Ich darf ganz herzlich Gäste begrüßen. Sie kommen vom Behindertenverband, VDK Ortsverein Strausberg. Herzlich willkommen zu unserer Debatte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Frau Mächtig, Sie haben einen richtig weiten Bogen schlagen müssen, damit doch noch ein paar kritische Punkte übrig blieben,
Der 5. Landesgleichstellungsbericht liegt vor. Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung sehr herzlich bedanken. Auch wenn es die Ministerin bereits getan hat, so möchte ich es aus der Sicht der Legislative noch einmal tun. Ich finde es auch sehr gut und begrüßenswert - ich persönlich habe mich wirklich sehr darüber gefreut -, dass, obwohl der Hochschulbereich nicht in den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes fällt, hierzu doch eine spezifische Bewertung durch das Fachministerium erfolgt und in den Landesgleichstellungsbericht eingeflossen ist. Das möchte ich hier besonders hervorheben, um mich dafür gleichermaßen herzlich zu bedanken. Leider kann mich die Fachministerin gerade nicht hören, weil sie nicht hier ist. Aber die Kollegen der CDU werden es ihr vielleicht noch sagen.
Wie der vorliegende Bericht deutlich macht, sind wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern ein gutes Stück vorangekommen. Bei sinkender Gesamtbeschäftigung in der Landesverwaltung - es geht in dem Bericht ja schwerpunktmäßig um die Bereiche der Landesverwaltung - ist der Frauenanteil in der öffentlichen Verwaltung kontinuierlich gestiegen. Derzeit beträgt er knapp 52 %. Wir Frauen haben da also ein Stück weit die Übermacht. Gerade auch im höheren Dienst hat sich der Frauenanteil positiv entwickelt.
Allerdings werden Führungspositionen immer noch mehrheitlich von Männern besetzt, sind solche Positionen also immer noch von Männern dominiert. Vielleicht liegt es ja an beiden Geschlechtern, an den Männern, aber auch an uns Frauen selbst. Ich höre Männer sehr oft sagen: Ich kenne da gar keine, die das könnte. - Vielleicht kann man den Männern einmal sagen, dass sie den Blick auf uns Frauen nicht allzu selbstbewusst von oben nach unten richten sollten, zu uns Frauen auch eine andere Einstellung bekommen sollten, während wir Frauen mit unserem üblichen weiblichen Charme, aber etwas selbstbewusster sagen sollten, was wir können und was wir uns zutrauen. Vielleicht können wir dann künftig mehr Punkte sammeln.
Zu einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik des Landes zählen aber auch solche Aktivitäten wie Frauenhäuser - das ist bisher völlig außer Acht gelassen worden -, die Brandenburgische Frauenwoche, das Mammografiescreening, die gerade uns Frauen zugute kommen - erinnern Sie sich bitte daran, wie oft
wir insbesondere im Fachausschuss darüber diskutiert haben -, der „Zukunftstag von Mädchen und Jungen“ sowie Förderprojekte für junge alleinstehende Mütter.
Ich habe mich gleichermaßen sehr gefreut, als ich unlängst in der Zeitung lesen konnte, dass es ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Platzeck, Sozialministerin Ziegler und dem Frauenpolitischen Rat gab, in dem die drei vereinbart haben, die Aktivitäten, die ich gerade eben aufgezählt habe, weiter zu entwickeln, weiter zu qualifizieren und auch zu erweitern und daraus ein gleichstellungspolitisches Handlungsprogramm für die nächsten Jahre zu erstellen.
Ich sage hier ganz deutlich: Wenn es dabei um ganz konkrete Maßnahmen geht, dann werden wir bereit sein, wird die Landesregierung bereit sein, solch ein Programm zu erstellen. Warum betone ich das mit den konkreten Maßnahmen? Vertreterinnen des Frauenpolitischen Rates waren ja bei uns im Ausschuss, und bei diesem Besuch haben wir auch über das Thema Gleichstellung gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, an der einen oder anderen Stelle waren mir die Ausführungen noch zu unkonkret. Ich meine, da müssen wir konkreter, präziser werden, wenn wir in der Gleichstellungspolitik auch etwas erreichen wollen.
In den vergangenen Jahren ist auch immer wieder das Thema der Struktur angesprochen worden, verbunden mit der Frage, ob es Sinn macht, dass die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie gleichzeitig Gleichstellungsbeauftragte ist.
- Frau Kaiser, Sie haben das unlängst im „ND“ noch einmal beklagt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass diese Struktur völlig in Ordnung, richtig und erfolgreich ist. Viele andere Länder haben diese Struktur gleichermaßen. Sie werden sich sicherlich etwas dabei gedacht haben.
Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung heraus kann ich nur sagen: Es ist ganz wichtig, dass man im System drinsteckt, dass man in der Struktur unmittelbar mit verankert ist. Das ist bei der Ministerin der Fall. In ihrer Funktion als Ministerin hat sie auch eine gewisse Hausmacht und ist damit in einer hervorragenden Situation, um Maßnahmen und andere Dinge, die die Gleichstellung betreffen, auch im Ministerium und in der Landesregierung insgesamt umzusetzen. Diese Struktur ist gut und richtig und hat sich bewährt.
Ich möchte mich hier bei Dagmar Ziegler besonders für den Part als Gleichstellungsbeauftragte bedanken. Ich weiß aus Gesprächen, dass in der Landesverwaltung da sehr viel mehr gelaufen ist, was nicht alles in der Zeitung stand. Gleichstellungspolitik läuft manchmal auch ganz still und leise ab. - Dafür bin ich jedenfalls sehr dankbar.
Lassen Sie uns die nächsten Jahre angehen. Ich freue mich auf das handlungspolitische Programm. Ich denke, dass wir da noch viele interessante Ansätze finden werden. - Herzlichen Dank.
- Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. - Frau Kollegin Lehmann, gestatten Sie noch eine Frage?
Frau Lehmann, vielen Dank für die Information, dass die Ministerin als Ministerin in der Struktur verankert ist. Das hat mich doch sehr beruhigt. Aber können Sie mir darin zustimmen, dass der grundlegende Dissens zwischen uns offenbar darin besteht, dass die Ministerin mit wesentlichen Erfolgen innerhalb der Struktur der Landesregierung, also der Verwaltung, Gleichstellungspolitik macht, die Forderung der Linken und des Frauenpolitischen Rates aber eher ist, dass eine Landesgleichstellungsbeauftragte nicht für die Verwaltung der Landesregierung verantwortlich ist, sondern gesellschaftspolitisch Gleichstellungspolitik offensiv durchführen sollte? Das also ist unser grundlegender Dissens, und wir werden daher auch immer wieder die Kritik äußern.
Herr amtierender Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Gleichstellung scheint ja in diesem Hause einen sehr, sehr hohen Stellenwert einzunehmen; denn es wird sehr oft darüber debattiert, obwohl wir das gar nicht müssten. Bereits vor geraumer Zeit hat man nämlich erkannt, dass eine häufige Berichterstattung zum Thema Gleichstellung wenig sinnvoll erscheint. Deshalb beschloss man im Mai 2004 das Gesetz zur Neuregelung des Landesorganisationsrechts und zur Umsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes 2003. Dort steht in Artikel 6, wo es um die Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften zu Berichtspflichten der Landesregierung geht, unter Nr. 12: In § 26 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 4. Juli 1994 werden die Worte „im Abstand von zwei Jahren“ durch die Worte „einmal in der Legislaturperiode“ ersetzt. Das heißt also, dass die Landesregierung dem Landtag nur einmal in der Legislaturperiode über die Durchführung dieses Gesetzes berichtet. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir im Januar 2006 hier in diesem Hohen Hause bereits über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes debattiert. Und nicht nur das: Am 10. Juli 2008, also fast auf den Tag genau vor einem Jahr, debattierten wir einen weiteren Bericht über die Entwicklung der Gleichstellungspolitik.
Aber vielleicht hat sich ja seit dem letzten Jahr etwas ganz sensationell Wichtiges ergeben. Deshalb habe ich mir doch die Mühe gemacht und diesen umfangreichen Bericht gelesen. Allerdings konnte ich nichts sensationell Erwähnenswertes entdecken.
In der Einleitung zu diesem Bericht steht, dass sich dieser entgegen den Vorgängerberichten insbesondere mit den Fragen der Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Landesverwaltung sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ein wichtiges Anliegen der DVU-Fraktion, und nicht nur der DVU-Fraktion, sondern auch der gesamten DVU. Deshalb steht auch in unserem Parteiprogramm unter Punkt 4:
„Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung muss gefördert werden zum Beispiel durch bessere Möglichkeiten außerfamiliärer Betreuung.“
„Die Gleichberechtigung der Frau gebietet auch die allgemeine Anerkennung der unersetzlichen Leistung der Frau als Mutter.“
Wir möchten also, dass auch die Leistungen der Mütter anerkannt werden. Die Arbeit der Männer findet Anerkennung in der Gesellschaft; doch die Leistungen der Mütter, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, finden in dieser Gesellschaft nicht die Anerkennung, die sie verdienen. Frauen, die sich vorrangig um ihre Familie kümmern und nicht arbeiten gehen, werden als Heimchen am Herd verschrien. Nur eine Frau, die arbeitet und sich auch noch um ihre Familie kümmert, findet Beachtung in der Gesellschaft.
Für diese Frauen werden die Gleichstellungsgesetze gemacht. Frauen, die sich ausschließlich um ihre Familie kümmern, werden dagegen oftmals kritisiert. Das fängt schon mit der Nichtbezahlung ihrer Leistung an.
Angesichts des Aufwandes, der hier betrieben wurde, frage ich mich, was das Ganze soll. Wir befinden uns in einer Finanzund Wirtschaftskrise. Zigtausend Brandenburger bangen um ihren Job, und wir debattieren zum x-ten Mal in diesem Landtag über die Gleichstellung. Wenn die Landesregierung die Energie, die in diese Berichte und die darin beschriebenen Aktivitäten geflossen ist, in die Wirtschaftsförderung investiert hätte, stünden jetzt vielleicht weniger Brandenburger auf der
Straße. Aber wahrscheinlich reden Sie zu gern über das Thema Gleichstellungspolitik hier in diesem Hause.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die DVU, und zwar, ob sie gemerkt hat, über welchen Bericht sie da gesprochen hat. Ich denke, sie hat es wie immer nicht gemerkt. Von daher hoffe ich, dass sie im nächsten Landtag nicht mehr da ist, denn solche Redebeiträge muss man hier wirklich nicht entgegennehmen.
Ich muss nicht wiederholen, was alle anderen schon gesagt haben. Es sind sehr viele Zahlen genannt worden. Über den Bericht ist referiert worden. Ich sage zusammenfassend: Wir sind wieder ein Stückchen weitergekommen - sicherlich nicht so weit, wie wir kommen wollten, das ist eigentlich immer so, denn das ist ein Prozess, ein Weg. Wir sind also einen Schritt vorangekommen, aber es bleibt noch vieles zu tun.
Es ist natürlich sehr erfreulich, dass gerade im Bereich der Hochschulen eine Menge getan worden ist. Mit den einzelnen Maßnahmen - angefangen bei dem Qualitätsversprechen „Kinder und Karriere“ bis zur Erhöhung des Anteils der Frauen an Professuren, der mit 18,5 % im Jahr 2007 über dem Bundesdurchschnitt von 16,2 % lag -, haben wir einen Beitrag dazu geleistet und sind einen Schritt weitergekommen.
Ich denke aber, dass es an der Zeit ist, dass die Frauengleichstellungspolitik eine neue Qualität bekommt. Von daher freue ich mich natürlich ganz besonders, dass jetzt ein frauenpolitisches Programm in der Debatte ist - ich hatte das anders genannt, denn die Idee hatte ich schon einmal -, und ich habe gesagt: Lasst uns doch gleichstellungspolitische Leitlinien aufstellen, sie mit einer Zieldefinition und Maßnahmen untersetzen, lasst uns zum Teil auch Maßnahmen bündeln, natürlich auch unter Einbeziehung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die mir da immer etwas zu kurz kommen. Ich denke, das wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode werden. Das ist eine spannende Aufgabe und eine gute Aufgabe, um die Gleichstellungspolitik noch einmal ein bisschen auf andere Füße zu stellen.