Da ist zunächst die Möglichkeit der Bürger, sich zu organisieren, ihre eigenen Interessen zu vertreten und notfalls auch gegen die Ziele des Staates vor Gericht zu ziehen. Da ist dann die Unabhängigkeit der Gerichte, die nur dem Gesetz verpflichtet sind und die die Vertreter des Staates, hier die Anwälte des Verteidigungsministeriums, nicht anders behandeln als alle anderen Bürger. Und da ist letztendlich auch der politische Erfolg, die politische Einsicht, die Entscheidung des Verteidigungsministers, auf die militärische Nutzung zu verzichten. All das kann man nicht hoch genug schätzen.
Aber nun steht die Frage: Wie soll es weitergehen? Jetzt ist dieser große Erfolg da. Es ist jetzt schon ein Erfolg, weil die vielen Bürger und touristischen Einrichtungen rund um den Platz herum jetzt die Sicherheit haben, dass keine Tiefflieger über ihre Sanatorien, über ihre Hotels fliegen. Allein das ist schon ein Erfolg, auch wenn gar nichts weiter passierte. Aber es wird weitergehen.
Am 11. März 2010 hat sich die kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide gegründet. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Arbeitsgemeinschaft ihre Struktur, Ziele und Arbeitsergebnisse vorgestellt. Die CDU-Fraktion hat dann dankenswerterweise zum weiteren Verfahren sehr schnell einen Antragsentwurf formuliert und auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass wir hier im Landtag Brandenburg nicht in einen Wettbewerb getreten sind, wer am schnellsten die meisten Forderungen aufmacht. Alle Fraktionen - ich betone ausdrücklich: alle Fraktionen - haben nach vielen Abstimmungsgesprächen - das war nicht ganz so einfach - zu einem gemeinsamen Antrag gefunden. Diese überparteiliche Gemeinsamkeit entspricht auch der jahrelangen Praxis der Proteste gegen das Bombodrom. In den langen Jahren der Proteste ging es immer um Überparteilichkeit, immer um Gemeinsamkeit und nie um Parteiinteressen.
Die in diesen Jahren entstandenen Kontakte, Verbindungen und Gemeinsamkeiten zwischen Bürgerinitiativen, Kommunen, Verwaltungen, Bürgern aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen jetzt nutzbar gemacht werden, um das weitere
Verfahren zu klären. Es geht zum einen darum, der Bedeutung dieser sehr großen Fläche als FFH-Gebiet - ich glaube, es sind 10 000 ha - gerecht zu werden.
Zum anderen geht es aber auch darum, den Bürgern eine erste Erlebbarkeit der Heide auf ausgewählten gesicherten Wegen zu ermöglichen. In der vergangenen Woche wurde der Konversionssommer eröffnet. Die Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren außerordentlich skeptisch, dass dies gelingen würde. Schließlich steht - darüber sind wir uns alle einig die Sicherheit der Bürger an erster Stelle.
Es gab Zeiten, zu denen 1 500 oder gar 3 000 Protestler - das weiß ich aus eigener Erfahrung - mit der Bundeswehr über diesen Platz marschiert sind. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass das Anlegen eines Fahrradweges dort nicht möglich sein soll. Solch bescheidene Schritte stehen im Blickfeld der Akteure.
Drittens geht es darum, zu klären, ob und wie dieses Areal von 12 000 ha Größe einen Beitrag leisten kann, die anspruchsvollen Ziele des Landes Brandenburg hinsichtlich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien zu erfüllen. Dieser Konflikt Naturschutz in Verbindung mit der großen zusammenhängenden, unzerschnittenen Fläche einerseits und alternative Energien andererseits - muss ausgehandelt werden. Wenn wir diese Ziele erfüllen wollen, müssen wir die Chancen - wenn sich diese bieten - fair klären.
Hauptakteur bleibt die kommunale Arbeitsgemeinschaft. Es gibt engagierte Personen mit detaillierten Orts- und Fachkenntnissen sowie realistischen Zielstellungen. Auf kommunaler Ebene hat niemand die Illusion, dass die benötigten 400 Millionen Euro für die Entsorgung der Munition einfach mal so auftauchen. Jeder, der in dieser Region wohnt, weiß das. Jedoch wissen auch alle, dass es kleine Schritte geben kann und geben wird. Es gibt aber auch Beispiele in der Bundesrepublik, wie es auf anderen Plätzen gehandhabt wurde, um die Erlebbarkeit der Fläche Stück für Stück wiederherzustellen. All das braucht einen sicheren Rahmen und rechtliche Grundlagen. Um ein Gesamtkonzept oder einen Masterplan - wie immer man es nennen möchte - zu erarbeiten und diesen mit allen Beteiligten abzustimmen, braucht es die Unterstützung des Landes und des Bundes. Der Bund ist immerhin Eigentümer, woraus sich auch Pflichten ergeben. Deshalb ist dieser Antrag so wichtig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die künftige zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist vor Ort ein äußerst emotionales Thema, das die Menschen bewegt. Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker vor Ort, wir im Landtag und die Landesregierung haben sich mit ihrem mehr als 16 Jahren andauernden gemeinsamen Protest endgültig durchgesetzt. Die Bundeswehr verzichtet komplett auf jegliche militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms. So weit, so gut.
Nun gilt es, gemeinsam den Erfolg im Interesse der gesamten Region langfristig zu sichern. Der nächste Schritt muss getan werden, um die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide tatsächlich umzusetzen. Dafür gibt es bereits zahlreiche Ideen und Wünsche. Erwähnen möchte ich beispielhaft den Tourismus, Naturschutz und auch die erneuerbaren Energien sowie die sinnvolle Nutzung des Geländes dafür.
Der gemeinsame Weg muss fortgesetzt werden, um ein tragfähiges Konzept für die Region und somit auch für Brandenburg zu entwickeln. Diesem Ziel soll der gemeinsame Antrag dienen. Ich freue mich, dass es uns nach einer sehr interessanten Anhörung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft aus der Region im Wirtschaftsausschuss gelungen ist, auf der Grundlage meines Vorschlags einen gemeinsamen Antrag aus dem Wirtschaftsausschuss heraus zu entwickeln und diesen bei der heutigen Landtagsdebatte zur Abstimmung zu stellen. Es ist für die Region begrüßenswert, dass dieser Antrag eine solch breite Unterstützung aller Fraktionen findet. Das zeigt, dass der Landtag auch in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg - wenn es um ein solch großes Landesinteresse geht - gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.
Einige Punkte, die hinsichtlich des Antrages wichtig sind, werde ich nun erwähnen. Erstens: Die Erfahrungen aus anderen ehrgeizigen Projekten, zu denen es im Allgemeinen eine grundsätzliche Zustimmung gibt, haben uns gezeigt: Es ist absolut notwendig, dass die gesamte Region - ich betone: die gesamte Region - mit den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einheitlich auftritt bzw. eine gemeinsame Sprache findet. Dazu zählt unbedingt auch eine entsprechende Gemeinsamkeit gegenüber dem Bund; denn er ist der Eigentümer des Geländes. Meines Erachtens kommt es dem Bund dabei nicht darauf an, zu erfahren, was ein Amtsdirektor bzw. ein Landrat in dieser Region über die künftige Nutzung denkt. Vielmehr braucht er eine gemeinsam abgestimmte Strategie. Nur so kann der Bund sein mögliches finanzielles Engagement gegenüber den anderen Regionen in Deutschland nachweisen bzw. rechtfertigen.
Zweitens: Es muss einen Masterplan, eine Gesamtkonzeption oder auch Nutzungskonzeption - ich will mich nicht darüber streiten - über die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erarbeitet werden. Das ist dringend notwendig. Herr Richter, Sie sind der Meinung, dass wir ein Rahmenkonzept brauchen. Sicherlich muss ein Rahmen erstellt werden, in dem man sich bewegt und in dem jeder weiß, wo sich die linke bzw. die rechte Grenze befindet und in dem sich auch jeder wiederfindet.
Nach dem Verzicht des Bundes auf eine militärische Nutzung der Heide sind alle regionalen und überregionalen Beteiligten aufgefordert, sich aktiv daran zu beteiligen und sich einzubringen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass auch die Landesregierung - neben den Beteiligten vor Ort - ihren Beitrag leistet. Auch der Bund muss sich in eine solche Konzeption einbinden lassen. Die Landesregierung ist konkret gefordert, den Prozess zu koordinieren und die regionalen Akteure aktiv zu unterstützen und einzubinden. Insofern brauchen wir neben guten und realisierbaren Ideen auch eine Strategie zur Umsetzung; denn niemandem werden zahlreiche Vorstellungen nutzen, wenn diese nicht mit kräftiger Stimme an den Bund herangetragen werden.
Ich bin davon überzeugt, dass nur so die Zukunft der Heide im Sinne der Region positiv gestaltet werden kann. Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, diesen Antrag mitzutragen und somit einen Durchbruch für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der gesamten Region zu erzielen. Nur gemeinsam kann Bund, Land und Region dieser Erfolg gelingen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und aus Sicht meiner Fraktion ein wichtiges Signal, dass es diesen Antrag gibt und dass er von allen Fraktionen des Landtags eingebracht wurde. Dies war vor einigen Monaten noch nicht der Fall. Ich erinnere an die letzte Debatte, als sich der Verteidigungsminister noch nicht entschieden hatte und FDP- und CDU-Fraktion die von den Fraktionen SPD, DIE LINKE und GRÜNE/B90 eingebrachten Erklärungen nicht mittragen konnten.
Nun aber wird deutlich - dafür ist es nie zu spät -, dass es in der Frage um die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide in diesem Haus trotz unterschiedlicher Auffassungen in Einzelfragen endlich einen Grundkonsens gibt. Das ist auch in Richtung Bund eine Botschaft, die mit Sicherheit zur Kenntnis genommen wird. Schade ist - das möchte ich an dieser Stelle erwähnen -, dass es den Bundestagsfraktionen nicht gelungen ist, ein ähnliches Signal zu senden.
Mit dem vorgelegten Antrag wird dokumentiert, dass die Bestrebungen der Region, insbesondere der kommunalen Arbeitsgemeinschaft, im Landtag eine breite Unterstützung findet. Mit diesem Antrag bekennt sich der Landtag dazu, die Aktivitäten der kommunalen Arbeitsgemeinschaft und des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Erstellung eines tragfähigen Gesamtkonzeptes zu begleiten. Ob dieses Gesamtkonzept dann Masterplan oder Nachnutzungskonzept heißt, spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist, dass die regionalen Akteure bei den Gesprächen mit den zuständigen Bundesbehörden und bei der Entwicklung und Umsetzung des Masterplanes für eine langfristige und nachhaltige Nutzung des Areals die nötige Unterstützung erhalten.
In diesem Zusammenhang ist es durchaus auch ein positives Signal, wenn sich ein Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Eröffnung des Konversionssommers in Neuruppin für einen Runden Tisch - unter Einbeziehung der Region - und für ein Gesamtkonzept ausspricht. So hat er sich gegen den Verkauf einzelner Flächen ausgesprochen und somit eine Forderung des Landtages und der Region aufgenommen. Dies ist meines Erachtens eine gute Ausgangsposition für künftige Gespräche und Verhandlungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, der bei der Erarbeitung des Antrags etwas kontrovers diskutiert wurde, war die Frage der Eigentümerverantwortung, also die Rolle des Bundes. Darüber wird auch weiterhin zu debattieren sein. Die Be
seitigung der militärischen Altlasten auf der Gesamtfläche ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für jegliche - auch touristische - Nutzung. Hier liegt nun einmal die Verantwortung beim derzeitigen Eigentümer, also beim Bund. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung das Altlasten- und Gefährdungspotenzial schnellstmöglich aufzeigt und eine Entscheidung über die Freigabe der Haushaltsmittel für die notwendige Altlastenbeseitigung einschließlich Munitions- und Kampfmittelberäumung auf dem Areal trifft.
In der Region gibt es die Erwartung, dass unverzüglich mit einer nutzungsorientierten - das sage ich ganz bewusst - Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung auf dem Gelände begonnen und dies bedarfsgerecht finanziert wird. Es geht also nicht darum, die ganze Fläche von heute auf morgen vollständig zu beräumen; das würden wir nie schaffen.
Ebenso ist ein frühzeitiger Beginn der Pflege und Bewirtschaftung der Heidefläche nötig, um die fortschreitende Verwaldung zu verhindern und das Thema Freihaltung des offenen Landes stärker zu bearbeiten. So können zum Beispiel Projekte zur Entwicklung wissenschaftlicher Konzepte für eine Offenhaltung munitionsbelasteter Flächen unterstützt werden. Die Sicherung des Brandschutzes und die Öffnung von sicheren Wegen für geführte Heidewanderungen noch im Herbst 2010 sind Zielstellungen, die gemeinsam getragen werden sollten.
Diese Erwartungen und Zielstellungen können Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aktiv in Richtung ihrer Parteifreunde in der Bundesregierung befördern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir bitte eine Schlussbemerkung. Es gab eine Diskussion um die Entstehung des Antrages. So hat Kollege Homeyer mit markigen Worten gesagt:
„Wir wollen die Regierung auffordern, schnell die Weichen für eine zivile Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide zu stellen.“
Er hat gleich noch mitgeteilt, dass der nun eingebrachte Antrag ein Durchbruch für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der ganzen Region sei.
Zum einen hätte es dieser Aufforderung nicht bedurft, weil wir seit Jahren daran arbeiten, zuerst als Opposition und jetzt in der Regierung.
Zum anderen teile ich die Euphorie nicht. In einem hat der Kollege Homeyer dann aber auch wieder Recht: Nur gemeinsam und nicht im Gegeneinander von Bund, Land und Region kann es gelingen und der Erfolg eintreten. In diesem Sinne ist es gut, dass es diesen Antrag gibt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDPFraktion ist der Meinung, dass sich der gemeinsame Antrag al
Die Vorstellung des Masterplanes für die zukünftige Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide im Wirtschaftsausschuss überzeugte und fand erfreulicherweise fraktionsübergreifend überwiegende Zustimmung. Wir werden aber darauf schauen müssen, dass der Bund nach Beendigung der militärischen Nutzung nun endlich seine Verantwortung als Eigentümer der Fläche - und hier besonders der ca. 700 mit Kampfmitteln und anderen Schadstoffen belasteten Hektar - erfüllt. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide muss jede mögliche Unterstützung vom Land erhalten, weil das Ziel ihrer Aktivitäten im überregionalen Interesse liegt. Dazu wünschen wir den Akteuren Erfolg und Stehvermögen - und das regionsübergreifend.
Die regelmäßige Berichterstattung zum aktuellen Stand der jeweiligen Umsetzung des Masterplanes im Wirtschaftssausschuss - wie im Antrag gefordert - wird uns die Gelegenheit zum weiteren fördernden Eingreifen in die Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass das Verteidigungsministerium den Verzicht auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz bekanntgab. Was damals passiert ist, ist nach der friedlichen Revolution von 1989 wohl der größte Erfolg friedlichen bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg, der Erfolg unzähliger, nicht nur österlicher Massenmärsche und Massenspaziergänge am Rande der Heide.
Aber wie das mit Revolutionen so zu sein pflegt: In der Ablehnung des Status quo ist man sich einig. Wenn es um die Planung der Zukunft geht, wird plötzlich deutlich, dass die Zielvorstellungen nicht immer deckungsgleich sind. Wie bei echten Revolutionen ist es auch hier für das Gelingen der Zukunft unerlässlich, zwischen allen Beteiligten eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden.
Der gemeinsame Antrag der fünf Parteien unterstreicht diesen Wunsch. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft soll alle erdenkliche Unterstützung bekommen, gemeinsam mit den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zu finden. Ein gutes gemeinsames Konzept setzt aber auch voraus, dass alle Beteiligten erst einmal ihre eigenen Vorstellungen formulieren. Das will ich hiermit für uns Bündnisgrüne tun.
Erstens: Wir wollen das Areal in Gänze erhalten und verhindern, dass es in mehrere kleine Bereiche aufgeteilt und privati
siert wird. Wir bekennen uns klar zum Erhalt der Kulturlandschaft und betrachten die Heide als nationales Kulturerbe. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Fläche in die Trägerschaft einer Stiftung übertragen würde ähnlich wie die Döberitzer Heide, wo die Heinz-Sielmann-Stiftung ein wildnisähnliches Naherholungsgebiet entstehen lässt. Die Heide sollte als nationales Naturerbe in die Liste der Natura-2000Projekte aufgenommen werden. Damit würden ein Verschlechterungsgebot für diesen Lebensraum in Kraft treten und die Natur geschützt. Gleichzeitig hätte die Übertragung in ein nationales Naturerbe noch einen anderen positiven Nebeneffekt im Hinblick auf die Altlastensanierung; das heikle Thema, das im vorliegenden Antrag gar nicht erwähnt ist. Von den nicht unerheblichen Kosten käme in diesem Fall auf das Land ein Betrag von maximal 200 000 Euro zu.
Zweitens: Nationales Naturerbe lässt viele Nutzungsmöglichkeiten zu. Wir wollen eine wirtschaftliche Entwicklung auch jenseits des Tourismus. Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe sollten ihren Platz im Nutzungskonzept finden. Damit könnte ähnlich wie in der Lieberoser Heide auch die Munitionsberäumung mitfinanziert werden. Gleichzeitig gelänge es, in der Region weitere Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht im Tourismus angesiedelt sind.
Das sind unsere bündnisgrünen Vorstellungen für die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide in der Hoffnung, dass unsere Kinder, die damit groß geworden sind, dass am Ostersonntag der Osterhase immer nur am Rande der Heide hoppelt, diesen künftig auch quer durch das Gelände hoppeln sehen.