Meine Damen und Herren, dieser von der Landesregierung zu erarbeitende Bildungsbericht stellt eine Bestandsaufnahme der Bildungspolitik im Land dar und bildet eine Grundlage für die Arbeit einer Zukunftskommission. Hieraus soll ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, das den Kindern im Land nachhaltig zu einer exzellenten Bildung verhilft. Dies können wir als Parlamentarier nicht allein leisten. Es bedarf dabei der fachlichen Unterstützung von Experten wie der Gewerkschaft, dem Brandenburgischen Pädagogenverband, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Landesräten der Lehrer, Eltern und Schüler. Sie wissen am besten, wo Probleme bestehen, und kennen Lösungsvorschläge, die wir zusammen in der Kommission konstruktiv diskutieren und voranbringen können.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen sind der Meinung, dass es 1 Minute vor 12 Uhr ist und unverzüglich gehandelt werden muss. Das hat im Übrigen auch die Fraktion DIE LINKE verstanden. Frau Große, Sie haben das gestern eindrucksvoll geschildert und unseren Antrag somit gewissermaßen nett begründet; das haben Sie uns in der gestrigen Aktuellen Stunde so zu verstehen gegeben.
Ich freue mich, Herr Günther, dass ich auch einmal mit Ihnen das kommt selten genug vor - übereinstimme: In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben Sie nämlich gesagt, dass man die, die einen kritisieren, an einen Tisch holen müsse, damit sich etwas Konkretes ergibt. Ich habe diese Äußerung mitgeschrieben. Genau das, meine Damen und Herren, wollen und müssen wir jetzt tun. Ich betone daher, dass in dieser Zukunftskommission für eine bessere Bildung kein Platz für parteipolitische Ideologien ist. Im Gegenteil: Es sollen gemessen an den Problemen der Bildung im Land pragmatische Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die unseren Kindern exzellente Bildungschancen ermöglichen, ohne dass Schüler,
Lehrer und Eltern in den kommenden Jahren weiter unter Schulgesetznovellen leiden müssen. Dies ist ein hartes Stück Arbeit, meine Damen und Herren. Es ist eine große Aufgabe, aber wir investieren dadurch in die Köpfe unserer Kinder, in die Zukunft der Bildung und vor allem in die Zukunft unseres Landes. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. - Der Abgeordnete Günther erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt zum Schluss - oder fast zum Schluss. Herr Büttner, eines vorweg: Ich halte Kommissionen nicht generell für untauglich, Lösungsvorschläge für bestimmte Probleme zu unterbreiten. Vorschläge aus Kommissionen kann die Politik bewerten, sie ganz oder teilweise umsetzen oder verwerfen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass beim Einsetzen einer Kommission zumindest der Auftrag möglichst klar und präzise beschrieben, er nicht zu umfangreich und außerdem die Besetzung der Kommission halbwegs überschaubar sein sollte. Es gab in Brandenburg schon einmal eine Kommission mit dem anspruchsvollen Namen „Wunder-Kommission“.
Ich glaube, Sie benutzen diese als Blaupause für Ihren Vorschlag. Die Wunder-Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge für die Entwicklung der Schulstruktur bei stark rückläufigen Schülerzahlen vorzulegen. Sie hatte im Vergleich zu dem, was Sie heute in Ihrem Antrag beschreiben, ein eher schmales, klar beschriebenes Mandat, und trotzdem waren alle denkbaren Akteure vertreten. Der Abschlussbericht der Kommission umfasste auch „nur“ 40 Seiten. Unumstritten waren die Ergebnisse und die Auswirkungen dieses Berichts jedoch keineswegs.
Es gab in diesem Land - trotz Kommission - keinen Konsens darüber, dass Schulstandorte nur bei Einhaltung bestimmter Spielregeln weiter Bestand haben sollen. Genau dort liegt das Problem des FDP-Antrags. Er resultiert aus der sympathischen, im Land Brandenburg weit verbreiteten Auffassung, dass man sich zusammensetzen und über die Dinge reden, eine Lösung finden und sich nicht ständig streiten solle. Ich unterstelle, dass sich hier niemand um des Streitens willen streitet, wir haben schlicht und ergreifend zu verschiedenen Dingen verschiedene Auffassungen, weil wir verschiedene Grundüberzeugungen und Zugänge haben und zu den Dingen verschiedene Einsichten pflegen. Das wird sich in einer Kommission - sei sie nun groß oder klein - nicht ändern. Herr Büttner, wie realistisch ist es wohl, dass sich im Rahmen einer solchen Kommission beispielsweise die Fraktion DIE LINKE mit der CDUFraktion über das Thema Leistungs- und Begabungsklassen einigt, dass Herr Fuchs von der GEW nach vertiefter Einsichtnahme in den Landeshaushalt sofort Abstand von künftigen Tarifforderungen nimmt oder dass gar Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund zum Thema Bildung erklärt, er werde auf Konnexität künftig keinen großen Wert mehr legen? Das alles scheint mir nicht sehr realistisch.
Wirklich schwarz vor Augen wird mir, wenn ich mir die Kantenhöhe des - wie Sie schreiben - umfassenden Berichts zur Bildung in Brandenburg vorstelle. Allein seit Anfang dieses Jahres hat uns das MBJS im Bildungsausschuss insgesamt 11 schriftliche Berichte geliefert, 7 stehen noch aus. Um nicht missverstanden zu werden, Herr Büttner: Die angesprochenen Themen frühkindliche Bildung, Schulentwicklungsplanung und Lehrerausbildung sind und bleiben von enormer Bedeutung. Es wäre wunderschön, wenn wir bei vielen dieser Themen parteiübergreifende Einigkeit erzielen könnten. Diese werden wir aber, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war, zukünftig in den Ausschüssen und im Plenum herbeiführen müssen. Dafür sind diese Gremien da, dafür sind sie in der Demokratie vorgesehen.
Fast zum Abschluss dieses Plenartags können wir die Aussage treffen: Bildung wird diesen Landtag auch in der Zukunft stark beschäftigen. Das ist auch gut so, und Sie werden mich und die Kollegen daher wiedersehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Hoffmann erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr verzichte ich darauf, die Sache künstlich aufzubauschen. Ich habe den Antrag gelesen und mich gefragt, welchen Stellenwert diese Kommission haben müsste, welchen Mehrwert sie bringen könnte, ob sie einen echten Beitrag leisten könnte, um unser Bildungssystem voranzubringen, und ob wir dem Bildungsminister wirklich eine zusätzliche Bühne geben wollen, indem wir ihm die Leitung eines solchen Gremiums übertragen. Schon jetzt wird deutlich, dass er mehr ein Minister für Ankündigungen und weniger der Minister für echte Anstrengungen ist, um die Baustellen im Bildungssystem anzugehen.
Ich will offen sein: Ich glaube das nicht. Alles das, was die Kommission leisten soll - Sie haben es ausgeführt, Herr Büttner -, gehört in den Bildungsausschuss. Die externen Experten - Städteund Gemeindebund, Landkreistag, GEW, Brandenburgischer Pädagogenverband, Philologenverband, Landesräte für Lehrer, Eltern und Schüler - können wir einladen. Von dieser Möglichkeit haben wir schon Gebrauch gemacht. Das sollten wir auch weiterhin tun, denn dort gehört das hin. Wir brauchen nicht noch ein Gremium, das Maßnahmenkataloge erstellt - egal, wie gut sie sein mögen -, die dann von der Regierung doch wieder nicht, nicht im gewünschten Maße oder nur halbherzig umgesetzt werden.
Seit einigen Monaten gehöre ich diesem Haus als Parlamentarier an. In dieser Zeit habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass es hier an Konzepten oder Vorschlägen mangelt. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass es in der Regel an der konkreten Umsetzung, an der Finanzierung von Ansätzen hapert und dass deswegen der gewünschte Effekt nicht eintreten kann oder sich manchmal sogar ins Gegenteil verkehrt. An einigen Prestigeprojekten des SPD-geführten Ministeriums, zum Beispiel FlexKlassen oder gemeinsamer Unterricht, wird das ganz deutlich.
Die initiierten Modellprojekte werden finanziell wunderbar untersetzt, aber wenn die flächendeckende Umsetzung angepriesen wird, stellt man fest, dass die notwendige Stundenzahl für eine sinnvolle Umsetzung nicht bezahlbar ist, und man sieht sich gezwungen, Stunden zu kürzen. Wenn noch anderweitig Engpässe an der Schule auftreten, zum Beispiel durch die Erkrankung von Lehrern, opfert man zunächst die Förderund Teilungsstunden. Es ist natürlich richtig, dass man den Unterricht absichern muss; aber die notwendige Förderung fällt dann weg. Damit wird deutlich, dass sich der gut gemeinte Ansatz solcher Projekte hinsichtlich seiner Wirkung oftmals ins Gegenteil verkehrt, weil Stetigkeit nicht gewährleistet werden kann. Diese ist aber Voraussetzung für die Erzielung der beabsichtigten positiven Effekte. Statt Teilhabe und mehr Verständnis unter den Schülerinnen und Schülern, statt einer erfüllten pädagogischen Lehrtätigkeit spüren Schüler und Lehrer oft Frust und Neid.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass eine weitere Bildungskommission uns zu mehr Qualität im brandenburgischen Bildungssystem verhelfen wird. Die Probleme liegen aus meiner Sicht nicht auf der Ebene der fehlenden Konzepte, sondern eher auf der Ebene, wie man die Konzepte umsetzt. Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Krause erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion hält den Vorschlag der FDP-Fraktion für vollkommen überflüssig. Das wird Sie an dieser Stelle vielleicht nicht überraschen. Ich kann insoweit nahtlos an die beiden Vorredner anknüpfen.
Was verlangen Sie in Ihrem Antrag? Sie möchten gern einen Bericht über die Bildungssituation im Land Brandenburg vorgelegt bekommen. Angesichts dieser Forderung frage ich mich, wo Sie im vergangenen Jahr waren, Herr Büttner. Jede zweite Diskussion, die wir hier im Parlament über Bildung geführt haben, fußte auf irgendeinem Bildungsbericht, der auch die Situation in Brandenburg beleuchtet hat.
Die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufrufen - frühkindliche Bildung, allgemeine schulische Bildung, Schulentwicklungsplanung, Lehrerausbildung -, haben wir im Ausschuss thematisiert. Über all das wird bereits diskutiert! Ich kann an meinen Kollegen Günther anknüpfen: Heften Sie die 18 Berichte, die allein in diesem Jahr im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorgelegen haben, in einen Ordner, schreiben Sie auf den Rücken „Bildungsbericht Brandenburg“, und dann haben Sie Ihren Bericht. Es liegt alles vor, was Sie wissen möchten. Wir haben über alles bereits diskutiert. Wir brauchen den von Ihnen verlangten zusätzlichen Bericht, in dem das alles noch einmal zusammengefasst wird, aus meiner Sicht nicht.
Sie beantragen, eine Kommission einzusetzen, in der genau über diese Fragen diskutiert wird. Ziel soll die „interfraktionelle
Erarbeitung von Maßnahmen“ sein. Ich sage Ihnen: Diese Kommission gibt es bereits. Sie sind deren stellvertretender Vorsitzender. Diese Kommission heißt „Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport“. Dort findet genau das statt, was Sie einfordern. Im Ausschuss sind alle Fraktionen mit ihren Fachpolitikern vertreten. Dort werden die Themen angesprochen, über die Sie gern diskutieren möchten. Wir haben die Möglichkeit, uns Experten zu allen Themen einzuladen, um genau die von Ihnen angemahnte Expertise von außen hineinzuholen. Anhörungen sind möglich.
Ich weiß nicht, was Sie sich von der Kommission erhoffen. Gehen Sie davon aus, dass in einer solchen interfraktionell arbeitenden Kommission andere Beschlüsse gefasst werden könnten als im Parlament? Die Kommission würde doch nach dem Mehrheitsprinzip besetzt, das das Wahlergebnis widerspiegelt. Damit hätten Sie aus Ihrer Sicht gar nichts gewonnen. Schon die Vorstellung, dass eine solche Kommission keinen Platz für Ideologien biete und nicht parteitaktisch oder parteiideologisch gefärbt sei, finde ich wundersam und sehr realitätsfern. Maßnahmen, die Sie einfordern, liegen auf dem Tisch.
Damit bin ich schon ein Stück weit bei Herrn Hoffmann. Es gibt sehr unterschiedliche Betrachtungen, wenn es um die Frage geht, warum es mit der Umsetzung eines Teils der Konzepte nicht so schnell vorwärtsgeht, wie wir uns das vielleicht vorstellen, und warum manches nicht entsprechend finanziert wird. Aber die Maßnahmen sind da. Wir müssen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport gemeinsam darüber diskutieren, was wir in welcher Reihenfolge angehen, welche Prioritäten wir setzen und wie wir das umsetzen.
Die Wunder-Kommission wurde hier genannt. Ich glaube, wir brauchen keine neue Wunder-Kommission. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die Wunder wahr werden lassen, die wir brauchen, um Brandenburg nach vorn zu bringen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete von Halem hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gestern die Vermutung geäußert, es gebe eine geheime Absprache zwischen der Linken und der FDP. Denn aus meiner Sicht ist das, was die FDP hier beantragt, genau der logisch richtige Umsetzungsschritt nach der Aktuellen Stunde, die die Fraktion DIE LINKE gestern beantragt hatte. Ich werde jetzt eines Besseren belehrt. Aber auch die Linke hatte nach Veröffentlichung der Ländervergleichsstudie im Juni vor Schnellschüssen gewarnt und eine breite Debatte unter Einbeziehung aller Akteure gefordert. Es müsse hinterfragt werden, inwiefern die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Reformen tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzielt hätten, und alle Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gehörten auf den Prüfstand. So heißt es in einer Pressemitteilung vom Juni.
- Nach dem Bildungsbericht, am 23. oder 24. Juni. - Wir teilen die Grundausrichtung dieses Antrags der FDP und unterstützen ihn deshalb.
Ich füge hinzu: Die Kommission, von der hier die Rede ist, hat einen ganz anderen Zuschnitt als der Bildungsausschuss und ist deshalb auch nicht mit ihm vergleichbar. In die Arbeit einer solchen Kommission würde externer Sachverstand turnusmäßig in einem ganz anderen Umfang einbezogen, als wir das im Ausschuss können.
Herr Hoffmann, Sie haben gesagt, die Konzepte lägen alle vor und müssten nur umgesetzt werden. Richtig ist: Es liegen sehr viele sinnvolle Konzepte vor. Aber es gibt sehr wohl auch großen Dissens - einerseits über den Grad der Sinnhaftigkeit der Konzepte, andererseits über die Reihenfolge und die Konsequenz der Umsetzung. Darüber sollte man tatsächlich diskutieren, und zwar in einem größeren Rahmen.
„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bis zur Sitzung des Landtages im Dezember 2010 dem Landtag einen umfassenden Bericht angesichts der aktuellen Situation in der frühkindlichen Bildung, der allgemeinen schulischen Bildung, der Schulentwicklungsplanung und der Lehrerausbildung im Land Brandenburg vorzulegen.“
Das ist hier schon ein paar Mal vorgetragen worden. Auch uns als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erscheint ein solcher Bericht unnötig. Es gibt den aktuellen Bildungsbericht BerlinBrandenburg, und es gibt diverse andere Berichte der Ausschüsse.
Andererseits halte ich es sehr wohl für sinnvoll, im Rahmen der Arbeit einer solchen Bildungskommission einzelne aktuelle kleine Studien zu konkreten Themen anzufordern. Da könnten zum Beispiel die Lehrerbedarfsplanung und die frühkindliche Bildung noch einmal eine Rolle spielen; denn es gibt einzelne Detailfragen, die man sehr wohl sinnvollerweise noch einmal genauer beleuchten sollte. Einen neuen Bildungsbericht aber, der auf einem so allgemein gefassten Auftrag basiert, wie er in dem Antrag formuliert wird, brauchen wir nicht. Wir könnten gleich loslegen.
Zweitens: Nach dem Vorschlag der FDP soll die Kommission „Bessere Bildung für Brandenburg“ unter Leitung des für Schule zuständigen Ministers eingesetzt werden. Das hielten wir nicht für zielführend. Natürlich sind die Kompetenzen und Erfahrungen innerhalb des MBJS in die Arbeit einer solchen Kommission nicht nur einzubinden, sondern sie sind auch grundlegend vonnöten.
Der Vorsitz sollte aber besser bei der Legislative liegen. Man braucht keine Expertin für Evaluationen zu sein, um zu wissen, dass Auswertungen dieser Art am besten in den Händen von Menschen liegen, die für den Untersuchungsgegenstand nicht verantwortlich waren.
Wegen dieser beiden Kritikpunkte sähen wir den Antrag gern im Ausschuss. Aber man wird hier ja ganz schön kleingekocht.
Ich höre die Nachtigall schon trapsen: Der Antrag wird abgelehnt. Das Ministerium wird uns versichern, die erforderlichen Maßnahmen würden diskutiert und dann auch ergriffen. Größere Runden seien nicht nötig.
- Der Minister nickt. Geld und Details, meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf, werden angemessen geklärt. Und so vergeht die Zeit, und mit dem nächsten Ländervergleich beginnt das Spiel von vorn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel bleibt nicht mehr zu sagen. Es ist fast alles gesagt. Ich bin beruhigt nach der bisherigen Diskussion, speziell auch nach dem, was Herr Hoffmann hier gesagt hat. Es wird der FDP-Fraktion offensichtlich nicht gelingen, das Ministerium zweieinhalb Monate lang flachzulegen, weil es aufgefordert ist, einen umfassenden Bericht von der frühkindlichen Bildung bis zur Lehrerbildung zu erstellen. Da haben wir Glück gehabt. Ich freue mich darüber.