Ich bin mir sicher, sie wird sich mit den Erfahrungen von Brandenburg korrigieren. Das wird ihr gelingen. Herr Dombrowski, ich habe die Hoffnung, dass es auch Ihnen gelingen wird.
Das betrifft die Frage der Würde, dass der Verarmung entgegengewirkt werden muss. Das betrifft auch die Situation von Kindern in Hartz-IV-Familien. Mittlerweile ist es sogar gerichtsfest, dass die Zahlsätze so nicht berechnet werden dürfen. Bevor ein deutsches Gericht über so etwas urteilt, Sie wissen, das dauert. Es geht nicht nur um eine neue Formel für zu wenig Geld. Es geht uns um eine neue Formel, die zu angemessenen Zahlungen führt. Das ist die Frage. Brandenburg wird hier weiter Druck machen.
Ich war heute schon etwas betroffen darüber, mit welchen Argumenten und welcher Coolness vonseiten der Grünen das
Schüler-BAföG abgelehnt wurde. Ich hoffe, dass Sie von dieser Position abrücken. Denn für jedes Kind, das auf seinem Bildungsweg unterstützt wird, ist das einmalig wichtig für das Leben. Jedes Kind, das diese Unterstützung erhält, braucht sie auch wirklich.
Herr Dombrowski, wenn Sie sagen, die Erhöhungen auf Bundesebene kämen den Familien zugute, dann rechnen Sie bitte noch einmal nach, denn die Kindergelderhöhung kommt genau denen, die es am nötigsten brauchen, den Kindern in den Hartz-IV-Familien, eben nicht zugute. Das ist Ihr Verdienst.
So sehen wir das, wenn es um soziale Modernisierung unseres Landes, um Gemeinsinn und Erneuerung geht. Diese Überschriften im Koalitionsvertrag füllen wir also aus. Wir sagen, jeder Euro, der dazu führt, dass Menschen nicht nur das Nötigste kaufen, sondern ihre Kraft auch an der Seite anderer Menschen wieder zur Geltung bringen können, ist eine Investition, die sich schon bald rentieren wird. Deshalb auch das SchülerBAföG. Für uns ist das keine Verschwendung. Herr Hoffmann, Sie können den Kindern in der Prignitz ja mal erklären, warum Sie es für eine Verschwendung halten und das auch noch einen christlichen Standpunkt nennen. Da gerate ich schwer in Zweifel.
Andere im Land kritisieren uns, weil wir aus ihrer Sicht zu wenig und das Wenige dann auch noch an der falschen Stelle ausgeben; auch dafür habe ich Verständnis. Natürlich können - das sage ich mit Blick auf den Innenminister und den Finanzminister - und wollen auch wir Geld nicht drucken. Für uns ist Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß keine Politik, die trotzig das Unmögliche fordert, sondern Politik, die das Mögliche und Notwendige tut. Gerade weil nicht alles anders geht, werden wir auch weiter genau dort investieren, wo andernfalls Zukunft verbaut bleibt, wo Potenziale sonst nicht entfaltet werden können und die Menschenwürde unterdrückt bliebe. Deshalb übrigens sind und bleiben wir Partner der Gewerkschaften. Wir sind ihnen und ihren Anliegen nahe. Aber wir sind auch jenen Menschen nahe, die als Arbeitslose oder aus anderen Gründen eben nicht in Gewerkschaften organisiert sind. Wir sind damit an der Seite der heimischen Wirtschaft, vor allem an der Seite der vielen kleinen Unternehmen. Wir sind an ihrer Seite auch im Interesse ihrer Beschäftigten, ihrer Kunden, ihrer Nachbarn und der Kommunen, in denen sie tätig sind.
Aus Anlass der Gewerkschaftsproteste der letzten Tage sei mir folgende Bemerkung gestattet: Ich hoffe, alle schauen kritisch auf das, was wir tun. Ich hoffe, wir können gemeinsam über die nächsten Schritte nachdenken. Ich kenne viele, denen der erste Schritt zu wenig ist, aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn dieser erste Schritt nicht zur Kenntnis genommen oder verdreht wird.
In aller Deutlichkeit und zur Klarstellung: Diese Koalition ergötzt sich nicht etwa am Personalabbau, sondern sie garantiert den Gewerkschaften und den Beschäftigten unter schwierigsten finanziellen und demografischen Bedingungen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Sie ringt seit den Koalitionsverhandlungen intensiv um Einstellungskorridore für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten.
Brandenburg wird zum kommenden Schuljahr 450 junge Lehrer einstellen. Das sind doppelt so viele, wie im rot-schwarzen Schulressourcenkonzept geplant. Damit wird es uns gelingen,
die schulische Bildung deutlich zu verbessern und bisherige Defizite abzubauen, sei es bei Chemie, Informatik, Sport oder Kunst. Ich gehe davon aus, dass auch die von Frau von Halem heute angeführten Grundschulen davon profitieren werden.
Wir haben in dieser Woche die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kommunen und freien Träger in den kommenden Jahren bis zu 1 000 neue Kita-Erzieherinnen und -Erzieher einstellen können, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Im Gegensatz zur jetzigen Regierung übernimmt das Land für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels eben nicht nur 84 %, sondern 100 % der Kosten.
Freilich - das gehört zur Wahrheit - wird nicht jeder Arbeitsplatz so bleiben, wie er seit der Wende war. Öffentliche Sicherheit zum Beispiel hängt von einer präsenten und bürgernahen Polizei auf den Straßen und Plätzen ab - dort müssen sie wahrnehmbar sein -, nicht unbedingt von Polizistinnen und Polizisten in Polizeiwachen. Wir brauchen hochmotivierte und qualifizierte Polizisten, die nicht nur an Schreibtischen sitzen, sondern vor Ort präsent sind. Aus diesen guten Gründen werden sich im öffentlichen Dienst Aufgaben ändern, werden Umschulungen sinnvoll sein, und vielleicht müssen einige sogar wieder Einsatzorte wechseln; das kann geschehen. Das alles hängt damit zusammen, dass die im öffentlichen Dienst des Landes Beschäftigten eben auch eine Perspektive haben sollen. Das hängt damit zusammen, dass Veränderungen eben nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen sollen. Wir werden, wenn solche Schritte gegangen werden sollten, weiter in engem Kontakt mit den Betroffenen und ihren Gewerkschaften darum ringen; darauf kann man sich verlassen. Wir werden dabei nicht hinnehmen, dass Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden, dass Beschäftigten Angst eingejagt wird, indem gesagt wird, Arbeitslose seien eine Bedrohung für sie. Insofern ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor keine Tarnung für die Verlagerung von Aufgaben der Landesverwaltung in einen Billiglohnsektor.
Gute Arbeit, gute Bildung, Innovation und nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen - darum geht es Ihnen und uns. Wir haben diese Aufgaben im vorliegenden Haushaltsentwurf abgebildet. Es ist möglich, die Politik in Brandenburg sozial gerecht zu gestalten. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Haushaltsentwurf zu!
Meine Damen und Herren, der richtige Zeitpunkt für den Satz „Ich komme zum Schluss“ ist, wenn die gelbe Lampe aufleuchtet, nicht erst, wenn die rote Lampe leuchtet. - Wir setzen die Debatte dennoch unverdrossen mit dem Beitrag des Abgeordneten Goetz fort. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen viel gehört über diese ganz großartige Landesregierung, über eine großartige Koalition, über tolle Leistungen, die erbracht wurden. Wir haben gehört, was die Haushaltsdebatte alles bringt, was die Menschen von dieser fantastischen Regierung haben werden: Diese Regierung nimmt sich der Sorgen der Menschen im Lande Brandenburg an, sie konsolidiert den Haushalt und meistert die Wirtschaftskrise. Es ist unglaublich, welche Leistungen hier vorgebracht werden. All das wird uns hier präsentiert.
Kollege Woidke hat darauf hingewiesen, dass die Brandenburger Wirtschaft besser durch die Wirtschaftskrise kommt als andere Bundesländer; das ist richtig. Das ist jedoch nicht das Verdienst dieser Regierung. Der Dank dafür, dass wir besser dastehen als andere, geht an die Handwerker im Land Brandenburg, geht an die Selbstständigen, an die Freiberufler, an die kleinen Unternehmer, an die in den Unternehmen tätigen Arbeitnehmer, an die Unternehmen, die mit ihrer Leistung, ihrem Ideenreichtum, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Arbeit unseren Wohlstand schaffen. Der Dank gebührt den Menschen, die diese Leistungen erbringen. Das sind diejenigen, die unseren Wohlstand sichern, und eben nicht die Landesregierung, die allenfalls davon profitiert, dass andere die Aufgaben erfüllten, die sie zu erfüllen gehabt hätte. Alle merken das, nur die Regierung nicht.
Wir bemerken einen erheblichen Realitätsverlust. Es ist schon verblüffend, wenn der Liebesentzug, der von den Gewerkschaften ausgeht, Sie darauf hinweisen muss, welche Fehler Sie machen. So ist es doch gewesen! Die vier Gewerkschaften, die am vergangenen Mittwoch draußen vor den Toren ihre Stellungnahmen abgegeben haben, haben Sie zur Kenntnis nehmen können. Ich hoffe, Sie haben es verinnerlicht, um zu sehen, was das Land tatsächlich voranbringt und was Scheingefechte und Vorhaltungen sind, die dem Land nichts nutzen.
Was kommt denn von Ihnen tatsächlich an Leistungen? Da wird der öffentliche Beschäftigungssektor als das Nonplusultra, das ultimative Mittel gepriesen, um dem Problem der Arbeitslosigkeit abzuhelfen und Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Die Realität ist eine andere. Sie reden über 40 Millionen Euro, die in fünf Jahren verausgabt werden sollen, und wollen damit 8 000 Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Das erste Jahr ist schon fast um, bleiben noch 4 Jahre. Damit verteilen sich die 40 Millionen Euro über vier Jahre. Somit kann man anders rechnen und sagen: Es sind dann nicht mehr 50 Cent pro Stunde, sondern 62,50 Cent pro Stunde. Warten Sie doch bis 2014; dann verfünffacht sich der Betrag von 50 Cent auf 2,50 Euro; das ist dann auch immer noch weit entfernt von dem von Ihnen geforderten Mindestlohn.
Spannend fand ich, dass die Abgeordnete Lehmann gestern erklärte, wenn im Sozialbereich im öffentlichen Beschäftigungssektor Stellen geschaffen würden, refinanzierten sich die Investitionen über die zu leistenden Sozialabgaben. Sehr geehrte Frau Lehmann, wenn sich das Modell selbst finanzieren sollte, dann müssten 100 % der Löhne und Gehälter, die gezahlt werden, als Sozialbeiträge erhoben werden. Das wäre eine Selbstfinanzierung, und das kann ja wohl nicht der Ansatz sein, den Sie wählen, um öffentliche Beschäftigung voranzubringen bzw. Menschen, die seit langem arbeitslos sind und es zugegebener
maßen schwerer haben und eine Chance voranzukommen verdient haben, zurück in Lohn und Brot zu bringen. Dieser Weg hilft nicht weiter. Insofern hat Frau Stumpenhusen völlig Recht: Der öffentliche Beschäftigungssektor führt eben nicht zurück in den ersten Arbeitsmarkt,
sondern er führt, wie Kollege Büttner gestern schon sagte, zu einem Jo-Jo-Effekt: Menschen werden kurz aus der Arbeitslosigkeit herausgehoben, indem ihnen eine Beschäftigung gegeben wird, und wenn die Maßnahme ausgelaufen ist, fallen sie in die Arbeitslosigkeit zurück. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Ihr Ansatz hilft uns da nicht weiter.
Zum Schüler-BAföG ist heute viel gesagt worden. Die verheerendste Zahl ist vorhin schon genannt worden. Von der ersten Million Euro, die verausgabt wird, fallen 30 % für Verwaltungsaufgaben an. Das ist eine völlig irre Zahl. Man nimmt 1 Million Euro in die Hand, weil man etwas Gutes erreichen will, und 300 000 Euro werden sofort von der Verwaltung verschlungen. Dann geben Sie das Geld doch lieber in laufende Programme, stocken Sie diese auf, sorgen Sie dafür, dass in diesen Bereichen wirklich Leistungen gebracht werden können. Investieren Sie lieber in mehr Lehrerstellen, erhöhen Sie die Vertretungsreserve und sorgen Sie dafür, dass eben nicht über zwölf Schuljahre hinweg gesehen ein gesamtes Schuljahr ausfällt. So ist es doch. Wir bräuchten im Grunde eine Vertretungsreserve von 8 %. Das ist genau die Realität, die wir haben. Wenn der Französischlehrer vor der Klasse steht und Sportunterricht geben soll - oder umgekehrt -, dann ist das eben keine ordnungsgemäß vertretene Stunde, sondern genau der Punkt, den wir haben, dass die Vertretungsreserve größer werden muss, um den dramatischen Unterrichtsausfall zu reduzieren. Das wäre ein Beitrag gewesen, wo die Million sehr gut aufgehoben gewesen wäre und wo Sie sofort unsere volle Unterstützung und Zustimmung gehabt hätten.
Tatsächlich ist es so, dass Sie einem Rohrkrepierer jetzt bereits den nächsten hinterjagen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das funktioniert so nicht. Es wird dann immer schwieriger in diesem Rohr, denn dort, wo Sie den nächsten Krepierer reinjagen, steckt ja auch noch die LASA. Dazu ist heute schon eine Menge gesagt worden, insofern möchte ich das nicht erneut aufgreifen.
Was Sie als Gegenmaßnahme oder Gegenkonzept auflegen, ist eine Imagekampagne, die beim Ministerpräsidenten angesiedelt werden soll. 200 000 Euro sollen nun aufräumen, was in den letzten sechs Monaten und mit dem Haushalt auch in näherer Zukunft verbeutelt worden ist, um dann zu sagen, über eine Imagekampagne des Landes Brandenburg wolle man herangehen. Dies wäre überhaupt nicht nötig und müsste eigentlich überhaupt nicht aufgehoben und ausgeputzt werden, wenn diese Regierung vernünftige Arbeit leisten würde. Leider ist es nicht so.
Es gibt einen neuen Ministeriumszuschnitt, ein Ministerium für Lebensqualität. Was wirklich dabei herauskommt, ist möglicherweise die Lebensqualität einzelner Minister. Für das Land Brandenburg und für die Menschen hier hat das am Ende
nicht wirklich etwas gebracht. Es bedeutet allerdings zusätzliche Kosten, Mittel, die aufgewendet werden müssen, um Landesbehörden neu zuzuschneiden und um Zuständigkeiten neu zu ordnen. Es bedeutet Verlust in der Arbeit, die bisher angefallen ist, weil diese Gesetze immer noch nicht auf den Weg gebracht worden sind - mit allen zusätzlichen Kosten, die damit verbunden sind.
Was Sie auf die Reihe gebracht haben, sind in der Landesverwaltung 20 zusätzliche Stellen, extern besetzt, auf der Leitungsebene. Dies war Inhalt meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 5/725. Hierbei ist das Umfeld mitgenommen worden - also Leute, die gut versorgt und in Ministerien untergebracht werden mussten. Insofern ist es tatsächlich ein „Ministerium für Lebensqualität“. Für die 20 Leute, die für die Landesverwaltung auf Leitungsebene extern eingestellt worden sind, hat es funktioniert, für alle anderen jedoch bisher nicht.
Schön wären neue Lehrer statt zusätzliche. Hier wird von 450 neuen Lehrern in diesem Jahr gesprochen. Herr Krause, wir hatten dazu eine Diskussion in Stahnsdorf. Ich hoffe, dass es wirklich dabei bleibt, dass diese 450 Lehrer jetzt jedes Jahr kommen - so haben Sie es dort gesagt - und eben nicht 1 250 neue Lehrer. 450 mal 5 sind nicht 1 250; da kommt ein bisschen mehr heraus, und damit sind wir näher am Bedarf. Dann sind wir auch näher beieinander und können sagen: Das ist eine Zahl bzw. eine Größe, mit der man arbeiten kann. Mit 1 250 neuen Lehrern werden es unter dem Strich aber weniger, wenn gleichzeitig fast 3 000 ausscheiden. Kollege Woidke, der jetzt anderweitig beschäftigt ist, meinte, Versprechen werden gehalten. Vor der Wahl ist von allen Parteien versprochen worden, zusätzliche Lehrer einzustellen. 1 250 neue Lehrer bei 3 000 ausscheidenden sind jedoch keine zusätzlichen, sondern weniger Lehrer, die wir am Ende der fünf Jahre haben werden. Insofern ist das Versprechen nicht gehalten, sondern gebrochen worden. Das ist die Situation, wie sie steht - für beide Koalitionspartner dieser Landesregierung.
Natürlich ist das Thema Mindestlohn immer eine spannende Debatte. Da wird über 7,50 Euro gesprochen oder gar über 10 Euro, die es in absehbarer Zeit sein sollen. Egal, wie man Ihren öffentlichen Beschäftigungssektor hochrechnet: 7,50 Euro kommen auf keinen Fall heraus, selbst wenn man alles auf ein Jahr verkürzt. Aber Sie haben die Möglichkeit. Fangen Sie doch dort an, wo es ganz einfach ist. Es gibt ein Präsidium in diesem Landtag. Im Präsidium haben die beiden roten Fraktionen eine Mehrheit. Wenn Sie wollen, dass die Wachschutzmitarbeiter hier im Landtag 7,50 Euro bekommen sollen, dann haben Sie es in der Hand, dies sofort zu regeln. Es ist nicht einmal ein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. Fassen Sie einen Beschluss; greifen Sie es an und treten Sie an die Unternehmen heran, die die Wachschutzmitarbeiter hier beschäftigen - es ist ja outgesourct. Dann haben Sie sofort die Möglichkeit, unseren Wachschutzmitarbeitern, die hier vor den Türen stehen, zu sagen: Ab morgen sind es 7,50 Euro. Sie haben es in der Hand, aber Sie tun es nicht. Sie warten auf ein Gesetz, das Sie sich selbst geben müssten, bisher jedoch nicht auf die Reihe bekommen haben. Also fassen Sie es an!
Wenn bei Vergaberechten von Ihnen ein Zwischenruf kommt, Kollege Baaske, dann ist dies einfach Unsinn. Wenn Sie einem Unternehmer sagen, dass Sie ihm 1,50 Euro mehr zahlen, den
seine Leute haben wollen und den wir ihnen zugestehen wollen, dann wird kein Unternehmer sagen: Das Geld nehme ich aber nicht. - Das ist gar kein Problem; dann gibt er das natürlich an seine Mitarbeiter weiter. Das ist eine Frage der Verhandlung, die mit ihm geführt wird. Wenn Sie laufende Vergabefristen haben, dann können Sie in diese Fristen eingreifen. Wenn Sie sagen, Sie zahlen gern mehr, dann wird sich kein Unternehmer dagegen sperren; andersherum ist es schwieriger. So einfach läuft das im Vergaberecht, wenn man denn wirklich etwas bewegen wollte. Aber außer Schaufensteranträgen kommt ja hier nichts.
Das nächste Thema, das wir hatten, war die ILA. Da hat diese Landesregierung, diese Koalition, über Monate dilettiert. Ich hatte gelegentlich den Eindruck, dass der Wirtschaftsminister der Linken, Kollege Christoffers, von seiner eigenen Fraktion, von seiner eigenen Landesregierung, hier hängen gelassen wurde.
Ich hoffe sehr, dass es am Ende noch gutgeht und dass die ILA hier in Brandenburg erhalten werden kann und dass die Bemühungen, die jetzt endlich eingesetzt haben, am Ende erfolgreich sein werden, sodass die ILA hier als ganz wichtiger Standortfaktor in Schönefeld verbleibt und dass der Flughafen, so wichtig er ist und so viel er auch schon bringt, auch diese ILA noch dazubekommt, um damit weitere Umsätze, weitere Einnahmen und weitere Wirtschaftskraft für unser Bundesland zu generieren. Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg. Wenn irgendeine Unterstützung vonseiten der FDP-Fraktion gebraucht wird, sind wir dazu selbstverständlich in jedem Umfang bereit. Es ist wichtig, dass die ILA hier in Brandenburg bleibt.
Was ich mir auch wünsche, Herr Christoffers, ist, dass Ihr angekündigtes Versprechen, die Förderung auf Darlehen umzustellen, schneller in die Züge kommt, denn auch das ist ein richtiger Ansatz, hier hätten Sie meine Unterstützung. Fassen Sie es an, dann können wir gern darüber reden, wie man es machen kann, dass man Rückflüsse aus den ausgereichten Förderungen hat, die gegeben worden sind, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das amortisiert sich dann. Es könnte auch rotieren zu weiteren Unternehmen hin. Das vergrößert die Chancen, die wir gerade bei klammen Haushaltssituationen haben, um vielen Unternehmen auf die Beine zu helfen. Das ist ein Ansatz, den wir mittragen würden. Nur geschehen müsste er endlich einmal!
Die innere Sicherheit ist auch ein Thema, das wir in vielen Bereichen angesprochen hatten. Es ist ja schön, dass in diesem Jahr in Oranienburg wieder 150 Polizeischüler ausgebildet werden sollen, wie wir gehört haben. Im Haushalt findet sich dies jedoch bisher nicht wieder; das kostet ja Geld. Insofern muss man suchen, wo es stehen soll - an der entsprechenden Stelle, im Einzelplan 03, findet sich dazu bisher nichts. Aber auch 150 Polizeischüler im Jahr 2010 sind 70 Polizeischüler weniger als im Jahr 2009. Das bedeutet eine Vorwegnahme des Konzepts, das irgendwann in Zukunft vorliegen soll - mit dem Ergebnis, dass wir dann 2019 tatsächlich bei 7 000 Polizeibeamten im Land Brandenburg ankommen werden.
Die bisherige Entwicklung war immer die, dass die Wasserköpfe, dass im gehobenen und höheren Dienst, die Beamten mehr
geworden sind, während es im Wach- und Wechseldienst, also unten auf der Straße, immer weniger geworden sind. Legen Sie das Konzept vor, aus dem sichtbar wird, dass die Beamten im Wach- und Wechseldienst eingestellt werden, da dort der eigentliche Dienst geleistet wird. Im Übrigen können Sie mit den Mitteln für eine bestimmte Anzahl von Beamten im gehobenen und höheren Dienst eine wesentlich größere Anzahl von Beamten im Wach- und Wechseldienst unterhalten, da deren Einkommensverhältnisse ja andere sind. Sie sind aber diejenigen, die die Arbeit auf der Straße machen, die schützen, die Straftaten nachgehen, die dann auch Untersuchungen vornehmen, um Akten an die Staatsanwaltschaften abzugeben. Das wäre ein Ansatz. Schön, dass 150 dazukommen - das reicht zwar nicht vorne und nicht hinten, aber es ist immerhin etwas. In diesem Punkt bekommen wir also wenigstens etwas Klarheit in die Debatte hinein; das werden die Beamten sicherlich auch dankbar zur Kenntnis nehmen.
Natürlich haben wir auch riesige Probleme im Land Brandenburg: Die Pensionslasten, die wir vor uns herschieben, sind angesprochen worden. 2019 rechnen wir mit ungefähr 500 Millionen Euro im Jahr, die allein dafür ausgegeben werden müssen. Diesen Pensionslasten muss man sich stellen; das ist völlig klar. Insofern ist auch der Anspruch da, zu konsolidieren und in diese Konsolidierungsphase ernsthaft hineinzugehen. Auf der Gegenseite haben wir neben dem Einnahmenproblem durchaus auch ein Ausgabenproblem: Von jedem Euro, den wir im Jahr 2010 ausgeben, kommen nur noch rund 47 Cent aus eigener Wirtschaftskraft.