Sie stehen aber vorbehaltlich dessen, wie der Bund sich verhält - da tragen auch die CDU und die FDP viel Verantwortung, die die Bundesregierung stellen -, natürlich auch für die zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in Brandenburg zur Verfügung.
Herr Folgart, ich denke, man muss auch als Linker oder SPDMitglied in der Lage sein, den 50. Jahrestag der Zwangskollektivierung ansprechen und seiner gedenken zu können, ohne automatisch nachschieben zu müssen, dass die damals geschaffenen Großstrukturen sich doch heute bewährten.
Das ist das ganze Anliegen, das ich habe. Selbstverständlich steht die Zwangskollektivierung in einer historischen Abfolge.
Die Zwangskollektivierung steht doch in einer historischen Abfolge vom kommunistischen Manifest 1848
Jedenfalls ist doch die Aussage nicht falsch: Die großen Strukturen in Brandenburg in dieser Form wären nicht vorhanden, wenn es nicht die Kollektivierung gegeben hätte. Was ist denn bitte schön an dieser Aussage falsch? Man kann doch einfach einmal Unrecht als Unrecht benennen,
zu unterstellen, dass ich behaupten würde, dass in den heutigen Genossenschaften oder Großbetrieben der Kommunismus herrschen würde. Das ist doch unsinnig!
(Erregte Zwischenrufe bei der SPD - Zuruf von der Re- gierungsbank: Ordnungsruf! - Minister Dr. Markov: Quatsch darf man nicht sagen! - Ness [SPD]: Wo ist denn Ihre Gegendarstellung?)
- Wer heute einen Landwirtschaftsbetrieb nicht nach betriebswirtschaftlichen Regeln führt - bei Kapitalbetrieben kann man es von mir aus auch kapitalistische Prinzipien nennen -, der ist überhaupt nicht in der Lage, einen Betrieb zu führen. Insofern: Die Betriebe, die heute noch existieren, sind doch nicht frühkommunistische Betriebe. So ein Unsinn! Das habe ich nicht behauptet.
(Kuhnert [SPD]: Das haben Sie doch behauptet! - Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE sowie Gelächter bei der SPD)
- Ich habe behauptet, habe gesagt... Mein Gott, vielleicht darf ich ausreden? - Auch Herr Kuhnert ist wach geworden, wunderbar!
Ich habe gesagt, dass sich die Existenz dieser Betriebe natürlich aus dieser historischen Abfolge ableitet.
- Natürlich, die großen Strukturen wären nicht da, wenn es die Kollektivierung nicht gegeben hätte - Punkt! Darüber werden wir, denke ich, noch viel in der Enquetekommission zu reden haben.
Ich finde die Diskussion hier schon ganz bewegend und denke, da haben wir wirklich noch einiges untereinander zu klären.
Ich habe noch viele andere Titel, lasse es aber sein, weil ich denke, ich habe morgen in der 3. Lesung noch genügend Gelegenheit, mich zu allen möglichen Themen zu äußern.
- Ich habe ja an die Titelgruppen 66 und 67 angeknüpft, das Bodenreformland usw. angesprochen; insofern war der sachliche Zusammenhang schon gegeben. Und ich habe auf eine Rede von Herrn Folgart, die auch im Rahmen des Haushalts gehalten wurde, reagiert. Ich denke, das ist angemessen und steht mir auch zu.
Herr Görke, was mich etwas erstaunt hat, ist Ihr Angriff auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/889, in dem die CDU das Ansinnen äußert, das früher ein Ansinnen der Linken war, dass der Finanzminister nicht freihändig über
die 650-Millionen-Euro-Nettokreditaufnahme, die im Haushalt steht, hinaus noch bis zu 8 % zusätzliche Kredite im Vorgriff auf das nächste Jahr aufnehmen kann.
Von daher: Wir haben im Haushaltsausschuss beantragt, dass erstens eine geteilte Abstimmung stattfindet und dass sich zweitens der Haushaltsausschuss, wenn man dem Minister diese 8 % unbedingt lassen will, wenigstens das Recht nimmt, darüber zu entscheiden, ob diese Kreditermächtigung in Anspruch genommen werden darf. Auch das ist abgelehnt worden. Ich verstehe diese Selbstentmündigung des Parlaments und des Haushaltsausschusses in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
Ich habe gestern dargestellt, dass der Haushaltsausschuss in den USA „Commitee on Ways and Means“ heißt.
Der Vorsitzende dieses Haushaltsausschusses für Wege und Mittel ist einer von sechs Abgeordneten, die ihr Büro im Kapitol haben dürfen, weil er zu den sechs wichtigsten Abgeordneten gehört. Diese wichtige Funktion hat er aber nur deswegen, weil in diesem Abgeordnetenhaus - dem Repräsentantenhaus - Vorlagen der Regierung nicht einfach durchgewunken werden, sondern weil dort eine intensive Auseinandersetzung stattfindet und Änderungsanträge auch einmal eine Chance haben, durchzugehen. Für uns hat sich herausgestellt: Die einzige Möglichkeit, im Haushaltsausschuss Änderungsanträge durchzubringen, ist, sie zurückzuziehen -
sei es bei den Agrarumweltmaßnahmen, dass diese aufgegliedert werden, sei es beim Moorschutz, wo wir Möglichkeiten gefunden haben, sie auszuweiten, seien es detailliertere Darstellungen im Kulturbereich. Wir haben unsere Anträge immer zurückgezogen, nachdem signalisiert wurde: Die Regierung macht das ab 2011.
Aber es war auch klargestellt worden: Würden wir sie für 2010 zur Abstimmung bringen, würden unsere Anträge abgelehnt werden.