Nicht zuletzt ist es die Taktik Ihrer bundespolitischen Sozialpolitik, meine Damen und Herren der SPD, dass einerseits hohe Arbeitslosenzahlen verschleiert werden und auf der anderen Seite Hunderttausende Arbeitnehmer der Anspruch auf Arbeitslosengeld I gerade wegen der von Ihnen zu verantwortenden Kürzung der Rahmenfrist versagt wird.
Aber Rot-Grün hat hier noch mehr draufgesattelt, um den Arbeitslosen den Zugang zu Versicherungsleistungen zu versperren. Im Großen und Ganzen hat Rot-Grün auf Bundesebene einen Anschlag auf das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip verübt, den man nicht einmal von den Liberalen zu erwarten hätte. Das Ganze wird heute von Schwarz-Rot gestützt. Das ist die Wirklichkeit. Das müssen Sie sich heute wie zu Beginn der sogenannten Agenda 2010 aufs Butterbrot schmieren lassen.
Deswegen ist die SPD heute auch im freien Fall auf dem Weg zu einer bedeutungslosen politischen Kraft.
Profitiert haben davon linksextremistische Propagandisten, die mit einem Füllhorn leerer sozialpolitischer Versprechungen der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Letztlich leidet darunter unsere demokratische Kultur bzw. unser demokratisches Verständnis im Land und im Ergebnis dessen der innere Frieden.
Wir als DVU-Fraktion geben Ihnen allen heute noch einmal die Chance, verantwortungsvoll auf die gegenwärtige Krise und auch die bevorstehende arbeitsmarktpolitische Ausnahmesituation zu reagieren. Ich fordere Sie daher noch einmal zur Zustimmung zu unserem Antrag auf. - Danke.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Aufmerksamkeit in dieser Lehrstunde. Wer weiß, wie oft Sie dazu noch Gelegenheit haben.
Ich stelle den Antrag in Drucksache 4/7687 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzei
chen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Kraft schenken, Freude vermitteln - Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der Abgeordneten Fechner, die für die DVU-Fraktion spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise obliegt es ja dem Präsidenten, das Parlament zu führen bzw. moderierend einzugreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriminelle Ausländer raus! Diese Forderung vertritt die DVU seit ihrem Bestehen. Die ausschweifende Gewalt in unserem Lande immer dort, wo Ausländer bereits in der Mehrheit sind, gibt uns Recht.
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass Sie vor dieser Wahrheit allzu gern die Augen verschließen. Gerade deswegen wird die DVU immer wieder betonen: Wir haben genug eigene Kriminelle. Wir brauchen nicht noch zusätzlich Gastverbrecher!
Ein dramatisches Beispiel der explodierenden Migrantengewalt hierzulande lieferte erstaunlicherweise sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen; denn die ARD-Sendung „Panorama“ zeigte vor einigen Wochen in aller Deutlichkeit am Beispiel einer Berliner Schule, dass die von Ihnen propagierte Umvolkung und Entdeutschung unseres Landes keine multikulturelle, sondern eine multikriminelle Gesellschaft hervorbringt.
Dass Ausländer und Migranten im Übermaß gerade keine Bereicherung darstellen, sondern nur zu oft die deutsche Restbevölkerung terrorisieren und schikanieren, dass ausgerechnet an den Schulen geradezu planvolle und systematische Gewaltorgien von Ausländern und Migranten gegen deutsche Schüler gefeiert werden, erbringt überdies den Beweis des vollständigen Scheiterns der linken Bildungs- und Sozialpolitik der Frankfurter Schule.
Die DVU versteht Schulen als Stätten der Bildung und Charakterformung unserer Jugend. Schon vor diesem Hintergrund ist es ein Unding, dass es in Deutschland überhaupt Schulen gibt, an denen unsere deutschen Kinder in der Minderheit gegenüber Kindern aus aller Herren Länder und Kulturen sind.
Denn was soll ein deutsches Kind an einer solchen Schule lernen? Über seine eigene Herkunft, Tradition und seine völkische Eigenart sicherlich nichts.
Stattdessen sind unsere Kinder an solchen Schulen, die zum Teil zu mehr als 90 % von Ausländer- und Migrantenkindern besucht werden, übelster Schikane und gezielter Diskriminierung ausgesetzt.
Wo bleibt da der Aufschrei der etablierten Politiker? Wo bleibt das Entsetzen derer, die von sich behaupten, das deutsche Volk zu vertreten?
Man stelle sich nur einmal vor, was passieren würde, wenn auch nur in einem einzigen Fall ein deutsches Kind an einer Schule in Israel ein Kind des Judenvolkes angriffe.
Sämtliche Tageszeitungen und Fernsehanstalten würden Sturm laufen. Führende Politiker würden sich bemüßigt fühlen, entrüstete Erklärungen abzugeben, und Frau Knoblochs Zentralrat hätte neue Munition.
Da es hier aber nur die Kinder der Deutschen sind, die zusammengeschlagen und drangsaliert werden, breiten gerade nationalmasochistische Politiker hierzulande einen Mantel des Schweigens darüber aus.
Das ist vielleicht nicht juristisch, aber im eigentlichen Sinne Volksverrat. Einem solchen Unrecht stemmen wir uns als DVU entgegen, indem wir die Landesregierung mit dem heutigen Antrag auffordern, den geschundenen deutschen Kindern an den Berliner Ghetto-Schulen zu Hilfe zu kommen.
Wenn schon Herr Wowereit nicht selber willens ist, seine Fürsprache nicht nur auf sexuelle Anomalien, sondern auf die ihm anvertrauten deutschen Schulkinder zu beziehen,