als einen Schwerpunkt im Förderprogramm „Initiative Oberschule“ an. Sie sprechen von der flächendeckenden Einführung des Praxislernens in der Sek I bis zum Schuljahr 2010 bis 2011, doch mit keinem Wort hinterfragen Sie, ob es dazu auch die nötigen personellen und sächlichen Voraussetzungen gibt.
Auch zu Ihrem Ziel, die Studierneigung der brandenburgischen Jugendlichen zu erhöhen, ist festzustellen, dass die Studienanfängerquote in Brandenburg trotz geringer Steigerung mit 29 % gegenüber der im Bund mit 40 % immer noch weit zurückbleibt.
Sie führen Projekte an, doch die Antwort auf die Frage nach der Wirkung dieser Projekte wird ausgespart. Gerade sie wären doch die Grundlage dafür, weitere Handlungsbedarfe abzuleiten oder möglicherweise eine Korrektur der Projekte und Programme vorzunehmen.
Nun zu den Altbewerbern. Hier ist die Situation nach wie vor dramatisch. Brandenburg liegt mit einem Anteil von Altbewerbern in Höhe von 57,8 % um 6,2 % über dem Bundes- und mit 1,4 % über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Damit hat Brandenburg den höchsten Anteil an Altbewerbern unter den neuen Bundesländern. Dass die absolute Zahl der Altbewerber etwas gesunken ist, liegt nicht an den erfolgreichen Bemühungen der Landesregierung, sondern ist Ergebnis der demografischen Entwicklung. Sich offensichtlich der Dramatik bewusst, haben Sie eine Studie in Auftrag gegeben, die die Gründe für die vorzeitige Auflösung von Ausbildungsverhältnissen im Land Brandenburg untersucht hat. Davon ausgehend haben Sie in Ihrem Bericht Möglichkeiten für Unterstützungsangebote aufgeführt.
Im Fazit des Berichts wird konstatiert, dass die Anstrengungen über die Integration der Altbewerberinnen und Altbewerber in Ausbildung verstärkt werden müssen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf im Land Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt zu decken und den Aufbau Ost nicht zu gefährden. Um diese Feststellung treffen zu können, hätte es Ihres Berichtes wahrlich nicht bedurft. Diese Tatsache gehört mittlerweile fast schon zum Allgemeinwissen. Wichtig wäre doch aber zu erfahren, wie die Landesregierung dieses Problem lösen will. Doch auch hier bleiben Sie die Antwort schuldig.
Die Schlussfolgerung ist: Für die Förderung der beruflichen Erstausbildung wird viel Geld, 62 Millionen Euro, in Projekte und Programme gesteckt, doch zu wenig nach deren tatsächlicher Effizienz gefragt. Der Bericht weist aus, dass die Landesregierung viel getan hat. Er bleibt aber die Antwort schuldig, ob sie auch wirklich das Richtige getan hat. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern legte die Bundesagentur für Arbeit ihre aktuellen Berichte zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Ausbildungsstellenmarkt vor. Danach stehen in Brandenburg aktuell 6 433 unversorgte Bewerber für Berufsausbildungsstellen 4 426 unbesetzten Ausbildungsplätzen gegenüber. Sie wissen, das ist eine Momentaufnahme. Der Vergleich zu den Juni-Werten der beiden Vorjahre zeigt, dass die sogenannte Ausbildungsplatzlücke weiterhin schrumpft.
Die erfreulichen Entwicklungen sind für uns jedoch kein Ruhekissen, dürfen sie auch nicht sein, weil wir erstens wissen, dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt immer auch eine Krise auf dem Ausbildungsstellenmarkt zur Folge hat, weil wir zweitens wissen, dass geburtenstärkere Jahrgänge künftig wieder mehr Schulabgänger als Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt ankommen lassen, weil wir drittens wissen, dass noch immer viel zu viele junge Leute wegen ungelöster Ausbildungs- und Arbeitsmarktprobleme unserem Land den Rücken kehren, weil wir viertens wissen, dass der Fachkräftebedarf in den kommenden Jahren erheblich zunehmen und die momentane betriebliche Ausbildungsbasis künftig den Anforderungen nicht standhalten wird, wenn - wie die Landesregierung in dem Bericht informiert nur etwa 25 % der Brandenburger Betriebe überhaupt ausbilden, und das auch nicht kontinuierlich, also nicht jedes Jahr.
Meine Damen und Herren, viel Geld fließt im Rahmen des arbeitspolitischen Programms unseres Landes in die Förderung der Berufsausbildung, jährlich etwa 52 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte aller EU-, Bundes- und Landesmittel. Wenn wir über 52 Millionen Euro sprechen, so ist das angesichts klammer Haushalte wahrlich kein Pappenstiel, und wir müssen uns fragen, ob die eingesetzten Mittel geeignet sind, jungen Menschen die Überwindung der ersten Schwelle beim Einstieg in die Berufsausbildung zu ermöglichen, und vor allem fragen: Taugen die Maßnahmen im Nachhinein - das ist ja das noch viel Wichtigere - tatsächlich zur Überwindung der zweiten
Schwelle zur Erstanstellung, werden die Maßnahmen den Marktanforderungen gerecht, und sichern sie in der Qualität nicht nur in der Quantität, sondern vor allem in der Qualität den künftigen Fachkräftebedarf?