Erstens: Dem Landesbetrieb Straßenwesen stehen für den Erhalt und den Neubau von Landesstraßen nunmehr 72 Millionen Euro zur Verfügung.
Drittens: Den Wohnungs- und Städtebau mit den Konzepten Denkmalpflege, städtebauliche Sanierung, Stadtumbau, Stadtentwicklung und energetische Modernisierung fördern wir mit 100 Millionen Euro. In den letzten 20 Jahren haben wir gerade im Wohnung- und im Städtebau Immenses geleistet. Es wurde saniert, modernisiert, erweitert und neu gebaut, und wir werden auch zukünftig investieren, jedoch mit wenigen Mitteln und knapper werdenden Ressourcen. Dennoch: 100 Millionen Euro sind eine imposante Größe.
Viertens: In den ÖPNV und SPNV fließen knapp 500 Millionen Euro und damit 7 Millionen Euro mehr Mittel als noch im vergangenen Jahr.
Entscheidend ist, meine Damen und Herren, dass wir mit den eingesetzten Mitteln deutliche Investitions- und Modernisierungsimpulse setzen werden. Ich beginne mit dem Bereich Verkehr.
Die Mobilität in unserem Flächenland ist sicher finanziert. Wir werden uns auch weiterhin für einen starken öffentlichen Verkehr einsetzen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir jetzt langfristig tragfähige Entscheidungen treffen müssen. Beispielsweise müssen wir entscheiden, ob wir auch künftig leistungsfähige Straßenbahnen im Land wollen. Wenn ja, dann müssen wir hierfür auch die notwendigen Investitionen ermöglichen. Besonderer Stellenwert kommt den Ausschreibungen im SPNV zu. Einerseits können wir durch sie Mitteleinsparungen realisieren, die wir dringend brauchen, wenn - was zu erwarten ist - der Bund ab 2014/15 weniger Mittel bereitstellt. Andererseits dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und einen Dumpingwettbewerb bei Löhnen und Sozialleistungen zulassen. Deshalb müssen wir die EU-Verordnung 1370/2007 endlich anwenden und brauchen schnellstens ein Landesvergabegesetz.
Wohnen ist der zweite Bereich. Wichtig ist die Fortsetzung des Stadtumbaus, bei dem wir besonders aufpassen müssen, dass der Bund die Kontinuität ermöglicht, die wir brauchen. Denn demografisch bedingt müssen wir bis 2020 noch einmal 40 000 Wohnungen vom Markt nehmen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag hierzu eindeutig positioniert. Ein erster Erfolg ist schon zu verzeichnen: Es werden höhere Abrisspauschalen für den teureren Teilrückbau vereinbart.
Besonders hervorheben möchte ich, dass wir nun deutlich mehr Mittel für die energetische Modernisierung einsetzen können: 9,2 Millionen Euro im Jahr 2010 gegenüber 3,8 Millionen Euro im Vorjahr. Das ist ein Plus von 5,4 Millionen Euro und ein starkes Signal. Gerade im Wohnungsbestand gibt es immer noch immense Potenziale für Energie- und damit CO2-Einsparungen, die wir dadurch endlich nutzen.
Trotz der noch immer bestehenden Notwendigkeit des Rückbaus haben wir aber auch Kommunen im Land, bei denen kräftig gebaut wird und Bedarf für zusätzliches sozialverträgliches Wohnen besteht. In einem kleinen Rahmen ist es durchaus sinnvoll, hier noch Neubauten zu fördern.
Zur Raumordnung: Nach der Energie- und Klimastrategie der Landesregierung sollten bis 2020 über die Regionalen Planungsgemeinschaften 555 km2 als Eignungsgebiete ausgewiesen werden. Diesem positiven Beitrag für den Klima- und Ressourcenschutz stehen allerdings auch erhebliche landschaftliche Auswirkungen und öffentliche Betroffenheiten gegenüber. Der Erfolg der Energiepolitik des Landes hängt aber von der Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung und der richtigen Kommunikation vor Ort ab. Für den Ausgleich zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen, für die Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Menschen, der Natur, der Umwelt und der regionalen Besonderheiten und Potenziale sollen die Regionalen Planungsgemeinschaften regional unterschiedliche Lösungen entwickeln und dann vor Ort hinreichend kommunizieren. Das ist kein einfacher Weg. Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming ist diesbezüglich ein Bespiel von vielen. Insgesamt wurden von 151 Trägern öffentlicher Belange und 729 Bürgern ca. 4 000 Anregungen und Bedenken vorgebracht. Die Anforderungen an die Regionalen Planungsgemeinschaften steigen, und aus diesem Grund haben wir ihre Mittel um 150 000 Euro erhöht.
Zum Alleengesetz ist schon eine Menge gesagt worden. Herr Jungclaus, ich denke, dass wir mit dem Konzept 2007 etwas Gutes auf den Weg gebracht haben und dies Schritt für Schritt
umsetzen sollten. Die Statistiken beweisen, dass die Angabe für Brandenburg eben nur eine Mindestangabe ist und wir eigentlich auch immer mehr Alleebäume gepflanzt haben. Das, was Sie fordern, halte ich im Rahmen des Landeshaushalts für nicht umsetzbar.
Wir haben erreicht, dass Investitionen weiterhin erfolgen können und wichtige Impulse für die Modernisierung in unserem Land gegeben sind. Sie wissen es, und ich weiß es, es könnte für die Infrastruktur noch viel mehr sein, aber step by step ist es nun einmal das, was hier mit Augenmaß vorgenommen werden sollte. Ich glaube, im Rahmen dieser Möglichkeiten ist der Einzelplan 11 ein hervorragendes Angebot, das wir und auch Sie annehmen sollten. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 11 werden die Mittel für die Infrastruktur, den Städtebau, den Verkehr und neuerdings auch für die Landwirtschaft abgebildet. Es handelt sich somit vom finanziellen Umfang her um den bedeutendsten Einzelplan des Gesamthaushalts. Aufgrund des neuen Ressortzuschnitts und der Einrichtung des Superministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurden somit die großen Investitionshaushalte in einem Einzelplan zusammengefasst. Die Sinnhaftigkeit dieser Zusammenlegung kann man damit allein, denke ich, noch nicht rechtfertigen. Ich werde im Verlauf meiner Rede noch darauf zu sprechen kommen.
Dennoch hat sich die Landesregierung, Superministerium hin oder her, im Vorfeld genau diesen Etat als primäres Ziel ihrer Sparbemühungen ausgeguckt. Ich möchte diesbezüglich an ein Interview mit Minister Markov beim rbb im Februar erinnern, in dem er Sparmaßnahmen vor allem beim Landesstraßenbau und bei der Stadtentwicklung ankündigte. Bei der Durchsicht des Haushalts auf der Suche nach genau diesen Einsparmaßnahmen bin ich allerdings auf Widersprüche gestoßen, die Sie uns allen hier möglicherweise erklären können.
Insgesamt wurde bei dieser Aufgabe jedoch noch ein anderes Problem dieses Haushalts besonders deutlich, nämlich seine Intransparenz. Die Mittel für den Straßenbau beispielsweise sind in verschiedenen Titeln dargestellt, deren jeweiliger Inhalt auch von Ihnen offensichtlich nicht eindeutig bestimmbar ist. So wird für den Titel „Zuführung für Investitionen des Landesbetriebs Straßenwesen“ angegeben, dieser umfasse Zuweisungen an den Landesbetrieb zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Investitionen im IT-Bereich. Auf meine Kleine Anfrage zu den Winterschäden zählen Sie diesen Titel aber auf einmal für den Um-, Aus- und Neubau von Landesstraßen auf. Undurchsichtiger geht es nicht. Dies ist nur ein Beispiel für die schwere Lesbarkeit dieses Haushalts. Ich sage Ihnen hier eindeutig: Wenn wir von unseren Kommunen und Kreisen einen doppischen Haushalt fordern, ist es nicht zu akzeptieren, dass wir auf Landesebene eine derart weitreichende Intransparenz zulassen.
Aber in diesem Haushalt kommt es noch besser. Möglicherweise hat an dieser Stelle auch der Finanzminister den Überblick verloren; denn die von Minister Markov angekündigten Sparmaßnahmen konnte ich nach längerer Suche nicht finden. Zwar weist der wichtigste Titel für den Landesstraßenbau, Titel 891 10, eine Einsparung von 3,5 Millionen Euro aus, berücksichtigt man jedoch die in den kleingedruckten Erläuterungen erwähnte Nettoveranschlagung, müssen die 7,6 Millionen Euro, die aus diesem Titel herausgerechnet und von nun an im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Straßenwesen veranschlagt werden, natürlich gegengerechnet werden. Dies führt eben nicht zu einer Einsparung, sondern sogar zu einer Mehrausgabe von knapp 4 Millionen Euro.
Herr Markov kann da sicherlich zur Klärung beitragen. Herr Minister Vogelsänger konnte jedenfalls im Verkehrsausschuss auf unsere Nachfrage nur auf Sie verweisen. Deshalb, denke ich, ist die Adresse, an die ich die Frage gerichtet habe, durchaus richtig. Möglicherweise meinten Sie - ich will Ihnen da ein Stück weit helfen - den Titel „Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für betriebliche Tätigkeit“. Dieser Titel umfasst die Mittel für die Beseitigung von Straßenschäden. Dort kommt es tatsächlich, auch unter Berücksichtigung der Nettoveranschlagung, zu einer Einsparung von 2 Millionen Euro. Die steht dann aber wieder im Widerspruch zu der Ankündigung von Minister Vogelsänger, der Anfang des Jahres ein Sofortprogramm von 7,5 Millionen Euro für die akuten Winterschäden verkündet hat. Wir alle wissen, dass dieser harte Winter besondere Anstrengungen bei der Instandhaltung der Straßen verlangt. Auf Nachfrage unsererseits jedoch, woher der Minister diese Mittel nehmen will, bekamen wir lediglich die Antwort, dass diese innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets durch Umschichtung bereitgestellt werden. Auch hier null Transparenz. Herr Minister, wenn Sie jedes Mal wegen einer Umschichtung eine Pressekonferenz geben, von mir aus auch beim rbb, dann werden Sie in Zukunft die Einschaltquoten von Günther Jauch locker überbieten.
Meine Damen und Herren, dieses Hin- und Hergeschiebe verdeutlicht die Problematik dieses Einzelplans. Er ist kaum nachvollziehbar, und die Landesregierung versucht offensichtlich, die unbequemen Wahrheiten hinter Buchungstricks zu verstecken.
Ein weiteres Beispiel dieser unseriösen Informationspolitik liefert die zweite Ankündigung, dass auch beim Städtebau eisern gespart werden würde. Die faktischen Einsparungen in diesem Bereich erklären sich aber einzig und allein aus den jährlich zwischen dem Bund und den Ländern verhandelten Verwaltungsvereinbarungen und würden, ganz nebenbei, auch noch dem entgegenstehen, was wir im letzten Plenum beschlossen haben: dass wir gerade für den Stadtumbau mehr Geld zur Verfügung haben wollen. Wir haben fraktionsübergreifend einen Antrag dahin gehend verabschiedet. Da sprechen wir von einer 50 : 50-Finanzierung zwischen Land und Bund. Von daher, denke ich, müssen wir in diesem Bereich, wenn der Bund tatsächlich das erfüllt, was er vorhat, auch diese Mittel zur Verfügung stellen. Die Einsparmaßnahmen des Landes in diesem Bereich führen also gleichzeitig zu einem ebenso hohen Einnahmerückgang bei den Bundeszuweisungen. Deshalb muss man es auch so ehrlich ansprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch dringend davor warnen, unsere Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren und die Investitionshaushalte als einzige Spardose des Landes zu betrachten. Auch angesichts der schweren Haushaltslage dürfen wir nicht vergessen, dass der Wohlstand unseres Landes unmittelbar mit der Qualität seiner Infrastruktur zusammenhängt. Vieles von dem, was wir für den Straßenbau in diesem Jahr noch verwenden werden, sind die sogenannten Konjunkturpaketmittel, die in diesem Jahr zur Anwendung kommen. Das heißt, das ist ein Ausnahmezustand. Ich denke, es gehört auch dazu, dass man das in diesem Zusammenhang einmal sagen darf.
Die Infrastruktur dient einer nachhaltigen Beschäftigungsentwicklung, und das ganz anders als Ihr vorgesehener öffentlicher Beschäftigungssektor; denn eine gute Infrastruktur generiert Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, und hier werden Werte geschaffen, die sich durch ihr Wirken auch multiplizieren. Mit einer leistungsfähigen Infrastruktur unterstützen wir die Leistungsträger dieses Landes. Dies sind zuerst auch die zahlreichen Pendler, die oftmals mehr als 100 km täglich zu ihrer Arbeit fahren. Letztlich sind es die Steuergelder derjenigen, über die wir heute hier zu entscheiden haben. Fragen Sie die Fachleute bei den Wirtschaftskammern, beim Landesrechnungshof oder auch in Ihrem eigenen Ministerium. Sie alle werden Ihnen bescheinigen, dass die Infrastruktur ein für die Entwicklung dieses Landes nachhaltiger Parameter ist, der nicht vernachlässigt werden darf. Lassen Sie mich diesbezüglich beispielhaft auf die Straßenbaupläne dieser Landesregierung für die nächsten 15 Jahre eingehen. Die Landesregierung sieht vor, den Investitionsrahmen für den Landesstraßenbau auf 50 Millionen Euro zu begrenzen, 5 Millionen Euro für den Straßenneubau und 45 Millionen Euro für die Instandhaltung. Angesichts eines Verkehrsnetzes von 5 800 km Landesstraße und einem von Ihnen selbst, Herr Minister, prognostizierten Verhältnis von 1 Million Euro für einen Kilometer Neubau einer Straße und 300 000 Euro für einen Kilometer Sanierung von Straßen werden wir in den nächsten Jahren alle 38 Jahre eine Straße grundsanieren. Wenn Sie also einen Arbeiter, der gerade an Ihrer Landesstraße arbeitet, sehen, dann begrüßen Sie ihn, Sie werden ihn nicht mehr wiedersehen.
Selbst der Bund geht bei seinen eigenen Straßen und Bundesautobahnen davon aus, dass eine Straße nach etwa 25 Jahren grundsaniert werden muss. Herr Minister, ich unterstütze ausdrücklich, dass Sie dazu übergehen, die Straßen eher zu sanieren als neue zu bauen. Das will ich völlig außer Frage lassen. Aber wir brauchen dort deutlich mehr, weil sich dieses Verhältnis in einem Flächenland, wie wir eines sind, auf Dauer nicht durchhalten lassen wird. Infrastruktur ist nicht einfach so da wie die Morgensonne, sondern sie muss natürlich instand gehalten werden, damit Folgeinvestitionen, die dann immer gleich ein Neubau sein müssen, nicht nötig werden, denn die Diskrepanz beträgt auf einen Kilometer 700 000 Euro.
In Zukunft wird es angesichts der demografischen Entwicklung besonders darauf ankommen, die Mittelzentren dieses Landes als Anker im ländlichen Raum weiter zu stärken. Die Regionalisierungsmittel sind effizient für den öffentlichen Verkehr einzusetzen. Als Ziel sollten wir uns eine adäquate SPNV
Verbindung aus den Mittelzentren nach Berlin und zum neu entstehenden Großflughafen BBI setzen. Dies wird einige Kraftanstrengungen verlangen, zumal die Bundeszuweisungen im ÖPNV zwischen den Ländern und dem Bund wohl weiter hart umkämpft sein dürften. Wir brauchen hier Visionen und Konzepte, um die Zukunft dieses Landes positiv zu gestalten.
Die Visionen gerade im SPNV und im Gesamtkonzept kann ich für den Infrastrukturbereich nur schwer erkennen. Zu dieser Ideenlosigkeit passt auch Ihr eigener Änderungsantrag zu den Regionalen Planungsgemeinschaften. Hier schieben Sie mal eben so 150 000 Euro aus dem Ressort der Landwirtschaft in die Regionalen Planungsgemeinschaften und erwirken damit nur eine Aufblähung von Verwaltungsstrukturen. Vielleicht sollten wir damit auch verdeutlicht sehen, dass der neue Ressortabschnitt auch in der Praxis eine Bedeutung haben kann. Dass dadurch der Regionalplan Windkraft in irgendeiner Form Schaden nimmt, ist wirklich Unfug. Das wird auch ohne diese 150 000 Euro funktionieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Teil meiner Rede. Die betrifft die Land- und Forstwirtschaft. Er ist neben der Infrastruktur der zweite große Bereich in diesem Einzelplan. Herr Minister, es freut mich, dass sich die Agrarminister der Länder auf ihrer Frühjahrstagung vergangene Woche in Plön auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und sich eindeutig für eine Fortsetzung des europäischen Landwirtschaftsmodells ausgesprochen haben. Das stärkt die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel für eine gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in regionalen und globalen Märkten stärkt und bei der gleichzeitig die Verantwortung für Landwirtschaft, Tiere, Klima und Umwelt Beachtung findet.
Das Zwei-Säulen-Modell hat sich in der Vergangenheit bewährt. Da werden Sie mir sicherlich zustimmen, Herr Minister. Wir brauchen auch nach 2013 eine starke erste Säule, die die Leistungen der Landwirtschaft angemessen honoriert, für die auf dem Markt kein Preis bezahlt wird, und die den Landwirten bei außergewöhnlichen Marktschwankungen eine Art Sicherheitsnetz bietet. Jedem, der Zweifel an den Direktzahlungen an die Landwirte hegt, sollte man eindrücklich zu verstehen geben, dass nur eine multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft die Triebkraft des ländlichen Wirtschaftskreislaufes ist. Sie ist es, die Einkommen und Arbeit in ländlichen Regionen auch bei uns in Brandenburg schafft und sichert.
Darüber hinaus - das gilt im Besonderen auch für das Land Brandenburg - brauchen wir auch in Zukunft eine wirkungsstarke zweite Säule, die folgende drei Schwerpunkte miteinander verbindet, erstens Erhalt der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Agrarbetriebe, zweitens Erhalt und Entwicklung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums und drittens Klimaschutz und den Schutz der natürlichen Ressourcen.
Dass Landwirtschaft, ländliche Entwicklung sowie der Umwelt- und Naturschutz direkt zusammenhängen, zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion zur Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Es scheint jedoch, dass man in Brandenburg von dieser Überzeugung abgekommen ist und vielmehr Parteiproporz in den Mittelpunkt rückt. Anders kann ich mir die Trennung des Ressorts Landwirtschaft und Umwelt nicht erklären.
Wie sollte ich es mir auch erklären, dass im Einzelplan 10 ein Umsetzungsvermerk in Höhe von 30 000 Euro nach Einzelplan 11 für Mittel der Öffentlichkeitsarbeit enthalten ist, diese in Kapitel 11 020, Allgemeine Bewilligungen, jedoch überhaupt nicht zu finden ist? Dass die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft nicht nur für die Landwirte eine Überraschung war, zeigt auch, dass im Entwurf des Einzelplans 11 als laufende Veröffentlichungen im Übrigen auch noch „MIR aktuell“ steht.
Herr Minister, in der vergangenen Woche, am Dienstag, um genau zu sein, haben Sie die Zielstruktur für den Landesbetrieb Forst der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu zwei Anmerkungen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es bei einer so wichtigen Reform, die uns hier im Landtag schon einige Zeit begleitet, für nötig angesehen hätten, zunächst das Parlament zu informieren. Bei einem Teil der Abgeordneten haben Sie es ja auch schon gemacht, wie die Präsentation zur Strukturreform im Fachausschuss in der vergangenen Woche wunderbar illustrierte.
Ich habe bereits im Ausschuss bemängelt, dass Sie den Landesstraßenbedarfsplan eine halbe Stunde vor der Sitzung der Presse - am Parlament vorbei - mitgeteilt haben. Aber dass Sie es jetzt auch mit der Forstreform so gehandhabt haben - tut mir leid -, halte ich für Spielchen und in gewisser Weise auch für eine Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten. Beim Landesstraßenbedarfsplan habe ich mir gedacht: Mensch, er ist jung im Amt, das kann ja mal passieren. - Jetzt haben Sie zum zweiten Mal so gehandelt, und ich glaube, Herr Minister, Sie haben dieses Spielchen nicht nötig. Wir stehen durchaus hinter dieser Forstreform und zu Teilen auch hinter dem von Ihnen vorgestellten Landesstraßenbedarfsplan.
Bis zum Jahr 2015 - so in dieser Forstreform - soll eine Personalzielzahl von 1 516 von derzeit ca. 2 400 Stellen erreicht werden. Auf die Frage des Kollegen Dr. Luthardt im Ausschuss - er ist gerade nicht da
- er ist doch da; Entschuldigung -, ob bereits konkrete Vorstellungen seitens der Landesregierung zur Aufgabenwahrnehmung und Sicherung in der Fläche bei einer Personalzielzahl von 1 516 existieren, machte Staatssekretär Bretschneider klar, dass man das noch nicht mit letzter Gewissheit beantworten könne. Herr Minister, es wundert mich dann allerdings schon, dass Sie bereits vor der abschließenden Beratung zur Forststrukturreform in Ihrem Einzelplan festschreiben, dass 77 Planstellen von A 10 nach A 12 höhergruppiert werden, obgleich eine Klärung des tatsächlichen Bedarfs in der Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen abschließend noch nicht stattgefunden hat. Man muss sich das also so vorstellen: Wir beschließen im Grunde vorsichtshalber einmal eine Höhergruppierung, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob das, was wir hier getan haben, tatsächlich mit einer Mehrleistung zu begründen ist. Ich denke, das sind die Puffer, von denen wir heute auch schon bei anderen Einzelhaushalten gehört haben. Wenn Sie mit einem solchen Businessplan zur Bank gehen und 650 Millionen Euro Kredit haben wollen, schmeißt Sie - die Sekretärin hat noch nicht einmal den Kaffee eingegossen - der Sparkassendirektor schon raus. Das ist einfach keine seriöse Personalplanung - schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Verschuldung in unserem Haushalt.
Es stellt sich im Übrigen auch die Frage, was mit den Waldarbeitern passieren soll, die direkt von der Forstreform betroffen sein werden. Meine Fraktion war immer der Auffassung, dass der Einsatz von Waldarbeitern zum Beispiel in den Wasserund Bodenverbänden dann richtig ist, wenn sie dort sinnvolle Tätigkeit ausführen. Was aus Sicht der CDU-Fraktion auf keinen Fall zu akzeptieren ist, ist der Einsatz von Waldarbeitern in Bereichen, die in direkter Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen, wie der Einsatz von Waldarbeitern in der Alleenpflege deutlich zeigt.
Sie schränken damit nicht nur den Wettbewerb weiter ein, sondern gefährden auch Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, die Sie offensichtlich hintenherum mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor finanzieren wollen.
Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion deutlich machen, dass wir das große Reformvorhaben und die Einführung einer völlig neuen Struktur im Forstbereich erfolgreich zu Ende führen wollen. Die Vorarbeiten dazu wurden in der vergangenen Legislaturperiode gründlich gemacht, weshalb ich hoffe, dass wir, wie von Ihnen jetzt angekündigt, zum 1. Januar 2011 die Reform erfolgreich und im Sinne des Forstes und der Beschäftigten zu Ende bringen können, ohne dass es zu einer weiteren Verschiebung kommt.
Herr Minister Vogelsänger, abschließend möchte ich an Sie appellieren, sich von Ihrem linken Koalitionspartner nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.