Wer ist Käufer? Diese Frage ist das beste Beispiel. Darauf ist im Finanzausschuss eine Antwort gegeben worden, die am nächsten Tag wieder einkassiert wurde.
Meine Frage: Herr Bischoff, Sie hatten sich auf das Gutachten bezogen, auf die 25 Millionen Euro, das Gutachten, das angeblich gar keine Relevanz hatte. Ist Ihnen bekannt, dass dieses Gutachten am 6. August 2007 erstellt wurde, sprich drei Monate, bevor der Ausschuss überhaupt dem Verkauf zugestimmt hatte?
Frau Kollegin Ludwig, das ist mir natürlich bekannt. Aber ich frage Sie noch einmal: Wo ist denn dann, bitte schön, der Bieter, der eine Puseratze mehr geboten hat? Wedeln Sie doch nicht mit Gefälligkeitsgutachten in der Gegend herum, veralbern Sie nicht das Parlament, wenn Sie nicht einen Investor dahinter sehen oder ein Angebot auf den Tisch legen können. Es gibt kein derartiges Angebot, weil es sich hier um eine Ruine voller Hinterlassenschaften aus schlimmen Zeiten handelt. Jeder Immobilieninvestor weltweit weiß das. Deshalb hat auch keiner einen Euro mehr geboten, glauben Sie es mir! Wir hätten den Euro doch gern angenommen.
Mich überrascht auch ein wenig, Frau Kollegin, wie schnell doch Erinnerungen verblassen. Das Protokoll zum Verkauf der Kaserne Krampnitz notiert zum Schluss: „Ergebnis der Abstimmung erfolgte einstimmig.“
Die SPD-Fraktion wird sich der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht verweigern, aber sie wird sich der Stimme enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zwischenzeitlich hatten wir die Anmeldung einer Kurzintervention von Herrn Bretz. Bitte maximal drei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bischoff, ich möchte eindeutig und ausdrücklich klarstellen, dass der Präsident des Landesrechnungshofes in der entsprechenden Sitzung des Haushaltskontrollausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er sich angesichts dieser Informationslage außerstande sieht, einen solchen Vorgang zu prüfen.
(Bischoff [SPD]: Dann hätten Sie den Antrag zurückzie- hen müssen! Das ist eine Missachtung des Präsidenten!)
Der Haushaltskontrollausschuss hat eine Bitte an den Präsidenten des Landesrechnungshofes gerichtet.
Abschließend möchte ich sagen, dass drei der anwesenden Fraktionen im Haushaltskontrollausschuss übereinstimmend festgestellt haben, dass die dargelegten Erläuterungen und Erklärungen weder vollständig noch umfänglich waren noch alle Fragen beantwortet wurden. Herr Kollege Bischoff, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich nicht in einer autoritären Anwandlung über das Votum dreier anderer Fraktionen hinwegsetzten. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Bischoff, ich entnehme Ihrer Gestik, dass Sie auf diese Kurzintervention nicht reagieren wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bischoff, ich finde es sehr interessant, dass Sie der Frage von Herrn Bretz so lavierend ausgewichen sind. Sie hätten sie einfach mit Ja oder Nein beantworten können. Dann hätten wir eine klare Antwort von Ihnen erhalten.
Auch hier haben Sie gezeigt, dass Sie keine klaren Antworten geben. Aus welchem Grund wir diesen Untersuchungsausschuss beantragt haben, hat Kollegin Dr. Ludwig hinreichend geschildert, auch wenn Sie behaupten, es sei nicht so gewesen. Dann haben Sie nicht richtig zugehört. Deswegen beschränke ich mich auf einige wenige Punkte:
Wir haben in den vergangenen Wochen, ausgehend von einem Artikel im „Stern“, eine Situation erlebt, die uns täglich neue Informationen und Vorwürfe gegen die Landesregierung geliefert hat, die jederzeit hätten ausgeräumt werden können, wenn die Vertreter der Landesregierung alle Fragen beantwortet und lückenlos aufgeklärt hätten. Leider ist das trotz mehrerer Gelegenheiten nicht geschehen, Herr Bischoff.
Wir alle wissen - das ist durchaus auch der Opposition in diesem Haus bewusst -, dass ein Untersuchungsausschuss - Herr Bischoff, Sie sprachen das an - ein außergewöhnliches Mittel der Opposition ist. Man muss sich die Frage stellen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.
Wird dadurch jeder Verdacht gegen die Landesregierung oder einzelne Mitglieder der Landesregierung ausgeräumt? Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dieses Verfahren hatte die Landesregierung jederzeit in der Hand. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, wollten dies offensichtlich nicht. Wir haben konkrete Fragen gestellt, aber keine konkreten Antworten erhalten. Damit haben Sie diesen Untersuchungsausschuss provoziert.
Im uns vorliegenden Fall ist dieser Untersuchungsausschuss dringend nötig, weil der begründete Verdacht - Herr Bischoff, hören Sie zu, nicht dass Sie mir eine andere Wortwahl unterstellen - besteht, dass dem Land eben nicht nur in einem Einzelfall erheblicher Schaden entstanden ist. Möglicherweise ergibt sich die Notwendigkeit, Strukturen zu ändern, damit sich Fehlentwicklungen nicht wiederholen. Dieser Untersuchungsausschuss ist von den drei Oppositionsfraktionen gemeinsam gewollt, der Einsetzungsantrag wurde gemeinsam formuliert, und wir stehen gemeinsam dahinter. Ich wünsche mir, dass auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dahinterstehen.
Herr Bischoff, Sie sagten, Sie hätten nichts zu verbergen. Wenn der Untersuchungsausschuss aus Ihrer Sicht ergibt, dass es keine Verfehlungen gab, wovon Sie ausgehen, dann können Sie eigentlich nichts gegen seine Einsetzung haben, und Sie hätten von vornherein die Fragen beantworten können.
Ich gehe noch einmal auf einige Argumentationen ein, die in den vergangenen Tagen geführt wurden und die teilweise an den Haaren herbeigezogen waren: Ja, Herr Kollege Holzschuher, ein Untersuchungsausschuss kostet Geld. Das haben Sie
kritisiert. Doch er kostet auf jeden Fall weniger Geld als mögliche Verfehlungen der Landesregierung, die es aufzuklären gilt, meine Damen und Herren.
Es gibt auch keinen - so haben Sie sich, Herr Kollege Holzschuher, hier auch geäußert - Generalverdacht gegen den Sport. Wir reden über 0,17 % der Sportvereine. Angesichts dessen einen Generalverdacht zu konstruieren ist absurd.
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90 - Holzschuher [SPD]: Ein Verdacht gegen bestimmte Vereine ist auch nicht besser!)
Wir reden darüber - und diese Frage muss erlaubt sein -, ob Minister, die über Fördermittel entscheiden, auch gleichzeitig Vorsitzende von Sportvereinen sein sollten, die dann wiederum von ebendiesen Fördermitteln profitieren. Warum sollte diese Frage nicht erlaubt sein, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen?
Und noch etwas zum Sport: Wenn Herr Speer als Vorsitzender des Sportvereins Babelsberg 03 meint, die Sponsorenverträge und die Listen der Sponsoren seien geheimhaltungsbedürftig, dann habe ich irgendetwas beim Sportsponsoring nicht verstanden.
Für mich war immer klar, dass es das Wesen von Sponsoring ist, dass der Sponsor durch die Veröffentlichung seiner guten Tat einen Publicity-Vorteil erhält.
Wenn er den nicht erhält, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen nicht öffentlichkeitsfähigen Vorteil er dann erhält.
Hören Sie bitte auf, Herr Bischoff, Herr Holzschuher - ich kann mir auch vorstellen, was von den nachfolgenden Rednern noch kommen wird -, der Opposition hier Vorwürfe zu machen, die einfach an der Sache vorbeigehen, und fangen Sie endlich damit an, Aufklärung zu betreiben und den Menschen in Brandenburg zu erklären, wie mit dem Steuergeld in diesem Land umgegangen wird.
Wir wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss alle zweifelhaften Vorgänge aufklärt, und wir wollen mögliche Fehlentwicklungen den verantwortlichen Akteuren zuordnen. Wir wollen systemimmanente Fehler finden und diese dann korrigieren. Wir wollen also auch Lösungsvorschläge finden, um die Wiederholung von erkannten Fehlern für die Zukunft auszuschließen. Mir erklärt sich nicht, was Sie dagegen haben könnten. Es muss doch in Ihrem eigenen Interesse sein! Sie sollten sich lieber bei der Opposition bedanken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ludwig, ich möchte mit einem Zitat Ihres geschätzten Kollegen aus der CDU-Fraktion, Herrn Homeyer, in diesem Haus geäußert am 27. Februar des Jahres 2008, beginnen:
„Zu welchen Erkenntnissen und Einschätzungen dieses Gremium zum Abschluss einer Aufklärung letztendlich gelangt, kann niemand in diesem Hohen Hause vorhersagen.“