Ihre Rede hat den Zustand Ihrer Partei noch einmal ganz deutlich gemacht: Sie sind hilflos, ratlos und haltlos. Das hat Ihre Rede sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Sie haben über Helmut Schmidt und seine Vermutung bezüglich der möglichen Dummheiten von Regierungen gesprochen. Bei der Betrachtung der Regierung Merkel-Westerwelle ist Ihm in dieser Hinsicht wahrscheinlich einiges eingefallen. Aber was Helmut Schmidt noch nicht wusste, weil er wahrscheinlich den Blick dafür noch nicht hatte: Wenn er Ihre Oppositionsarbeit sehen würde, fiele ihm ein noch viel steilerer Satz ein, da bin ich mir ganz sicher, verehrte Frau Dr. Ludwig -, die ist nämlich wirklich unterirdisch.
Das einzige, was gut war - das haben wir alle so empfunden -: Wir haben - einmal aus Parteisicht gesprochen - gedacht: Je länger Sie reden, umso besser für uns. Sie sollten oft so reden. Das nutzt uns. Wir sparen Kraft und Zeit. Vielen Dank dafür.
Aus menschlicher Sicht verstehe ich Sie ja ein bisschen. Ich kann Frust verstehen; wir alle sind Menschen. Nach dem, was Sie hier aufgelistet haben, kann ich mir den Abend vorstellen. Sie haben versucht, dazu beizutragen, möglichst alles runterund kleinzureden.
Da geht Infratest dimap im Herbst ins Land und macht bei den Menschen eine Umfrage. Bei der Umfrage kommt heraus, dass die Zufriedenheit mit der Landesregierung um 10 % gestiegen ist. Ich glaube, seitdem sind Sie so verbiestert, Frau Dr. Ludwig. Das kann ich verstehen. Ich wünsche Ihnen, dass Weihnachten hilft, wieder etwas lockerer zu werden.
Meine Damen und Herren! Unser Kurs - das ist hier in der Haushaltsverhandlung ganz klar zum Ausdruck gekommen ist ein Kurs des Sparens, aber mit Augenmaß und Vernunft. Das heißt, dass wir unsere wichtigen Themen wie die Bildung nicht aus den Augen verlieren, dass wir die gute wirtschaftliche Situation Brandenburgs nicht gefährden, sondern auch einen Notgroschen für schwierige Zeiten zurücklegen, das heißt, dass wir unseren Haushalt nicht nur nach Statistiken und Prognosen ausrichten - diese waren ja in den letzten Jahren immer schwierig -, sondern die Lebenswirklichkeit zum Maßstab unseres Handelns machen.
Damit komme ich noch einmal zu dem hier vielfach zitierten Schüler-BAföG. Erstens: Die jungen Leute und die Familien nehmen es an. Zweitens bestätigt sogar der Bund - wahrlich nicht Rot-Rot -, dass wir mit diesem Fördergeld eine wichtige Lücke schließen können. Abitur trotz knapper Kassen: So ein Ziel als Prestigeobjekt zu bezeichnen ist nicht nur unsachlich, meine Damen und Herren von der CDU, sondern zeugt von einem Menschenbild und einer Überheblichkeit, mit der Sie sich selbst ein Zeugnis ausstellen, nämlich ein unmoralisches. Das sage ich klipp und klar.
Wenn Sie sagen, das Geld wäre an anderer Stelle besser zu gebrauchen, dann sage ich nur: Ja. Wir brauchen Geld an anderen Stellen. Deshalb fangen wir beim ersten Lebensjahr an. Deshalb nehmen wir 36 Millionen Euro mehr in die Hand, um die Betreuungsrelationen zu verbessern, um die Qualität zu verbessern. Deshalb stellen wir junge Lehrer ein - 450 an der Zahl. Deshalb machen wir mehr für Ganztagsschulen. Wollen Sie das alles als Prestigeobjekte bezeichnen? - Ich glaube, damit sind Sie wirklich auf dem falschen Dampfer.
Ein anderes Beispiel ist die Wirtschaftspolitik. Wir haben im Jahr 2010 die besten Kennzahlen seit der deutschen Einheit. Noch nie waren die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie jetzt. Noch nie konnten so viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen. Noch nie hatten wir so viele Spitzenplätze in den verschiedenen heute hier erwähnten Rankings. - Das alles kurz nach eine großen Krise.
Warum? - Weil es den Kammern, den Gewerkschaften, den Kommunen und den Unternehmen im Lande gelungen ist, mit vereinten Kräften und mit viel Mut und Weitsicht dieses Land, unser Land durch diese Krise zu bringen. Es war klug, das Geld von Bund und Land in gefährdete Bereiche zu investieren. Das hat bei uns auch regionale Finanz- und Wirtschaftskreisläufe gerettet. Nicht nur, aber auch deshalb stehen wir heute so gut da.
Meine Damen und Herren! Bezüglich der Debatte, die Frau Dr. Ludwig aufgemacht hat, nämlich wessen Verdienst das ist, sage
ich noch einmal - ich habe es eben schon genannt -: Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Leistung erbracht. Die Regierung hat dabei den richtigen Rahmen gesetzt. Dass diese gute Entwicklung möglich ist, hat auch etwas mit einer 20 Jahre lang geführten sozialdemokratischen Regierung in diesem Land Brandenburg zu tun.
Auch in dieser Hinsicht kann ich Ihren Frust verstehen. Es ist eine Regierung, die immer eine rote Färbung hatte. Das war immer gut für das Land. Gott möge verhüten, dass es jemals eine schwarze Regierung wird. Aber Sie tun eigentlich schon alles dafür. Da müssen wir Gott nicht einmal bemühen. Diese Regierung wird auch im Jahr 2014 keine schwarze sein, meine Damen und Herren. Davon gehe ich fest aus.
Wie schnell und unerwartet eine Krise kommen kann, haben wir alle erlebt. Da stellt die Opposition infrage, dass es Sinn macht, einen Notgroschen für solche Fälle beiseite zu legen. Ich frage mich manchmal, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Jeder Mensch versucht, sich gegen unvorhersehbare Situationen abzusichern. Dieses vernünftige Prinzip lassen wir auch in Brandenburg gelten. Darin sage ich dem Finanzminister meine ganze Unterstützung zu. Alles andere hieße, am Leben vorbeizuargumentieren. Wir werden uns in Brandenburg am realen Leben orientieren. Deshalb ist auch so ein Puffer, eine gewisse Sicherheit etwas sehr Vernünftiges.
Wir wollen einen realistischen Kurs in Brandenburg, meine Damen und Herren. Wir werden deshalb keine dramatischen Haushaltsentwicklungen ankündigen. Zweifellos: Einschnitte und Belastungen werden nicht ausbleiben. Aber: Die Entwicklung ist absehbar, sie ist planbar und deshalb auch zu bewältigen. Wir werden sie in den nächsten Jahren auch Schritt für Schritt bewältigen. Wir haben zwei schwierige Aufbaujahrzehnte absolviert. Wir haben sie am Ende erfolgreich absolviert. Wir werden auch das dritte Jahrzehnt bewältigen, und zwar trotz knapper Kassen, weil unser Fundament stimmt.
Der Haushalt 2011 ist der erste Schritt des Sparens. Weitere Schritte werden folgen. Die Mittel werden knapper, aber die politischen Schwerpunkte werden bestehen bleiben. Was die Koalition beschlossen hat, wird auch künftig Bestand haben.
Wir bleiben, meine Damen und Herren, auf dem Pfad: Ein Brandenburg für alle, ein Brandenburg, in dem Solidarität und Zusammenhalt etwas zählen, Erneuerung durch Gemeinsinn, Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen für alle. Das heißt: Vorsorgender Sozialstaat für diejenigen, die nach den nackten Gesetzen des Marktes chancenlos werden. Wir lassen - das wurde vorhin schon von Kollegin Kaiser gesagt - niemanden zurück. Uns geht niemand am Rücken vorbei. Wir machen den Versuch, in dieser Gesellschaft, in diesem Land alle mitzunehmen. Minister Baaske hat zu Recht von einem Haushalt der sozialen Gerechtigkeit gesprochen. Genau um diesen Anspruch geht es und wird es uns auch in den nächsten Jahren gehen, meine Damen und Herren.
Politik ist immer mehr als die Verteilung finanzieller Mittel. Für 2011 und danach gilt: Kreativität und neue Wege sind gefragt. Wir müssen die Diskussion um die Ausweitung unserer Stärken weiterführen. Das hat sich in der Wirtschaftsförderung bewährt. Wir werden es auch auf andere Bereiche ausdehnen müssen. Wir können uns das leisten, weil wir seit 1990 nicht nur bei der Wirtschaftsförderung sehr viel dazugelernt haben.
Unser Land ist am Ende des Jahres 2010 gut aufgestellt. Die Unternehmen, Kammern, Verbände und Vereine arbeiten professionell und effizient. Wir haben nicht mehr die Reibungsverluste und das Prinzip „Versuch und Irrtum“, das natürlich Anfang der 90er Jahre unvermeidbar war. Dieses Land Brandenburg hat heute klare Strukturen, sinnvolle Abläufe, tragfähige Netzwerke und ein produktives Miteinander.
Deshalb wird uns die nötige Transformationsleistung im dritten Jahrzehnt gleichfalls gelingen. Diese Transformation stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber die Stärke dafür, den Mut können wir mit Sicherheit aus den vergangenen Jahren schöpfen. Wir werden diese Situation bewältigen. Wir werden manche Dinge anders und besser tun als bisher.
Wir werden kluge Lösungen finden, und wir werden an unseren sozialen Prinzipien festhalten und trotzdem Mut zum Streichen haben; denn wenn der Haushalt zurückgeht, muss man diesen Mut besitzen.
Meine Damen und Herren, dabei wird unser Kompass immer in Richtung soziale Verantwortung zeigen. Aber für Veränderungen werden wir offenbleiben. Das Leitmotiv muss sein: nicht gegeneinander sparen, sondern miteinander.
Deshalb werden wir uns - es war hier schon mehrfach die Rede davon - den Gemeindestrukturen widmen. Ich glaube, es war Herr Holzschuher, der gesagt hat: Ja, die Struktur des Landes Brandenburg wird 2030 nicht mehr die von heute sein. Das kann sie dann auch gar nicht mehr sein. Wir werden das aber mit den Bürgern gemeinsam tun. Wir werden es über Anreize machen, und wir werden auch hier Vernunft walten lassen.
Aus Nachbarschaftshilfe zwischen Gemeinden kann dann zum Beispiel auch eine gemeinsame Verwaltung nebeneinander liegender Gemeinden entstehen. Es sind viele Wege denkbar. Aber ich sage noch einmal: Der Kompass wird immer in Richtung soziale Verantwortung zeigen.
Miteinander gilt in vielfacher Hinsicht. Der öffentliche Sektor wird auf noch engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft setzen. Konkret heißt das auch, Stiftungen sowie unternehmerisches und bürgerschaftliches Engagement weiter auszubauen.
Verehrte Abgeordnete der Opposition, gerade zu solchen Zielen sollten auch Sie in Ihren Wahlkreisen, aber auch hier im Parlament, beitragen. Es wird die Kraftanstrengung aller verlangen, wenn wir 2020 nicht nur auf eigenen Beinen stehen wollen, sondern auch richtig gut gehen möchten.
Auch wenn Sie von der Opposition die Position der Landesregierung für ein Sparen mit Augenmaß und Vernunft nicht teilen, so müssen Sie doch das gleiche Ziel im Blick haben, für das wir, alle 88 Parlamentarier und alle Parteien, hier angetreten sind, nämlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu mehren. Die Menschen in diesem Lande interessieren sich im
Zweifel wenig für Zuständigkeiten auf föderalen Ebenen und für Parteienstreit. Die Menschen betrifft das, was die Lebensrealität ausmacht. Die Menschen betrifft das, was sie tagtäglich erleben und was sie umgibt. Es geht darum, ob sie das Gespür entwickeln können, Zukunft und Perspektive in diesem Land zu haben.
Diesem Ziel sollten wir uns bei allem Streit, der übrigens in einer parlamentarischen Demokratie unerlässlich ist, verpflichtet fühlen. Er sollte sich allerdings über der Gürtellinie bewegen, und dabei sollte man den Gürtel nicht um die Knie herum tragen. Wir sollten uns diesen Zielen immer wieder gemeinsam widmen, damit wir es schaffen, Vertrauen in diese parlamentarisch verfasste Demokratie, die die einzig sinnvolle Form des Miteinanders von Menschen ist, zu erhalten und vielleicht wieder zu mehren. - Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Es ist mir kein weiterer Wunsch nach Nutzung von Redezeit angezeigt worden. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen der Änderungsantrag in Drucksache 5/2576 - eingebracht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE - vor. Das betrifft das Kapitel 03 110 (neu). Es geht um die Einstellung eines neuen Kapitels des Polizeipräsidiums mit Haushaltsvermerken und Erläuterungen.
Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diesem Änderungsantrag Folge geleistet worden.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung in Drucksache 5/2422. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bezüglich des Haushaltsgesetzes 2011.
Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit ist dieser Empfehlung gefolgt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 - die 3. Lesung über die Feststellung des Haushaltsplanes - und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Es wurde vereinbart, keine weitere Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegt der Gesetzent
wurf in Drucksache 5/2384, Neudruck, eingebracht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, vor. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2009