Das war kurz und schmerzlos. Die Debatte wird durch die Landesregierung, Herrn Minister Dellmann, abgerundet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem es einen so breiten Grundkonsens zwischen den demokratischen Parteien gibt wie beim Thema Stadterneuerung, Stadtumbau. Das freut mich außerordentlich. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich insbesondere bei den Fachkolleginnen und -kollegen bedanken, gerade auch bei den ausscheidenden, zum Beispiel bei Herrn Schrey oder Herrn von Arnim, die sich in den letzten Jahren intensiv in das Thema eingebracht haben.
Ich glaube, dass diese erste Phase - man kann durchaus sagen, wir haben den Abschluss der ersten Phase beim Stadtumbau, bei der Stadterneuerung hinter uns - ausgesprochen erfolgreich war. An dieser Stelle erinnere ich daran - der Kollege Bischoff aus Schwedt sitzt ja vor mir -, dass der Aufschlag zum Thema Stadtumbau bekanntermaßen vom damaligen Kanzler Schrö
Ich will auch deutlich sagen, dass die sehr gute Praxis, die wir in den letzten Jahren beim Thema Stadtumbau hatten, auch dazu beigetragen hat, dass sich der Bund ganz klar über alle Parteien hinweg positioniert und gesagt hat: Der Stadtumbau geht weiter. Aus meiner Sicht heraus wird er nicht nur Thema bis zum Jahr 2016 sein müssen, sondern angesichts der demografischen Entwicklung auch darüber hinaus, und zwar nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern an vielen Stellen auch in den alten Bundesländern. Sprich: Es gibt nicht mehr nur ein Ostproblem, sondern es gibt ein Problem von Regionen, die sich damit auseinanderzusetzen haben.
Deshalb können wir unsere guten Erfahrungen an der einen oder anderen Stelle - erste Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsgesellschaften machen das bereits - auch als Export nutzen, um Erfahrungen an andere Stellen in den alten Bundesländern, aber auch in Beitrittsländer der Europäischen Union zu transferieren.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Landesrechnungshof für die konstruktive Zusammenarbeit. Es hat allen Akteuren sehr gut getan, wie wir zusammengearbeitet haben, nämlich dass wir auf der einen Seite von vornherein gesagt haben, bitte guckt euch an, was wir machen, und dass wir auf der anderen Seite die Hinweise gut aufnehmen konnten, weil diese Förderprogramme evaluiert werden müssen und die Antwort, die vor fünf Jahren richtig war, heute nicht mehr stimmen muss. Die Themen waren zum Beispiel Abrisspauschale oder Deckelung. Ich glaube, dass wir mit unserer neuen Förderrichtlinie jetzt richtig liegen, indem wir nachgesteuert haben. Insofern habe ich das nie als Kritik aufgefasst, sondern als sehr helfende Gedankenhinweise, um weiterzuentwickeln.
Wichtig ist, dass wir diesen Dialog „Stadtumbau, Stadterneuerung“ fortsetzen. Es ist das große Pfund, dass wir diesen Dialogprozess initiiert und dabei wirklich alle Akteure aufgenommen haben.
Ich sage aber ganz deutlich: Der Stadtumbau wird in den nächsten Jahren komplizierter, weil in den Orten stärker zu differenzieren ist. Wir müssen überlegen, wie wir gerade private Eigentümer künftig mitnehmen können. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, welche Instrumente wir brauchen; sprich: der Instrumentenkasten muss größer werden. Wir müssen auch differenzieren, wie die wirtschaftliche Situation der Unternehmen ist.
Deshalb glaube ich nicht, dass vom heutigen Tage das Signal ausgehen sollte, dass viele Wohnungsunternehmen in Not sind das nicht -, aber wir müssen es sehr ernst nehmen. Auch da sind die Unterschiede sehr gewaltig. Das heißt: In Zukunft wird es stärker darauf ankommen, auch lokale Lösungen zu verorten.
Eine weitere Frage stellt sich zunehmend. In den letzten Jahren haben wir uns sehr stark auf unsere Stadtumbau-Städte kon
zentriert. Wir stellen aber fest, es gibt kleine Städte und Dörfer. Wenn ich mir zum Beispiel den Wahlkreis des Ministerpräsidenten ansehe, Milmersdorf, stelle ich fest, dass das ein altes Industriedorf ist, in dem es auch einen Leerstand von Wohnblöcken gibt. Wir haben uns ganz klar positioniert und wollen dort im Einzelfall Unterstützung geben, um auch diesen kleineren Orten Hilfestellung zu geben.
- Ihr seid begeistert? Ich glaube, da wird es einen großen Run geben. Ich betone: Das machen wir im Wege der Einzelfallprüfung und nicht mit den ganzen Voraussetzungen und Kriterien, wie das in der großen Stadtumbau-Stadt notwendig ist. Ich glaube, auch da werden wir Hilfe geben.
Ich freue mich auf die Fortsetzung des Dialogs auch in der nächsten Legislaturperiode. Wenn wir gemeinsam den kooperativen, den dialogorientierten Prozess mit allen Akteuren weiterführen, werden Stadtumbau und Stadterneuerung auch in den nächsten Jahren eine Erfolgsgeschichte in Brandenburg sein. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Ihnen liegen die Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses in der Drucksache 4/7677 sowie der Bericht des Landesrechnungshofes, Prüfung des Förderprogramms Stadtumbau Ost im Land Brandenburg, Drucksache 4/6587, vor. Wer der Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Es gibt nur Zustimmungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen!“
Wir debattieren zunächst über die Beschlussempfehlung und den Bericht und werden danach darüber abstimmen. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Christoffers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals sagen würde, aber ich finde, heute ist dieser Raum der angenehmste im ganzen Haus.
(Zurufe: Das stimmt! - Von der Temperatur her! - Bochow [SPD]: Das haben wir schon ganz anders erlebt!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst eines ausdrücklich klarstellen, weil in der öffentlichen Berichterstattung über das Anliegen der Volksinitiative manchmal eine Thematik aufgegriffen worden ist, die nie gemeint war. Die Volksinitiative richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Windkraftnutzung. Aus meiner Sicht bringt sie einen Diskussionsbedarf zum Ausdruck, der folgenden Hintergrund hat:
Die Einführung erneuerbarer Energien und weiterer technologiepolitischer Maßnahmen ist eine Form der Industrialisierung mit allen Konflikten, die sich daraus ergeben können - sozialer, regionaler, ökonomischer und ökologischer Art. Wir stehen vor dem Phänomen, dass heute Technologie- und Strukturpolitik nur noch dann umsetzbar sind, wenn Regionen, Menschen und Betroffene mitgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über diese Volksinitiative zu verstehen. Diesen Debattenprozess haben wir aktiv begleitet.
Meine Fraktion wird sich in der Masse der Stimme enthalten. Warum tun wir das? Wir sind der festen Überzeugung, dass die vier Forderungen der Volksinitiative dem vorhin erwähnten Hintergrund nicht ganz gerecht werden. Es geht nicht um die Festlegung von Abständen. Aus unserer Sicht muss es vielmehr darum gehen, Regionale Planungsgemeinschaften in die Lage zu versetzen, vor Ort Entscheidungen zu treffen, wo und in welcher Größenordnung Windkraft oder andere technologiepolitische Maßnahmen umgesetzt werden können. Das kann ein Abstandsgebot von 1 200 m genauso wie ein solches von 2 000 m sein. Es kann sein, dass zwischen Windparks 10 km oder 5 km liegen müssen. Das hängt von den regionalen Besonderheiten ab.
Eines ist aber auch klar. Die Konflikte, die wir mit der Einführung erneuerbarer Energien haben, werden nicht geringer werden. Wir werden bei der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg ständig vor derartigen Debattenprozessen stehen. Insofern wäre es gut, wenn dieser Landtag - wie auch der neue Landtag - zusammen mit der Landesregierung beginnen würde, darüber nachzudenken, wie notwendige Entscheidungen, die Auswirkungen auf Bürger und ganze Regionen haben, dezentralisiert und in den Regionen entsprechend den dortigen regionalen Besonderheiten getroffen werden können.
Insofern sind wir froh, dass die Volksinitiative diesen Debattenprozess angefangen hat. Er wird uns weiter begleiten. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion habe ich versucht zu erläutern, verbunden mit der herzlichen Bitte, den Diskussionsprozess zur Regionalisierung und Dezentralisierung von Entscheidungen gemeinsam mit uns zu führen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem gestern vorgelegten Bericht der Landesregierung sagen. Dieser Bericht bringt genau dieses Konfliktpotenzial zum Ausdruck, betont ausdrücklich die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Diskurses über diese Frage und stellt eines klar: Wir werden die Energiestrategie, erneuerbare Energien, Verhinderung des Klimawandels oder, besser gesagt, Abmilderung der Folgen des Klimawandels nur dann hinbekommen, wenn wir einen politischen Dialog im Land Brandenburg entfalten können, der Konflikte nicht scheut, auch Entscheidungen trifft, dies aber möglichst so, dass alle Betroffenen tatsächlich wissen, was auf sie zukommt, und der auch beinhaltet, welche Kompensationsmaßnahmen zum Beispiel bestimmte Regionen erhalten können, sollen und müssen.
Insofern möchte ich nochmals betonen: Wir sind froh, dass der Debattenprozess begonnen hat, und werden uns bei der Abstimmung über die Volksinitiative im Wesentlichen der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
So weit der Beitrag der Fraktion DIE LINKE von Herrn Christoffers. - Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin GregorNess.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern meinem Kollegen Ralf Christoffers folgen wollen. Nur, die Realität und das, was die Volksinitiative will, entsprechen nicht dem, was Ralf Christoffers gerade versucht hat, wohlwollend in die Initiative hineinzulegen.
Wir haben uns in diesem Parlament sehr viel Mühe gegeben. Wir haben an drei Fachausschüsse überwiesen. Der Hauptausschuss hat abschließend beraten. Die Fachausschüsse haben sich wirklich unabhängig voneinander ein Votum und eine Meinung erarbeitet. Das ging über Energiestrategie, rechtliche Rahmenbedingungen, Akzeptanzprobleme bis hin zum Selbstbestimmungsrecht der Kommunen, die die Planungshoheit für ihr Gebiet haben. Das Für und Wider aller Argumente ist abgewogen worden. Die Fachpolitiker der Fraktion DIE LINKE werden mir Recht geben: Wir haben versucht, alles sehr wohlwollend zu bewerten.
Die drei Punkte, die ganz explizit gefordert sind, sind allerdings nicht umzusetzen, oder sie sind bereits umgesetzt, mit Verlaub gesagt. Punkt 3 - keine Windanlagen in Naturschutzgebieten - ist Tatbestand. Daran rüttelt überhaupt niemand.
1 000 m Abstand zu Siedlungen und 10 km Abstand untereinander ist nicht umsetzbar. Sie fordern eine strikte und fixierte Abstandsnorm. Diese Abstandsnorm können wir nicht herbeiführen.
Ich finde zur Ehrlichkeit von Politik gehört auch, einmal zu sagen: Das ist nicht machbar, und deshalb sagen wir ganz prinzipiell Nein.
Es geht genau um diese drei Forderungen, die von 22 000 Menschen unterzeichnet worden sind. Wir nehmen diese 22 000 Menschen in diesem Haus sehr ernst. Ich verweise auf den Bericht. Ich verweise auch noch einmal auf die rechtliche Bewertung, die wir durch unseren Parlamentarischen Beratungsdienst haben machen lassen. Da ist alles nachlesbar, was machbar ist und was nicht leistbar ist.
Deshalb würde ich mir wünschen, die Linke hätte sich durchgerungen und würde die Volksinitiative ablehnen. Es ging überhaupt nicht um den Diskussionsprozess, es ging auch nicht um die Suche nach Lösungen oder um einen Kompromiss. Die Volksinitiative hat sich festgelegt. Sie hat sich selber formiert. Für sie sind wir alle Lobbyisten der Windkraft. Das haben wir alle in diesem Haus nicht verdient. Wer die Energiekonzeption des Landes Brandenburg zum Papier der Windlobby deklariert,
Es steht für die Windinitiative fest: Alle Behörden handeln willkürlich. Es steht auch fest, dass die Bürgerrechte nicht einklagbar sind und diese mit Füßen getreten werden. - Das sind Zitate, die in der Anhörung gebracht worden sind. Vor diesem Hintergrund kann man Sie alle nur dazu auffordern: Bitte, stimmen Sie an dieser Stelle gegen die Volksinitiative, weil sie nicht zielführend ist. Sie fördert nicht den Diskurs in der Gesellschaft, sondern sie verhindert ihn schlussendlich.
Ich sage einmal all denen, die Volksinitiativen immer als das Instrument größtmöglicher Demokratie und Beteiligung vor sich her führen: Gucken Sie einmal in die Schweiz! Überlegen Sie einmal, wann das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt worden ist! Erst 1990 ist im letzten Kanton der Schweiz trotz Bürgerwillen und Bürgerbefragungen das Frauenwahlrecht per Bundesgerichtsentscheidung durchgesetzt worden. Also Volksinitiativen sind nicht das Nonplusultra der Demokratie.
Eine Abwägung von Interessen findet hier in diesem Hause statt und nirgendwo anders. Deshalb wünschte ich mir einfach ein klares Votum. Zeigen Sie einmal Kreuz und beweisen Sie, dass Sie Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes auch leben und aushalten können.
Schönen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Norbert Schulze für die DVU-Fraktion fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male und dieses Mal gleich zu Beginn meiner Ausführungen erkläre ich noch einmal, dass unsere DVU-Fraktion ihre Energiepolitik nicht nur auf die Basis der erneuerbaren Energien stützt, sondern im Interesse aller unserer Bürger mit Nachdruck auf einen gesunden Energiemix setzt.
Das heißt also, dass die hochgesteckten energiepolitischen Ziele in Brandenburg nur in einer Summe aus klassisch erzeugter und erneuerbarer Energie erreichbar sind. Dass sich dabei die Waage im Laufe der Zeit allmählich in Richtung erneuerbare Energien neigt, ist für uns selbstverständlich.