Meine Damen und Herren, die mit der Beschlussempfehlung verbundenen Aufträge wird die Landesregierung im kommenden Jahr umsetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Woidke, die Bewertung einer Kurzintervention, die nicht an Sie gerichtet war, als Abgeordneter Woidke, kann ich gerade noch einmal durchgehen lassen. Als Minister steht sie Ihnen nicht zu.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/2409 - Tätigkeitsbericht der LDA, Stellungnahme der Landesregierung, 15. Bericht der Landesregierung - vor. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig ohne Enthaltungen gefolgt worden. - Herzlichen Dank!
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/2392. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Dazu liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/2544 vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fraktionsübergreifend sind wir uns darüber einig, dass die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument für die Entwicklung der Städte ist. Wir haben schon oft hier und nun noch einmal im Ausschuss darüber debattiert. Die Zielstellung aller Fraktionen ist klar, nämlich so viel Geld vom Bund wie möglich für die natürlich sinnvollen Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung zu investieren.
Auf Bundesebene wurde im Zuge der Haushaltsberatungen auf die vielfältige Kritik aus den Ländern reagiert und im November eine Wiederaufstockung der Städtebaufördermittel beschlossen. Anstelle von 305 Millionen Euro sind es nunmehr 455 Millionen Euro. Natürlich ist das weniger als die ursprünglich zur Verfügung stehenden 605 Millionen Euro, und natürlich kann man sich immer noch etwas mehr wünschen, vor allem dann, wenn man nicht selbst die Verantwortung dafür trägt.
Sie wissen, dass auch auf Bundesebene schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen nötig wurden. Dennoch möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass die Forderungen der SPD im Bund nach weniger Neuverschuldung durchaus nicht in den Zusammenhang zu bringen sind, wie er von den Ländern oftmals dargestellt wird. Gleichzeitig erinnere ich an die gestern und vorgestern ausgerufene Maxime, weniger in Beton und mehr in Köpfe zu investieren. - Das Signal, das davon an den Bund ausgesandt wird, ist: Wenn die Prioritäten so sind, dann sind sie so. - Man kann aber nicht immer so tun, als sei der Bund für den Beton und das Land nur noch für die Köpfe zuständig.
Es kommt also immer auf die Ausgewogenheit der Entscheidungen im jeweiligen Haus an. Von daher, denke ich, brauchen wir auch dahin gehend noch einmal eine Klarstellung darüber, wie das gemeint ist und ob wir uns weiterhin mit einem sinkenden Etat in gerade diesem Bereich, was den „Beton“ angeht, abfinden müssen. Außerdem - das gehört auch zur Wahrheit war im Haushaltsansatz des Landes im Haushalt 2011 bei Weitem nicht die Summe eingestellt, die hätte eingestellt sein müssen, wenn der Bund die Mittel wie im letzten Jahr zu 100 % zur Verfügung gestellt hätte. Es waren aber nur die 75 %. Von daher - das möchte an dieser Stelle ansprechen - geht der Ent
schließungsantrag der Grünen ins Leere, denn es ist natürlich so, dass das Geld bei Weitem nicht im Haushalt 2011 herumliegt. Der Verbleib der angesprochenen 7,5 Millionen Euro wird sich - wie ich denke - sicherlich durch die Rede des Ministers aufklären lassen.
Zumindest ist es nach meiner Nachfrage so gewesen, dass es hierbei nicht um die 7,5 Millionen Euro gehen kann, denn es sind, wie schon gesagt, nur die Mittel bereitgestellt worden, die eine nur 75%ige Förderung des Bundes erwarten lassen.
Jeder Einzelne kann sich an fünf Fingern abzählen, dass die notwendige Mittelbereitstellung auch im Landeshaushalt nur mit Biegen und Brechen erreicht werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund ist der Antrag gegen die drei Oppositionsfraktionen durchgedrückt worden, der beschließen soll, dass der Bund in besonderer Weise investieren soll und dass der Bund sich einsetzen soll, sodass man sich seiner Verantwortung dadurch praktisch ein wenig entzieht.
Gerade das Programm „Soziale Stadt“, das in der Städtebauförderung ein nicht ganz unbedeutender Titel ist, ist gegenzufinanzieren. Hierzu muss ich allerdings auch sagen, dass dieser Titel auf jeden Fall nicht so groß ist, dass er, wenn das Land und die Regierungsfraktionen sich einig sind, nicht auch mit eigenen Mitteln hätte geschultert werden können. Auch hier sollte man etwas Rhetorik herausnehmen und darauf achten, dass man mit den Füßen auf dem Boden bleibt. Es wäre möglich gewesen, wenn es wirklich gewollt worden wäre.
Darüber hinaus ist die Wirksamkeit solcher Anträge natürlich nur dann gegeben, wenn man sie fraktionsübergreifend beschließt. Hier nutzt sich, besonders was die Forderungen an den Bund angeht, ein Stück weit die Schärfe ab. Wenn man immer nur sagt, der Bund sei es, dann ist es die Regierungskoalition usw. Sie können mir glauben, der Bund wird sich davon nicht besonders beeindrucken lassen. Wir sollten das - ganz ähnlich wie gestern bei der Altschuldenhilfe - auf ganz bestimmte Schwerpunkte anwenden, ansonsten verliert dieses Schwert seine Schärfe. Damit, so denke ich, kommen wir an dieser Stelle gegenüber dem Bund nicht viel weiter. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag galt einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Anliegen, nämlich der Sicherung der Städtebauförderung im kommenden Jahr und darüber hinaus.
Die Überweisung des Antrags hat sich als richtig erwiesen, weil bis zur abschließenden Beratung einige Antragspunkte abschließend bearbeitet werden konnten. Brandenburg kofinanziert sämtliche vom Bund angebotenen Städtebaufördermittel. Es konnte, bedingt durch den Aufschrei der Fachminister und aller Beteiligten, erreicht werden, dass die ursprünglich vorgesehene Halbierung der Bundesmittel zurückgenommen wurde. Das haben wir aber unter anderem auch dem Engagement unseres Ministers Vogelsänger zu verdanken.
Das Programm zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden ist in die Verwaltungsvereinbarung mit aufgenommen worden. Einige Forderungen konnten nicht umgesetzt werden, weil aufseiten des Bundes keine Bereitschaft dazu bestand. Die Kürzung der Städtebauförderung beträgt immerhin noch 25 % bzw. 150 Millionen Euro.
Das Programm „Soziale Stadt“ wurde extrem benachteiligt. Dieses Programm wurde um 70 % gekürzt und kann künftig nicht mehr aus anderen Programmen finanziert werden. Jeder kann sich selbst ausmalen, dass damit das Aus für viele soziale Projekte in problematischen Stadtvierteln vorhersehbar ist - egal, ob es Stadtteil-Treffs oder integrative Maßnahmen sind. Diese Kürzungen werden uns auf die Füße fallen und an anderen Stellen neue Kosten verursachen. Das ist für all diejenigen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der „Sozialen Stadt“ in ihren Stadtteilen unterwegs waren, ein Schlag ins Gesicht.
Sehr geehrter Herr Petke, Sie hätten mit Ihrer Frau darüber reden sollen, dass sie auf Bundesebene nicht dagegenstimmt. Der Beschlussvorschlag setzt an diesen bundespolitischen Fehlentscheidungen der Städtebaupolitik an. Um einem massiven Anstieg des Leerstandes entgegenzuwirken, brauchen wir die Fortführung der Städtebauförderung und insbesondere des Stadtumbaus Ost. Die Kürzungen der Programme in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes müssen daher zurückgenommen werden. Die einseitige Benachteiligung des Programms „Soziale Stadt“ muss aufgehoben werden.
Die Kürzung der CO2-Gebäudesanierung, die direkt dem gerade erst veröffentlichten Energiekonzept der Bundesregierung widerspricht, muss ebenfalls zurückgenommen werden. In den Beschlussvorschlag haben wir auch das Thema Leerstand im ländlichen Raum aufgenommen. Es ist sinnvoll, den ohnehin im März 2011 anstehenden Vorschlag des MIL und auch die ersten Ergebnisse des neuen Bundesprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ aufzunehmen. Vor zu viel Euphorie sei allerdings gewarnt. Das Programm ist klein und kann allenfalls punktuell wirken. Was wir brauchen, ist eine Diskussion über die Schwerpunkte der ELER-Verordnung ab 2014. Dafür wird der Vorschlag des Ministers im März sicher eine gute Grundlage liefern. - Danke schön.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung wird ein für Brandenburg zentrales Thema mit besonderer Bedeutung angesprochen. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.
Uns ist bewusst, dass die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument für die Kommunen, für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden und damit für die Lebensqualität der Menschen ist. Besonders in Brandenburg und in anderen ostdeutschen Ländern war und ist die Städtebauförderung das entscheidende Instrument für die Revitalisierung und den Umbau unserer Städte.
Auch wir würden uns wünschen, dass die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf dem bisherigen Niveau, aber flexibler fortgeführt werden könnte. Ich denke, in diesen Punkten sind sich alle Fraktionen des Hauses einig. Nun heißt die Veranstaltung in diesem Hohen Hause allerdings nicht „Wünsch dir was“. Wichtiger ist es, den Blick auf das Erreichte zu lenken.
Während im Sommer noch eine Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung geplant war, wurde am 11.11.2010 - Sie erinnern sich, das war der Tag, als wir hier in diesem Hohen Haus über den Nutzen von Kardamom und Koriander debattiert haben - die Aufstockung des Programmvolumens um 25 % erreicht. Das war mehr als erfreulich, und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben damit ein bedeutsames Signal für investitions- und kommunalpolitische Entscheidungen gesetzt. Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wird damit auf einem hohen Niveau fortgesetzt. Für diesen Erfolg wurden viele Hebel in Bewegung gesetzt. Auch in Brandenburg haben sich viele über die Fraktionsgrenzen hinaus für diese Frage starkgemacht. Darüber sollten wir uns freuen, anstatt schon wieder in kollektives Wehklagen einzustimmen.
Nicht nur das Land Brandenburg unterliegt einem Konsolidierungszwang, sondern der Bund genauso. Trotz dieses Konsolidierungszwangs hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Prioritäten gesetzt und sich für eine kontinuierliche und erfolgreiche Stadtentwicklung eingesetzt. Dabei muss auch der Bund die Frage beantworten, was er sich noch leisten kann und was nicht. Es ist geboten, nach den reellen Möglichkeiten mit Augenmaß zu agieren; dies gilt für die Bundesregierung ebenso wie für das Land Brandenburg. Dies war heute ja schon mehrfach Thema.