Dabei gab es auch Übereinstimmung in ein, zwei Fällen, so bei der Weiterleitung der BAföG-Erhöhung und der entsprechenden Kofinanzierung durch das Land. Ansonsten wurden mehr als 140 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen einfach abgebügelt. Wir haben eben die Bewertung von Herrn Bischoff gehört. Dieser ist überhaupt nichts hinzuzufügen, das ist seine Einschätzung der Situation.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat den letzten Haushalt als die „in Geld gemeißelte Regierungspolitik“ gepriesen - vier Wochen, bevor er die Haushaltssperre erließ. Das war wohl so, und es steht auch zu befürchten, dass das für den Haushalt 2011 gilt. Was zeichnet ihn aus? Neue Schulden, mehr Konsumausgaben, weniger Mittel für Investitionen und keine ausreichenden Reserven für bereits eingegangene Verpflichtungen. Selbst bei der Bildung wendet Brandenburg entgegen der regierungsamtlichen Propaganda pro Kopf der Einwohner deutlich weniger auf als zum Beispiel unser Nachbarland Sachsen, das parallel dazu auch noch seine Schulden zurückführt. Herr Legner hat vor wenigen Wochen in der „Lausitzer Rundschau“ Sie können ihn heute Abend ja noch einmal befragen - schön anschaulich dargestellt: So sieht die in Geld gemeißelte Regierungspolitik aus; sie ist weder finanziell solide, noch wird sie auch nur den eigenen politischen Zielen gerecht.
Der Finanzminister sonnt sich gern darin, dass die Finanzen des Landes zurzeit den Kriterien des Stabilitätsrates gerecht werden, während drei oder vier andere Länder gelbe Warnampeln erhalten haben. Die Wahrheit ist, und an dieser Wahrheit konnte auch der Kollege Bischoff nicht vorbeikommen: Brandenburg hält nur deswegen die Stabilitätskriterien ein, weil es neben dem Länderfinanzausgleich noch mehr als 1,2 Milliarden Mittel aus dem Solidarpakt erhält, und diese laufen 2019 aus.
Dann ist Brandenburg bei heutiger Verfassung seiner Finanzen auch auf dem Niveau dieser anderen finanzschwachen Länder angelangt.
Ich empfehle dazu einen Blick in den vorletzten Bericht des Landesrechnungshofs. Dort wird die finanzielle Zukunft des Landes Brandenburg klar beschrieben, die Zukunft Brandenburgs ohne Solidarpaktmittel.
Obwohl Brandenburg heute eben wegen dieser Solidarpaktmittel um ca. 30 % höhere Einnahmen als jene Länder hat, gelingt es dem Land immer noch nicht, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Der Bericht des Landesrechnungshofs spricht da eine klare Sprache. Brandenburg hat ein Ausgabenproblem. Das gilt erst recht, wenn ich über die Einnahmeseite so wenig bestimmen kann, wie das eben dargetan worden ist. Brandenburg hat noch kein Einnahmeproblem.
Solidität und Stabilität sehen anders aus. Das gilt auch dann, wenn Rot-Rot - wir haben vor einigen Wochen eine schöne Grafik, etwa DIN A 6, dazu sehen können - seine Schuldenaufnahme mit der von Geberländern im Finanzausgleich vergleicht und sich rühmend abheben will. Ohne die Abführung um ein Beispiel zu nennen - in den Finanzausgleich, beispielsweise vonseiten Hessens, und ohne die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, beispielsweise in Brandenburg, wäre 2011 die Prokopfneuverschuldung Brandenburgs doppelt so hoch wie zum Beispiel in Hessen. Natürlich hat der Länderfinanzausgleich auch seinen Sinn. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Dass es auch bei den Einnahmen noch Reserven gibt, offenbart der Bericht des Landesrechnungshofs zum Krampnitz-Komplex. Und, meine Damen und Herren, was man dort zu lesen bekommt, verschlägt einem fast den Atem: eine Verkehrswertermittlung, der das falsche Nutzungskonzept zugrunde liegt, Täuschung und grob fahrlässiger Irrtum über den tatsächlichen Erwerber, offensichtlich ein frisiertes Firmenschreiben, keine belastbare Finanzierungsbestätigung des Erwerbers, keine Absicherung der beabsichtigten gemeinsamen Entwicklung der Liegenschaft und falsche Angaben in der Vorlage des Finanzministeriums an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Dieser Umgang mit Landesvermögen ist offenkundig kein Einzelfall. Der Verkauf der BBG zu wohlfeilen Konditionen an Personen aus einem gewissen Dunstkreis und das Verschleudern jenes parkartigen Grundstücks in Babelsberg, mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, sind nur die Spitzen eines Eisberges, die in den letzten Monaten sichtbar geworden sind.
Was hat das alles mit dem Haushalt zu tun? Nun, was an Kaufpreisen grob fahrlässig nicht erzielt wird, kann auch nicht die Finanzlasten des Landes erleichtern helfen. Jede Million, die hier nicht erlöst wird, kostet das Land Zinsen für die Kompensation durch neue Schulden. 160 Millionen Euro hat Brandenburg in den letzten fünf Jahren aus den Erlösen beim Verkauf von unbeweglichem Vermögen eingenommen. Spannend ist die Frage, wie viele es hätten sein können, wenn man auf Landesseite vorrangig das Landesinteresse im Auge gehabt und nicht in grob fahrlässiger Weise in den genannten Fällen eher die Vermögensbildung Privater befördert hätte.
Der Haushalt, den wir heute beraten, wird nicht der sein, den wir morgen und übermorgen verabschieden sollen. Uns ist schon angekündigt worden, dass die Regierungskoalition morgen in der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Anträge zur Einplanung der prognostizierten Steuermehreinnahmen vorlegen wird. Dazu lagen im Übrigen in der Ausschussberatung sehr dezidierte Vorschläge vor, die aber nicht Ihr Wohlgefallen fanden; sie litten unter einem Fehler: Sie waren nicht von Ihnen, sondern in diesem Fall von den Grünen.
Der Presse haben wir entnehmen dürfen, dass mit diesem Haushalt den Kommunen der kommunale Anteil an den prognostizierten Steuermehreinnahmen aus dem Jahre 2011 vollständig und aus dem Jahre 2010 immerhin schon zu zwei Dritteln zur Verfügung gestellt werden soll. Das ist gut so. Das können die Städte, Gemeinden und Landkreise dringend brauchen, und das findet auch unsere Unterstützung.
Dass das Land seinen Teil in Höhe von 112 Millionen Euro nicht vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen wird, sondern mit 52 Millionen Euro knapp die Hälfte in einer Rücklage parken will, ist, vorsichtig formuliert, unvernünftig. Die Rücklagen von heute sind die Ausgaben von morgen. Das zeigt dieser Haushalt, und das haben die vorangegangenen gezeigt.
Es ist daher alles andere als weise, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, es werde aufgrund der Mehreinnahmen keine neuen Ausgaben geben.
Darüber hinaus ist es für das Land ein Verlustgeschäft, wenn parallel zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 440 Millionen Euro 52 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt werden. Diese Operation allein kostet das Land per anno knapp 1 Million Euro an Zinsmehraufwand.
Wer die Irrungen und Wirrungen des ablaufenden Jahres noch nicht ganz vergessen hat, fragt sich natürlich: Wie stabil ist dieses Haushaltskonstrukt wirklich? - Oder: Behält der Finanzminister dieses Mal die Nerven? - Oder: Hat er wenigstens eine Urlaubssperre für die Haushaltsabteilung erlassen? - Ich denke, es bleibt spannend, und wir werden unsere internetfähigen Handys auch über die Feiertage und den Jahreswechsel auf Dauerbetrieb einstellen müssen.
Dieser Haushalt ist nicht zustimmungsfähig. Die Landesregierung verpasst eine große Chance bei der Stabilisierung der Landesfinanzen, einen deutlichen Schritt voranzukommen, und sie wirft Brandenburg zurück. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkardt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Görke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zum
Haushaltsplan 2011 will diese Regierungskoalition aus SPD und Linke unser Land zukunftsfähig und sozial ausgewogen gestalten. Auch wenn die jüngste Steuerschätzung und die Meldung aus dem Bereich der Wirtschaft etwas Mut machen, bleibt festzuhalten, dass die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie, Herr Kollege Burkardt, die Auswirkungen der unsozialen Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung deutliche Spuren auch in unserem Haushalt hinterlassen. Dazu werde ich morgen im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion im Einzelplan 20 nähere Ausführungen machen.
Der Landtagsetat 2011 wird rund 10 Milliarden Euro umfassen. Doch obwohl dies knapp 500 Millionen Euro weniger sind als im letzten Jahr, stehen 55 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung. Im Klartext heißt das: 55 Millionen Euro für mehr Lehrer, für bessere Bedingungen im Bereich der frühkindlichen Bildung, für das Schüler-BAföG und auch für die Finanzierung freier Schulen.
Herr Kollege Görke, Sie sprachen gerade von der Klientelpolitik schwarz-gelber Regierungen, und Sie zählten gerade auf, welche Prestigeprojekte Ihre rot-rote Landespolitik in Brandenburg vollzieht. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass drei schwarz-gelbe Landesregierungen in diesem Land - namentlich die der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern - zu einem erheblichen Teil dazu beitragen, dass Sie diese Klientelpolitik, die Sie so kritisieren, für Brandenburg jedenfalls finanziert bekommen. Ist Ihnen das bekannt?
(Oh! bei der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von der SPD: Ist Ihnen bekannt, dass bald Weihnachten ist? - Zuruf des Abgeordneten Krause [DIE LINKE])
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege - vielleicht antworte ich mit einer Gegenfrage -, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch die Bundesrepublik eine Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro für die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin verantwortet wird und dass das Land Brandenburg und Berlin aus dem solidarischen Topf in dem Zusammenhang nur 1,6 Milliarden Euro bekommen werden? Auch das ist eine Unwucht. Insofern glaube ich, dass wir mit Vorfahrt für Bildung richtig liegen. Für alle Kinder im Land Brandenburg betreiben wir Klientelpolitik, die sozial und ausgewogen ist.
Ich möchte fortsetzen. Neben den Prioritäten, die es im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft gibt, steht der Haushalt auch im Zeichen der notwendigen Konsolidierungsanstrengungen. Wir werden - das ist in dem Zusammenhang angekündigt worden die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr von 650 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro absenken. Ab dem Jahr 2014 wollen wir keine neuen Kredite zur Finanzierung des Landeshaushalts aufnehmen. Ich denke, damit beschreiten wir einen soliden, verantwortungsvollen und bewussten Weg.
Diese rot-rote Koalition konsolidiert mit sozialer Verantwortung den Haushalt. Das stößt bei Brandenburgerinnen und Brandenburgern auf breite Zustimmung. Dass die Opposition, Herr Kollege Burkardt und Herr Kollege Bretz, am Landeshaushalt Kritik üben muss, ist unstreitig. Klar ist auch, dass Sie einem Haushalt der Regierungskoalition nicht zustimmen können. Doch, meine Damen und Herren - das richtet sich insbesondere an die Adresse der CDU -: Was Sie in diesem Jahr wieder veranstaltet haben, war maß- und substanzlos.
Ich möchte Ihnen noch einmal die Jahre 2000 bis 2006 in Erinnerung rufen, in denen Sie die Haushaltsausgaben in einer Höhe von durchschnittlich 5,17 Milliarden Euro über Kredite finanziert haben. Durchschnittlich waren das Größenordnungen von 738 Millionen Euro. Morgen werden wir, wenn die Regierungskoalition das mit ihren Mehrheiten abbildet, eine Nettokreditaufnahme von 440 Millionen Euro haben. Ich glaube, vor diesem Hintergrund sollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre eigenen Forderungen ein wenig überdenken.
Sie glänzten in den zurückliegenden Haushaltsberatungen im Wesentlichen mit zwei Forderungen, die Sie gebetsmühlenartig wiederholen: die Streichung der Mittel für die rot-roten Projekte wie „Arbeit für Brandenburg“ und Schüler-BAföG sowie die Forderung nach der Absenkung der Nettoneuverschuldung. Mit Ihren beiden Änderungsanträgen, alle Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme einzusetzen und eine globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Sie ebenfalls zur Senkung der NKA verwenden wollen, in den Haushalt aufzunehmen, haben Sie natürlich innerhalb dieser duften Opposition - man könnte auch Jamaika-Opposition sagen - die Nase vorn gehabt.
Allerdings macht sich die CDU die Sache etwas zu einfach. Sie fordern eine globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen Euro in den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20, welche nach Ihrer Lesart bei den Hauptgruppen 4 bis 6 erwirtschaftet werden soll. Das ist eine schöne Umschreibung für Einsparungen und Kürzungen. Konkrete Vorschläge? - Fehlanzeige! Die sollen wir machen; die sollen mal schön Rot-Rot machen. Damit wird die Verantwortung schlichtweg auf andere übertragen, denn wenn Sie konkrete Vorschläge unterbreiten würden, dann müsste auch Ihre Fraktionsvorsitzende, Dr. Ludwig, ihre Kreisbereisung grundsätzlich mit dem Flugzeug machen. In luftiger Höhe muss sie dann niemandem erklären, dass da höchstwahrscheinlich selbst die 1,3 Millionen Euro, die 2010 dem Oderbruch für die Gewässer- und Deicherhaltung zur Verfügung gestellt worden sind, gekürzt werden müssen.
Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU, eine GMA in Höhe von 100 Millionen Euro auszusprechen, bedeutet zusätzliche Einsparungen von rund 9 Millionen Euro im Einzelplan eines jeden Ministeriums.
Nehmen wir einmal das sogenannte Tack-Ministerium, Hauptgruppe 5, die Sie mit Ihrer globalen Minderausgabe belegen wollen. Hier finden Sie den Titel „Unterhaltsaufwendungen für Wasser- und Bodenverbände und Instandsetzung gewässer- und wasserwirtschaftlicher Anlagen I. Ordnung“. Oder nehmen wir die Tierkörperbeseitigung. Einerseits bringen Sie einen Änderungsantrag für Mehrausgaben in Höhe von 1 Million Euro ein, andererseits wollen Sie genau diesen Titel mit einer globalen Minderausgabe wegsperren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen; denn käme diese globale Minderausgabe, würden die Landwirte an anderer Stelle das Doppelte und Dreifache an Kürzungen hinnehmen müssen. Diesen Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie verschwiegen. Das gehört in einer Haushaltsdebatte klar gesagt.
Es kam ja schon wieder durch: Alle Steuermehreinnahmen sollen zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Dann müssten Sie sich auch noch - das ist die logische Folge für eine GMA über weitere 17,7 Millionen Euro aussprechen. Auch hierfür liegen keine Vorschläge vor. Insofern ist das nur plakative Politik.
Ich glaube, damit sind genug Beispiele von vorausschauender Finanzpolitik dieser CDU-Fraktion dargestellt.
Die FDP hat dagegen unter dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ verschiedene Änderungsanträge mit Kürzungen von über 3,5 Millionen Euro gestellt. Beispielsweise wurde beantragt, die Mietzahlungen an den BLB, Einzelplan 12, um 4 900 Euro zu kürzen oder die Ausbildungsinitiative - das muss man sich einmal vorstellen - in einem Ministerium zugunsten der Absenkung der NKA zu verringern. Sie stellten sogar Ausgaben zur Disposition, die auf eine gesetzliche Grundlage zurückzuführen sind, zum Beispiel das Trennungsgeld, oder Titel, deren Höhe nach dem Vollkostenrechnungsansatz angesetzt wird, wie die Verringerung der Entgelte für den zentralen IT-Dienstleister. Damit kann bekanntlich überhaupt kein Konsolidierungsbeitrag erbracht werden, denn selbst wenn diese Ansätze verringert würden, müssen die tatsächlichen Ausgaben getätigt und die entsprechenden Kosten getragen werden.
Den Vogel - ich bitte, das nicht wörtlich zu nehmen - schießt aber Ihr Kürzungsvorschlag im Einzelplan 08 ab. Da werden innerhalb der Titelgruppe 95 Zuweisungen der EU für technische Hilfe im Rahmen der EFRE um 800 000 Euro gekürzt, um damit die NKA abzusenken. Ich stelle mir die Reaktion der Bediensteten der EU-Kommission vor, die die Verwendung dieser Gelder prüfen und auf dem Erstattungsantrag dann lesen: Mittel sind zur Haushaltskonsolidierung verwendet worden. - Keine Frage, dass die Koalitionsfraktionen solchen Unfug ablehnen werden.
Anders ist das, zumindest auf den ersten Blick, mit Anträgen der Grünen. Aber ich glaube, wir sollten einmal genauer hinschauen, denn der Schein trügt. Sie haben in Ihren Änderungsanträgen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bis ins letzte Detail verarbeitet. Haushaltstechnisch Note 1, vom An
satz her unstrittig, auch die geforderte Zurücknahme des Vorwegabzugs von 50 Millionen Euro für die kommunale Familie; diese Forderung ist aller Ehre wert, leider geben die vorgeschlagenen Deckungsquellen diese Mittel aber nicht her. Auch wenn Ihre Ausführungen, Herr Kollege Vogel, zum Disagio, zu Bonifikationen, zum Discount bei Wertpapieren jedem BWLStudenten im Grundstudium zur Ehre gereicht hätten, würde aber - das wissen Sie auch - ein Absenken dieser Ansätze