Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei vielen Akteuren bedanken. Es war ja alles keine Selbstverständlichkeit. Ende der 90er Jahre ging der Diskussionsprozess zum Stadtumbau los. Das ist für einen DDR-Bürger sehr schwer gewesen. Man hat bis zur politischen Wende lange auf eine Wohnung warten müssen, und dann kam man daher und musste Wohnungen abreißen. Das war ein Prozess, mit dem man sich in den Kommunen sehr schwer tat. Ich glaube, in Schwedt hat die Diskussion ihren Anfang gehabt. Wir müssen den mutigen Politikern danken, die dieses Thema auf die Agenda gebracht und dafür gesorgt haben, dass sich der Bund des Themas angenommen hat.
Denn man hätte ja sagen können: Ihr habt die Städtebauförderung, ihr habt den Soli, macht es doch in diesem Rahmen! Das wäre aber nicht möglich gewesen, und deshalb ist es ein gutes Zeichen, wenn das Parlament sagt: Wir wollen diesen schwierigen, aber erfolgreichen Prozess gemeinsam weiter gestalten, natürlich auch mit den Akteuren vor Ort - das sind die Wohnungsunternehmen, die Kommunalpolitiker und die Mieter. Für mich als Abgeordneter war es immer eine schöne Erfahrung, zu einem Mieterfest eingeladen zu werden, bei dem wir einen sanierten Bereich übergeben konnten. Es gab ja nicht nur Abriss, sondern es wurde auch saniert.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Innenstädte wieder attraktiv werden. Es gibt wieder Zuzug in die sanierten Innenstädte, obwohl wir auch weiterhin Abriss zu bewerkstelligen haben.
Der Stadtumbauprozess wird natürlich schwieriger werden. Er ist kleinteiliger, das macht das ganze Management sehr viel schwieriger. Das heißt, die Akteure vor Ort haben natürlich Erfahrungen aus dem ersten Prozess, aber es wird jetzt nicht leichter werden, und wir müssen gemeinsam nach entsprechenden Lösungen im Bereich Stadtumbau II suchen.
Die große Einigkeit wird am 16. Juni ein wenig gestört werden. Dann wird das Ministerium die erstmals bestätigten Stadtumbau-II-Städte bekanntgeben. Es werden nicht alle dabei sein, die im Stadtumbau-I-Programm dabei sind. Denn wir haben gesagt: Wir müssen - weil die Herausforderungen größer werden - dieses Programm entsprechend mit den kommunalen Konzepten unterlegen. Da wird das ein oder andere Konzept nachzuarbeiten sein. Das wird für Diskussion sorgen, aber es geht nicht anders. Die Herausforderungen werden größer.
Ich komme nun noch einmal zu den Finanzen. Es ist angesprochen worden, dass es einen Verteilungskampf gibt, und wir müssen aufpassen, dass der Stadtumbau Ost nicht mit dem Stadtumbau West, den die Kommunen dort sicherlich auch brauchen, vermengt wird, denn sonst sind wir auf alle Fälle die Verlierer, wenn es um die Einwohnerzahlen bzw. die Verteilung bezüglich der Städtebauförderung geht. Das und auch die Frage der Altschuldenregelung wird mit dem Bund zu verhandeln sein. Wir haben uns auf der Infrastrukturministerkonferenz Ost in Schönefeld verständigt, dass Sachsen und Brandenburg diesen Prozess federführend für die neuen Bundesländer verhandeln werden. Es ist für mich eine große Unterstützung, wenn dieser Antrag vom Parlament verabschiedet wird, und zwar fraktionsübergreifend - also von Opposition und Regierung.
Ich komme auf Herrn Henschke zu sprechen. Es ist ein Stück weit ein Systembruch, dass der Punkt 4 im Antrag steht. Er ist aber unsere Aufgabe. Es geht nicht darum, aus dem Stadtumbauprogramm Mittel abzuziehen, sondern darum, dass wir auch Lösungen für den ländlichen Raum finden. Was dieses Thema angeht, ist das neue Ministerium eine gute Chance. Wir haben die Verantwortung, in diesem Bereich entsprechende Konzepte vorzulegen. Ich sage dazu eines: Das ist dort erst der Startschuss, das wird nicht alles in dieser Wahlperiode erledigt sein. Deshalb müssen wir uns auch dieses Themas annehmen.
Ich bedanke mich im Namen des Ministeriums, dass dieser Antrag parteiübergreifend eingebracht wurde und eine noch größere Unterstützung bekommt. Ich bin mir sicher, dass uns dieses Thema nicht nur in dieser Wahlperiode beschäftigen wird. Unsere Aufgabe ist es, bei diesem schwierigen Prozess die Menschen mitzunehmen. Dafür haben wir hier eine gute Grundlage. - Herzlichen Dank.
Damit ist die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpft. Ich stelle den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der CDU, Drucksache 5/627, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 5/681 - Neudruck -, zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in Drucksache 5/674 vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wichtigste Erfolg der Landtagswahl im vergangenen Jahr bestand darin, dass die Wählerinnen und Wähler den rechtsextremistischen Parteien die rote Karte gezeigt haben. Damit ist der DVU nach zehnjähriger Vertretung im brandenburgischen Landtag ein schwerer Schlag versetzt worden. Welche Bedeutung dieses Ergebnis hat, werden wir allerdings erst in den nächsten Jahren sehen; denn das Ausscheiden der DVU ist nicht unwesentlich durch das Aufspalten der rechtsextremistischen Parteien und der Eigeninteressen der NPD verursacht worden.
Die Bedingungen im Landtag haben sich damit deutlich verändert, denn die jetzt vertretenen Parteien basieren auf einem demokratischen Grundkonsens. Damit sind andere Formen des Umgangs miteinander möglich, einschließlich einer neuen Kultur des parlamentarischen Streits. Zugleich muss uns allen klar sein, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit eine langfristige Aufgabe bleibt, für die man viel Engagement und einen langen Atem braucht.
Brandenburg hat mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, das seit 1998 umgesetzt wird, gute Voraussetzungen für einen präventiven Umgang mit dem Rechtsextremismus geschaffen. Damit ist die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt zu einem festen und auch institutionalisierten Bestandteil der Regierungspolitik gemacht worden. Gremien wie das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die mobilen Beratungsteams, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, der Verein für Opferperspektiven und eine Vielzahl kommunaler Initiativen leisten eine wichtige Arbeit, die zunehmend präventiven Charakter trägt.
Zugleich müssen wir feststellen, dass es nach wie vor eine latente Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung gibt und dass Rechtsextremisten immer wieder einen Boden für ihre gefährliche und menschenverachtende Ideologie finden, indem sie an reale Probleme anknüpfen.
Nach aktuellen Einschätzungen von Oskar Niedermayer verfügt jeder zehnte Brandenburger über rechtsextremes Einstellungspotenzial - das ist dem Pressespiegel von heute zu entnehmen. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich in der Regel auf die von Rechten verübten Gewalttaten, deren Zahl nach wie vor sehr hoch ist. Hier gibt es einen hohen Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz, der aufrechterhalten werden muss.
Aber diese Gewalttaten sind eben nur die Spitze des Eisbergs. Die kürzlichen Ereignisse in Zossen, die Brandstiftung gegen das „Haus der Demokratie“ als Gewaltstraftat einerseits und die massiven Störungen durch Rechte beim Gedenken am Holocaust-Tag andererseits zeigen die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in seiner gesamten Bandbreite.
Auch die Tatsache, dass die NPD zielgerichtet versucht, in die Lücken zu springen, die die DVU hinterlassen hat, ist sehr ernst zu nehmen. Diese Versuche einer Festigung rechtsextremer Strukturen gibt es gegenwärtig in Potsdam, nachdem hier ein Stadtverband der NPD gegründet und aufgestellt wurde.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir etwas auf, das zu Beginn der beiden vorhergehenden Legislaturperioden praktiziert wurde. Mit einem Grundsatzbeschluss positionierte sich der Landtag zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Dieser übergreifende Ansatz der demokratischen Kräfte ist ein wichtiger Ausgangspunkt für ein möglichst breites gesellschaftliches Handeln.
Wir schlagen Ihnen vor, jeweils in der Junisitzung des Landtags dieses Thema alljährlich zu behandeln. Dabei soll auf der Grundlage einer Berichterstattung der Landesregierung der Stand der Umsetzung des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“ zur Kenntnis genommen und in Verbindung mit den anstehenden Aufgaben diskutiert werden. Der vorgeschlagene Termin resultiert daraus, dass im Juni 2008 das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ins Leben gerufen wurde.
Wir wollen auch in Zukunft nicht ereignisbezogen reagieren, sondern kontinuierlich, analytisch und präventiv vorgehen und damit das öffentliche Bewusstsein schärfen. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung und Förderung der vielfältigen Initiativen durch Weiterführung der Landesprogramme. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Zugleich geht die klare Forderung an die Bundesregierung, keine Abstriche an den bisherigen Programmen gegen Rechts zuzulassen. Dafür gibt es konkrete Veranlassung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Entschließungsantrag von CDU und FDP. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen im Zusammenhang mit den entsprechenden Grundsatzbeschlüssen von 1999 und 2004. Die CDU hat sich selbst in dieser grundsätzlichen Frage mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, einen gemeinsamen Antrag mit der Linken einzubringen. Das führte dazu, dass diese Anträge, die auf Initiative der Linken gemeinsam mit der SPD unter Einbeziehung der CDU erarbeitet worden sind, vom Präsidenten des Landtages eingereicht und dann von SPD, CDU und Linken beschlossen wurden. Immerhin zeichneten sich diese Initiativen durch eine klare Schwerpunktsetzung gegen Rechts aus. Die klare Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextremismus kann ich in dem Entschließungsantrag von Schwarz-Gelb nicht erkennen. Damit geht die CDU hinter das zurück, was sie als Regierungspartei - offensichtlich unter dem Einfluss der SPD - konzediert hat.
Die hier dargestellte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus ist gefährlich,
Ich bedauere außerordentlich diesen konfrontativen Ansatz, der uns nur die Wahl lässt, Ihren Entschließungsantrag abzulehnen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Antrag der drei Fraktionen - SPD, DIE LINKE und GRÜNE/B90 liest sich in Teilen so, als stünden wir kurz vor dem Ausbruch einer bewaffneten Auseinandersetzung in Brandenburg.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu zählen, wie oft der Begriff „Kampf“ oder „kämpfen“ in diesem Antrag vorkommt erschrecken Sie nicht -: auf knappen zwei Seiten ganze 16 Mal! Da hätte jeder Deutschlehrer zu Recht gesagt: Da gibt es Abzüge in Sachen Ausdruck. Vom Inhalt wollen wir noch gar nicht sprechen. In diesem Antrag stinkt mir auch Ihr Eigenlob, wenn ich darin lese: Dank des konsequenten Einsatzes von Politik und Gesellschaft - Politik natürlich an erster Stelle.
Meine Damen und Herren, wer das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ gelesen hat, weiß, dass darin die Förderung der Zivilgesellschaft vor Ort im Mittelpunkt steht. Die Politik selbst trägt nur einen geringen Teil dazu bei. Aber dass Sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, das kennen wir ja, das haben wir auch nicht anders erwartet.
Immerhin konnten Sie sich dazu durchringen, in Ihren Antrag nicht nur den Rechtsextremismus aufzunehmen,
sondern in Punkt 1 auch andere Formen des Extremismus aufzuzählen. Schön, dass sich die SPD wenigstens an dieser Stelle gegen den Koalitionspartner durchgesetzt hat. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass das auch im Titel des Antrags gestanden hätte. Es bringt nämlich nichts, auf einem Auge blind zu sein und immer nur auf den äußersten rechten Rand zu schauen, denn es gibt auch anderswo Entwicklungen, denen sich echte Demokraten nicht verschließen dürfen. Und, Herr Scharfenberg, ich warne davor, wie Sie zu sagen, es ginge um Gleichsetzung. Ich warne davor, ständig diese Differenzierung von schlimmem und weniger schlimmem Extremismus zu betreiben. Das gibt es nicht, Herr Scharfenberg; das sollten Sie sich merken.
Überhaupt lässt der Antrag Qualität vermissen und mich zweifeln, ob Sie das Handlungskonzept mit seinen Ansätzen wirklich kennen. Darin soll zum Beispiel die Landesregierung aufgefordert werden, in Bildungsangeboten neue Ansätze bei der Aufklärung über historische Zusammenhänge zu entwickeln und zu erproben. - Meine Damen und Herren, es braucht nicht neue Ansätze, denn diese neuen Ansätze wurden in den angesprochenen Bundesprogrammen entwickelt. Da gab es ganz konkret Projekte und Methoden mit neuen Ansätzen. Jetzt geht es darum, dass man diese Dinge konsequent umsetzt, dass wir dafür sorgen, dass das, was es an neuen Ansätzen gibt, bei den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Brandenburg auch verstetigt ankommt. Hätten sich die Verfasser des Antrags damit beschäftigt, wüssten sie auch, dass es davon schon eine Vielzahl in Brandenburg gibt.
Ich habe mir in der letzten Woche auf der Fachtagung in Potsdam die Ergebnisse der Bundesprogramme angeschaut und konnte feststellen, dass es dort eine Reihe interessanter und innovativer Ansätze in den Modellprojekten gibt, die auch in den lokalen Aktionsplänen entwickelt wurden. Jetzt muss es darum gehen, dass wir es gemeinsam hinbekommen, diese Bemühungen zu verstetigen, damit es endlich umgesetzt wird. Vertreter anderer Fraktionen - so sie denn auch auf dieser Fachtagung waren werden die gute Nachricht auch bereits vernommen haben: Die Bundesprogramme soll es weiterhin geben, und sie sollen auch in gleicher Höhe, mit 24 Millionen Euro im Jahre 2011, finanziell ausgestattet sein.