Ich frage die Landesregierung: Wie kann man dort Abhilfe schaffen und den Bürgern wieder zu trockenen Kellern und Häusern verhelfen?
Um den Bürgern zu trockenen Kellern zu verhelfen, ist es vorerst wichtig, die Ursache für die Vernässung der Keller der Anwohner des OT Phillipinenhof zu finden. Für den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) ist bisher nicht erkennbar, dass die tieferliegende B 1, OU Müncheberg, Ursache für eine Vernässung der Keller der Anwohner des OT Phillipinenhof ist. Auch liegen dem LS bisher keine Informationen zu überfluteten Kellern vor.
Vor Beginn des Baus der Umgehungsstraßen wurden im Rahmen der Planung hydrologische Untersuchungen vorgenommen und ein Entwässerungskonzept für das Straßenbauwerk gemäß dem technischen Regelwerk wurde erstellt.
Dass die B 1, Ortsumgehung Müncheberg, in ursächlichem Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden steht, wäre seitens der Anwohner durch ein Gutachten nachzuweisen.
Mit dem kommenden Fahrplanwechsel am 12. Dezember entfallen drei der insgesamt fünf Intercity-Verbindungen auf der Strecke Berlin-Stralsund. Durch die anstehende Reduzierung des Fernverkehrtaktes verliert die quer durch die Uckermark führende Eisenbahnlinie erheblich an Attraktivität, da ab Angermünde zeitweise nur noch im Zwei-Stunden-Rhythmus Züge in den Ostseeraum fahren. Dies führte bereits zu erheblichen Protesten in der Region.
Die Stadt Prenzlau und der Landkreis Uckermark werden voraussichtlich das Land Brandenburg auffordern, einen Pendelzug zwischen Angermünde und Prenzlau jeweils in den Morgen- und den Abendstunden bereitzustellen. Dadurch könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Richtung Prenzlau in Angermünde in den Schwedter Regionalexpress umsteigen.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Sieht sie eine Möglichkeit, eine Alternative für die Pendler zu schaffen?
Der Fernverkehr der DB AG ist auf Vorgabe des Bundes eigenwirtschaftlich, das heißt gewinnorientiert. Die zum Fahrplanwechsel vorgenommenen Einschränkungen auf der IC-Linie 51 sollen nach dem Konzept der DB Fernverkehr AG Kosten senken und die Ertragslage auf der Linie verbessern.
Zum Bedauern des Landes entfallen dadurch nicht nur attraktive Fernverkehrsverbindungen für die Region, sondern es entsteht auch eine Angebotslücke im Nahverkehr. Die IC-Linie 51 ist abschnittsweise in den Nahverkehr integriert. Bisher konnte das Land durch Zuschüsse die Anerkennung der VBB-Nahverkehrstarife in diesen Fernzügen der DB AG erreichen.
Durch ergänzende Bestellungen im Regionalverkehr hat das Land jedoch sichergestellt, dass ab Fahrplanwechsel zwischen Angermünde und Prenzlau und zwischen Eberswalde und Berlin insgesamt sechs zusätzliche Regionalexpresszüge eingesetzt werden, die bisher vom Fernverkehr wahrgenommene Leistungen ersetzen. Von und nach Prenzlau sind damit bereits zwei Angebotslücken geschlossen. Südlich von Angermünde wird das Angebot zur Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten zeitweise zu einem angenäherten Halbstundentakt verdichtet. Anstelle der Intercity-Züge können in diesem Abschnitt die kurz davor oder danach fahrenden Regionalzüge der Linie RE3 genutzt werden.
Zum 10. Januar wird das Ersatzangebot zwischen Eberswalde bzw. Angermünde und Prenzlau am Nachmittag von Montag bis Freitag um vier weitere Züge erhöht. Dies wurde nun mit der ODEG vereinbart, die moderne, klimatisierte Triebwagen einsetzen wird. In Angermünde bestehen Anschlüsse zur Linie RE3 Schwedt-Berlin und in Eberswalde darüber hinaus auch zur Linie OE60.
Wochentags wird damit wieder die gleiche Anzahl von Verbindungen in die Kreisstadt der Uckermark angeboten wie vor dem Fahrplanwechsel. Die zweistündlichen RE3-Züge, die Fernzüge und die zusätzlichen Züge ergänzen sich damit weiterhin zu einem weitgehend stündlichen Angebot.
An den Sommerwochenenden wird das Angebot von Regionalund Fernverkehrszügen künftig besser aufeinander abgestimmt. Durch die Überlagerung der Linie RE3, der IC-Züge, des Usedom-Express und des Ostsee-Express ergeben sich in der Regel stündliche Verbindungen von Berlin an die Ostsee und zurück.
Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oberhavel setzen sich für direkte und schnelle Bahnanbindungen zum Flughafen Berlin Brandenburg International ein, weil es insbesondere auf den Linie S 8 und S 1, einschließlich Anschlussverbindungen, zu Dauerproblemen gekommen war.
Um die Schließung des Flughafens Tegel zu kompensieren, haben schnelle, möglichst umsteigefreie Bahnanbindungen an den neuen Flughafen Berlin Brandenburg International eine hohe Priorität für den Landkreis Oberhavel.
Ich frage die Landesregierung: Was kann sie weiter unternehmen, um den Zugang über die radialen Bahnanbindungen aus dem Landkreis Oberhavel zum Flughafen BBI möglichst direkt mit maximal einmaligem Umsteigen sowie mit geringen Reisezeiten zu gestalten?
Die Region Oberhavel hat mit der RE-Linie 5 und den vorhandenen S-Bahn-Anschlüssen der Linien S 1 und S 8 bereits eine sehr attraktive Schienenanbindung nach Berlin.
Die Verbindung zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) wird mit einmaligem Umstieg von der S 1 zu den Flughafenzügen am Potsdamer Platz sichergestellt. Dies entspricht dem regulären Angebot aus vielen anderen Regionen Brandenburgs zum Flughafen BBI und der heutigen ÖPNVAnbindung der Flughäfen Tegel und Schönefeld, die ebenfalls mit einmaligem Umstieg erreicht werden können.
An der Verbesserung und Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs wird kontinuierlich gearbeitet. Das Bedienkonzept des SPNV für den neuen Flughafen berücksichtigt die prognostizierte Nachfragewirkung des BBI. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der Verkehrsströme werden selbstverständlich bei der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung zugrunde gelegt. Auch die Region Oberhavel wird im Rahmen der Landesplanung angemessen berücksichtigt.
Frage 433 Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Torsten Krause - Bundesstraße 96:Veränderung der Prioritäten
Im Landkreis Oberhavel wird derzeit darüber diskutiert, die bisher verabredete Vereinbarung zum Ausbau der Bundesstraße 96 sukzessive von Süd nach Nord zugunsten der Ortsumfahrung Fürstenberg/Havel aufzugeben. Demnach soll nach Fertigstellung des Ausbaus bis Löwenberg die Ortsumfahrung Fürstenberg/Havel Priorität vor dem weiteren Ausbau des Teilstückes zwischen Löwenberg über Gransee bis nach Fürstenberg/Havel bekommen.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wird sie eine mögliche Veränderung der Prioritätensetzung beim Ausbau der Bundesstraße 96 unterstützen?
Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 871 der Abgeordneten Henry Wichmann und Frank Bommert, Fraktion der CDU, Landtagsdrucksache 5/2138 dargelegt, haben sich zu den Prioritäten zum Ausbau der Bundesstraße 96 die Beteiligten in der Region - Landrat, Bürgermeister, ansässige Unternehmerverbände - verständigt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat in Abstimmung mit dem Land MecklenburgVorpommern den Vorschlägen aus der Region zugestimmt, da es wirtschaftlich und für die Region verkehrlich sinnvoll ist, wenn die Maßnahmen entlang der nördlichen B 96 von Süden im Anschluss an die bereits fertiggestellte Ortsumgehung Oranienburg - nach Norden hin realisiert werden.
Die einzelnen Ortsumgehungen werden dabei aus einem anderen Haushaltstitel (Neubau) des Bundes finanziert als der Ausbau der freien Strecken zwischen den Ortsumgehungen (Um- und Ausbau). Bei den Ortsumgehungen wurde die Priorität bei den Planungen so eingetaktet, dass nach der Ortsumgehung Teschendorf/Löwenberg die Ortsumgehung Fürstenberg geplant bzw. realisiert werden soll, was den angeblich im Landkreis Oberhavel diskutierten Prioritäten bereits entspricht. Die Planung der freien Strecken zwischen den Ortsumgehungen soll abschnittsweise von Süden nach Norden erfolgen.
Der Presse war zu entnehmen, dass nach Ablauf der Bewerberfrist für die Bieter beim Verkauf von Teilen der Arriva Deutschland GmbH Mitgliedern des Betriebsrates des Konzerns ausdrücklich verwehrt wurde, Informationen über die Bieter, insbesondere zu Problemen der Belegschaft, zu erlangen.
Der Betriebsrat und die Belegschaft der Neiße-Verkehr GmbH befürchten, dass eine falsche Entscheidung des Aufsichtsrates der DB AG zu wesentlichen Veränderungen in der Struktur der Neiße-Verkehr GmbH führen können.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten der Einflussnahme im Sinne der Belegschaft und des Landkreises Spree-Neiße sieht sie?
Die EU-Kartellbehörde hat am 11. August 2010 die Übernahme des britischen Bahnunternehmens Arriva durch die DB AG mit der Auflage genehmigt, das Bus- und Bahngeschäft in Deutschland als „Gesamtpaket“ bis Mitte Dezember 2010 weiterzuveräußern. Davon sind Beteiligungen an ca. 50 regionalen Bus- und Bahnunternehmen betroffen, unter anderem die Neiße-Verkehr GmbH.
Im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verkaufsprozesses stand die DB in den letzten Monaten mit Verkaufsinteressenten in engen Gesprächen. Der Verkaufsprozess wurde durch die Europäische Kommission überwacht.
Nach Presseinformationen stimmte der Aufsichtsrat der DB AG am 08.12.2010 dem Abschluss eines Kaufvertrages für die Arriva Deutschland-Gruppe mit einem Konsortium aus der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato und dem Finanzinvestor Cube infrastructure zu. Zuvor hatte sich der Konzernbetriebsrat der Bahn-Tochter Arriva Deutschland gegen diesen Verkauf gewandt und sich die Unterstützung der im Aufsichtsrat der DB AG vertretenen Arbeitnehmervertreter gesichert, weil durch die Einbeziehung des Finanzinvestors Cube infrastructure überzogene Renditeerwartungen zu befürchten seien.
Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Ziel des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen.
Die Neiße-Verkehr GmbH (NV) ist ein Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), welches im Wesentlichen die Regionalbuslinien im Landkreis Spree-Neiße und einige wenige Linien in den Cottbusser Vororten bereitstellt. Aufgabenträger und Besteller der ÖPNV-Leistungen ist mithin der LK Spree-Neiße bzw. die Stadt Cottbus.
Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die unternehmerischen Entscheidungen durch die befugten Gremien in privatrechtlich organisierten Verkehrsgesellschaften werden nicht gesehen. Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass ein Eigentümerwechsel keine Auswirkungen auf geschlossene Verträge hat.
Frau Alter (SPD) Herr Baaske (SPD) Herr Baer (SPD) Herr Bischoff (SPD) Frau Blechinger (CDU) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Herr Bommert (CDU) Herr Bretz (CDU) Herr Büchel (DIE LINKE) Herr Büttner (FDP) Herr Christoffers (DIE LINKE) Herr Dellmann (SPD) Herr Dombrowski (CDU) Herr Domres (DIE LINKE) Herr Eichelbaum (CDU) Frau Fortunato (DIE LINKE) Herr Genilke (CDU) Herr Görke (DIE LINKE) Herr Goetz (FDP) Frau Gregor-Ness (SPD) Herr Groß (DIE LINKE) Frau Große (DIE LINKE) Herr Günther (SPD) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Frau Heinrich (CDU) Herr Henschke (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Herr Dr. Hoffmann (fraktionslos)
Herr Hoffmann (CDU) Herr Holzschuher (SPD) Herr Jürgens (DIE LINKE) Herr Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Kircheis (SPD) Herr Krause (DIE LINKE) Herr Kuhnert (SPD) Herr Lakenmacher (CDU) Frau Lehmann (SPD) Frau Lieske (SPD) Herr Lipsdorf (FDP) Frau Dr. Ludwig (CDU) Herr Ludwig (DIE LINKE) Frau Mächtig (DIE LINKE) Frau Meier (DIE LINKE) Frau Melior (SPD) Frau Dr. Münch (SPD) Frau Muhß (SPD) Herr Ness (SPD) Frau Richstein (CDU) Herr Richter (SPD) Herr Rupprecht (SPD) Herr Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Schier (CDU) Herr Schippel (SPD) Frau Schulz-Höpfner (CDU) Herr Senftleben (CDU) Frau Stark (SPD) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Frau Tack (DIE LINKE) Herr Tomczak (FDP) Herr Vogel (GRÜNE/B90) Frau Wehlan (DIE LINKE) Herr Wichmann (CDU) Frau Wöllert (DIE LINKE) Herr Dr. Woidke (SPD) Herr Ziel (SPD)
Frau Alter (SPD) Herr Baer (SPD) Herr Dr. Bernig (DIE LINKE) Herr Beyer (FDP) Herr Bischoff (SPD) Frau Böhnisch (DIE LINKE) Herr Bommert (CDU) Herr Bretz (CDU) Herr Büchel (DIE LINKE) Herr Büttner (FDP) Herr Christoffers (DIE LINKE) Herr Dellmann (SPD) Herr Domres (DIE LINKE) Herr Eichelbaum (CDU) Herr Folgart (SPD) Herr Goetz (FDP) Frau Große (DIE LINKE) Herr Günther (SPD) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Herr Henschke (DIE LINKE) Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) Herr Jürgens (DIE LINKE) Frau Kaiser (DIE LINKE)