Nein, im Moment nicht. - Das war nur möglich, weil alle Beteiligten konstruktiv zusammengearbeitet und sich in allen Phasen eng abgestimmt haben.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner leider nicht anwesenden Kollegin Münch und der gesamten Landesregierung zu bedanken, und zwar ganz besonders bei den Beschäftigten der Landkreise und der kreisfreien Städte, die vor Ort für die Umsetzung des Gesetzes sorgen.
Meine Damen und Herren! Ich mache mir keine Sorgen, was die Weiterführung angeht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter Weg, die Anrechnung unserer Ausbildungsförderung auf die Sozialleistungen zu vermeiden. Besonders erfreulich ist noch etwas: Das ist im Übrigen nicht nur meine persönliche Auffassung. Viel wichtiger ist, dass in meinem Haus inzwischen auch ein Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium vorliegt, der ebenfalls versichert
ich zitiere -, „dass die Regelungen insgesamt geeignet sind, eine Anrechnung der Landesausbildungsförderung auf die Leistungen nach dem SGB II/SGB XII auszuschließen“.
Meine Damen und Herren, dies ist eine gute Botschaft für die betroffenen Familien. Ich wäre sehr froh, wenn diese gute Botschaft nicht wieder von Neidern und Nörglern zerredet würde. Sie passt wie mein Name gut in diese Jahreszeit, und zwar als gute Botschaft. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind noch einmal viele Argumente vorgestellt worden. Ich finde, das geschah zu Recht. Ich will auf zwei Argumente kurz eingehen. Ich habe Nachdenklichkeit auf der linken Seite verspürt. Ich bin froh, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN respektieren, dass wir hier einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Ich bin sicher, wir werden Sie in Zukunft noch ein Stück weiter mitnehmen und überzeugen können.
Ein Argument von der rechten Seite will ich deutlich entkräften: Reden Sie mit den 1 000 Schülerinnen und Schülern, die bis jetzt schon vom Schüler-BAföG profitieren. Hören Sie sich die Argumente an. Das ist die Kraft des Faktischen. Hier geht es nicht um das politisch Vorgetragene. Wenn Sie dann noch der Überzeugung sind, dass es sich um rausgeschmissenes Geld handele, dann möchte ich das hier noch einmal vorgetragen bekommen. Das finde ich wirklich infam.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das SchülerBAföG die richtige Richtung bezeichnet und der richtige Weg ist. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Wir werden uns auch von Ihnen hier nicht beirren lassen. Ich glaube, es ist ein gutes Weihnachtsgeschenk, und zwar gerade an die Kinder, die es am dringendsten nötig haben. Es geht darum, dass wir diese Regelung jetzt festmachen und entfristen können. Im nächsten Jahr haben sie dann einen Anspruch auf 100 Euro jährlich bzw. 50 Euro im Monat. - Vielen Dank.
Ich stelle den Gesetzentwurf in der Drucksache 5/2384 - Neudruck - zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)
Ich gebe folgende Hinweise zum Ablauf der Beratungen. Im Präsidium hat es folgende Verständigung gegeben: Am heutigen Tag bis kurz vor 19 Uhr - um 19 Uhr beginnt der Parlamentarische Abend im Krongut - erfolgt die 2. Lesung des Haushalts 2011 und des Finanzplans. Wir machen keine Mittagspause. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass wir dennoch beschlussfähig bleiben.
Die Fortsetzung der 2. Lesung erfolgt am morgigen Tage. Beginn ist wiederum um 10 Uhr. Die Abweichung haben wir erst am Freitag; denn am Freitag beginnen wir bereits um 9 Uhr. Es wird auch morgen keine Unterbrechung durch eine Mittagspause geben.
Die Aufteilung der 120 Minuten auf die Einzelpläne ist nicht vorgegeben. Die wird von den Fraktionen und Rednern in eigener Verantwortung aufgeteilt. In der Reihenfolge der Aussprache folgen die gemeinsame Beratung von Einzelplan 01, Einzelplan 02, Einzelplan 13 und Einzelplan 14. Dann folgen Einzelplan 03, Einzelplan 04, Einzelplan 05, Einzelplan 06, Einzelplan 07, Einzelplan 08, Einzelplan 09, Einzelplan 10, Einzelplan 11 und die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 12 und 20 des Haushaltsgesetzes und des Finanzplanes.
Die Abstimmungen erfolgen jeweils nach der Diskussion der Einzelpläne. Danach erfolgt die Abstimmung über das Haushaltsgesetz in 2. Lesung. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes an den Aus
schuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung am Freitag. Abschließend wird die Kenntnisnahme des Finanzplans festgestellt.
Einzelplan 01 - Landtag Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan 13 - Landesrechnungshof Einzelplan 14 - Verfassungsgericht
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Büttner, ich will Ihnen kurz etwas zurufen - von Uckermärker zu Uckermärker. Sie haben gerade gesagt, wir machten als Koalition beim Schüler-BAföG Klientelpolitik.
Meine Damen und Herren, mir ist ganz wichtig, dass heute noch einmal in das Protokoll aufgenommen wird, dass wir uns freien Mutes und vollumfänglich zu dieser Klientelpolitik bekennen.
Mein lieber Kollege Büttner, wir machen Klientelpolitik für Kinder, die aus Familien stammen, in denen die Eltern entweder gar keine Arbeit oder nur solche Arbeit haben, die in Deutschland so schlecht bezahlt wird, dass sie ihren Kindern dazu raten: Komm’ Junge, geh von der Schule ab, und mache eine Lehre. Wir können uns dein Abitur und dein Studium an einer Universität nicht leisten.
Wenn das Klientelpolitik ist, dann sage ich: Ja, diese Klientelpolitik machen wir gerne, Kollege Büttner.
Ich bitte Sie - das meine ich jetzt freundschaftlich -, sich im Übrigen auch zu Ihrer Klientelpolitik zu bekennen. Das ist bei Ihnen die Klientelpolitik für große Atomlobbyverbände, Energieunternehmen und Hotelketten.
Der Haushalt im Land Brandenburg - meine Damen und Herren, wir steigen jetzt in eine zehnstündige Debatte ein - beträgt
insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die für den normalen Bürger und Steuerzahler kaum vorstellbar ist.
Ich will zu Beginn der Debatte daran erinnern, dass nur 50 Cent von einem Euro in diesem Haushalt im Land Brandenburg selbst verdient und erwirtschaftet werden. Das gilt für Menschen, die zur Arbeit gehen, die Lohnsteuer zahlen, die an Tankstellen fahren, um Benzin zu tanken, die beim Bäcker Brötchen kaufen und Mehrwertsteuer zahlen etc. Ich will dazu sagen: Wir sind hier die Treuhänder des Geldes der kleinen Leute - des Geldes der Unternehmen, die in Brandenburg wirtschaftlich sinnvoll, gut und mit Erfolg arbeiten.