Wir haben das Finanzausgleichsgesetz. Man muss sagen, es ist unterschiedlich. Manches daraus ist eine Umverteilung aus der Verteilmasse und manches ist keine Umverteilung. Wenn ich 10 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds absenke, war das ja schon vorher Geld der Kommunen, es bleibt nur jetzt in dem allgemeinen Verteiltopf enthalten. Wenn aber das Land im Haushalt 2011 10 Millionen Euro zusätzlich aufwendet, weil wir ab 2012 die Umlage zwischen den Kommunen einführen wollen, dann ist das zusätzliches Geld, das da reinspielt. Wenn über die Grunderwerbsteuer 20 % zu den Kommunen kommen, sind das noch einmal rund 7 bis 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zusätzlich herein. Diese Landesregierung hat ihre Kommunen nie im Stich gelassen. Wenn Sie das zusammenzählen, werden Sie sehen, dass das enorme Mehreinnahmen für die Kommunen im Jahr 2011 sind.
Ich habe auch gehört, dass die Bürgermeister der kreisfreien Städte ihre Probleme kundgetan haben. Das ist ihr gutes Recht. Ich war zwar etwas verwundert, dass der eine Bürgermeister hinterher von seinem Finanzler zu hören bekam: Das ist ja nicht so. - Aber okay, kann ja mal passieren. Man rechnet täglich nach. Deswegen ist das für mich nicht dramatisch.
Ich glaube nur, dass man des Anstands wegen hätte sagen müssen: Das, was ihr mit dem Finanzausgleichsgesetz macht, ist positiv. Dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, ist gut. Dass ihr zwei Drittel der Spitzabrechnung von 2010 schon 2011 zahlt, was ihr nicht tun müsst, ist gut. - Das hätte ich der Ehrlichkeit halber auch erwartet.
- Ja, nicht aber. Ich sage es einfach: Das hätte ich der Ehrlichkeit halber erwartet. Wenn man vernünftig miteinander umgeht, findet man immer Lösungen. Wenn einer versucht, den anderen ans Kreuz zu nageln, findet das nicht statt.
Dieser Haushalt - das ist gesagt worden - ist die Widerspiegelung dessen, was diese Koalition will. Wir setzen um, was im
Koalitionsvertrag steht. Dass das der Opposition nicht gefällt, ist mir klar. Ich bin ganz sicher, dass uns der Brandenburger und die Brandenburgerin bei der nächsten Wahl danach bewerten werden, ob wir das, was wir gemeinsam ihnen in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben, gehalten haben oder nicht. Danach wird er uns bewerten. Diesbezüglich bin ich sehr optimistisch. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt die Anmeldung zu einer Kurzintervention. Der Abgeordnete Senftleben von der CDUFraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend zu hören, dass sich nicht nur Regierungschef Platzeck, sondern auch der Vizeregierungschef Gedanken über das Wahljahr 2014 macht. Aus meiner Sicht sollten Sie vielleicht weniger auf Wahlen schauen, sondern auf die Realitäten des Haushalts.
Ich möchte der Haushaltsdebatte und der Debatte zu den Einzelplänen nicht vorgreifen. Ich möchte die Debatte, die sich um wichtige Zahlen dreht, auch nicht verlängern, sondern ich möchte auf Folgendes hinweisen: Herr Minister Markov, Sie können uns gern mit russischen Lebensweisheiten, mit russischen Gedichten und Zitaten hier in diesem Landtag erfreuen.
Sie können uns gern mit einer Haushaltssperre am Rande einer Landtagsdebatte erfreuen, die vier Wochen nach „in Geld gemeißelter Politik“ verkündet werden muss. Sie können uns auch gern damit beglücken, dass Sie alle Anträge ablehnen, weil Sie der Auffassung sind, sie seien Ihren Ansprüchen gegenüber nicht korrekt gestellt. Aber was Sie nicht können, ist, über Stilfragen ein Urteil abzugeben und darüber zu entscheiden, wer kulturvoll ist und wer nicht.
Ich bitte darum, wenn Sie das Gefühl haben, dass irgendjemand im Umgang, im Stil, in der Kultur Ihren Ansprüchen nicht gerecht wird, dies in einem persönlichen Vieraugengespräch zu sagen. Aber Sie sollten nicht den Fehler machen, den Sie bereits vor 20 Jahren gemacht haben, zu behaupten, Sie legen fest, welche Messlatte in diesem Land im Umgang und im Stil zu gelten hat und welche nicht. Das ist nicht unsere Auffassung von einem Parlament.
Sie können gern weiterhin dazwischenschreien. Ich werde darauf nicht eingehen, weil sich das, was ich gerade gesagt habe, an den Minister und Vizeregierungschef richtet. Ich kann an
der Stelle erwarten, dass genau dies in den wichtigen Punkten berücksichtigt wird. Ansonsten machen wir uns das Leben im Parlament schwerer, als es schon ist. Ich bin für lebhafte Debatten. Ich bin auch für einen wahrhaftigen Streit in der Sache. Ich bin aber dagegen, dass in einem Parlament in Brandenburg Zensuren verteilt werden. Das ist nicht unser Ansatz.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Herr Minister Markov hat noch einmal Gelegenheit, auf die Kurzintervention innerhalb von drei Minuten zu reagieren.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine spannende Debatte. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung sagen zu dürfen, so, wie ich hinnehmen muss, dass jemand sagt, ich könne nicht rechnen, ich schicke die Beamten in den Urlaub, damit ich selbst sozusagen freihändig schwebe. Das wird erzählt, das wird gedruckt. Das haben Sie gemacht. Das ist ja okay.
Ich habe gesagt, mein Verständnis vom kulturvollen Umgang ist der Stil, eben nicht dazwischenzubrüllen: Sie lügen! - Das ist mein Recht auf Meinungsfreiheit. Das müssen Sie nicht teilen. Ich habe das eingefordert, weil ich das von Kollegen Ihrer Partei aus dem Europäischen Parlament nicht gewohnt bin. Dort herrschte ein sachlicher Umgang. Man hat sich zusammengesetzt, man hat die Dinge debattiert. Man hat versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Zu allem, bei dem man den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht gefunden hat, hat man Änderungsanträge gestellt. Das ist in meinen Augen und nach meinem Verständnis ein kulturvoller politischer Umgang.
Was auch interessant ist: Es geht ja auch. Das ist ja nicht die ganze CDU-Fraktion. Ich schaue Herrn Wichmann an: Sind wir kulturvoll miteinander umgegangen und haben versucht, Probleme zu lösen? Haben wir! Diese Kulturlosigkeit ist eine Sache von bestimmten Personen der CDU-Fraktion. Sie müssen einfach hinnehmen, dass ich meine Meinung dazu äußere. Nicht mehr und nicht weniger. Das habe ich getan. Dazu stehe ich. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. - Damit sind die Kurzinterventionen beendet. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der Sache.
Es geht zunächst um den Einzelplan 01. Hier ist als Erstes über einen Änderungsantrag abzustimmen. Der Änderungsantrag in Drucksache 5/2545, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kapitel 01 030, Titel 428 10, liegt Ihnen vor. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes und die Änderung im Stellenplan. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer deutlichen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01, Drucksache 5/2401. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 02. Auch hier ist zunächst über einen Änderungsantrag abzustimmen. Es geht um den Änderungsantrag auf Drucksache 5/2489. Er ist von der FDP-Fraktion eingereicht worden. Es geht um Kapitel 02 010 - Titel 531 40. Hier geht es um die Streichung der Verpflichtungsermächtigung. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden.
Wir kommen demzufolge zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 5/2402. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 auf Drucksache 5/2413. Das ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 auf Drucksache 5/2414 - eingereicht durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Ich schließe hiermit Tagesordnungspunkt 4 in Bezug auf die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 und eröffne die Aussprache zu Einzelplan 03.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich verstehe nicht, warum sich die Vorfreude auf die bevorstehenden Debatten über die Einzelhaushaltspläne bei Ihnen in Grenzen hält. Gerade mit Blick auf den Haushalt des Innenministeriums gibt es doch sehr viele und schöne Entwicklungen, auf die ich gerne in meiner Rede kurz eingehen möchte.
Nach einem Jahr der neuen Regierungskoalition haben wir wichtige Pflöcke gesetzt. Wir zeigen, dass wir nicht nur im Bereich der Bildungspolitik Prioritäten setzen, sondern das nächste Jahrzehnt wird auch ein Jahrzehnt der Innenpolitik, ein Jahrzehnt der Kommunen und ein Jahrzehnt der Polizei.
Wir haben in den vergangenen 14 Monaten bereits manches angepackt, was vorher lange liegengeblieben ist. Wir haben zum Beispiel die Datenschutzbehörden zusammengelegt. Wir hatten den Mut, die Polizeireform in Angriff zu nehmen. Wir wollen die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz - das liegt Ihnen morgen vor - durchsetzen. Wir haben also auch hier die Weiterentwicklung in Bezug auf leistungsstarke kommunale Strukturen im Blick.
Wir haben Impulse gesetzt, die die Entwicklung des Landes bis zum Jahre 2020 maßgeblich im Bereich der Innenpolitik mitbestimmen werden. Wir alle wissen also, wie weit und wie wichtig es ist, im Rahmen unserer politischen Entscheidungsfindung über den Tag hinaus zu denken und zu planen. Diese Haushaltsdebatte und jede Debatte, die wir hierzu in den kommenden Jahren noch führen werden, wird stark von dem Wissen bestimmt sein, dass wir in den nächsten zehn Jahren 10 % weniger Einnahmen haben werden als heute.
Wir wissen also, dass wir auch die Ausgaben deutlich und nachhaltig senken müssen. Jeder der kommenden Haushalte bis 2020 wird folglich ein Schritt in diese Richtung sein. Auch für den vorliegenden Haushalt 2011 gilt dies.
Eines möchte ich aber gerade für den Bereich der Innenpolitik deutlich und klar für die SPD-Fraktion sagen: Zu keinem Zeitpunkt soll und wird eine Senkung der Ausgaben bzw. der Kosten Einfluss auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bzw. in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung haben. Diese Garantie haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Wir haben sie - wie das auch für das Ministerium des Innern gilt - stets im Auge, wenn wir uns bemühen, die Strukturen, den Personalbestand, die Aufgaben und die Arbeit der Innenverwaltung sowie der Polizei an diesen Herausforderungen auszurichten.
Diese Garantie - vor allem die Garantie für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger - ist aus jedem einzelnen Haushaltstitel des vorliegenden Einzelplans herauszulesen; nicht nur bei der Finanzierung der Polizei, sondern auch beim Brand- und Katastrophenschutz und bei der Kampfmittelbeseitigung. Ich erinnere an die aufgeregten Debatten dazu im vergangenen Jahr. Diese waren vielfach durch die Opposition angeregt. Dies geschah oft im Blick auf die Kampfmittelbeseitigung der Stadt Oranienburg.
Dort sollte suggeriert werden, dass die Landesregierung für diese sogenannten Finanzierungslücken - auch im Bezug auf den Landeshaushalt - verantwortlich sei. Tatsächlich aber werden in Brandenburg jedes Jahr 350 t Kampfmittel geborgen, und zwar auf Kosten des Landes. Diesem Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass dies auch künftig so sein wird. Wir werden systematische Kampfmittelberäumung ermöglichen. Wir stel
len das Geld bereit. Wir garantieren zudem den Kommunen egal, ob das Oranienburg, Potsdam oder Rathenow betrifft -, dass jede Bombe bzw. jede Granate, die gefunden wird, vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes geborgen und vernichtet wird.
Von gleicher Bedeutung für die tägliche Sicherheit ist die Einsatzfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch hier garantieren vor allem die ehrenamtlichen Wehrleute in den freiwilligen Feuerwehren die wirkungsvolle Abkehr und Bekämpfung von Bränden, Havarien, Unglücksfällen und Katastrophen. Von ihrer Einsatzfähigkeit hängt es ab, wie schnell und wie wirkungsvoll in solchen Fällen reagiert werden kann.