Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baer, ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels von Aktionismus seitens der CDU reden können.
Ein ähnliches Ansinnen von uns - so viel zur Erinnerung - wurde seitens der SPD schon einmal abgelehnt. Ich frage Sie: Was haben Sie denn seither unternommen? - Nichts. Fehlanzeige!
Das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang immer wieder vernommen habe - der Staatssekretär hat es heute auch wieder erwähnt -, sind Studien, Studien, Studien.
Aber Studien, die den Fachkräftemangel belegen - ein Umstand, um den wir schon lange wissen, brauchen wir nicht mehr. Es braucht endlich Taten, Herr Staatssekretär Schroeder!
Herr Staatssekretär, was niedrige Löhne angeht, so weise ich für die CDU-Fraktion zurück, dass wir diejenigen seien, die für niedrige Löhne stünden. Die Bundeskanzlerin hat eindeutig gesagt - ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht mitbekommen haben -, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung, auch was die Lohnstruktur angeht, teilhaben sollen. Ihre Behauptung ist schlicht und ergreifend unseriös und zurückzuweisen.
Das Einzige, was Sie in letzter Zeit vollbracht haben, ist, Warnmeldungen in Richtung anderer auszusprechen, was den Fachkräftemangel angeht; zuletzt hat dies der Ministerpräsident am Montag beim Neujahrsempfang der Kammern in Frankfurt (Oder) getan. Bei Warnmeldungen und Studien, die auch heute wieder angekündigt und breit diskutiert worden sind, ist es immer geblieben.
Eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft ist es, endlich tätig zu werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ersten Arbeitsmarktes; es reicht nicht aus, immer nur den zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu verwalten.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels müssen wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nutzen. Es wurde mehrfach gesagt: Ein Baustein ist, auch die Rückkehrer einzubeziehen. Andere Bundesländer tun dies ebenso.
Frau Nonnemacher, natürlich wird auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai ein weiterer Baustein und eine Chance sein, vor allem für den Wirtschaftsraum Ostbrandenburg. Auch hierfür sind Rahmenbedingungen zu setzen, und das Potenzial ausländischer Fachkräfte ist ganz gezielt zu nutzen. Aber auch hier gilt: Es ist nur ein Baustein in einem erforderlichen Maßnahmenbündel zur Fachkräftesicherung.
Wie Sie wissen, hat der frühere Geschäftsführer der Zukunfts Agentur Brandenburg auch eingefordert, das Rückkehrerpotenzial zu nutzen. Herr Baer, in diesem Zusammenhang sage ich: Wir wollen die Entwicklung des Konzepts durch die ZukunftsAgentur Brandenburg, weil sie Erfahrungen als zentrale Anlaufstelle hat, weil sie Dienstleister aus erster Hand ist, und genau das ist es, was wir benötigen. Was die LASA betrifft, so zeigt das Unvermögen der Leitungsebene der LASA bei der Bewältigung des Abrechnungschaos, dass sie keine weiteren Aufgaben bewältigen kann. So viel zu kostenintensiven Strukturen, Herr Staatssekretär Schroeder. Deswegen beantragen wir im Übrigen auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft.
Was die Kostenneutralität angeht, so fordern wir, dass zunächst ein Konzept erstellt wird. Alles Weitere hängt von den im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Zudem ist im Haushaltsplan der Staatskanzlei ein Budget in Höhe von 3,6 Millionen Euro für eine Imagekampagne des Landes Brandenburg eingestellt. Darin soll Brandenburg als moderner Standort mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen und guten Lebensbedingungen dargestellt werden. Wo wäre das Geld besser platziert als in einer solchen Kampagne?
Meine Damen und Herren! Auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam hat die Nutzung des Rückkehrerpotenzials gefordert, und man könnte diese Liste weiter fortsetzen. So ver
weist auch die in der Lausitz ehrenamtlich aktive Initiative „Boomerang Lausitz“ als regionales Fachkräfteportal für die Region Spreewald-Lausitz darauf, dass es ausgeweitet wird. Hier ist der Name erfolgreich Programm, genauso wie bei der Uckermarker Initiative „Zuhause in Brandenburg“. Diese Initiativen wollen ihre Leistungen und Angebote wegen des Erfolgs demnächst weiter ausbauen.
Was ehrenamtlich funktioniert, sollte auf breitere Füße gestellt und für ganz Brandenburg zur Fachkräftesicherung nutzbar gemacht werden.
Eines ist mir in der Debatte noch wichtig - es klang auch an -: Brandenburger sind emotional mit ihrem Land, ihren Eltern, Kindern und Großeltern verbunden, wie es Menschen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit ihrem jeweiligen Land sind. In diesen Ländern sind Rückkehrerinitiativen seit Jahren erfolgreich. - In diesem Sinne vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär hat seine Redezeit um 3 Minuten überzogen, der Kollege Lakenmacher um zwei Minuten. Haben die anderen Fraktionen Bedarf, auch zu überziehen? - Wir werden das Thema erneut aufrufen und diskutieren können, denn es scheint ja Einvernehmen bezüglich des Überweisungsantrags zu geben.
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU beantragen die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/2659 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - federführend und an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Ansinnen Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung zugestimmt und Tagesordnungspunkt 7 geschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Schüler in Schulen in freier Trägerschaft nimmt beständig zu. Im Vergleich der Schuljahre 2009/10 und 2011/12
werden es 3 584 Schüler mehr sein. Der Anteil der Schüler, die auf Schulen in freier Trägerschaft gehen, beträgt gut 9,5 % der Gesamtzahl der Schüler. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2006/07 waren es 5,15 %. Deswegen ist es auch nur logisch bzw. folgerichtig, dass die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft aus dem Landeshaushalt steigen.
Freie Schulen sind nicht nur ein notwendiger Bestandteil der Bildungslandschaft und bilden die zweite Säule der Regelschulausbildung in Brandenburg. Sie sind aufgrund ihrer deutlich größeren Flexibilität und Freiheit auch der Motor für innovative Bildungskonzepte, von denen später auch Schulen in öffentlicher Trägerschaft profitieren. Schulen in freier Trägerschaft sichern die Vielfalt in der Schullandschaft.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen bei den Zuweisungen für die Schulen in freier Trägerschaft werden diesen Motor schwer beschädigen. Sie sind ein Angriff auf die Bildungsfreiheit in diesem Land, und sie sind Ausdruck einer protektionistischen Bildungspolitik, die der Meinung ist, dass nur der Staat das beste Angebot haben könne. Dieser Politik, meine Damen und Herren, werden wir energisch widersprechen.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass Schulen in freier Trägerschaft nicht besser oder schlechter behandelt werden dürfen als Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn Sie Kürzungen bei freien Schulen vornehmen, müssen sie auch bei den staatlichen Schulen kürzen. Oder Sie kürzen einseitig und ziehen damit automatisch juristische Konsequenzen auf sich.
Letztendlich, meine Damen und Herren, haben Sie sich mit der Vorlage dieser mittelfristigen Finanzplanung und den Eckpunkten für den Haushalt 2012 demaskiert. Das in Ihrem Koalitionsvertrag verankerte Versprechen der Priorität von Bildung ist Makulatur. Sie kürzen bei der Bildung, werden den Menschen aber nicht ewig Sand in die Augen streuen können, wenn Sie ihnen erzählen, dass Sie doch den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert haben oder mehr Lehrer einstellen. Letzteres ist ohnehin ein Märchen, wenn Sie dauerhaft verschweigen, dass mehr Lehrer das System verlassen, als Sie einstellen. Ihre Politik, meine Damen und Herren, ist keine verlässliche Politik - weder für Schulen in freier Trägerschaft noch für die Kinder und ihre Eltern.
Die einseitige Kürzung wird viele Schulen in freier Trägerschaft in die Knie zwingen. Das wäre ein schulpolitisches Fiasko mit der Folge, dass die Schulkinder zurück ins staatliche Schulsystem müssen und ihnen durch die Schulschließungspolitik Ihres Hauses, Herr Minister Rupprecht, in vielen Fällen weitere Wege zugemutet werden.
Anscheinend ist es doch so, dass die freien Schulen Bedürfnisse erfüllen, die die öffentlichen Schulen nicht erfüllen können: weniger Unterrichtsausfall, mehr Schulqualität, bessere Lernbedingungen. Ihr Auftrag, Herr Minister, ist es, das öffentliche Schulsystem besser zu machen. Stattdessen ruinieren Sie mit der Finanzpolitik Ihres Ministerkollegen Markov ein gut funktionierendes System der freien Schulen.
Im Übrigen forcieren Sie dadurch sogar die soziale Selektion. Wenn Sie bei freien Schulen kürzen, ist die Erhöhung des Schulgeldes die einzige Möglichkeit, für ausreichende finanzielle
Mittel zu sorgen. Diejenigen, die es sich dann noch leisten können, gehen auf freie Schulen, und wir schaffen neue Sozialräume, die wir nicht schaffen wollten. Ihr Umgang mit den Schulen in freier Trägerschaft ist eine Politik der sozialen Selektion, die wir als FDP auf jeden Fall nicht mitmachen werden.
Wir stehen dafür, dass uns jeder Schüler gleich viel wert ist unabhängig von seiner sozialen Situation.
Sie verhindern mit Ihrer Politik den freien Bildungszugang, indem die freien Schulen finanziell nicht angemessen ausgestattet werden, obwohl sie den gleichen Bildungsauftrag erfüllen. Sorgen Sie dafür, dass es einen freien Bildungszugang gibt, und ermitteln Sie die Schülervollkostensätze, klären Sie also die Frage, wie viel Geld ein Schüler kostet! Bilden Sie daraus einen Gesamtbetrag und stellen Sie ihn den Schulen unabhängig von der Trägerschaft zur Verfügung! Dies fördert Wettbewerb zwischen den Schulen, beendet die soziale Selektion und stellt die Chancengleichheit zwischen den Schulen her, denn Chancengleichheit für freie Schulen heißt auch Chancengleichheit für alle Kinder in diesem Land.
Durch die Finanzierung von Schülervollkostensätzen können Eltern unabhängig von materiellen Erwägungen aussuchen, welche Schule die beste Perspektive für den weiteren Lebensweg ihres Kindes eröffnet. Nur wer über Schulprofil und Schulträger frei von Zwängen entscheiden kann, kann das beste Bildungsangebot für sein Kind auswählen.
Letzter Punkt: Man muss sich einmal die Frage stellen, ob das Verhalten des Ministeriums nicht auch europäischem Wettbewerbsrecht widerspricht. Das Ministerium als Monopolist ist mit der Genehmigung und der Aufsicht über einen Mitbewerber betraut. Das MBJS ist keine unabhängige Behörde und macht den freien Schulträgern das Leben schwer. Besonders bei Genehmigungsverfahren werden ihnen Steine in den Weg gelegt.
Wenn ein freier Schulträger im Schuljahr 2012/13 eine Schule einrichten will, dann muss er seinen Antrag bis spätestens zum 31. März 2011 einreichen, um dann - möglicherweise erst in den Sommerferien - 2012 zu erfahren, ob sein Antrag genehmigt ist oder nicht. Oftmals erhalten die Schulträger die Antwort erst, wenn die Anmeldeverfahren für die jeweiligen Schulen bereits beendet sind. Deshalb fordern wir eine Verkürzung der Dauer von Genehmigungsverfahren.
Mit ihrem Verhalten schadet die Landesregierung den Kindern in diesem Land. Ändern Sie Ihr Verhalten! Stellen Sie die Chancengleichheit zwischen den Schulen in freier und in öffentlicher Trägerschaft her und sorgen Sie für Fairness! - Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema private Schulen beschäftigt den Landtag seit vielen Jah
ren in verschiedener Form. Deshalb habe ich mir einmal die Mühe gemacht, ein paar alte Unterlagen und Protokolle anzuschauen. Ich bin dabei auf das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses vom 7. April 2005 gestoßen. Es ging damals unter anderem um die Reduzierung der Zuschüsse an die privaten Schulen von 95 auf 94 %. Da lese ich Sätze wie: „Das wird die Gründung von freien Schulen drastisch bremsen.“ Oder: „Das heißt, es werden keine weiteren neuen Schulen gegründet werden können.“
Was ist in der Wirklichkeit passiert? Seit dem Schuljahr 2006/07, in dem diese Finanzkürzungen relevant geworden sind, hat sich die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft - inklusive beruflicher Schulen - von 128 auf 165 - also nicht abwärts - entwickelt. So weit die Wirklichkeit.