„Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der Konsolidierungskurs zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landes nachhaltig fortgesetzt werden muss.“
Kann man von einer Konsolidierung sprechen, wenn die Ausgaben um über 4 %, knapp 500 Millionen Euro, auf 10,5 Milliarden Euro ansteigen? Was für eine Art Konsolidierung ist es, wenn die Neuverschuldung des Landes um 651 Millionen Euro steigt, und das alles zulasten der künftigen Generationen? Nur zur Erinnerung: Im Haushaltsplan 2009 betrug die Nettoneuverschuldung 107 Millionen Euro, schon damals schlimm genug, aber Sie toppen das jetzt noch. Wann treten Sie endlich auf die Ausgabenbremse, um diese gefährliche Staatsverschuldung zu stoppen? Ausgabendisziplin ist etwas anderes, und eine Schuldenbremse wollen Sie ja nicht.
Wenn Sie Wohltaten verteilen wollen, dann sagen Sie uns doch wenigstens, wie diese finanziert werden sollen. Das ist doch immer Ihre Forderung anderen gegenüber. So, wie Sie jetzt das Geld ausgeben, können Sie die Hoffnung, 2014 ohne neue Kredite auszukommen, begraben. Das geht nämlich auf Dauer nur, wenn deutlich weniger ausgegeben als eingenommen wird. Ich weiß, jetzt kommt gleich wieder der Kommentar: Milchmädchenrechnung! Höhere Mathematik ist scheinbar nicht Ihr Ding.
Noch bei der letzten Haushaltsberatung sprach der damalige Finanzminister Speer von Politik, die Verantwortung definiert, die über den Tag hinausgeht. Er sprach davon, dass mit dem, was dem Land zufließt, sorgsam umgegangen werden muss und bei allen Entscheidungen für die Zukunft genau abzuwägen ist, was sich das Land leisten kann und was nicht. Weiter sagte er, dass es die wesentliche soziale Leistung der Landesregierung sei, das Geld für die Zukunft nicht auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Schade, alles vergessen bei der Regierungsbildung und das wird zum Problem der künftigen Generationen.
Es ist schon bezeichnend, wenn in den Beratungen zum Einzelplan 20 im Haushalts- und Finanzausschuss die Regierungs
koalition eigene Änderungsanträge beraten möchte, in denen es um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55 256 800 Euro geht. Ja, Sie haben richtig gehört: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55 256 800 Euro zu einem einzigen Einzelplan! Woran lag es? Da wurde eben mal vergessen, 55 Millionen Euro rechtlich zuzusichern. Ein gutes Beispiel dafür, welchen Bezug Rot-Rot zum Geld hat. Das liegt in der Verantwortung des nicht anwesenden Herrn Ministerpräsidenten Platzeck.
Aber die Finanzierung der Ausgaben scheint ja kein Problem zu sein. Man sucht einfach neue Einnahmequellen. Was bietet sich da anderes an, als höhere Steuern und Abgaben zu erheben? So soll die Grunderwerbssteuer von derzeit 3,5 % auf 5 % erhöht werden. Damit sollen wieder einmal die sogenannten Reichen getroffen werden, wie Sie so gerne den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weismachen wollen.
Aber wen trifft es? Für eine Familie mit geringem finanziellen Spielraum kann dies das Ende des Traums vom Eigenheim sein. Denjenigen, der Spielraum hat, hält eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 % nicht vom Erwerb einer Immobilie ab.
Dann haben Sie jetzt auch die Quelle der Immobilienveräußerungen für sich entdeckt, um Ihre falsche Ausgabenpolitik zu kompensieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Grundsätzlich begrüßen wir Liberalen die Privatisierung von Landesimmobilien. Doch dabei müssen die berechtigen Interessen der Mieter gewährleistet werden. Weder Finanzminister Markov selbst noch eine Mitarbeiterin seines Ministeriums konnten den Mitgliedern des Finanzausschusses konkrete Antworten zu einem geplanten Verkauf geben, und das, obwohl dieser Punkt auf der Tagesordnung stand. Sie verstrickten sich in widersprüchlichen Aussagen zur Mehrerlösklausel und konnten keine Auskunft darüber geben, warum keine Regelungen zum Schutz der Mieter getroffen worden sind. Und wenn Sie schon Löcher im Haushalt mit den Veräußerungserlösen stopfen möchten, sollte man doch wenigstens erwarten können, zu erfahren, welches Loch eigentlich gestopft wird. Aber ganz ehrlich: Es wundert uns Liberale nicht, dass Sie nicht wissen, wofür Sie die Veräußerungsgewinne im Landeshaushalt verwenden möchten. Sie legen einen Entwurf für den Landeshaushalt 2010 vor, der die falschen Prioritäten setzt, die zudem nicht finanziert werden können.
Ein weiteres Beispiel zum finanzwirtschaftlichen Missmanagement dieser Regierung zeigt sich beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften. Hier sind wir uns mit den anderen Oppositionsparteien einig: Der Landesrechnungshof weist nicht erst seit gestern auf die katastrophalen Zustände bei den Gebäuden des Landes hin. Aber die mahnenden Worte werden auch an dieser Stelle wieder einmal ignoriert. Marode Fenster und längst veraltete Heizungen sorgen für viel zu hohe Kosten. Das beste Beispiel dafür ist der Landtag. Aber die Verantwortung trägt ja jetzt der Landesbetrieb. Das Geld wird sage und schreibe aus dem Fenster geworfen. Geld, das an anderer Stelle im Landeshaushalt fehlt und somit nicht den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs für notwendige Ausgaben zur Verfügung gestellt werden kann. Der Landesbetrieb ist nicht in der Lage, einen Überblick über den energetischen Zustand der von ihm verwalteten 1 000 Gebäude zu ermitteln. Zum einen sind das finanzielle Mittel, die beispielsweise für eine kostenfreie Schülerbeförderung, wie wir sie für alle Schüler gefordert haben, fehlen. Das wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes.
Zum anderen zeigt dieser Landesbetrieb wieder einmal, dass ein derartiges Konstrukt als solches Ergebnisse zutage fördert, die unter ökonomischen Gesichtspunkten weit von einem Optimum entfernt sind. Es kann nicht sein, dass ein Landesbetrieb zur Erfüllung einer ihm übertragenen Aufgabe Geld aus dem Haushalt des Landes erhält, jedoch nicht in der Lage ist zu belegen, dass dieses auch effizient verwendet wird. Wir Liberale fordern Sie daher im Interesse eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuergeld und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Nehmen Sie die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes ernst und sorgen Sie dafür, dass nicht weiter Geld verschwendet wird!
Es ließe sich noch eine Vielzahl weiterer Ausgaben nennen, die nicht gerade von Finanzkrise und Sparzwang sprechen. Viele davon sind im Übrigen Ausgaben, die die Kommunen belasten, ohne diese vorher mit ihnen zu besprechen. Beispielhaft dafür sind die Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu nennen, an dessen Sinnhaftigkeit - das haben wir heute Morgen schon mehrfach gehört - selbst die Gewerkschaften zweifeln. Auch ich möchte an dieser Stelle Frau Stumpenhusen zitieren, die Angst vor dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor hat, weil er noch nie eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gewesen sei. Im Gegenteil! Ähnliches hat übrigens auch Minister Baaske im Ausschuss geäußert.
Aus unserer Sicht hat das Land ein deutlich sorgfältigeres Aufstellungsverfahren des Haushalts und einen Minister verdient, der auch an Details wirklich interessiert ist. Wir haben Einsparvorschläge gemacht und diese als Anträge im Finanzausschuss vorgelegt, um sie ernsthaft mit Ihnen, der Regierungskoalition, zu diskutieren. Aber leider war festzustellen, dass die im Ausschuss anwesenden Mitglieder der Regierungsfraktionen immun gegen gute oppositionelle Ideen sind
Die Vorschläge meiner Fraktion sowie der anderen Oppositionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung, die helfen sollten, den Weg einer Konsolidierung der Landesfinanzen zu gehen, werden in diesem Haus ignoriert.
Lediglich - oder muss ich sagen, immerhin - zwei Änderungsanträgen aus den Reihen der Opposition haben Sie bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2010 im Ausschuss zugestimmt. Zwei von 122!
Die FDP-Fraktion fordert Sie an dieser Stelle noch einmal auf: Schlagen Sie den Pfad der Konsolidierung endlich ein! Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und auch unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Land Brandenburg hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Bedenken Sie dies bei allen weiteren Planungen der Finanzen unseres Landes. Herr Bischoff, wenn Sie Hilfe brauchen, stehen wir dafür immer bereit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. Die FDP hat nun zwei Stunden und eine Minute ihrer Redezeit verbraucht. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Görke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie die CDU-Fraktion und der Kollege Burkardt in den Haushaltsberatungen agiert haben, ist recht selbstgerecht und teilweise unredlich. Zur Erinnerung: Sie als CDU fordern, die Neuverschuldung drastisch zu senken, weil es nach Ihrer Auffassung im Haushalt noch viel Luft gibt. Allerdings war diese Fraktion nicht in der Lage, ihre vollmundigen Einsparvorschläge in den Einzelplänen mit konkreten Anträgen zu untersetzen.
Ich kann Ihnen sagen, dass es in anderen Landtagen sogar Oppositionsfraktionen gibt, die alternative Haushalte aufgestellt haben. Das könnte man sich einmal anschauen. Das wäre eine Weiterbildungsveranstaltung, die Sie vielleicht besuchen könnten. Meine Damen und Herren, so viel zur Politlyrik.
Nun präsentieren Sie uns als nächstes Haushaltshighlight einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz. Die CDU-Fraktion möchte in § 2 des Haushaltsgesetzes die Kreditermächtigungen ändern. Sie beantragt, dem Finanzminister die Ermächtigung zu entziehen, um Kredite im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr in Höhe von 8 % des Haushaltsvolumens aufnehmen zu können. Herr Kollege Burkardt, in diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, Ihnen als neuem Abgeordneten in dieser Legislatur aus dem Tagebuch der guten Taten der ehemaligen CDU-Fraktion zu berichten.
So wird im Jahr 2004 berichtet - dem Protokoll über die Haushaltsdebatte ist das zu entnehmen -, mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde beschlossen, den Prozentsatz des Haushaltsvolumens für Kredite, die im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr aufgenommen werden können, von 4 % auf 8 % zu erhöhen. Begründet wurde das mit einer Flexibilität der Kreditaufnahme. Meine Damen und Herren von der CDU, von dieser Begründung wollen Sie wahrscheinlich jetzt nichts mehr wissen. Trotzdem ist die Begründung aus unserer Sicht heute noch uneingeschränkt richtig. Deshalb soll es auch so bleiben, wie es ist. Aber das ist wieder ein Beleg dafür, was die CDU unter verlässlicher Politik versteht. In der Regierung „Hü!“, in der Opposition „Hott!“.
Ausgehend von einem Niedrigzinsumfeld, wie es zurzeit noch herrscht, kann es erforderlich sein, dass sich das Land im Vorgriff günstige Konditionen durch die Aufnahme von Krediten sichert, und das Ministerium für Finanzen - und damit Helmuth Markov - muss in der Lage sein, in einer solchen Situation auch handeln zu können. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Es ist unredlich.
Mit diesem Antrag soll wahrscheinlich auch der Eindruck entstehen, dass der erste linke Finanzminister in Deutschland nicht mit Geld umgehen kann. Deshalb wollen Sie ihn an die Kandarre nehmen. Schauen Sie einfach mal in den Verantwortungsbereich Ihrer Partei. Der Kollege Bischoff hat gesagt, wie die Bilanz aussieht. Rekordverschuldung auf Bundesebene. Veranschlagt ist eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden Euro bei einem Haushalt von 320 Milliarden Euro. Diese Zahlen sprechen für sich. Ich glaube, das ist hiermit klargestellt.
Wie bereits angekündigt, sehr geehrter Herr Kollege Vogel, möchte ich noch einmal zu Ihren Anträgen kommen, die gestern aus Zeitgründen noch nicht kommentiert werden konnten. Mit einem ganzen Paket von globalen Minderausgaben wollen die Grünen auf wundersame Weise die Nettokreditaufnahme um 434 Millionen Euro senken. Herr Vogel, Sie schreiben allen Ernstes in einem Antrag, dass es auf der Grundlage einer drei Jahre alten mittelfristigen Finanzplanung möglich sein muss, die Personalausgaben global um 61 Millionen Euro zu senken, um sich an die Planvorgaben aus dem Jahr 2007 zu halten. Donnerwetter! Auf den ersten Blick eine klasse Idee. Ja, im Vergleich zum alten Planwerk gibt es einen Aufwuchs des Personalbudgets. Aber - das haben wir Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, und deshalb habe ich gedacht, dass Sie diesen Antrag zurückziehen - was waren die Gründe, die man mit Beschlussfassung des Planwerks 2007 noch nicht kannte?
1. Januar 2008: Besoldungssteigerungen in Höhe von 17,3 Millionen Euro. Tarifabschluss am 1. März 2009 und die wirkungsgleiche Übertragung auf unsere Beamten in einem Volumen von 98 Millionen Euro. Insgesamt 115,3 Millionen Euro. Sehr geehrter Kollege Vogel, abgesehen davon, dass die Recherche fehlerhaft war, was bei diesem Antrag hier zu sehen ist, ist festzustellen: Würden wir Ihrem Antrag entsprechen, wäre es uns nicht möglich, den Lohnverpflichtungen, die im Wesentlichen feststehen, nachzukommen. Ich glaube nicht, dass Sie mit diesem Antrag einem Personalabbau das Wort reden wollen. Oder?
Meine Damen und Herren von den Grünen, die nächste globale Minderausgabe: Dieses Mal wollen Sie die Verwaltungsausgaben in Höhe von 38,1 Millionen Euro senken. In Ihrem Antrag heißt es, die Verwaltungsausgaben sollten im Einklang mit der Reduzierung des Personals zurückgeführt werden usw. Über diesen Antrag soll auch noch namentlich abgestimmt werden.
In diesem Zusammenhang erkläre ich vor dem Hintergrund der gestrigen Demonstration der Gewerkschaften, die den öffentlichen Dienst in Brandenburg vertreten, für meine Fraktion in Brandenburg: Wir haben auch bei diesem Antrag nicht die Absicht, Personal über das hinaus, was wir in der Personalbedarfsplanung sozialverträglich reduzieren wollen, zu reduzieren und uns überholen zu lassen. Ich glaube, der beste Weg wäre, dass Sie diesen Antrag mit dieser Begründung und diesem Text zurückziehen.
Zur Klarstellung die Zahlen, die Sie hier möglicherweise noch einmal beleuchten sollten. Woher kommen die sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 494 Millionen Euro, die die Grünen pauschal um 38 Millionen Euro kürzen wollen?
Sie sind unter anderem erstens die Aufwendungen aus dem vorgeschriebenen EU-weiten Zensus, den wir zu realisieren haben. Das muss jedes Bundesland machen. Es handelt sich dabei um eine einstellige Millionen-Größe, und zwar 4 Millionen Euro.
Wir haben die Aufwüchse, die sich aus den sächlichen Verwaltungskosten zur Realisierung des ELAs ergeben. Dies sind noch einmal 9,9 Millionen Euro. Die Verwaltungsausgaben aus dem TV Umbau, den wir als Koalitionsfraktion unbedingt wollen, belaufen sich auf eine Größenordnung von 4,3 Millionen Euro.
Ein anderes Beispiel sind die Ausgaben im Landesumweltamt, zum Beispiel für den Vertragsnaturschutz und den Großtrappenschutz - das sind 1,5 Millionen Euro usw. usf. Im Übrigen kann kein kausaler Zusammenhang dahin gehend abgeleitet werden, dass eine Reduzierung des Personals gleichzeitig mit einer Reduzierung der Sachkosten verbunden werden kann. Hierzu gibt es Szenarien und Gutachten, die dies auch belegen. Insofern glaube ich, dass damit insgesamt genug gesagt wurde, um Ihren Antrag abzulehnen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage der Generationengerechtigkeit und Neuverschuldung. Jede Neuverschuldung ist natürlich eine Hypothek für die nächste Generation, und der Kollege Bischoff hat auch die Profiteure einer Neuverschuldung hier deutlich genannt. Allerdings muss man dies mit Augenmaß und Courage betrachten; die Argumentation ist nur teilweise richtig. Mit jeder Einsparpolitik, die man jetzt vornehmen würde - so, wie Sie sie zumindest virtuell hier ständig formuliert haben -, würde diese künftige Generation in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Gesundheitsprävention, Sport und Umweltschutz auch jetzt schon betroffen sein. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Linksfraktion für eine Haushaltskonsolidierung, aber eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß, in der Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne einer nachhaltigen Strukturentwicklung für das Land Brandenburg betrieben werden müssen. Eine Schuldenaufnahme ist bedingt zu verantworten, wenn diese Mittel für zukünftige Investitionen, für Innovation, für Wertschöpfung im weitesten Sinne und damit für Arbeitsplätze, aber im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eingesetzt werden. Um den nachfolgenden Generationen tatsächlich tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen zu können, muss die Verschuldungsspirale durchbrochen werden. Dazu brauchen wir aber auch nachhaltige Einnahmen für die öffentliche Hand.
Sehr geehrte Frau Kollegin Vogdt, wir haben gestern festgestellt, dass 99 % der Einnahmen nicht wir zu verantworten haben, sondern aus bundesgesetzlichen Regelungen stammen; also verantworten wir nur 1 %. Es ist richtig, dass diese Koalition darüber nachdenkt, im Haushalt 2011 in der Frage des Hebesatzes eine Erhöhung vorzunehmen, und zwar von 3,5 auf 5 % bei der Grunderwerbssteuer. Ja, das ist eine Erhöhung. Aber andere Länder, die nicht rot-rot regiert werden, sind auf einem guten Weg, dies nachzuzeichnen. Die Diskussion in Niedersachsen können Sie nachlesen; das ist eine ähnliche Größe, und ich glaube, in Niedersachsen regieren Sie sogar mit.
Ich möchte noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Kauft jemand beispielsweise ein Grundstück in einer Größenordnung von 100 000 Euro, dann beliefe sich das auf eine Grunderwerbssteuer, die im 1 500 Euro höher liegen würde. Bei einem kleineren Grundstück sind es Größenordnungen von 150 bis 250 Euro. Daran werden kein Grundstückserwerb und kein Bauvorhaben in diesem Land scheitern.
Im Übrigen ist richtig, dass wir nach Einnahmen suchen, weil Sie als Fraktionen mit Ihrer Steuersenkungspolitik versagt haben.
Dort ergeben sich Beträge, die wir unbedingt brauchen, und bei den Steuerschätzungen, die uns ins Haus stehen, sind auch 30 Millionen Euro Mehreinnahmen im Landeshaushalt durchaus ein Gewinn, zumal auch die Kommunen mit 7,5 Millionen Euro daran partizipieren, so die Prognosen. Ich glaube, es ist angemessen, darüber zu diskutieren; aber die Entscheidung werden wir mit dem Haushalt 2011 hier treffen.
Mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung - und damit komme ich zum Schluss - hat diese Landesregierung einen klaren Rahmen gesetzt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen wollen wir mit Courage und Augenmaß die Neuverschuldung schrittweise bis 2014 auf null zurückführen, um diese Verschuldungsspirale zu beenden.
Ich bedanke mich bei allen Diskutanten für die lange Haushaltsdebatte, die wir bald abschließen werden, und möchte Sie bitten, dem Einzelplan 20 Ihre Stimme zu geben. - Vielen Dank.