Beim Anblick dieses fruchtbaren Teils des Landes soll Friedrich der Große geäußert haben: Hier habe ich in Frieden eine Provinz erobert. - Diese Landesregierung sieht in Frieden zu, wie die Natur es sich zurückerobert.
Wir sprechen von unserer Heimat, die Zukunft hat: in Brandenburg, Bernau, Ludwigsfelde genau so wie in Guben, Prenzlau und Wittenberge.
Meine Damen und Herren! Anders als diese Landesregierung glauben wir, die CDU, an unser Heimatland Brandenburg, an seine Stärken und den Fleiß unserer Bürger. Brandenburg kann die Zukunft Deutschlands werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern war es schon immer ein kahles Land, aber mit Fleiß, mit Tradition und vor allem mit dem Antrieb unserer eigenen Bürger haben wir es immer verstanden, genau daraus etwas zu machen. Einsatz und harte Arbeit sind eben der Schlüssel zum Erfolg. Das vermisse ich bei dieser Landesregierung.
Damit muss ich zu dem negativen Beispiel kommen, dass das Forschungsinstitut zur nachhaltigen Sicherung und Rohstoffversorgung jetzt leider nach Freiberg geht und nicht nach Cottbus. Damit hat diese Landesregierung eine wichtige Chance verspielt. Das muss zur höchsten Priorität...
- Dazu komme ich gleich. - Solche Ansiedlungen müssen höchste Priorität haben. Diesbezüglich erwarte ich vom Ministerpräsidenten höchsten Einsatz. Der sächsische Ministerpräsident hat sich genauso wie der Wissenschaftsminister persönlich darum bemüht. Die haben dort Klinken geputzt.
Dadurch, meine Damen und Herren, werden Sie immer unglaubwürdiger. Schuld an den Problemen der Landesregierung sind entweder Europa oder die Bundesregierung - das hören wir hier natürlich am meisten -, die Schuld daran ist, dass wir hier nichts auf die Reihe kriegen.
Wir, die Opposition, hören das natürlich auch jedes Mal. Ich bin ja mittlerweile hocherfreut, dass Sie versuchen, nicht nur zu sagen, die CDU ist hier die einzige Opposition; die anderen sind ja so gut und machen mit. Nein, heute haben wir gehört Herr Vogel und Herr Büttner, wir sind in guter Gesellschaft -: Wir sind schuld daran, dass es mit diesem Land nicht vorwärts geht. Die Bürger sind schuld daran, die die grandiose Politik dieser Landesregierung nicht verstehen. Fällt mir noch etwas ein? - Ja, das Wetter könnte auch noch schuld sein. Nur diese Landesregierung nicht.
- Herr Ministerpräsident, die Zeiten sind vorbei, in denen Sie Ihren Gummistiefel auf dem Deich abgedrückt haben und das dann zum Wallfahrtsort erklärt wurde.
Sie werden immer unglaubwürdiger. Damit meine ich nicht die persönlichen Animositäten. Die Unglaubwürdigkeit zeigt sich beim Wahlkampfversprechen Breitband. Wir reden deshalb nicht mehr darüber, weil es im ländlichen Raum erledigt ist, sondern weil die Leute einfach nicht mehr glauben, dass dort etwas passiert.
- Dann fragen Sie einmal die Leute dort. - Wir reden über den Hochschulpakt, der Ihre Unterschrift getragen hat, von dem jetzt nichts mehr gilt. Unsere Brandenburger schauen mittlerweile genauer hin. Das, was Sie bei dieser neuen Landesregierung, bei dem Ministerpräsidenten, der so überzeugt von seinen „neuen Kleidern“ ist, sehen, ist: Der Landesvater ist nackt.
Er selbst hat es deshalb noch nicht gemerkt, weil er von lauter Leuten umgeben ist, die immer wieder bewundernd sagen: Oh! Wie toll sind deine neuen Kleider!
Damit komme ich noch einmal darauf zurück, wie unglaubwürdig Sie mittlerweile geworden sind. Sie beziehen sich auf
alte Umfragen und auf Preise, die man so bekommt. Ja, in der Not macht man schnell einmal fremde Erfolge zu seinen eigenen.
Unglaubwürdig ist das, Herr Holzschuher. Sie haben vorhin hier ausgebreitet: „Europäische Unternehmerregion“, wiederholter Spitzenplatz „Leitstern 2010“, Platz 1 als Dynamiksieger im Bundesländerranking 2010. Die Auszeichnungen stehen zu Recht. Aber dass Sie sich die Auszeichnungen anheften, zeigt, wie verzweifelt Sie sind.
Diese Auszeichnungen haben weiß Gott nichts mit dem Jahr 2010 zu tun - weiß Gott nichts. Wenn Sie behaupten, dass sich solche Auszeichnungen auf ein Jahr beziehen, das noch nicht einmal abgeschlossen ist und zu dem man noch nicht einmal alle Daten ausgewertet hat...
(Ministerpräsident Platzeck: Das hat mit 20 Jahren sozi- aldemokratischer Landesregierung zu tun! - Unruhe)
- Herr Ministerpräsident, Sie bekommen nachher die Möglichkeit, die Wahrheit hier am Mikrofon zu sagen, ob es diese Landesregierung war oder ob Sie eine andere Ansicht dazu haben. Ich freue mich ja, wenn Sie es genauso bewerten, dass nicht die Zahlen von 2010 Einzug gehalten haben. Es ist ja in Ordnung.
Aber genau diese Auszeichnungen und Spitzenplätze werden der Maßstab für die nächsten Jahre sein, an dem Sie sich werden messen lassen müssen.
Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist weder ein Befreiungsschlag noch eine Zukunftsperspektive für unser Land. Sie verschärfen damit vorhandene Probleme und verschieben sie in die Zukunft. Das ist gegenüber den Brandenburgern unfair, unsozial und feige.
Wir wollen Brandenburg zu dem Zukunftsland Deuschlands machen. Dazu könnten Sie, wenn Sie es vorhätten, wenigstens klatschen. Aber Sie haben es sicherlich nicht vor.
Unsere Prioritäten dabei sind eine solide Finanzpolitik, die Stimulierung der positiven Wirtschaftspolitik, die Deckung des Arbeitskräftebedarfs, leistungsorientiertes Bildungssystem, die Wissenschaft und der ländliche Raum.
Dieser Haushalt setzt völlig andere Prioritäten. Wir erleben hier: Staat vor privat, eine Abkehr von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben hier mehr Bürokratie, mehr Schulden, mehr Konsum, mehr Umverteilung. Dem stehen weniger Investitionen, weniger Kernaufgaben des Staates, Schwächung der heimischen Wirtschaft, schlichtweg keine Zukunftsperspektiven für unser Land Brandenburg gegenüber.