Herr amtierender Präsident! Meine Damen und Herren! Seit etlichen Jahren versucht man mit mehr oder weniger effektiven Arbeitsmarktreformen die Arbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen. Viel hat man sich in all den Jahren einfallen und auch kosten lassen.
Doch wie effektiv waren all diese Arbeitsmarktreformen? Darüber gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Die Opposition kritisiert diese, und die Regierungsparteien und die Landesregierung finden durchaus lobende Worte dafür.
Fakt ist eines, und ich meine, darüber herrscht in diesem Hause Einigkeit: Wenn wir eine florierende Wirtschaft hätten, einen gesunden Mittelstand, brauchten wir diese Arbeitsmarktreformen nicht. Statt immer wieder über neue Arbeitsmarktreformen nachzudenken, sollte man sich mit den Ursachen des Wegfalls vieler Arbeitsplätze in Deutschland beschäftigen. Ich habe es in diesem Hause an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. Während Sie, meine Damen und Herren Spezialdemokraten, immer nur auf Ereignisse reagieren, setzen wir uns als national-freiheitliche Volkspolitiker hauptsächlich mit den Ursachen auseinander.
Wichtig ist es, Arbeitsplätze in Deutschland, in Brandenburg zu schaffen. Und wie wir das erreichen können, teile ich Ihnen auch noch einmal mit:
Erstens: Wir schaffen Arbeit durch die Einführung branchenübergreifender Mindestlöhne. Mindestlöhne stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und sind deshalb ein wirksames Mittel der Wirtschaftsbelebung. Da nicht alle Unternehmen diesen Mindestlohn von heute auf morgen zahlen können, muss es für sie Übergangsregelungen und vorübergehende staatliche Lohn
Zweitens: Wir schaffen Arbeit durch steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher statt für Großverdiener. Nur so werden die Massenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftsmotor angeworfen. Denn bekanntermaßen geben die Spitzenverdiener ihr Geld nicht konsumfördernd aus, sondern legen es renditefördernd an. Dagegen wandern Steuerersparnisse der Gering- und Durchschnittsverdiener sofort in den Konsum und erzeugen damit Nachfrage, Umsatz und Beschäftigung.
Drittens: Wir schaffen Arbeit durch Steuerentlastung für kleine und mittlere Betriebe, statt für Großunternehmen. Es sind die vielen Kleinbetriebe, die in Brandenburg noch Beschäftigung und Steueraufkommen sichern, während Großunternehmen kaum noch in Deutschland produzieren und Steuern zahlen.
Viertens: Wir schaffen Arbeit durch den Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischen Billigprodukten. Die Globalisierung überschwemmt unseren Markt mit Waren aus den Niedriglohnländern. Der Freihandel verbilligt die Produkte vordergründig, sorgt durch den Niedergang deutscher Industriezweige aber für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust und damit für eine volkswirtschaftliche Verlustrechnung.
Um das Sterben heimischer Firmen und Betriebe durch die Importflut zu stoppen, könnten zum Beispiel Zölle als Steuerungsinstrument einer nationalen Handelspolitik eingeführt werden.
Fünftens: Wir schaffen Arbeit, indem wir eine radikale Änderung der Subventions- und Förderpolitik der Europäischen Union erzwingen. Deutsches Geld soll in erster Linie der heimischen Wirtschaft und ihren Beschäftigten zugutekommen und nicht konkurrierenden Volkswirtschaften in der EU.
Und letztlich sechstens: Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und ausländische Lohndrücker und Arbeitsplatzkonkurrenten in ihre Heimatländer zurückführen. Der Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, HansWerner Sinn, schreibt in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“:
„Die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zu verzeichnen hatten, dürfte tatsächlich im Wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden. Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt, der dem deutschen Arbeitsmarkt gut 3 Millionen ausländische Arbeitnehmer zugeführt und von ihm 3 Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit abgezogen hat.“
Wie gesagt, meine Damen und Herren, das sagt Herr HansWerner Sinn als Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München.
Meine Damen und Herren, das waren nur einige wenige Anregungen, wie Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden könnten.
Sie sehen also, die Politik hätte durchaus einen Gestaltungsspielraum, wenn man es denn wollte. Aber Sie wollen das anscheinend nicht, und deshalb werden wir auch zukünftig über Arbeitsmarktreformen reden müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe doch sehr, dass wir auch zukünftig über Arbeitsmarktpolitik sprechen werden. Wir müssen dabei auch darüber sprechen, dass das Ganze ja ein lernendes System ist - wie Frau Kollegin Schröder das mal so schön formuliert hat - und von daher natürlich auch immer noch verbessert bzw. weiterentwickelt werden muss. Das habe ich schon in der gestrigen Debatte gesagt, und ich denke, das ist mittlerweile auch jedem klar.
Wenn ich eine sehr uncharmante Kollegin gegenüber den Kollegen von der Linken wäre, dann würde ich heute mit gleicher Münze zurückzahlen und sagen: Ja, lieber Herr Kollege Görke, liebe Frau Kollegin Bednarsky, haben Sie denn nicht die Arbeitsmarktberichte gelesen, die dem Ausschuss vorlagen? Haben Sie denn nicht die Berichte zur Umsetzung der Arbeitsmarktprogramme gelesen? Haben Sie nichts über die Umsetzung des Kommunal-Kombi gelesen? Und so weiter, und so weiter.
Viele Dinge, die in der Antwort auf die Große Anfrage stehen, haben wir in den Ausschüssen behandelt. Aber, ich meine, es ist gut, dass wir das Thema auch hier immer wieder auf der Tagesordnung haben.
Dass Sie zu einer grundsätzlich negativen Bewertung der Aussagen kommen, überrascht mich nicht. Das ist ja auch Aufgabe der Opposition. Dass Sie den Mindestlohn fordern, wie auch die Kollegen von der SPD, ist legitim.
Nur, meine Damen und Herren, vergessen Sie dabei bitte nicht: Wir haben de facto schon einen Mindestlohn, nämlich einen branchenspezifischen Mindestlohn in sehr vielen Branchen.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das bitte Aufgabe der Tarifparteien bleibt. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen.
Frau Kollegin Schröder, eine in sich nicht ganz konsistente Diskussion ist für mich die Diskussion um „gute Arbeit“. Was, bitte, ist „gute Arbeit“?
- Ja, Sie sagen auf der einen Seite, wir wollen nicht nur alimentieren, und auf der anderen Seite sagen Sie wieder, wir wollen nur „gute Arbeit“.
Ich muss mal sagen - Sie verzeihen es mir -, da ist es mir allemal lieber, dass jemand in Arbeit kommen kann und dann zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nimmt.
Ich sage Ihnen, die Folgekosten bei der totalen Alimentierung sind höher. Sie sind höher. Das ist erwiesen; tut mir leid.
Ich denke jedenfalls, die Hauptaufgabe der Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg ist es, Menschen in Beschäftigung und Arbeit zu bringen. Das war unser Ziel, das ist unser Ziel, und das wird unser Ziel bleiben.
Ich langweile Sie jetzt garantiert nicht mit den vielen Zahlen, die belegen, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren rückläufig war. Sie vergessen immer, die Entwicklungen in Prozentwerten auszudrücken. So ist zum Beispiel der Anteil der Aufstocker von 4,2 % auf 3,7 % gesunken.
Dass wir vor einer sehr schwierigen Situation stehen, weil auch uns die Wirtschaftskrise treffen wird und an einigen Stellen schon trifft und wir da gegensteuern müssen, ist ganz klar. Dass uns da sicherlich noch einige Zahlen ins Haus stehen, ist uns auch klar. Daran müssen wir dann gemeinsam arbeiten.
Aber ich sage Ihnen: Mir sind allemal die Instrumente lieber, wenn ich damit Menschen in Arbeit bringe. Frau Dr. Schröder, Sie sagen immer, dass Sie mit den Menschen in Ihrem Büro reden. Ich habe nicht solch ein Büro, aber ich spreche ständig mit Leuten
Ich will zu den Leiharbeitern noch die Prozentzahlen nennen, damit wir in der Einordnung immer schön ordentlich arbeiten. Der Anteil der Leiharbeiter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag zum Stichtag 30. Juni 2008 bei 2 %. Damit will ich die Situation der Leiharbeiter nicht schönreden. Ich bin der Meinung, dass das immer im Auge zu behalten ist. Sie kennen mich mittlerweile alle und wissen, dass ich darauf ein sehr kritisches Auge habe.