Ein abschließender Satz: Atomenergie kommt uns alle teuer zu stehen und das nicht nur finanziell. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Woidke, wenn Sie gestatten, möchte ich Sie ein Stück weit korrigieren. Der Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg ist mitnichten abgeschlossen. Wir werden weiterhin mit radioaktivem Müll aus diesem Kernkraftwerk zu tun haben. Ich wollte Sie da nur korrigieren, weil Sie den Eindruck erweckt haben, der Rückbau sei abgeschlossen. Das ist er nicht.
Der zweite Punkt: Die Bundesregierung hat mitnichten eine Entscheidung darüber getroffen, ob die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden.
Es ist eine Entscheidung darüber getroffen worden, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu dieser Landesregierung
verschiedene Energieszenarien erstellen lässt. Diese Energieszenarien beinhalten eine unterschiedliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, angefangen von keiner Laufzeitverlängerung bis gestaffelt in einigen Jahren.
Warum lässt man das rechnen? Weil man in der Energiepolitik die nichtlinearen interdepedenten Wechselwirkungen gegeneinander stellen muss,
weil es - anders als in der SPD-Rhetorik - keine monokausalen Zusammenhänge in der Energiepolitik gibt. Das zu diesem Punkt.
Letzter Punkt an dieser Stelle, der ebenfalls wichtig ist und den Sie in Zukunft klären müssen. Ich kann Ihnen die Halbwertszeit von Plutonium nicht aus dem Kopf sagen. Was ich Ihnen aber aus dem Kopf sagen kann, sind die Halbwertszeiten der Antworten und der Versprechungen dieser Landesregierung.
Zu diesen Halbwertszeiten kann ich Ihnen etwas sagen. Insbesondere kann ich Ihnen etwas zu den Halbwertszeiten der Wahlversprechen der Fraktion DIE LINKE sagen. Denn die Halb
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass deren Halbwertszeiten am geringsten sind. Deshalb ist es von besonderem Interesse zu schauen, wie Sie sich in der Energiepolitik wiederum drehen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Bretz. - Gibt es Redebedarf bei der Fraktion DIE LINKE? - Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN? - Das sehe ich nicht. Dann erteile ich der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, noch einmal kurz auf das eigentliche Thema einzugehen. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass man mit einem Redebeitrag auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien einen gewissen Prozess des Nachdenkens einleiten kann. Insofern möchte ich noch einmal etwas zum Kern dessen, was ich ausgeführt habe, sagen. Kollege Woidke, wir sind diesbezüglich nicht unterschiedlicher Meinung:
Alles, was Gefahren betrifft, können wir gemeinsam sofort unterschreiben. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der Debatte. Ich möchte ausdrücklich nicht darauf eingehen, ob man Angst unbedingt zu einem guten Instrument der Politik erklären sollte,
(Jürgens [DIE LINKE]: Aha! Was haben Sie denn bei der Polizei gemacht? - Zuruf des Abgeordneten Schulze [SPD])
die Gefahren darzustellen ist jedoch durchaus berechtigt. Aufgrund dessen war es der Kern dessen, was ich gesagt habe: Jeder Tag, den wir in Brandenburg bei den Dingen, die wir regeln können, gewinnen, ist ein Vorteil auf dem Weg aus der Atomenergie. Da sind wir auch gleich wieder beim eigentlichen Thema: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Je höher das Potenzial ist, mit regenerativen Energien kompensieren zu können, desto besser ist es. Jedes Kompensationsäquivalent hilft Zeit zu gewinnen, um schneller aus der Atomenergie zu kommen.
Diesbezüglich bleibe ich auch bei dem, was ich gesagt habe: Hören Sie gelegentlich auf den Wirtschaftsminister. Es wird Zeit, dass die Energiestrategie 2020 so schnell wie möglich
modifiziert wird, um endlich Planungssicherheit zu bekommen. Wenn wir dies haben, sind wir gern bei Ihnen und reißen die Brücken hinter uns ab. Ich verspreche Ihnen: Ich weiß, wie man Brücken so sprengt, dass der Gegner sie nicht wieder aufbaut. Ich bin dabei. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt und kommen nach dieser munteren Debatte zur Abstimmung über diesen Antrag.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Am Atomausstieg muss festgehalten werden“ -, der Ihnen in der Drucksache 5/883 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ihnen in der Drucksache 5/1101 (Neudruck) vorliegt. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist auch dieser Antrag angenommen worden.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. - Herr Abgeordneter Richter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat gestern den Gesetzentwurf zur Feststellung des Haushalts 2010 in 2. Lesung beraten und mehrheitlich angenommen. Er hat entsprechend der vorläufigen Geschäftsordnung den Haushalt an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung überwiesen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat gestern Abend diese Beratung durchgeführt. Es gab einige wenige Änderungen, die ausschließlich die Finanzierung der Enquetekommission - diese haben wir gemeinsam beschlossen - betreffen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat dann in seiner Schlussabstimmung das Haushaltsgesetz 2010 in 3. Lesung zur Annahme empfohlen.
Einen Haushalt zu erarbeiten, zu beraten und letztlich auch zu beschließen ist immer eine sehr besondere, aber auch enorme Arbeit. Wenn Sie die Seiten der Bände des Haushalts einmal zusammenzählen, stellen Sie fest, dass der Haushalt 2010 2 034 Seiten umfasst. In der einen oder anderen Weise waren wir alle - einige mehr, andere weniger - damit beschäftigt.
Unter anderem nach einer Landtagswahl, nach einer neuen Zusammensetzung der Ministerien und nach einer neuen Abgrenzung von Verantwortungsbereichen ist diese Aufgabe der Haushaltsberatung natürlich eine noch größere Arbeit. Der Haushaltsentwurf lag seit Februar zur Beratung vor, um den Fraktionen ausreichend Gelegenheit zu geben, sich mit diesen etwa 2 000 Seiten zu beschäftigen. Ursprünglich war die Beschlussfassung für Juni vorgesehen. Daraufhin gab es eine erste Beratung, in der sich alle Fraktionen darauf einigten - da eine Reihe von weiteren Entscheidungen von einem beschlossenen Landeshaushalt abhängt -, den Haushalt bis zum Mai abschließend zu beraten und Anfang Mai zu beschließen. Insofern wurde der Zeitraum für die Beratung um vier bis fünf Wochen verkürzt. Dies war nach den eingangs genannten Vorbedingungen ein anspruchsvolles Ziel, das nur durch sehr diszipliniertes Arbeiten aller Beteiligten erreicht werden konnte.