Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wurde das Wort aus dem Munde genommen. Ich habe tatsächlich gedacht, heute sei Vollmond, Herr Platzeck, weil Sie mal so richtig Dampf ablassen mussten.
Ich denke aber, wir sollten nun zum Thema zurückkehren und über die Dinge sprechen, die für Brandenburg wichtig sind.
(Lachen bei der SPD und bei der Fraktion DIE LINKE Holzschuher [SPD]: Das muss man wirklich ausdrücklich sagen, sonst würde das niemand von vornherein glauben!)
- Nein, der Ministerpräsident richtete sich in seiner Rede zwar an meine Person, jedoch hat er kein einziges Beispiel genannt, bei dem ich mich im Wort vergriffen hätte.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Auch wir pflegen nette Umgangsformen. Ich weiß, dass der Landesvorsitzende der CDU in Berlin sehr freundschaftlich mit unserer Fraktionsund Landesvorsitzenden verbunden ist. Sie duzen sich.
(Dr. Woidke [SPD]: Unsere Saskia! - Dr. Bernig [DIE LIN- KE]: Dann sollten Sie nicht solche Lacher produzieren!)
Frau Kaiser, ich habe mich über Ihren Redebeitrag gar nicht so sehr gewundert. Schließlich hat Ihre Partei - nicht allein Ihre Fraktion - mir und wahrscheinlich vielen Menschen in Brandenburg, aber auch in Deutschland gezeigt, dass sie wahrlich nicht politikfähig ist. Derjenige, der in einer solch wichtigen Frage wie die der Besetzung des höchsten Amtes in unserem Staate
(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Waren Sie auch für Herrn Gauck? - Zuruf des Abgeordneten Krause [DIE LINKE])
sondern sich einfach der Stimme enthält, ist für mich jemand so Ihre Partei -, der wirklich nicht politikfähig ist.
(Jürgens [DIE LINKE]: Das ist so lächerlich! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Sagen Sie einmal etwas zur Ak- tuellen Stunde! - Beifall CDU)
Wenn die Fraktionen sowohl der SPD als auch der Linken heute meinen, man könnte mit der Zukunft des Landes einfach so weiterdümpeln und bräuchte nicht mehr den Mut zu haben,
(Holzschuher [SPD]: Das sagen Sie mal Angela Merkel! - Beifall der Abgeordneten von Halem [GRÜNE/B90])
dann tut es mir sehr leid. In diesem Zusammenhang möchte ich an Ihren früheren Parteivorsitzenden Herrn Helmut Schmidt erinnern.
- Dennoch werden Sie mit mir sicherlich dahin gehend konform sein, dass Sie das Zitat von Helmut Schmidt befürworten:
Bevor ich die Zwischenfrage zulasse, noch ein Wort zu Herrn Dr. Woidke: Herr Woidke, wenn Sie sagen, die CDU stimme von Zeit zu Zeit das Thema Fusion an, müssten Sie als Beisitzer im Landesvorstand Ihrer Partei doch wissen, dass die Diskussion im Frühjahr nicht von der CDU angestoßen wurde, sondern unter anderem von der Kollegin Geywitz und Herrn Kosanke.
- Das habe ich eben gesagt. Jedoch wurde uns von Herrn Woidke zugeschoben, wir seien immer diejenigen, die diese Diskussion anstoßen würden. Sie selbst haben zu Recht diese Frage thematisiert. Lesen Sie den Beschluss, den Sie auf Ihrem Landesparteitag gefasst haben! Darin geht es nämlich darum, dass man die Zusammenarbeit vertiefen und auch das nächste Ziel der Fusion nicht aus den Augen verlieren möchte.
Frau Richstein, Sie haben unser Abstimmungsverhalten in der Bundesversammlung angesprochen. Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, ob Ihre Aussage so zu verstehen war, dass bei einer Wahl, über deren Ausgang die Bundesversammlung zu bestimmen hat und bei der zwei linke Kandidaten zur Auswahl stehen, sich die CDU für einen der beiden Kandidaten entscheiden wird.
Bei dieser Frage kann ich nur für mich sprechen, weil es a) ein Wahlgeheimnis gibt und b) die Abstimmung freigestellt ist. Jedoch können wir zu gegebener Zeit - wenn ich Mitglied der Bundesversammlung sein und die von Ihnen beschriebene Situation eintreten sollte, was ich für sehr unwahrscheinlich halte - Zwiegespräche führen.