dann wäre er nicht bei 50 Euro pro Quadratmeter Grundstückspreis gelandet, sondern bei 100, bei 200, und dann wären auch andere Werte herausgekommen. Hier wird bagatellisiert, hier wird verniedlicht, nur damit man einen Grund findet, zu sagen: Wir tun ja ein wenig zur Verbesserung der Einnahmen, aber es tut ja gar nicht weh, ihr merkt das ja gar nicht.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich in Ihrem Hause mit den Grundstücksmärkten zu beschäftigen und die Grundstücksmarktberichte von Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming und dem Landkreis Dahme-Spreewald anzuschauen. Die Anhebung, die wir hier vornehmen sollen, trifft vor allem die privaten Leistungsträger, jene, die sparen und sich Eigentum schaffen. Wir machen damit eine Politik gegen die Familien und die Leistungsträger dieses Landes. Sie behindern Eigentumsbildung, und Sie behindern die Mobilität.
- Die Betroffenen werden nicht darüber lachen, Herr Görke! Die institutionellen Investoren werden Sie hingegen nicht treffen. Das können Sie an dem Beispiel Krampnitz - insofern muss das wieder angeführt werden - nachvollziehen. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Rechtsformen die gewählt haben: GmbH & Co. KG. Dann wird weiterverkauft: 94,9 %, und dann fällt überhaupt keine Grunderwerbsteuer an, zumindest für diese 94,5 %. Die institutionellen Investoren wissen schon, wie sie Steuervermeidungsstrategien umsetzen können.
Aber der private Leistungsträger, der private Eigentumsbildner, der sein Häuschen bauen will, muss die Zeche dafür zahlen, dass Sie nicht wirtschaften können und statt Einsparungen weitere Ausgaben in diesem Haushalt vorsehen.
Deswegen werden wir dieser Grunderwerbsteueranhebung nicht zustimmen. Wir werden mit Ihnen im Ausschuss und - ich verspreche es Ihnen - bei den Haushaltsberatungen intensiv darüber diskutieren, wie man spart und wie man sorgsam mit den Vermögensressourcen dieses Landes umgeht und sie nicht verscherbelt. - Schönen Dank.
Herr Burkardt, da Sie mich persönlich angesprochen haben: Ich möchte klarstellen: Sie haben immer „Sie“ gesagt und meinten mich. Ich habe mit dem Verkauf von Krampnitz nichts zu tun; das war Rot-Schwarz.
Ich habe mit Babelsberg nichts zu tun; das war Rot-Schwarz. Ich habe kein einziges Grundstück unter Wert verkauft. Das gehört zur Redlichkeit dazu.
Sie haben einen Untersuchungsausschuss einberufen über Vorgänge, die unter Rot-Schwarz zu verantworten sind. Das ist Ihr gutes Recht. Sie hantieren mit Zahlen in einer lockeren Art und Weise. Sie behaupten, es ist eine Tatsache, dass dieses Grundstück 25 Millionen Euro wert ist. Wir haben den Landesrechnungshof gebeten zu prüfen. Sie warten nicht einmal das Resultat der moralischen Institution Landesrechnungshof ab. Die Staatsanwaltschaft hat Vorprüfungen eingeleitet, um festzustellen, ob überhaupt ein zu verfolgender Akt vorliegt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.
Herr Minister, nachdem Sie uns so überzeugend dargelegt haben, dass Sie weder mit Krampnitz noch mit den anderen
Geschäften etwas zu tun hatten, darf ich die Frage stellen: Ist es richtig, dass Sie in Ihrer Amtszeit - mitten in der Haushaltssperre! - 650 000 Euro für die Rückübertragung der Grundstücke zurückgezahlt haben?
Der Vertrag sieht nicht vor, dass Flächen nicht zurückgegeben werden können. Das hat das Land gemacht. Wir haben die Anzahlung, die für die Fläche getätigt worden ist, dem Erwerber zurückgezahlt - ja. Verträge hält das Land ein; die hält auch ein roter Finanzminister ein.
Ich möchte noch etwas Klarstellendes zu dem eigentlichen Thema sagen: Andere Länder haben den Steuersatz auf 4 bis 4,5 % erhöht. Die Differenz zu dem Steuersatz im Land Brandenburg liegt damit bei 0,5 bis 1 Prozentpunkten.
Ich wiederhole die Beispielzahlen gern: Wenn Sie ein Eigenheim kaufen, das 100 000 Euro kostet, mussten Sie bisher 3 500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen; künftig sind es 5 000 Euro. Ich weiß, dass 1 500 Euro viel Geld sind. Wenn man aber überlegt, ob man 100 000 Euro für ein Haus bezahlt, dann glaube ich nicht, dass die zusätzlichen 1 500 Euro ursächlich für den Nichtkauf sind. Wer sich ein Haus für 200 000 Euro kaufen kann, ist sicherlich auch in der Lage, 3 000 Euro mehr Grunderwerbsteuer zu zahlen.
Herr Minister, Sie haben soeben dargetan, dass die Rücknahme des Grundstücks und die Rückzahlung des Kaufpreises auf der Basis einer vertraglichen Vereinbarung erfolgt sind.
Es ist richtig, dass in meiner Amtszeit die Rückzahlung des Anteils der Vorauszahlung getätigt worden ist. Ja, das war in meiner Amtszeit.
Jetzt komme ich zurück zur Grunderwerbsteuer. Ich weiß, dass die Preise sehr unterschiedlich sind. Aber damit Sie nicht wieder sagen, die Annahme von 50 Euro pro Quadratmeter sei zu niedrig, habe ich schon zugestanden, von 100 Euro auszuge
hen. Sie können sich selbst ausrechnen, dass bei einem 500-m2Grundstück zu 100 Euro pro Quadratmeter die Erhöhung der Grunderwerbsteuer keinen Hinderungsgrund darstellt, ein Grundstück zu erwerben. Wenn Sie das noch auf die 0,5 % beziehen, dann ist Ihre Argumentation einfach nur noch albern. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Herr Dr. Markov hat am Ende der Debatte noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Wir kommen zum Beitrag der SPDFraktion. Herr Abgeordneter Bischoff, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Burkardt, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, dass Sie diese Steuererhöhung - es ist eine Steuererhöhung; die fällt uns allen nicht leicht -, die zu Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro führt, nicht haben wollen, aber ebenfalls am heutigen Tag, nämlich im Rahmen der 1. Lesung des Etats 2011, nicht sagen, wie Sie dann dazu beitragen wollen, den Haushalt „rundzumachen“, dann ist Ihre Kritik pauschal und ohne Nennung von Alternativen vorgetragen worden. Das ist keine anständige Oppositionsarbeit.
Wenn von 5 % gesprochen wird, ist die Frage zu beantworten: 5 % wovon? Sie haben vorhin den berlinnahen Raum erwähnt. Ich werfe die Uckermark in die Waagschale. Dort liegen die Preise bei 25 bis 30 Euro, je nachdem, ob erschlossen oder nicht erschlossen. In der Prignitz und der Lausitz ist es ähnlich. Es gibt in Brandenburg also durchaus Unterschiede.
Ich erinnere daran: Am Ende einer großen Reformanstrengung mit dem Ziel, den Ländern einen größeren Anteil an der Steuerhoheit zuzuweisen, stand dieses kleine Reförmchen, nämlich die Einräumung der Möglichkeit, dass die Länder den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst bestimmen. Das ist die einzige Steuer, in dem der Bund den Ländern das Recht zur Festlegung eines eigenen Hebesatzes zugestanden hat. 99 % der Steuern legt der Bund fest - einem Teil muss der Bundesrat zustimmen -, und für das restliche 1 % sind wir zuständig. Diesen kleinen Spielraum nutzen wir und erhöhen die Grunderwerbsteuer. Wir tun dies, um soziale und gesellschaftsverbindende Projekte zu finanzieren. Das ist der entscheidende Punkt. Sie lehnen die Steuererhöhung ab, sagen aber nicht, woher das Geld dann kommen soll.
Wir lehnen ab, dass es aus zusätzlichen Krediten kommt. Das ist ganz klar. Auch werden wir die von uns beschlossenen Verbesserungen im Kita-Bereich, beim Schüler-BAföG etc. nicht zurücknehmen.
Ich ziehe das Fazit: Eigentum verpflichtet auch. Wenn jemand ein Grundstück erwirbt und es dauerhaft im Eigentum hat, dann ist die Grunderwerbsteuer eine einmalige Ausgabe. Wir reden dabei nicht von Ausgaben, die jeden Monat oder jedes Jahr anfallen. Jeder, der ein Grundstück erwirbt, hat neben dem eigent
lichen Kaufpreis erhebliche Nebenkosten zu tragen; vielleicht hatten einige von uns schon damit zu tun. Der Notar ist weiß Gott teurer als 1,5 % des Kaufpreises. Ich meine, es ist eine Erhöhung mit Augenmaß. Es ist auch ein Spiegelbild der brandenburgischen Situation, dass wir auf solche Einnahmequellen zurückgreifen müssen, um auch in den nächsten Jahren solide Haushaltspolitik gestalten zu können. Ich sehe in der Erhöhung nicht den Untergang des Abendlandes. Gleichzeitig erkenne ich darin eine soziale Komponente; denn wir geben das Geld, das wir zusätzlich einnehmen, für Schulprojekte, die Verbesserung des Kita-Schlüssels und das Schüler-BAföG aus. Dafür werden die Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro verwendet.
Letzter Punkt: Kollege Burkardt, wenn Sie unseren Vorschlag ablehnen, müssen Sie auch den Kommunen gegenüber ehrlich sein, ihnen in die Augen schauen und mitteilen, dass sie an den Mehreinnahmen - den Kommunen fließt daraus ein Anteil von 7,5 Millionen Euro zu - nicht profitieren. Herr Burkardt, Sie können nicht in der Debatte zum FAG behaupten, die Gemeinden gingen vor die Hunde, weil das Land sich auf dem Rücken der Gemeinden frischmache. Nach Ihrer Darstellung rudern die Gemeinden im Boot, während wir als Land mit Wasserskiern hinterherfahren. Es gehört zur Redlichkeit, hinzuzufügen, dass die 7,5 Millionen Euro Mehreinnahmen den Gemeindekassen guttun. Das wird auch so bleiben. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Die Abgeordnete Vogdt wird zu uns sprechen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Jahr Rot-Rot in Brandenburg - die Bilanz ist verheerend.
Haushaltssperre nur drei Wochen nach Beschlussfassung, Desaster bei der Abrechnung der EU-Fördermittel, Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur, weil das Geld fehlt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Wo bleiben Ihre Ideen, die das Land weiterbringen, die für stabiles Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen?
Sie, Herr Finanzminister, erhöhen die Schulden. Der vorgelegte Haushalt 2011 sieht einen Schuldenanstieg auf 19,4 Milliarden Euro vor. Sie senken die Investitionen und erhöhen die Steuern. Der Ruf nach Steuererhöhungen ist fast schon reflexartig bei Ihnen.