Wenn solche Sachen im öffentlichen Vergabeblatt von BerlinBrandenburg stehen, finde ich das schon etwas deprimierend. Gerade die Formulierung „niedrigster Preis“
sagt aus, dass das billigste Angebot, das man wahrscheinlich nur mit Lohndumping oder so etwas erreichen kann, genommen wird.
Man sagt, kommunale Unternehmen seien teilweise Partner des Mittelstandes. Natürlich sind sie Partner des Mittelstandes, aber nicht nur. Fragen Sie einmal einen mittelständischen Gartenbaubetrieb, der irgendwo zu Gange ist, ob er damit einverstanden ist, dass der kommunale Bauhof die Baumbeschneidung im Frühjahr macht. Eigentlich sollte der Gartenbaubetrieb das machen. Er zahlt die Steuern. Davon wird letztlich auch die Arbeit bezahlt.
Wie gesagt: Wir möchten dieses Gesetz in den Ausschuss überweisen. Wir hoffen noch auf Ihre Zustimmung. Damit möchte ich meine Rede beenden; vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. - Wir kommen zur Abstimmung. Es geht zunächst um die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/1441, Neudruck, an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei deutlich mehr Gegenstimmen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden.
Im Falle der Nichtüberweisung möchte die CDU-Fraktion die direkte Abstimmung über den Antrag. Wir stimmen jetzt über das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg, Drucksache 5/1441, Neudruck, direkt ab. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch diesem Antrag nicht entsprochen worden. Das Gesetz ist abgelehnt.
Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" (gemäß Beschluss des Landtages vom 25.03.2010 - Drs. 5/632-B)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde vom TBW im Publikum! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich, glaube ich, alle begrüßt.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung zeichnet insgesamt ein erfreuliches Bild. Das sage ich nicht deshalb, weil er die Wirklichkeit beschönigen würde, sondern weil die Zahlen, die er enthält, eine deutliche Sprache sprechen. Wir sehen diese erfreuliche Entwicklung auch hier im Saal, meine Damen und Herren. Zum ersten Mal seit 10 Jahren ist keine rechtsextreme Partei mehr im Landtag vertreten.
Sie werden mir zustimmen: Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Es ist schön, hier im Saal wieder frei durchatmen zu können.
Bei aller notwendigen und wichtigen Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien, die im Saal vertreten sind, ist es uns im Wahlkampf, und zwar gemeinsam, gelungen, den Wählerinnen und Wählern dieses Landes zu vermitteln: Rechtsextreme Positionen sind keine akzeptable Alternative, vielmehr schaden sie unserem Land.
Das Scheitern der rechtsextremen Parteien in Brandenburg war nicht nur dem Bruch ihres Deutschlandpakts geschuldet. Es zeigt sich im Gegenteil auch darin, dass NPD und DVU zusammen nicht einmal 4 % der Wählerstimmen erhalten konnten. Das ist eine deutliche und sehr erfreuliche Stimmungsänderung in der Bevölkerung von Brandenburg.
Zu dieser Entwicklung gehört, dass die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten rechtsextremen Personen rückläufig ist und auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten zurückgegangen ist. Verstehen Sie mich an dieser Stelle bitte nicht falsch. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Deshalb werden wir in unseren Anstrengungen so lange nicht nachlassen können, wie es organisierte Rechtsextreme oder rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Brandenburg gibt. Es gibt keine Entwarnung, aber eine Tendenz in eine erfreuliche Richtung.
Die Landesregierung hat ihrem eigenen Handeln in der Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremden
feindlichkeit vor zwölf Jahren einen verbindlichen Rahmen gegeben: das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Die in diesem Rahmen geförderten Vernetzungs- und Beratungsstrukturen sind heute für viele von uns selbstverständlich. Ihnen, verehrte Abgeordnete, sind sie aus dem Wahlkreis und den Bürgern aus der Presse bekannt. Im Beratungsnetzwerk arbeiten die Mobilen Beratungsteams, die RAA-Regionalstellen, der Verein Opferperspektive und seit 2007 auch die brandenburgische Sportjugend eng zusammen. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit herzlich danken. Ich denke, das kann ich im Namen aller Abgeordneten tun.
Meine Damen und Herren, wirksame Prävention und durchsetzungsfähige Abwehr der rechtsextremen Bedrohung kann sich nicht allein auf staatliches Handeln stützen. Vielmehr und eigentlich in erster Linie kommt es auf das zivilgesellschaftliche Engagement an. Mit dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit steht der Landesregierung bereits seit 1997 ein starker und erfahrener Partner zur Seite. Das Bündnis repräsentiert mit seinen 66 Mitgliedern die gesamte Breite unserer Gesellschaft; das reicht von den Kirchen über den Sport bis zu den Gewerkschaften und Einzelpersonen. Nicht weniger wichtig sind mir die weiteren Partner, die bereits mit der Koordinierungsstelle TBB Kooperationsvereinbarungen geschlossen haben. Das sind inzwischen 23 Institutionen, Verbände, die großen Kirchen, aber auch Firmen, die sich verpflichtet sehen, am Aufbau und an der Stabilisierung demokratischer Strukturen in Brandenburg mitzuwirken.
In den vergangenen Jahren sind von engagierten Menschen, von Gruppen und Verbänden Zeichen gesetzt worden, die in der Öffentlichkeit angekommen sind. Denken Sie zum Beispiel an das Bürgerfest in Halbe im November des letzten Jahres. Denken Sie an den Aufruf des Aktionsbündnisses zur Wahl: Keine Stimme den Feinden der Demokratie! Denken Sie an die Gegenwehr bei rechtsextremen Aufmärschen in verschiedenen Städten und Gemeinden unseres Landes. Und denken Sie daran, wie die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ deutlich gemacht hat, dass sie sich auch durch einen Brandanschlag auf ihr Haus der Demokratie nicht unterkriegen lässt. Denken Sie da spricht der Sportler in mir - auch an den Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz. Ich bin dem Fußball-Landesverband sehr dankbar, dass er diese Initiative als Partner in die Spur gebracht hat. Das ist jedes Jahr ein sehr erfolgreicher Tag.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, bevor ich zum Schluss komme. Wir sind in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt dankbar für die langjährige und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund. Der Bund unterstützt die Länder in ihren Anstrengungen schon länger durch zeitlich befristete Projekte. Im vorliegenden Bericht finden Sie viele Beispiele und Darstellungen der einzelnen Programme. Noch vor kurzem sind wir davon ausgegangen - das war nicht sehr erfreulich -, dass die Bundesförderung der Lokalen Aktionspläne in diesem Jahr ausläuft. Am Montag habe ich ein Schreiben des Bundesjugendministeriums erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die bisherigen Förderprogramme unter ein einheitliches Dach gestellt werden und die Förderung der Lokalen Aktionspläne weiterhin erfolgt. Ich habe mich über dieses Signal sehr gefreut. Die Aktiven und Engagierten vor Ort werden große Erleichterung verspürt haben, als sie hörten, dass die Bundesförderung nicht ausläuft.
Zum Schluss ein Ausspruch, dem sicher alle zustimmen werden: Nur die Gesamtheit unserer gemeinsamen Anstrengungen kann auf Dauer zum Erfolg führen. Der vorgelegte Bericht macht das einmal mehr deutlich. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Ness, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden im Herbst dieses Jahres „20 Jahre Brandenburg“ begehen - ein schöner Anlass, aber eben auch einer, darüber nachzudenken, dass wir in diesen 20 Jahren einen Kampf gegen den Rechtsextremismus führen mussten. Dies hat in unterschiedlichen Phasen stattgefunden. Wir müssen konstatieren, dass in der ersten Hälfte der 90er Jahre eine sehr große Unsicherheit, auf kommunaler Ebene wie bei Vertretern aller demokratischer Parteien, herrschte, wie mit dem aufflammenden Phänomen des Rechtsextremismus und der zunehmenden Gewalt, die in den frühen 90er Jahren einige Todesopfer zur Folge hatte, umzugehen ist. Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien waren unsicher, wie sie darauf reagieren sollten, dass sich plötzlich zunehmend rechtsextreme Gewalt auf den Straßen und eine ausländerfeindliche Stimmung im Land breitmachte. Viele hatten Angst, dass, wenn sie sich dieses Themas offensiv annähmen, das Image ihrer Stadt und Region gefährdet würde, Investoren abgeschreckt und möglicherweise auch Touristen fernbleiben würden.
Es gab die Tendenz, dass man sich diesem Thema nicht intensiv genug gewidmet und sich damit nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Das ist durchbrochen worden. Ich will an den Auslöser für die Entwicklung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ erinnern: In einem Interview mit der „ZEIT“ gab Manfred Stolpe zu - vielen mag das Interview nicht mehr in Erinnerung sein, mir ist es noch sehr präsent, weil es ein wichtiger Einschnitt bei unserer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war -, dass wir viel zu lange weggesehen haben und dadurch Strukturen entstehen konnten, die bekämpft werden müssen. Er sagte, es sei eine große Aufgabe, auch die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, um die Demokratie in Ostdeutschland zu verteidigen und sich der Ausbreitung des Rechtsextremismus entgegenzustellen. Es war ein wichtiges Interview des damaligen Ministerpräsidenten, weil er sich darin zu Fehlern bekannt, aber auch eine Kehrtwende eingeleitet hat. Diese Kehrtwende ist das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ gewesen. Es ist von allen demokratischen Parteien im Land mitgetragen worden, und das wird es bis heute.
Wenn man sich die Bilanz von zwölf Jahren „Tolerantes Brandenburg“ vor Augen führt, kann man sagen, dass es eine Erfolgsgeschichte ist, die ihresgleichen sucht. Andere Bundesländer, in denen noch länger so getan wurde, als könne man den Kopf in den Sand stecken, haben das Konzept in ähnlicher Weise übernommen und erfolgreich umgesetzt. Letztlich ist auch der Bund eingestiegen und unterstützt die Bundesländer nicht nur die ostdeutschen, sondern auch die westdeutschen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Ich meine, wir können heute konstatieren, dass es einen Stimmungswandel in der Bevölkerung gegeben hat. Während in den 90er Jahren in Halbe und andernorts Neonazis ungehindert aufmarschieren konnten und sich kaum zivilgesellschaftlicher Protest regte, erleben wir heute wie selbstverständlich, dass Kommunalpolitiker, Sportvereine, Kirchen, Gewerkschaften und demokratische Parteien sich Rechtsextremen entgegenstellen. Ich erinnere an die Vorkommnisse in den letzten Wochen im Landkreis Märkisch-Oderland. An jedem Wochenende waren Demokraten auf den Straßen und haben sich den Nazis erfolgreich entgegengestellt. Das ist auch, aber eben nicht nur ein Ergebnis der Anstrengungen vonseiten der Landespolitik. Das Ganze funktioniert nur, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. In Brandenburg ist das wunderbar gelungen. Es ist auch dem unermüdlichen Einsatz vieler zu verdanken, die beim Institut für Gemeinwesenberatung - demos - und in den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie aktiv sind. Sie haben ein Arbeitspensum geleistet, das deutlich über dem liegt, was man bei einem Arbeitsverhältnis mit 8-Stunden-Tag verlangen kann. Ich denke, das hat eine gebührende Anerkennung aus dem Landtag heraus verdient. Es sind Menschen, die ihre Arbeit mit persönlichem Einsatz leisten.
Ich meine aber - das ist der entscheidende Punkt -, wir dürfen keine Entwarnung geben. Alle demokratischen Parteien gemeinsam haben im letzten Jahr eine richtige Entscheidung getroffen: Wir haben die Landtags- und die Bundestagswahl zusammengelegt; das zu erwähnen gehört zur Wahrheit. Diese Zusammenlegung hatte eine erhöhte Wahlbeteiligung zur Folge, und dadurch wurde den Rechtsextremisten der Wiedereinzug in den Landtag erschwert bzw. unmöglich gemacht. In Sachsen wurde leider der Fehler begangen, die Landtags- und die Bundestagswahl zu trennen. Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag war die Wahlbeteiligung gering, und die NPD zog wieder in das Parlament ein. Ich würde sagen, auch wenn die DVU in Auflösung begriffen ist, ist es viel zu früh, Entwarnung zu geben. Nach Aussage des Verfassungsschutzes sind immer noch 1 200 Rechtsextremisten im Land aktiv. Ich glaube, der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine dauerhafte Aufgabe, und wir sollten dieser Aufgabe gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg, Regierung wie Opposition, weiterhin nachkommen. - Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Ness. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Hoffmann hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vertreter der Landesregierung und des Toleranten Brandenburgs! Der Minister hat diesen Bericht im Wesentlichen gelobt. Ich werde noch einige andere Aspekte aufwerfen. Bevor Herr Ness jetzt wieder in Schnappatmung verfällt: Es geht mir nicht darum, Gefahren für die Demokratie zu verharmlosen, sondern lediglich darum, dass ich mir in diesem Bericht eine
etwas realitätsnähere Darstellung der Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg gewünscht hätte. Sie geben hier eine Jubelarie von sich, und die Versuchung, die eigene Leistung genüsslich zu feiern ist natürlich immer groß. Wie immer konnten Sie dieser Versuchung nicht widerstehen.
Die im Bericht dargelegten Zahlen darüber, wie viele Veranstaltungen durchgeführt wurden und wie viele Menschen daran teilgenommen haben, sollen aus meiner Sicht beim Leser Eindruck schinden. Ich habe ehrlich gesagt meine Zweifel, ob das wirklich allein die Dimensionen sind, an denen wir den Erfolg des Handlungskonzepts ablesen können. Jeder, der am Wochenende bei den Tagen der Demokratie war, der sich beteiligt hat, wird bestätigen können, dass sie aus quantitativer Sicht ein einziges Desaster waren. Einzig der Landessportbund, dessen Jugendsekretär, Herr Busch - heute auch hier zu Gast, herzlich willkommen an der Stelle -, hat sein Kontingent mit 108 Teilnehmern bei 100 Anmeldungen wirklich ausgeschöpft. Ich kann nicht verhehlen, dass ich spätestens seit dem letzten Wochenende meine Zweifel an den dargestellten Zahlen habe. Ich muss natürlich befürchten, dass sich auch hinter den im Bericht aufgezählten Aktionen an manchen Stellen mehr Schein als Sein verbirgt.
Zudem frage ich mich beim Lesen ernsthaft: Wo in diesem Bericht ist bitte schön das Landesprogramm? Warum geht es denn in einem Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ so viel um die Bundesprogramme? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesprogramme einen weit höheren Stellenwert im Handlungskonzept haben als die landesfinanzierten Strukturen. Diese These wird, wie ich finde, dadurch untermauert, dass es auf Seite 11 des Berichts heißt:
„Im Laufe der vergangenen Jahre hat es durch die beiden Bundesprogramme ,Vielfalt tut gut‘ und ,Kompetent für Demokratie‘ eine neue Bewegung besonders im kommunalen und regionalen Bereich gegeben. Heute finden sich in den meisten Regionen Kommunikations- und Kooperationsstrukturen. Auf kommunaler Ebene sind im Zuge dessen Prozesse in Gang gebracht worden, in die sich Verwaltung und Zivilgesellschaft gleichermaßen einbringen.“
So weit, so gut. Aber dann muss ich mich doch als Landespolitiker ernsthaft fragen, ob unsere landesfinanzierten Strukturen tatsächlich wirksam sind, wenn sie so wenig Berücksichtigung in dem Bericht des Handlungskonzepts finden, oder ob die strategischen Ansätze des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ nicht vielleicht doch die besseren sind. Der hier vorgelegte Bericht unterstützt auf jeden Fall diesen Eindruck; denn ähnliche Aussagen in den Teilen zur Darstellung der Landesstrukturen fehlen.
Wieso gibt es in dem Bericht eigentlich keinen Abgleich zwischen den Zielstellungen des Handlungskonzepts und deren Erreichungsgrad? Wieso werden hier keine noch zu bearbeitenden Problemfelder beschrieben? Jetzt sagen Sie bloß nicht, diese Problemfelder gäbe es nicht. Wenn es die nicht gäbe, dann bräuchten wir das Handlungskonzept nicht.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Regierungskoalition vom März dieses Jahres lautet in Punkt 5:
„Der mit dem Handlungskonzept ,Tolerantes Brandenburg‘ eingeschlagene Weg soll weiter beschritten werden.
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, jährlich in der Sitzung im Juni einen Bericht über die Umsetzung des Konzepts ,Tolerantes Brandenburg‘ als Grundlage für eine Debatte vorzulegen.“
Meine Damen und Herren, dieser Bericht wird der Darstellung der Umsetzung des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ nicht gerecht. Er legt sogar die Vermutung nahe, dass die Ansätze der Bundesprogramme erfolgreicher sind. Also möchte ich an dieser Stelle einmal ganz ehrlich sagen: Wenn die Legitimation des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ einzig und allein auf der Grundlage dieses Berichts basieren würde - ich sage bewusst: würde -, wenn es so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre diese Legitimation verdammt dünn, und ich bitte Sie, das für das nächste Jahr zu berücksichtigen. - Vielen Dank.