Zweitens: Die Maßnahmen der Regionalen Wachstumskerne werden immer vielfältiger. Die ersten Maßnahmen waren hauptsächlich Maßnahmen der Infrastruktur, Gewerbegebiete, Stra
ßen, etc. Aber diese Maßnahmen fächern sich immer weiter auf. Das Thema Bildung rückt zunehmend in den Mittelpunkt. Als Beispiel will ich hier den Potsdamer Wissensspeicher nennen. Auch das Marketing der Regionalen Wachstumskerne wird ausgebaut, unter anderem mit den Fördermitteln der Technischen Hilfe aus dem EFRE.
Drittens: Die Regionalen Wachstumskerne entwickeln Beispielprojekte für wichtige Zukunftsfragen - Fachkräftesicherung, Vernetzung untereinander, die immer gut ist, egal, ob man Regionaler Wachstumskern ist oder nicht. Auch der demografische Wandel und das, worauf man sich dabei einzustellen hat, wird bei den Maßnahmen in den Regionalen Wachstumskernen zunehmend mitbedacht und mitgeplant. Insgesamt können die Regionalen Wachstumskerne damit auch einen wichtigen Impuls für die Frage geben, wie wir in Zukunft in diesem Land leben wollen und leben können.
Viertens: Die Regionalen Wachstumskerne werden Motoren für die Umlandentwicklung. Das beste Beispiel, das bisher auch am intensivsten läuft, ist der Regionale Wachstumskern Neuruppin. Die machen das sehr vorbildlich und gut. Wir wollen, dass die anderen Regionalen Wachstumskerne sich ein Beispiel daran nehmen und die Kooperation mit dem Umland zum gemeinsamen Nutzen weiter ausbauen.
Fünftens, Vorbildwirkung: Die Regionalen Wachstumskerne werden zunehmend zu einer Marke. Die Strategien, die Muster von Zusammenarbeit und Kooperation bieten Orientierung auch für andere Kommunen oder Zusammenschlüsse von Kommunen, die sich da ein bisschen was abgucken können. Beispiele sind da der Zukunftsraum östliches Berliner Umland oder das Entwicklungskonzept Osthavelland.
Mein Fazit bis hierher, was die Regionalen Wachstumskerne betrifft: In den Regionalen Wachstumskernen und auch in den Ministerien und in der interministeriellen Arbeitsgruppe wird hart gearbeitet, wird gut gearbeitet, und die Erfolge sind deutlich sichtbar. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Chef der Staatskanzlei Gerber. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Homeyer, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Neunten Bericht über die RWK vorliegen. Es ist der letzte Bericht, bevor wir die Evaluierungsergebnisse hören und auch die Entscheidungen, die damit zusammenhängen. Es ist also sozusagen eine Zäsur. Ich glaube an dieser Stelle auch sagen zu dürfen, dass es kaum Projekte der Landesregierung und des Landes gegeben hat, die in den letzten Jahren so intensiv durch das Parlament durch Anträge, durch neun Berichte insgesamt, aber auch durch sehr viele Besuche vor Ort und Gespräche in den Wachstumskernen und darüber hinaus begleitet wurden.
Herr Gerber, ich teile Ihre Auffassung, was die fünf Punkte betrifft, ausdrücklich. Wenn man den Bericht intensiv liest und sich
damit beschäftigt und auch das verfolgt, was wir in den letzten Jahren begleitet haben, dann kann man erkennen, dass die damalige Entscheidung, die Förderung des Landes nach dem Prinzip, Stärken zu stärken, zu konzentrieren, eine richtige Entscheidung gewesen ist. Einer der Hauptkritikpunkte war immer gewesen, dass wir gesagt haben, dass die Kommunen, die Wachstumskerne geworden sind, ihre Umfeldfunktion besser wahrnehmen müssen, damit auch für die anderen Kommunen, die automatisch weniger Förderung bekommen, erkennbar wird, dass sie mit in diesem Prozess sind. Ich finde es bemerkenswert und richtig, dass es nun so ist, dass die Wachstumskerne zwar noch nicht in dem erforderlichen Maße, aber doch einige, genau diesen wichtigen Punkt erkennen. Ich hoffe, dass Neuruppin und andere jetzt zu einem Motor auch für die anderen werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt gewesen.
Aber ich will auch ein wenig Wasser in den Wein schütten Herr Gerber, Sie haben es leider nicht erwähnt, aber es gehört auch zur Wahrheit -: Ich habe große Sorgen, dass der Prozess an Fahrt und Dynamik verliert. Auf der Grundlage der Haushaltssituation des Landes und einiger Kommunen sind Maßnahmenreduzierungen angekündigt. Ich glaube, es wäre fatal, wenn wir inmitten des Prozesses, wo es aufwärts geht und Wachstumskerne zunehmend attraktiver werden, plötzlich zu sparen anfingen, weil Haushaltsmittel knapp sind. Das wäre das Gegenteil von Stärken stärken und ganz, ganz schlecht. Ich hoffe, Herr Gerber, dass Sie in Ihrem Hause entsprechend gegensteuern und alles daran setzen, Maßnahmen in einem konstruktiven Dialog mit den Kommunen durchzusetzen, die Augenmaß als Grundlage haben, und jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und wichtige Projekte canceln.
Zweitens: Ich teile ausdrücklich das, was im Bericht steht, und darüber hinaus auch, was die Ergebnisse der Evaluierung der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Brandenburg ergeben haben, nämlich dass es richtig gewesen ist, die Wirtschaftsförderung 2004/2005 neu zu strukturieren. Die Ergebnisse dieser Studie sind eindeutig: Der Weg ist richtig. Wir müssen nur aufpassen, im Zuge des demografischen Wandels den Fachkräftebereich nicht aus den Augen zu verlieren. Auch in den Fragen Forschung und Entwicklung, Innovation des Landes haben wir noch Nachholbedarf. Der Weg ist richtig; das kann man begrüßen.
Drittens: Ich habe gesagt, wir stehen vor einer Zäsur. Wir, das Parlament, haben im Januar 2008 mit einem Antrag darauf gedrungen, dass der Prozess der Regionalen Wachstumskerne evaluiert und geprüft wird und ein System Geltung bekommt, wonach es Aufsteiger und auch Absteiger geben kann. Dass es eine Evaluierung gegeben hat, ist auf einen Beschluss des Hohen Hauses zurückzuführen; das möchte ich bemerken. Sonst hätte es sie nicht gegeben. Wir haben das Ganze im Februar 2010 mit großer Mehrheit - unter der Flagge einer neuen rot-roten Regierung - noch einmal verstärkt und aus Sorge darauf aufmerksam gemacht, dass wir möchten, dass die Aufsteiger - man kann sie ja benennen -, das Autobahndreieck Wittstock - ich bin am Freitag dort gewesen; es war sehr interessant gewesen zu sehen, wie sich Unternehmer gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gemacht haben, sich jetzt schon in einer hervorragenden Art und Weise als Wachstumskern darstellen und als solcher fühlen, nicht etwa als Absteiger -, aber auch Hoppegarten, Strausberg, Rüdersdorf, sicherlich auch Teltow und Kleinmachnow, in diesem Prozess eine faire Chance bekommen. Ich hoffe, dass
die Evaluierung auch so gelaufen ist. Es muss auch eine Entscheidung getroffen werden, ob es eventuell Absteiger gibt. Das ist keine Frage; das werden wir dann sehen.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Da wir, das Parlament, und auch die wirtschaftspolitischen Sprecher sich darin sehr eingebunden gefühlt haben, gehe ich davon aus und ich hoffe, Herr Gerber, dass die Landesregierung, bevor sie Anfang Februar die Kabinettsentscheidung trifft, einen Weg findet, uns entsprechend zu informieren und auf dem Weg mitzunehmen; denn wir sind es, die es vor Ort kommunizieren müssen. Herzlich Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Homeyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Kosanke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Homeyer ausdrücklich zu, wenn es darum geht, dass es ein interessanter Zeitpunkt für diese Debatte ist: so kurz vor dem Zehnten Bericht. Es geht nicht nur um den Neunten Bericht - darauf werden die nachfolgenden Redner sicherlich auch noch eingehen -, sondern eigentlich schauen wir alle schon auf das, was uns im Zehnten Bericht erwartet. Insofern ist es heute wirklich eine interessante Debatte. Ich würde vielleicht nicht von Zäsur sprechen, und zwar deswegen nicht, weil man aufpassen muss, dass man so kurz vor der Neubewertung bestimmter Elemente nicht anfängt, alles ändern zu wollen.
Nach vielen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten ist es, glaube ich, wirklich notwendig, in Erinnerung zu rufen, was wir gemacht haben. Wir haben mit dem Prinzip „Stärken stärken“ nicht nur die Fördermittelverteilung mit der Gießkanne abgeschafft, sondern auch das Prinzip: Wir holen die Schlechten hoch und lassen die Starken liegen. Es ging nicht nur darum, Willkür und Zufälligkeit aufzugeben und durch konzentrierte Aktion zu ersetzen, sondern auch darum, diejenigen zu stärken, die bereits stark sind, weil wir davon Effekte erwarten. Damit gibt man das Prinzip auf, zu sagen: Wir gleichen aus. Ausgleichsmechanismen gibt es auch in diesem Land, aber die Regionalen Wachstumskerne sind keine Ausgleichsmechanismen, mit denen Schwächere wieder hochgeholt werden sollen. Das muss man sich, glaube ich, stark vor Augen halten, wenn es um die Frage geht, ob sich etwas bzw. was sich ändert.
Wir haben - auch das wurde gesagt - im Landtag den Prozess sehr eng und kontrovers begleitet und gesagt: Natürlich muss es die Option Auf- und Absteiger geben, schon allein deshalb, um ein Konkurrenzprinzip innerhalb der Regionalen Wachstumskerne zu erhalten und damit sich Kommunen und ihr Umland so anstrengen, wie es die Akteure der Wirtschaft, der diese Bemühungen gelten, verdienen. Sie verbessern die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Wachstumskernen und generieren Wachstumseffekte für das Umland und damit für das gesamte Land. Das war unser Ziel. Deswegen müssen bei der Evaluierung Ergebnisse zählen und nicht Absichten und Bemühungen. Wir wissen, dass es auch in den Gegenden, die sich auf den
Weg gemacht haben, Ergebnisse gibt. Diese Ergebnisse zu bewerten - dabei geht es um Arbeitsplatzdichte, Pendlersalden - ist Aufgabe in den nächsten Tagen und Wochen. Es geht nicht nur darum, das zu bewerten, was sich Einzelne vorgenommen und in ihre Prospekte geschrieben haben - das gilt auch für jene, die schon Regionaler Wachstumskern sind -, sondern was tatsächlich erreicht worden ist. Nur so kann man Stärken tatsächlich ablesen und auf dem Weg „Stärken stärken“ vernünftig vorankommen.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Das zeigt der Bericht ganz klar. Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen. Deswegen warne ich davor - diese Stimmen hört man öfter -, die vermeintlich Besten wieder herauszunehmen, um neue Orte in den Kreis der Regionalen Wachstumskerne aufzunehmen. Das wäre eine völlige Aufgabe des Prinzips „Stärken stärken“.
Das ist eine Haltung, die öfter einmal vertreten wird und gegen die man sich wirklich wenden muss. Das würde das Prinzip ad absurdum führen. Dagegen müssen wir uns wehren; insofern die etwas längeren Ausführungen an dieser Stelle.
Ansonsten schließe ich mich den Vorrednern an: Ich freue mich auf die nächsten Wochen, sie werden spannend, vielleicht auch kontrovers. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen und die Mitglieder aller Fraktionen werden diesen Prozess sicherlich weiterhin interessiert begleiten. Darauf freuen wir uns. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosanke. Uns ist aufgefallen, dass der Abgeordnete Kosanke auch ganz persönlich für Wachstumseffekte gesorgt hat und wir ihm von dieser Stelle aus noch nicht gratuliert haben. Herzlich Glückwunsch zum kleinen Sohn!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Wirtschaftsausschuss am 2. Dezember 2009 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, stand als eines der ersten Beratungsthemen der Bericht der Landesregierung zum Stand der Wirtschaftsevaluierung der Regionalen Wachstumskerne auf der Tagesordnung. Bisher als Kommunalpolitiker tätig, war mir die Bedeutung des Begriffs RWK, wie Insider sagen, bekannt; schließlich ist der RWK Schönefelder Kreuz meine Heimatregion. Ob es die Luftfahrtbranche und die neuen Logistikunternehmen in Schönefeld, der Wirtschaftsstandort Wildau mit den Luft- und Raumfahrtunternehmen und der Technischen Hochschule oder Königs Wusterhausen mit Binnenhafen, Finanzfach
hochschule und zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allem einem soliden Citymanagement dank INSEK sind, die bereits heute spürbaren Auswirkungen auf den demografischen Faktor, die Kommunalfinanzen und den Arbeitsmarkt des Landkreises Dahme-Spreewald sind beeindruckend und erfolgreich. Erfolgreich deshalb, weil richtige Rahmenbedingungen von politischen Gremien in Land und Kommunen geschaffen wurden; erfolgreich deshalb, weil die richtige Förderstrategie eingesetzt wurde; erfolgreich deswegen, weil daran möchte ich ausdrücklich erinnern - die Strategie von Investoren und Arbeitnehmern, von Unternehmen, Mittelständlern und Freiberuflern umgesetzt wird.
Aber auch die anderen 14 regionalen Wachstumskerne - von Wittenberge bis nach Spremberg, von der Westlausitz bis nach Schwedt - erleben gegenwärtig eine ähnlich erfolgreiche Entwicklung.
Im 8. Bericht der IMAG Aufbau Ost, wie sie bis Dezember 2009 noch hieß, ging es zum Beispiel noch um die Schaffung vergleichbarer Erfassungskriterien zur Bewertung der RWKs. Kritisch betrachtet wurde die Festlegung bestimmter Branchenkompetenzfelder für einzelne RWKs. Die Verzahnung von RWK und INSEK-Prozess, die Einbeziehung des GRW-Regionalbudgets und die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung sollten weiter vorangetrieben werden.
Von Ende Januar bis Anfang März wurde im Ausschuss für Wirtschaft über die Darstellung der Kriterien bei der Wirtschaftsevaluation der RWKs und später der 1. Bericht zur Untersuchung der Ergebnisse der Neuausrichtung der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne beraten. Der Bericht hieß wirklich so; mir kamen damals schon Zweifel, ob solche Wortungetüme zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der klaren Aussage „Stärken stärken“ eigentlich passen.
Inhaltlich ging es um die zusätzliche Einbindung von Städten mit mindestens 15 000 Einwohnern. Die faire Bewertung von RWK-Neubewerbern unter Einbeziehung ihrer Umlandverflechtung wurde angemahnt, Regions- und Städteverbünde sollten sich gemeinsam dem Evaluator präsentieren können. Die Grundsatzentscheidung, die Zahl der 15 RWKs nicht zu erhöhen, hätte zur Folge, dass erfolgreiche Neubewerber andere bis dahin aktive und ebenfalls erfolgreiche RWKs verdrängen. Der Berichterstatter, die von der Staatskanzlei beauftragte Regionomica GmbH konnte nicht zweifelsfrei darlegen, Transparenz, Fairness und die vergleichende Bewertung der Standortentwicklungskonzepte gesichert zu haben. Zweifel an der Aussagekraft des Berichts waren Ursache für die Forderung der CDU, die Untersuchungsmethodik des Evaluators detaillierter und transparenter darzustellen.
BÜNDNIS 90/Die Grünen stellten die Machbarkeit der vergleichenden Bewertung grundsätzlich infrage und befürworten auch heute noch die Abkehr vom Konzept der RWKs.
In der 8. Sitzung dieses Hohen Hauses habe ich für die FDPFraktion bereits die grundsätzliche Zustimmung zur Nachsteuerung der RWKs nach 2010 angekündigt. Für uns ist auch heute noch die kurzwegige, stärkere Einbindung kleinerer Unternehmen unverzichtbar. Nach unserer Einschätzung haben die in den zurückliegenden Monaten mit allen RWKs geführten Gespräche erkennen lassen, dass sie sich alle als Motor für ihre Region, sich als deren Strahlkraft in Zukunft weiter herausbil
Die gezielte Fachkräftefindung und die Ansiedlung auch unter Einbeziehung ausländischer Fachkräfte muss ein weiteres Kriterium der Standortförderung sein. Die Weiterführung der sogenannten prioritären Maßnahmen findet vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der Förderung zentraler Projekte die Zustimmung der FDP-Fraktion. Wir fordern die Landesregierung auf, den begonnenen Weg der neuen Richtung der Förderpolitik auf Regionale Wachstumskerne in einem transparenten Abwägungsprozess fortzusetzen. Wir fordern auch dazu auf, das Parlament vor der endgültigen Entscheidung der IMAG, welche Standorte künftig den Status eines RWKs haben, an der Entscheidung zu beteiligen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Domres hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht reflektiert die Entwicklung der vergangenen Jahre und macht deutlich, dass es in den ausgewiesenen RWKs positive Entwicklungen gibt. In denjenigen Regionen, die bisher keinen RWK-Status haben, hat man sich auf den Weg gemacht und bewirbt sich kreativ um die Ausweisung als Regionaler Wachstumskern. Die wirklich spannende Debatte werden wir also mit dem 10. Bericht der IMAG und somit nach dem vom Landtag geforderten Evaluierungsbericht bekommen. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich an die Beschlusslage hier im Landtag zum Evaluierungsprozess. Ich bitte, diese bei der Erarbeitung des 10. Berichts zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Prozess der räumlichen und sektoralen Fokussierung von Landesmitteln, also die Stärkung der Regionalen Wachstumskerne, ist ein andauernder Prozess. Der vorgelegte Bericht macht deutlich, welche Projekte abgeschlossen, in Umsetzung, neu als Priorität eingestuft sind oder bei welchen Projekten es weiteren Prüfungs- oder Konkretisierungsbedarf gibt. Der Bericht macht aber auch deutlich, vor welchen Schwierigkeiten wir stehen: zum Beispiel die Haushaltssituation des Landes und der Kommunen. Gerade bei knapper werdenden Haushaltsmitteln stehen alle beteiligten Teile der Landesregierung noch stärker in der Verantwortung, die RWKPrioritäten in der Verwaltungspraxis auch umzusetzen und bei Problemen bezüglich der Umsetzung mit den Kommunen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Klar ist, dass der RWK-Prozess spätestens mit der Evaluierung in eine neue Phase eingetreten ist. Schon in der Vergangenheit wurde deutlich, dass sich die inhaltliche Schwerpunktsetzung bei den Standortentwicklungskonzepten und deren Fortschreibung verändert hat. Im Rahmen der Ausgestaltung der RWKs werden Themen interkommunal diskutiert und entschieden, die in der Vergangenheit eher Streitpunkte zwischen Kommunen waren und nicht als Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land oder in der Region gesehen wurden. Ich
Die im Bericht formulierten allgemeinen Einschätzungen des RWK-Prozesses teile ich größtenteils. Reserven liegen aus meiner Sicht nach wie vor in der Kooperation der RWKs mit den Umlandkommunen. Gerade hier ist die Zusammenarbeit bei Fragen beispielsweise bezüglich der Fachkräftesicherung von besonderer Bedeutung. Ob bei Ausbildungsmessen, der Entwicklung von Angeboten der Bildungsträger oder anderen Maßnahmen der Fachkräftesicherung ist Kooperation das Gebot der Stunde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Veranstaltungsreihen „Wachstumskerne - starke Standorte für Brandenburg“ waren aus meiner Sicht sehr erfolgreich, die Dokumentation belegt dies. Deshalb befürwortet meine Fraktion die Überlegung, den Dialog in Bezug auf die Wachstumskerne auch über die Gespräche der IMAG mit den RWKs hinaus fortzusetzen, so zum Beispiel durch Aktivitäten und Vorhaben im Bereich des Wissens und des Technologietransfers. Besondere Aktivitäten zur Sensibilisierung von Unternehmen für die Zusammenarbeit mit der Brandenburger Wissenschafts- und Forschungslandschaft sind ausbaufähig. So findet der Ansatz, die RWKs bei der Beförderung von Innovationsprozessen noch stärker einzubinden und die einzelnen Vorhaben noch stärker als bisher in einer Gesamtstrategie zu verankern, unsere volle Unterstützung.
Ein letzter Gedanke: Mein Eindruck ist - das bestätigt auch der Bericht -, dass sich die interministerielle Zusammenarbeit und die Verzahnung verschiedener Politikfelder verbessert hat. Dafür möchte ich drei Beispiele nennen.