Es ist nach vier Jahren an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir müssen die Fehler analysieren, die Förderprogramme neu bewerten und Änderungen bzw. Anpassungen an die neue Situation vornehmen. Wir müssen uns für Maßnahmen einsetzen, die geeignet sind, in den Städten kinder- und familienfreundliche Strukturen zu schaffen, den Folgen des demographischen Wandels zu begegnen und den Wirtschaftsstandort Stadt zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung den Prozess mit einer Monitoringgruppe begleiten will. Wir unterstützen auch, dass die Landesregierung jetzt einen „Masterplan Stadtumbau“ mit Modellprojekten initiieren will. Aber ein „Masterplan Stadtumbau“ allein reicht nicht aus. Die finanziellen Probleme in den Kommunen können damit nicht gelöst werden, die finanziellen Sorgen der Wohnungsunternehmen und auch die Probleme bezüglich der Mietpreise werden allein mit einem Stadtumbaukonzept oder einem Masterplan nicht gelöst. Dazu bedürfte es eines konkreten - sicherlich auch bundesweiten Masterplans, der die Verzahnung von Wirtschaft und Städtebauförderung unterstützt.
Eine für die PDS wichtige Forderung bleibt, dass die notwendige vollständige Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln im Landeshaushalt sichergestellt wird. Damit bin ich wieder bei unserem Antrag und dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag, den wir inhaltlich mittragen können. Eine so schnelle Aufnahme von Vorschlägen der Opposition durch die Regierungsparteien wünschen wir uns jetzt öfter.
Konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg kann für die Lösung der Probleme im Land nur gut sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böhnisch, ich ringe noch ein wenig um Fassung ob des Lobes, will aber trotzdem einige Sätze zum Thema sagen. Es ist richtig, die Zukunftschancen unserer Brandenburger Städte werden, nicht ausschließlich, aber auch und wesentlich vom Erfolg des Stadtumbauprozesses abhängig sein. Lebensqualität, Arbeitsplätze, all das verbindet sich mit diesem Umbauprozess. Wir können aber, das muss ich Ihnen entgegenhalten, natürlich nicht alle Probleme Brandenburgs mit dem Stadtumbau lösen. Das wäre sicherlich eine Überfrachtung.
Trotzdem, politische und fachliche Steuerung ist notwendig und insofern sind die im ursprünglich von Ihnen gestellten Antrag aufgeworfenen Fragen unter den Punkten 1 bis 8 auch völlig berechtigt. Ministerium, Kommunen und Wohnungsunternehmen stellen sich auch genau diesen Fragen. Als gutes Beispiel möchte ich auf den mit dem Verband der Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg vereinbarten Monitoringprozess hinweisen. Hier wird die Wirkung des Stadtumbaus bis hinein in die einzelnen Unternehmen auf den Prüfstand gestellt. Viele der in Ihrem Antrag aufgeworfenen Fragen sollen genau hier fundiert beantwortet werden. Ich empfehle hierzu auch den Artikel in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahresschrift des MIR.
So weit, so gut. Warum nun aber, da muss ich doch noch einmal auf Ihren Antrag zurückkommen, die unrealistisch kurze Terminsetzung März 2005? Das erschließt sich aus meiner Sicht aus Ihrer Begründung. Ich sage das einmal ganz kurz: Sie beabsichtigen eine Vorwegnahme der Haushaltsdiskussion. Ich interpretiere die Antragsbegründung einmal so: Sie wollen wissen, wie viel Geld man für den Stadtumbau in Brandenburg braucht. Ich vermute, ich weiß schon jetzt die Antwort. Sie lautet: Mehr. Das könnte mir natürlich aus fachlicher Sicht sehr recht sein, aber Sie werden sich vorstellen können, was passiert, wenn alle anderen Kollegen, alle anderen Fachressorts die gleiche Frage stellen und das ebenfalls über einen ähnlichen Bericht beantwortet haben wollen. Auf derlei Art und Weise lässt sich eine Haushaltsdiskussion nicht vorziehen. Haushalt ist als Ganzes zu diskutieren. Stadtumbau ist ein wesentlicher Punkt, aber in andere Themenfelder einzuordnen.
Weil uns das Thema aber insgesamt - wie Sie auch gerade sagten - am Herzen liegt, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der zwei Elemente beinhaltet.
Erstens wollen wir, dass im zuständigen Ausschuss ein Bericht des Ministeriums zum Stand des Stadtumbaus auf der Tagesordnungspunkt steht. Die vorgeschlagene Terminsetzung April gewährleistet zum einen aus unserer Sicht eine qualitativ gute Vorbereitung, erfordert aber gleichzeitig keinen Bericht wie den von Ihnen erwähnten vom Herbst 2002, ein sehr interes
santes, aber auch sehr umfangreiches Kompendium. Damit wird dem berechtigen Informationsbedürfnis, das Sie und wir haben, entsprochen, gleichzeitig aber auch der Verwaltungsaufwand und eine langfristige Ressortabstimmung gespart. Es ist ja auch immer gut, wenn man als Abgeordneter auch einmal zum Sparen beitragen kann.
Zweitens nehmen wir in unserem Entschließungsantrag ganz aktuell Bezug auf die Auftaktveranstaltung zum Masterplan Stadtumbau vom vergangenen Montag, die, wie wir finden, einen wichtigen Prozess eingeläutet hat. Hier sollen nämlich unter anderem Indikatoren wie Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, das ist sicherlich nichts Neues, aber auch bürgerschaftliches Engagement und Bildung mit in den Umbauprozess einfließen. Insbesondere sollen aber Wirtschafts- und Städtebauförderung besser miteinander verzahnt werden.
Der Städtebauminister hat anlässlich dieser Veranstaltung vom Montag die Ressortkollegen dazu aufgerufen, am Stadtumbau als Querschnittsaufgabe mitzuarbeiten. Dem kann man sich nur anschließen, auch um die knappen Mittel möglichst effektiv einzusetzen; denn nur ein Stadtumbau, der sich der externen Überprüfung stellt, der effektiv funktioniert und seine positiven Effekte auch noch wissenschaftlich untermauern kann, hat in der kommenden Haushaltsdiskussion gute Chancen. Genau das scheint unser gemeinsames Interesse zu sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Bericht der Landesregierung im Jahr 2002 hat sich in Brandenburg einiges getan. Leider aber hat sich der Stadtumbau Ost bisher vornehmlich auf den Abriss von Wohnungsbestand konzentriert. Deshalb ist es jetzt notwendig, dass seitens der Landesregierung eine schlüssige und umfangreiche Bestandsaufnahme der bisher erzielten Ergebnisse auch mit dem Ziel einer möglichen Umsteuerung hin zu innovativeren Konzepten zum Beispiel der Wohnraumzusammenlegung und einer strukturpolitisch intelligenten Umgestaltung bestehender Nutzungen erfolgt.
Wir als DVU-Fraktion haben in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass Stadtumbau - das betrifft gerade den Einsatz der zur Verfügung gestellten Fördermittel mehr als reine Rückbau- und Beseitigungspolitik ist. Sie geht über die Thematik des Wohnens hinaus. Vor allem geht es um grundsätzliche Fragen der Wirtschafts-, Gewerbe- und Infrastrukturentwicklung. Es sind endlich - das haben wir in diesem Hause wiederholt betont - ressortübergreifende Strategien notwendig, die geeignet sind, die Verbindlichkeit kommunaler Entscheidungen und damit auch die Erfolgsaussichten kommunaler Stadtumbauprozesse zu erhöhen.
In vielen Städten ist das Problembewusstsein grundsätzlich vorhanden und wurde durch die maßgebliche Förderpolitik in den letzten Jahren sicherlich geschärft, aber es setzt sich oft noch
nicht oder nur zögerlich in konkrete Schritte um. Das liegt zum einen am Festhalten an überkommenen Entwicklungszielen, zum anderen auch daran, dass nach wie vor einzelne Wohnungsgesellschaften das wahre Ausmaß des Problems noch nicht wahrnehmen wollen, weil sich verständlicherweise auch manches an notwendigen wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern, Aufsichtsräten, Gesellschaftern und Genossenschaftsmitgliedern nicht vertreten lässt. Gleichwohl laufen die Zeit und die Geldquellen absehbar aus. Deshalb sind gerade die mit Planungs- und Infrastrukturfragen befassten Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus dringend auf eine Bestandsanalyse seitens der Landesregierung, bezogen auf die Wirksamkeit des bisherigen Mitteleinsatzes, angewiesen. Aus diesem Grunde werden wir dem PDS-Antrag heute auch zustimmen. Dem Entschließungsantrag von SPD und CDU werden wir unsere Zustimmung natürlich auch nicht versagen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stadtentwicklung und Stadtumbau sind nicht erst seit dem letzten Herbst eines der Schwerpunktthemen der Koalition. Welche beachtlichen Ergebnisse dabei in Brandenburg bereits erreicht worden sind, bei allen Problemen, die nach wie vor bestehen, konnte jeder hören, der am Montag, dem 17. Januar 2005, an der Veranstaltung zum Thema Strategiewerkstatt „Starke Städte - Masterplan Stadtumbau“ im Seminaris-Hotel in Potsdam teilgenommen hat. Experten aus verschiedenen Bundesländern kamen übereinstimmend zu einer positiven Einschätzung. Stadtentwicklung und Stadtumbau sind nicht von ungefähr Schwerpunktthemen in der Koalitionsvereinbarung. Das zeigt auch Ihr Antrag; denn sehr viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, stehen auch in der Koalitionsvereinbarung. Das zeigt, dass Sie die Koalitionsvereinbarung sehr aufmerksam gelesen haben. Es ist aber auch wahr, dass sich gerade die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode darum bemühte, die Mittel für den Stadtumbau konsequent weiterzuführen, um nicht beim Stadtumbau ins Hintertreffen zu geraten.
Nun sollten Sie dabei aber nicht vergessen, dass die Koalitionsvereinbarung der Arbeitsplan der Landesregierung für fünf Jahre und nicht nur für fünf Monate ist. Aber glauben Sie wirklich, dass es uns weiterbringt, wenn Sie ständig neue Berichte von der Landesregierung einfordern? Wenn jeder Ihrer Anträge mit einer zusätzlichen Zuwendung in Millionenhöhe für die entsprechenden Haushaltstitel für den Stadtumbau versehen wäre, dann würde ich gern zu jeder Landtagssitzung und zu jedem Sitzungstag über derartige Anträge mit Ihnen diskutieren. Aber so nicht.
Glauben Sie wirklich, dass die Landesregierung innerhalb von sechs Wochen, wie in Ihrem Antrag gefordert, einen umfassenden Bericht zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf den Tisch legen kann?
Glauben Sie wirklich, dass Sie aus einem solchen Bericht, wenn er tatsächlich käme, so viel Honig für die anstehenden Haushaltsberatungen saugen könnten, wie in Ihrer Begründung formuliert ist?
Die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen die Landesregierung nur handeln kann, sind Ihnen ebenso bekannt. Wir sollten uns deshalb auf das Machbare verständigen. Machbar erscheint uns die Erarbeitung und Vorstellung des Masterplans im IV. Quartal 2005, so wie es unserem Entschließungsantrag zu entnehmen ist, sowie eine Berichterstattung zu einzelnen Teilen dieses Planes im April 2005 im Fachausschuss. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Attraktive, lebenswerte Städte sind Anker im ländlichen Raum und eine der wichtigsten Antworten auf die demographische Entwicklung des Landes.
Ich muss Sie leider berichtigen, Frau Böhnisch. Das Stadtumbauprogramm Ost hat nicht im Jahr 2001, sondern im Jahr 2002 begonnen. Wir haben es gut vorbereitet. Wir haben es als Brandenburg mitinitiiert, denn wir haben bereits im Jahr 2000 notwendige Planungen, Förderungen und erste Abrissmaßnahmen durchgeführt.
Sie sind innerhalb der Landesregierung im Jahre 2001 abgestimmt worden. Wir haben Ende 2002 einen ersten Zwischenbericht auf den Tisch gelegt. Der Landtag hat sich damit im Februar 2003 beschäftigt.
Es trifft nicht zu, dass wir am Anfang des Stadtumbauprozesses stehen, sondern - die Zahlen werden es deutlich machen - wir sind mittendrin. Wir haben, was die Förderung anbelangt, jetzt für 23 000 WE Rückbaumittel ausgereicht und Ende des letzten Jahres bereits knapp 16 000 WE im Land rückgebaut. Es gibt keine Alternative zum Rückbau. Wir müssen den Wohnungsmarkt, den Mietmarkt stärken, sonst können die Kommunen und die Wohnungsunternehmen diese große Herausforderung nicht meistern.
Wir haben bis Ende 2004 149 Millionen Euro für den Rückbau und die Aufwertung zur Verfügung gestellt, und zwar 66 Millionen Euro für die Aufwertung und 83 Millionen Euro für den Rückbau. Insgesamt stehen für den Förderzeitraum 433 Millionen Euro zur Verfügung, die sich aufteilen in 173 Millionen Euro für den Abriss und 260 Millionen Euro für den Rückbau. Wir haben aber umgesteuert und deutlich gesagt, dass wir wie
im letzten Jahr auch in diesem und wahrscheinlich noch im nächsten Jahr mehr Mittel für den Rückbau zur Verfügung stellen müssen, damit wir uns wirklich dieser Herausforderung stellen können. Wir haben vor, zum Ende des Programms den Aufwertungsbereich weiter zu stärken. Das erfolgt in Abstimmung mit den Kommunen und mit den Wohnungsunternehmen, denn Monitoring heißt auch, dass wir mit allen Betroffenen und Beteiligten reden und natürlich analytisch vorgehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern Monitoring-Instrumente entwickeln, die von der Frage ausgehen müssen: Was haben wir mit dem Einsatz dieser Mittel erreicht?
Wenn wir uns die durchschnittliche Leerstandsquote im Land Brandenburg anschauen, dann sehen wir, dass wir es geschafft haben, diese negative Entwicklung zu stoppen. Wir haben erreicht, dass in verschiedenen Städten ein deutlicher Rückgang des Wohnungsleerstandes, zumindest in Stadtteilen, bereits erfolgt ist. Wir haben erreicht, dass mehr Menschen in den Innenstädten wohnen. Wir haben erreicht, dass sich die Wohneigentumsquote in der letzten Legislaturperiode deutlich verbessert hat. Sie liegt jetzt bei 38 %. Zu Beginn der Legislaturperiode lag sie bei 34 %.
Das sind Auswirkungen dieser Förderung. Wir verschließen uns in keiner Weise, diese Entwicklung darzustellen, im Gegenteil.
Ich möchte noch einige Zahlen nennen. Schwedt hat zum Beispiel zum Ende des letzten Jahres insgesamt 3 065 Wohnungen rückgebaut und entsprechende Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt, Cottbus 2 625, Guben 1 650, Frankfurt 1 860, Eisenhüttenstadt über 560 und Wittenberge über 700.
Ich nenne diese Zahlen ganz einfach noch einmal, um zu verdeutlichen, dass das nur durch ein Umsteuern möglich war. Die Kommunen und Wohnungsunternehmen, Frau Böhnisch, haben uns gebeten, vorzufinanzieren, aber mit der Verabredung, dass die Förderung dann auch kommt und diese Vorfinanzierung wieder in die Normalförderung übergeht. Das war ein Wunsch der Wohnungsunternehmen und nicht die Schwäche der Förderpolitik des Landes. Das ist eine falsche Einschätzung Ihrerseits.
Wir haben mit unserem Masterplan die Querschnittsaufgabe Stadtumbau thematisiert. Durch Integration, das heißt durch Verzahnung von Fachpolitiken, durch ressortübergreifende Förderprogramme wollen wir diese Herausforderung meistern.
Durch einen Fördermix wollen wir - das haben wir auch nachgewiesen - den kommunalen Mitleistungsanteil so gering wie möglich halten, damit die Kommunen diese Förderprogramme annehmen können. Wir wollen eine räumliche Schwerpunktsetzung bzw. Bildung und Förderung von Wachstumskernen. Die Regierung, die Koalitionsfraktionen haben sich vorgenommen, dieses in einem solchen Stadtumbau-Masterplan darzustellen. Wir müssen uns natürlich mit der Einbindung von Bürgern und lokalen Akteuren in diesem Prozess beschäftigen und ihn stärken.
Meine Kolleginnen und Kollegen Ministerinnen und Minister werden innerhalb dieses Masterplans ihre Potenziale nutzen, um dabei zu helfen. Wir tun das bereits. Es wäre nicht möglich gewesen, die Schiffbauergasse, das Paulikloster und das Die
selkraftwerk in Cottbus in eine Finanzierung zu bringen, wenn wir nicht gemeinsam mit dem Kulturministerium daran gearbeitet hätten. Es wäre nicht möglich gewesen, Schulentwicklungsplanung und damit auch den Bau von Schulen und Turnhallen zu finanzieren, wenn das MBJS und das MIR nicht gemeinsam gearbeitet hätten. Es wäre nicht möglich gewesen, mit BSI-Maßnahmen den Eigenanteil der Förderung zu reduzieren, wenn wir nicht mit dem Arbeitsministerium zusammengearbeitet hätten. Wir brauchen mehrere solcher Beispiele.
Wir haben natürlich auch Problemlagen. Sie merken, dass ich eine positive Bilanz aufmache, aber auch die Punkte anspreche, bei denen es noch Defizite gibt; deswegen der Masterplan. Der unterirdische Rückbau von Infrastruktur ist ein Problem in den Städten, dem wir uns stellen müssen. Wir führen Gespräche mit dem Bund, die in Richtung der Frage gehen: Ist es zum Beispiel möglich, den kommunalen Anteil der Aufwertungen durch städtische Gesellschaften zu übernehmen? Das heißt, diese Gespräche werden wir innerhalb der Landesregierung führen. Wir haben hierzu Vorschläge unterbreitet, auch bezüglich der Frage, wie wir nach der Gemeindegebietsreform mit Stadtgebilden umgehen, bei denen Dörfer zu Städten gehören, also zu Stadt- oder Ortsteilen geworden sind, und wie wir durch Projekte Leerstand im ländlichen Raum beseitigen können. Diesbezüglich arbeiten wir mit dem MLUV zusammen. Auch dort gilt es, neue Wege zu gehen und Lösungen zu finden.
Sie sehen also: Stadtumbau ist eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien, der wir uns stellen. Es geht darum, Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren. Der PDS-Antrag greift hier einfach zu kurz. Deshalb begrüße ich den weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen, gerade auch im Hinblick auf das Stichwort Masterplan Stadtumbau. Wir wollen Strategien, Projekte, Konzepte sowie ressortübergreifende Förderungen weiterentwickeln.