- ich weiß nicht, ob es acht Wochen waren, ich glaube, es war ein bisschen mehr - darauf hingewiesen haben, das noch etwas einzudämmen.
Jetzt haben wir 183 Millionen Euro, die wir in das Jahr 2010 mit hinübernehmen und als Ausgaberest für 2009 ausgleichen müssen. Die hätten wir uns gern gespart, Herr Bischoff.
Ich komme noch einmal auf das Spielchen zurück, das hier gespielt wird: Die Opposition muss die Einsparvorschläge vorbringen.
Ich verstehe das bei einer so schlechten Regierung. Klar, die Opposition muss die Einsparvorschläge vorbringen. Es geht nicht nur um die 48 Millionen Euro. Wir haben das Verwaltungsbudget und konsumtive Zuschüsse in Größenordnungen angesprochen. Ich denke, das ist genau der richtige Weg, den eine Opposition gehen muss, um deutlich zu machen, was wir als Legislative vorgeben. Wir haben gesagt: Lasst uns darüber diskutieren. Das sind Punkte, wie man dann in den einzelnen Haushaltstiteln zurechtkommen könne und sagt, das ist unser Schwerpunkt, das kann man gern tun.
Frau Kollegin Dr. Ludwig, Sie haben in Ihrem Antrag die verschiedenen Gruppen, bei denen Sie Verwaltungsausgaben kritisieren, angesprochen, die Gruppe 547. Ich möchte einmal die Sollzahl des Jahres 2009 nennen: 7,5 Millionen Euro, im jetzigen Haushalt sind es 14 Millionen Euro. Ja, das ist ein Aufwuchs. Würden Sie mir Recht geben, dass wir, wenn wir die Mehrausgaben zum BGH-Urteil Bodenreform in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die Landeskofinanzierung für die Richtlinien der EU natürliches Erbe in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die EUMittel zum Aufbau der GU-Dateninfrastruktur - der Gesetzentwurf war im Parlament - in Höhe von 2 Millionen Euro und die EU-Mittel für die technische Hilfe in Höhe von 1,05 Millionen Euro kürzen würden, dann wieder auf der Sollzahl des Jahres 2009 wären? Wenn Sie das beantragen wollen, müssen Sie das tun. Die Koalition wird es nicht tun.
Zwei Dinge, um es deutlich zu machen: Dieses Vorgehen, das die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen wundert, hat für uns von der Opposition eine klare Logik. Es gibt einen Grundsatzantrag, in dem wir sagen, wir müssen den Haushalt in den Griff bekommen und die Nettokreditaufnahme um mindestens 200 Millionen Euro senken. Deswegen werden wir als Opposition keine Anträge stellen, in denen wir Mehrausgaben fordern, auch
nicht im Antrag Freiwilliges Soziales Jahr Politik. Solche Anträge werden Sie auch nicht in den Ausschüssen vorgelegt bekommen im Gegensatz zu den vergangenen Zeiten, zur vorhergehenden Opposition.
Ganz im Gegenteil. Unsere Ansätze haben wir hier vorgebracht. Es wird zwei politische Schwerpunkte geben. Das, was Sie, Herr Görke vom Sozialausschuss dargelegt haben, stimmt schlichtweg nicht. Es ist deutlich gemacht worden, wie unsere Linie ist. Wir halten uns daran, weil wir klar gesagt haben: Egal ob Regierung oder Opposition - für uns muss eine klare Linie erkennbar sein, wie wir dieses Land flottmachen wollen. Wir bekommen dieses Land tatsächlich nur flott, indem wir uns selbst beschränken. Wir haben mehr als genug Vorschläge gemacht, was eine Opposition normalerweise nicht tun müsste. Insofern wäre es schön, wenn wir darüber diskutieren würden, Herr Bischoff. Aber wir können nicht darüber diskutieren, wenn der Antrag abgelehnt wird.
Fakt ist: Wir haben nicht nur die 650 Millionen Euro Nettoneuverschuldung, wir haben 450 Millionen Euro zusätzlich aus den Rücklagen genommen. Das heißt, wir haben ein strukturelles Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Wie wir das in den nächsten vier Jahren auflösen wollen - die Antwort darauf ist die Landesregierung schuldig geblieben. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen. Aber die Diskussion werden wir nur führen können, wenn der Antrag Zustimmung bekommt. Ich bin gespannt. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Ludwig. - Die Landesregierung begehrt Gelegenheit zu einer Erwiderung.
Frau Ludwig, was hat eine Einmaleinzahlung von 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds mit einem strukturellen Defizit zu tun? Nichts!
Gar nichts! Keine Puseratze! Das ist kein strukturelles Defizit. Es wäre ein strukturelles Defizit, wenn es ein Gesetz gäbe, das vorschreibt, dass jedes Jahr 200 Millionen Euro aus Rücklagen dort einzuzahlen sind.
Lassen Sie die Kirche im Dorf! Ich debattiere wirklich gern mit Ihnen. Aber das ist so was von niveaulos - das ärgert mich.
Ungefähr 150 Millionen Euro Deckung des Defizits des Jahres 2009 hat mit strukturell auch nichts zu tun. Das übernehmen wir jetzt im Jahr 2010, um es in das Jahr 2009 überzuführen. Das hat mit strukturell nichts zu tun, gar nichts! Nehmen Sie es wenigstens vernünftig haushälterisch auseinander, sonst haben wir gar keine Basis, uns miteinander zu unterhalten.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Markov. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag der CDU-Fraktion mit Drucksache 5/623, Senkung der Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf 2010 vor. Wer diesem Antrag der CDU folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Mehrheit gegen diesen Antrag ist er abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Bretz wird zu uns sprechen.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, mit Ihnen in der Regierungskoalition ist das so eine Sache.
Im Januar hatten wir eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, in der Minister Christoffers als Wirtschaftsminister zugegen war. Er versprach uns, im März seine Eckpunkte der Energiestrategie für das Energieland Brandenburg vorzustellen. Dann hat man sogar den Vorschlag unterbreitet, dies nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft zu tun, sondern den Ausschuss für Umwelt dazuzunehmen und dann eine große Runde zu machen. Wir waren sehr gespannt, was uns auf dieser gemeinsamen Ausschusssitzung wohl erwarten würde. Ich brauche es gar nicht auszuführen, denn das, was es dort gab, war gar nichts. Frau Ministerin Tack und Herr Minister Christoffers waren anwesend. Was dann im Ergebnis kam, war nichts, bis auf die kleine Information, dass die Landesregierung an einer Konfliktliste arbeite - es wurde also versucht, die Diskussion durch die Benennung einer Konfliktliste zu beruhigen.
Herr Minister Vogelsänger, vielleicht für Sie als Information: Sie sind ja mit Statistiken befasst. Ich weiß nicht, ob man Ihnen schon das Geheimnis der Landesregierung verraten hat: Es wird eine weitere Statistik geben.
Ich will etwas sehr deutlich sagen, und das ist mir bitterernst. Da arbeiten drei Ministerien - das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Ministerium von Herrn Vogelsänger - an einer Konfliktliste. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die teuerste Konfliktliste, die das Land Brandenburg in seiner Geschichte gesehen hat.
Die Opposition in diesem Haus hat auch an einer Konfliktliste gearbeitet. Wir waren nach nur fünf Sekunden fertig, denn diese Konfliktliste enthält exakt zwei Punkte. Der erste Punkt Herr Vogelsänger, vielleicht können Sie den schon einmal aufnehmen - ist nämlich: SPD und Linke. Der zweite Punkt dieser Konfliktliste, neu hinzugekommen: Christoffers und Tack.
Damit haben wir die Konfliktliste Ihrer Landesregierung, Ihrer Regierungskoalition vollständig beschrieben.